Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2000/344/EG

2000/344/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 2000 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1145) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/345/EG

2000/345/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2000 zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung bestimmter Erzeugnisse von Portugal nach Deutschland zwecks Verbrennung gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1367) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 2000/349/EG

2000/349/EG: Beschluß der Kommission vom 23. Mai 2000 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Compact-Disc-Hüllen mit Ursprung in der Volksrepublik China und über die Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1366)

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Entscheidung 2000/34/EG

2000/34/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1999 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu den Ausgaben Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4516) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/350/EG

2000/350/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 2000 über ein Programm zur Überwachung der Blauzungenkrankheit in Griechenland und zum Erlaß von Maßnahmen zur Verhütung der Seuchenverschleppung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1143) (Nur der griechische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/351/EG

2000/351/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 betreffend das Verfahren zur Bestellung eines neuen gemeinsamen Server-Zentrums für den EDV-Verbund der Veterinärbehörden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 818) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/352/EG

2000/352/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2000 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus bestimmten Drittländern hinsichtlich der Volksrepublik China (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1163) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/353/EG

2000/353/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 2000 zur Änderung der Entscheidung 95/94/EG über das Verzeichnis der zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1314) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 2000/354/GASP

2000/354/GASP: Beschluß des Rates vom 22. Mai 2000 zur Einsetzung eines Ausschusses für die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung

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Beschluß 2000/355/EG

2000/355/EG: Beschluß des Rates vom 22. Mai 2000 über eine Sonderfinanzhilfe für Montenegro

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Beschluß 2000/356/EG

2000/356/EG: Beschluß der Kommission vom 26. Mai 2000 zur Einstellung der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Taiwan (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1393)

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Entscheidung 2000/358/EG

2000/358/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 2000 zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen der neuen Wirkstoffe Flupyrsulfuron Methyl, Carfentrazon Ethyl, Prosulfuron, Flurtamon und Isoxaflutol vorgesehenen Zeitraums (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1376) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/359/EG

2000/359/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 2000 über die Beihilferegelung Italiens zugunsten der Genossenschaften in der Region Sizilien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 384) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/35/EG

2000/35/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1999 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu den Ausgaben Italiens zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4517) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/360/EGKS

2000/360/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2000 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von NV Sidmar gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 517) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich)

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Entscheidung 2000/361/EG

2000/361/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 2000 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Normen EN 1459:1999 "Sicherheit von Flurförderzeugen - Kraftbetriebene Stapler mit veränderlicher Reichweite" und EN 1726-1:1999 "Sicherheit von Flurförderzeugen - Motorkraftbetriebene Flurförderzeuge bis einschließlich 10 000 kg Tragfähigkeit und Schlepper bis einschließlich 20 000 N Zugkraft - Teil 1: Allgemeine Anforderungen" (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1174) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/362/EG

2000/362/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2000 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1997 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1385) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/363/EG

2000/363/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2000 über die Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1134) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/364/EG

2000/364/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/167/EG zur Genehmigung eines finnischen Beihilfeprogramms, insbesondere in Anwendung von Artikel 141 der Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 835) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

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Entscheidung 2000/368/EG

2000/368/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2000 zur Änderung der Richtlinie 98/98/EG zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1333) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/369/EG

2000/369/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 über die von Italien der Sangalli Manfredonia Vetro gewährte Beihilfe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2895) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/36/EG

2000/36/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1999 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu den Ausgaben Spaniens zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4518) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/371/EG

2000/371/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal nach Frankreich gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1563) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/372/EG

2000/372/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal nach Spanien gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1564) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/373/EG

2000/373/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Mai 2000 über den Antrag Frankreichs, im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen) eine Vorschrift für Telekommunikationsendeinrichtungen, die für den Anschluß an das analoge öffentliche Fernsprechwählnetz von France Telecom bestimmt sind, beizubehalten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1390) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/374/EG

2000/374/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1144) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/379/EG

2000/379/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1999 zur Festsetzung von Quoten für die Einfuhr der vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, von Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Fluorbromkohlenwasserstoffen und Methylbromid für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 sowie zur Festsetzung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4434) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der spanische, dänische, deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische und schwedische Text sind verbindlich)

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Entscheidung 2000/37/EG

2000/37/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1999 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu den Ausgaben Griechenlands zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4519) (Nur der griechische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/380/EG

2000/380/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 2000, die es der Republik Österreich gestattet, pro Jahr nur zwei Erhebungen über den Schweinebestand durchzuführen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1396) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/381/EG

2000/381/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 2000 über eine zweite Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1527) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/382/EG

2000/382/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 2000 zur dritten Änderung der Entscheidung 1999/789/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest in Portugal (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1567) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2000/384/EG, EGKS: Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. April 2000 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

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Entscheidung 2000/386/EG

2000/386/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1999 über die Beihilfe, die die Niederlande zur Rationalisierung von Schweinesammelstellen gewähren wollen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5209) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/389/EG

2000/389/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Beihilferegelung C 39/99 (ex E 2/97) des Vereinigten Königreichs "English Partnerships (EP)" nach dem "Partnerships Investment Programme (PIP)", im folgenden als "EP/PIP-Regelung" bezeichnet (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5208) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/38/EG

2000/38/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1999 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu den Ausgaben Frankreichs zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4520) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/390/EG

2000/390/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2000 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von EXP60707B (Acetamiprid) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1562)

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Entscheidung 2000/392/EG

2000/392/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2265) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/393/EG

2000/393/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten des Unternehmens CBW Chemie GmbH, Bitterfeld-Wolfen, durchführen will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3272) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/394/EG

2000/394/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4268) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/395/EG

2000/395/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 über staatliche Beihilfen Deutschlands zugunsten der Entstaubungstechnik Magdeburg GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5205) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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2000/396/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 5. Juni 2000 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung

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Beschluß 2000/399/EG

2000/399/EG: Beschluß des Rates vom 16. Juni 2000 über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

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Entscheidung 2000/39/EG

2000/39/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Änderung von Anhang B der Richtlinie 90/429/EWG des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4507) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 2000/3/EG

2000/3/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren

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Entscheidung 2000/400/EG

2000/400/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/32.150 - Eurovision) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1171) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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Beschluß 2000/403/EG

2000/403/EG: Beschluß des Rates vom 19. Juni 2000 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 2000/405/EG

2000/405/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2000 zur Änderung der Entscheidung 95/196/EG über die Regelung für langfristige einzelstaatliche Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Finnlands (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1539) (Nur der schwedische und der finnische Text sind verbindlich)

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Entscheidung 2000/406/EG

2000/406/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 2000 zur Genehmigung des Programms für Neuanpflanzungen von Olivenbäumen in Portugal (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1576) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

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