Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Beschluß 1999/734/EG

1999/734/EG: Beschluß des Rates vom 8. November 1999 zur Ernennung von acht schwedischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

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Beschluß 1999/735/EG

1999/735/EG: Beschluß des Rates vom 8. November 1999 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluß 1999/736/EG

1999/736/EG: Beschluß des Rates vom 8. November 1999 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluß 1999/737/EG

1999/737/EG: Beschluß des Rates vom 8. November 1999 zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern Spaniens im Ausschuß der Regionen

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Beschluß 1999/738/EG

1999/738/EG: Beschluß des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vom 21. November 1997 über einen Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

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Entscheidung 1999/742/EG

1999/742/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1999 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3540)

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Entscheidung 1999/745/EG

1999/745/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1999 über die Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln für die Bewertung der strukturellen Interventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse und zur Änderung der jeweiligen Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der den Zeitraum 1994 bis 1999 betreffenden Programmplanungsdokumente in den verschiedenen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der Ziel-1- und Ziel-6-Regionen) im Rahmen des Ziels 5a (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3124) (Nur der spanische, dänische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische, finnische, und schwedische Text sind verbindlich)

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Entscheidung 1999/746/EG

1999/746/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. November 1999 zur dritten Änderung der Entscheidung 1999/293/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen das Katarrhalfieber des Schafs (Bluetongue) in bestimmten Teilen Griechenlands (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3604) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der griechische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/747/EG

1999/747/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. November 1999 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3715) (Nur der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)

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1999/749/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 8. November 1999 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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Beschluß 1999/74/GASP

1999/74/GASP: Beschluß des Rates vom 25. Januar 1999 über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP in Bezug auf die Finanzierung eines Kommunikationssystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind

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Entscheidung 1999/750/EG

1999/750/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. November 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Südafrika, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3542)

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Entscheidung 1999/751/EG

1999/751/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1999 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3541) (Nur der spanische, griechische, italienische und portugiesische Text sind verbindlich)

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Beschluß 1999/753/EG

1999/753/EG: Beschluß des Rates vom 29. Juli 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits

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Beschluß 1999/754/EG

1999/754/EG: Beschluß des Rates vom 12. November 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluß 1999/755/EG

1999/755/EG: Beschluß des Rates vom 12. November 1999 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluß 1999/756/EG

1999/756/EG: Beschluß des Rates vom 15. November 1999 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 1999/757/EG

1999/757/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. November 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3583) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/758/EG

1999/758/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. November 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/217/EG zur Bildung von Gruppen von Drittländern, die die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Zuchtwild und Kaninchen aus Drittländern verwenden dürfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3584) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/759/EG

1999/759/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. November 1999 über die Einfuhr von bestimmten tierischen Erzeugnissen aus Neukaledonien und zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3585) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/761/EG

1999/761/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. November 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/393/EG vom 19. Mai 1998 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3608) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/762/EG

1999/762/EG: Entscheidung des Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der Entscheidung 91/666/EWG über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven

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Entscheidung 1999/763/EG

1999/763/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. März 1999 über durchgeführte und beabsichtigte Maßnahmen des Bundeslandes Bremen, Deutschland, zugunsten der Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH & Co. KG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 756) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/764/EG

1999/764/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. November 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/587/EG über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte gemeinschaftliche Referenzlaboratorien im Veterinärbereich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3752) (Nur der spanische, der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische und der schwedische Text sind verbindlich)

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Entscheidung 1999/765/EG

1999/765/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. November 1999 zur Änderung der Entscheidung 96/519/EG über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Rückstandsuntersuchungen - Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (RIVM), Bilthoven, Niederlande (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3753) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/766/EG

1999/766/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden in Norwegen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2444) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/767/EG

1999/767/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. November 1999 zur Aufhebung der Entscheidung 98/407/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei und zur Änderung der Entscheidungen 94/777/EG und 94/778/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3761) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 1999/769/EG

1999/769/EG: Beschluß der Kommission vom 25. November 1999 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videobändern auf Spulen mit Ursprung in der Republik Korea (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3883)

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Entscheidung 1999/76/EG

1999/76/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Ungarn oder Rumänien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu erlassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 81)

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Beschluß 1999/778/EG

1999/778/EG: Beschluß des Rates vom 15. November 1999 über den Abschluß eines Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits

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Entscheidung 1999/779/EG

1999/779/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999 über eine staatliche Beihilfe Österreichs in Form einer Befreiung von der Getränkesteuer auf Wein und andere gegorene Getränke bei Direktverkauf an den Verbraucher am Ort der Erzeugung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 325) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/77/EG

1999/77/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Vermehrungsgut von Reben zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 68/193/EWG des Rates nicht entspricht (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 98)

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1999/780/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1999 zur Ernennung des Bürgerbeauftragten der Europäischen Union

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Entscheidung 1999/781/EG

1999/781/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. September 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/36.539 - Britisch Interactive Broadcasting/Open) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2935) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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Beschluß 1999/783/EG

1999/783/EG: Beschluß des Rates vom 22. November 1999 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000

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Entscheidung 1999/785/EG (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

1999/785/EG: Entscheidung des Rates vom 25. November 1999 zur Ermächtigung der Republik Finnland, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

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Beschluß 1999/786/EG

1999/786/EG: Beschluß des Rates vom 29. November 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei

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Entscheidung 1999/787/EG

1999/787/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 über eine Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Everts Erfurt GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3024) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/788/EG

1999/788/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Schweine- und Geflügelerzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung oder zur Verfütterung bestimmt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4220) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/789/EG

1999/789/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1999 über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4224) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 1999/790/EG

1999/790/EG: Beschluß des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

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Entscheidung 1999/791/EG

1999/791/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über den Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Gewährung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/1) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/792/EG

1999/792/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über den Antrag Frankreichs auf Anwendung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/2) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/793/EG

1999/793/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über den Antrag Luxemburgs auf Anwendung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/3) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/794/EG

1999/794/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über den Antrag Deutschlands auf eine Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/4) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/795/EG

1999/795/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über den Antrag Österreichs auf eine Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/5) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/796/EG

1999/796/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über den Antrag der Niederlande auf Anwendung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/6) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/797/EG

1999/797/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über den von der spanischen Regierung gestellten Antrag auf Gewährung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/7) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

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