Rechtstexte
Bundesrecht, Landesrecht, EU-Recht und BMF-Richtlinien lesen. Häufig gebrauchte Rechtstexte stehen zuerst; weitere Texte folgen alphabetisch. Die Suche findet Titel und Abkürzungen.
GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
Entscheidung 1999/417/EG
1999/417/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/301/EG der Kommission zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind, und zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1709) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/419/EG
1999/419/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidungen 1999/363/EG und 1999/389/EG über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamination bestimmter Erzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1832) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/41/EG
1999/41/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Genehmigung des technischen Aktionsplans 1999 für die Verbesserung der Agrarstatistik (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4343) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/420/EG
1999/420/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung im Mischfuttermitteln verboten ist (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1601) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/421/EG
1999/421/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/36.253 - P& O Stena Line) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4539) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/422/EG
1999/422/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. April 1999 in der Rechtssache T- 44/98 RII (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1736)
Rechtstext lesenBeschluß 1999/423/GASP
1999/423/GASP: Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen
Rechtstext lesenBeschluß 1999/424/GASP
1999/424/GASP: Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Änderung des Beschlusses 1999/357/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
Rechtstext lesenBeschluß 1999/426/EG
1999/426/EG: Beschluß der Kommission vom 4. Juni 1999 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Ägypten und Polen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1466)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/427/EG
1999/427/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1377) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluß 1999/428/EG
1999/428/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1999 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelpläne IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof, VI - Teil B: Ausschuß der Regionen
Rechtstext lesenBeschluß 1999/429/EG
1999/429/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1999 über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1997
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/42/EG
1999/42/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1998 zur Bestätigung der von Österreich gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle notifizierten Maßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3940) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluß 1999/430/EG
1999/430/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1999 über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1997
Rechtstext lesenBeschluß 1999/431/EGKS
1999/431/EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1999 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1997
Rechtstext lesenBeschluß 1999/432/EG
1999/432/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1999 über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997
Rechtstext lesenBeschluß 1999/433/EG
1999/433/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1999 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 1997
Rechtstext lesenBeschluß 1999/435/EG
1999/435/EG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluß, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union
Rechtstext lesenBeschluß 1999/436/EG
1999/436/EG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen- Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union
Rechtstext lesenBeschluß 1999/437/EG
1999/437/EG: Beschluß des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlaß bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands
Rechtstext lesenBeschluß 1999/438/EG
1999/438/EG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 über eine Gemeinsame Kontrollinstanz, geschaffen auf der Grundlage von Artikel 115 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985, betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an gemeinsamen Grenzen, unterzeichnet am 19. Juni 1990
Rechtstext lesenBeschluß 1999/439/EG
1999/439/EG: Beschluß des Rates vom 17. Mai 1999 über den Abschluß des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/43/EG
1999/43/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von CGA 279 202 (Trifloxystrobin), Clefoxydim (BAS 625H), Etoxazol and Eisen(III)-Phosphat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4355) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluß 1999/440/GASP
1999/440/GASP: Beschluß des Rates vom 6. Juli 1999 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP über ein Hilfsprogramm der Europäischen Union zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten ausgehen
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/441/EG
1999/441/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidung 92/271/EWG über die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Republik Bosnien- Herzegowina in die Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1728) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/442/EG
1999/442/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/119/EG zur Genehmigung des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Frankreichs für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1475) (Nur der französische Text ist verbindlich)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/444/EG
1999/444/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1999 zur Freigabe der Mindestlagerbestände und zur teilweisen Freigabe der übertragenen Lagerbestände, die von in Spanien ansässigen Zuckerunternehmen gehalten werden, zwecks Versorgung von dessen südlichen Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 1999 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2049) (Nur der spanische Text ist verbindlich)
Rechtstext lesen1999/445/EG, EGKS: Beschluß des Rates und der Kommission vom 29. April 1999 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/446/EG
1999/446/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/131/EG zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Schwedens für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1531) (Nur der schwedische Text ist verbindlich)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/447/EG
1999/447/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/122/EG zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Deutschlands für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1533) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/448/EG
1999/448/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/130/EG zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Finnlands für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1534) (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/449/EG
1999/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Nahrungs- und Futtermittel tierischen Ursprungs (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2110) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluß 1999/44/EG
1999/44/EG: Beschluß der Kommission vom 6. Januar 1999 betreffend die Beibehaltung eines Handelshemmnisses im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates - Brasilianisches Einfuhrlizenzverfahren für Stahlplatten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4468)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/450/EG
1999/450/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1998 über ein Beihilfevorhaben Spaniens zugunsten von AG TUBOS EUROPA SA (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3438) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/451/EGKS
1999/451/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1999 über Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1999 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1379) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/453/EG
1999/453/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidungen 96/579/EG und 97/808/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 98/106/EWG des Rates betreffend Straßenausstattungen beziehungsweise Bodenbeläge (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1484) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/455/EG
1999/455/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgefertigte Holzrahmen- und Blockhäuser (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1483) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluß 1999/457/EG
1999/457/EG: Beschluß des Rates vom 22. April 1999 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1997 auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/458/EG
1999/458/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. November 1998 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlußvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens (Sache IV/M.1157 - Skanska/Scancem) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3434) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/459/EG
1999/459/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 1999 zur Festsetzung von Geldbußen wegen Nichtanmeldung und Durchführung von drei Zusammenschlüssen unter Verstoß gegen Artikel 4 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache IV/M.969 - A.P. Møller) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 247) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluß 1999/460/EG
1999/460/EG: Beschluß des Rates vom 20. Mai 1999 zum Abschluß des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG-Zypern im Hinblick auf die Beteiligung Zyperns am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/461/EG
1999/461/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1999 über die Veröffentlichung der Liste der von Griechenland nach der Richtlinie 98/18/EG des Rates gemeldeten vorhandenen Schiffe der Klassen A und B, bei denen eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g) möglich ist (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1712) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/462/EG
1999/462/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1999 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Alanycarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1715) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/463/EG
1999/463/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidungen 1999/240/EG und 1999/241/EG der Kommission über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von registrierten Pferden aus Malaysia (Halbinsel) und Singapur bzw. bei der Einfuhr von Equiden aus Australien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1802) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/465/EG
1999/465/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1999 zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2083) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/466/EG
1999/466/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/175/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2092) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/467/EG
1999/467/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/76/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2124) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/473/EG
1999/473/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/36.081/F3 - Bass) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1472) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Rechtstext lesen