Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Beschluß 1999/853/EG

1999/853/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakischen Republik

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Beschluß 1999/854/EG

1999/854/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Lettland

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Beschluß 1999/855/EG

1999/855/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Estland

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Beschluß 1999/856/EG

1999/856/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Litauen

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Beschluß 1999/857/EG

1999/857/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Bulgarien

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Beschluß 1999/858/EG

1999/858/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik

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Beschluß 1999/859/EG

1999/859/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Slowenien

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Entscheidung 1999/85/EG

1999/85/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Februar 1999 zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 233) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 1999/865/EG

1999/865/EG: Beschluß des Rates vom 29. November 1999 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

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Beschluß 1999/866/EGKS

1999/866/EGKS: Beschluß der Kommission vom 15. Dezember 1999 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4493)

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Beschluß 1999/867/EG

1999/867/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 über die vorläufige Anwendung von Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren

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Entscheidung 1999/868/EG

1999/868/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/549/EG mit Schutzmaßnahmen bezüglich der Newcastle-Krankheit in Australien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3984) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 1999/869/EG

1999/869/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

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Beschluß 1999/86/EG

1999/86/EG: Beschluß des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

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Beschluß 1999/870/EG

1999/870/EG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, beim Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("SISNET") als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten

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Beschluß 1999/871/EG

1999/871/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 über die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

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1999/872/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Ernennung von acht Mitgliedern des Rechungshofs der Europäischen Gemeinschaften

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Beschluß 1999/873/EG

1999/873/EG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft

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Entscheidung 1999/874/EG

1999/874/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/70/EWG über die Kodierung der "Animo"-Mitteilung zwecks Einbeziehung bestimmter Arten von verarbeitetem Säugetiereiweiß (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4251) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 1999/875/EG

1999/875/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren

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Beschluß 1999/876/EG

1999/876/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung

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Entscheidung 1999/879/EG

1999/879/EG: Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1999 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) und zur Aufhebung der Entscheidung 90/218/EWG

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Entscheidung 1999/880/EG

1999/880/EG: Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten

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Entscheidung 1999/881/EG

1999/881/EG: Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien

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Entscheidung 1999/88/EG

1999/88/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1998 über eine staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens Porcelanas del Norte SAL (Ponsal)/Comercial Europea de Porcelanas SAL (Comepor) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2364) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/92/EG

1999/92/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend leichte Verbundbalken und -stützen auf Holzbasis (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 116) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/95/EG

1999/95/EG: Entscheidung des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Währungsregelungen in den französischen Gebieten St. Pierre und Miquelon und Mayotte

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Entscheidung 1999/96/EG

1999/96/EG: Entscheidung des Rates vom 31. Dezember 1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco

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Entscheidung 1999/97/EG

1999/97/EG: Entscheidung des Rates vom 31. Dezember 1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Republik San Marino

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Entscheidung 1999/98/EG

1999/98/EG: Entscheidung des Rates vom 31. Dezember 1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt

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Entscheidung 1999/99/EG

1999/99/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1998 zu dem Gesetz Nr. 25/93 der Region Sizilien über außerordentliche Beschäftigungsmaßnahmen in Sizilien (Artikel 51, 114, 117 und 119) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1713) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/9/EG

1999/9/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1998 zur Verlängerung der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 91/682/EWG des Rates genannten Frist für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus Drittländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4254)

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Entscheidung 2000/100/Euratom

2000/100/Euratom: Entscheidung des Rates vom 24. Januar 2000 zur Festlegung eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms

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Entscheidung 2000/102/EG

2000/102/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/354/EG über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1999 geplanten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4845)

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Entscheidung 2000/103/EG

2000/103/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/354/EG über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1999 geplanten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4847)

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Entscheidung 2000/104/EG

2000/104/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 2000 zur Änderung der Entscheidung 98/653/EG mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 212) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 2000/106/EG

2000/106/EG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 2000 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluß 2000/107/EG

2000/107/EG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 2000 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluß 2000/108/EG

2000/108/EG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 2000 zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluß 2000/109/EG

2000/109/EG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 2000 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluß 2000/110/EG

2000/110/EG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 2000 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 2000/111/EG

2000/111/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1999 zur Benennung einer neuen Antigenbank und zur Festlegung der Modalitäten für die Verbringung und die Lagerung von Antigenen im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4782)

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Entscheidung 2000/113/EG

2000/113/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/246/EG zur Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/114/EG

2000/114/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2000 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 2000 geplanten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 71)

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Entscheidung 2000/116/EG

2000/116/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 über die aus steuerähnlichen Abgaben finanzierte staatliche Beihilfe der Niederlande für die Förderung von Zierpflanzen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3440) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/117/EG

2000/117/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag Sache IV/33.884 - Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und Technische Unie (FEG und TU) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3439) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/118/EG

2000/118/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Festlegung des Verzeichnisses der in den Niederlanden unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete für den Zeitraum 2000 bis 2006 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4918) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/119/EG

2000/119/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Festlegung des Verzeichnisses der in Belgien unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete für den Zeitraum 2000 bis 2006 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4944) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

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