Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 1999/297/EG

1999/297/EG: Entscheidung des Rates vom 26. April 1999 zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen

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Entscheidung 1999/298/EG

1999/298/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1998 über staatliche Beihilfen, die die Region Ligurien (Italien) zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften gewähren will [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1714] (Nur der Italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/29/EG

1999/29/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1998 zur Verlängerung des in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG des Rates genannten Zeitraums für die Einfuhr von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut - mit Ausnahme von Saatgut - aus Drittländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4262)

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Entscheidung 1999/2/EG

1999/2/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/407/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4108) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/301/EG

1999/301/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 1999 zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind, und zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1165] (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/303/EG

1999/303/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Anschluß von Endeinrichtungen, die Sprachtelefondienste in begründeten Fällen unterstützen und deren Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Mehrfrequenzwahlverfahren (DTMF) erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 874) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/304/EG

1999/304/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN); Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz, Anschaltebedingungen für Handapparate (2. Ausgabe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 875) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/305/EG

1999/305/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. April 1999 zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1007)

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Entscheidung 1999/306/EG

1999/306/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. April 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bestimmtes, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 69/208/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1011)

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Entscheidung 1999/307/EG

1999/307/EG: Entscheidung des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen- Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates

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Entscheidung 1999/309/EG

1999/309/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 1999 über das Arbeitsprogramm 1999 betreffend die statistische Information über den Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 994] (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/30/EG

1999/30/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1998 zur Verlängerung des in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG des Rates genannten Zeitraums für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4263)

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Entscheidung 1999/310/EG

1999/310/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN) [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 999] (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 1999/311/EG

1999/311/EG: Beschluß des Rates vom 29. April 1999 über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006)

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Entscheidung 1999/312/EG

1999/312/EG: Entscheidung des Rates vom 29. April 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/383/EWG über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine

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Entscheidung 1999/313/EG

1999/313/EG: Entscheidung des Rates vom 29. April 1999 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle bakterieller und viraler Muschelkontamination

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Entscheidung 1999/314/EG

1999/314/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. April 1999 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 856] (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 1999/319/GASP

1999/319/GASP: Beschluß des Rates vom 10. Mai 1999 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

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1999/319/GASP: Beschluß des Rates vom 1. Juni 1999 zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzlich restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

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Beschluß 1999/321/GASP

1999/321/GASP: Beschluß des Rates vom 10. Mai 1999 über die praktischen Regelungen für die Beteiligung aller Mitgliedstaaten an Aufgaben nach Artikel 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, für welche die Union die WEU in Anspruch nimmt

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Beschluß 1999/322/EG

1999/322/EG: Beschluß des Rates vom 3. Mai 1999 zur Ermächtigung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in bezug auf den Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb des Help Desk Server der Managementeinheit und des SIRENE-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten

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Beschluß 1999/323/EG

1999/323/EG: Beschluß des Rates vom 3. Mai 1999 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des Help Desk Server der Managementeinheit und der Phase II des SIRENE-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

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Beschluß 1999/325/EG

1999/325/EG: Beschluß des Rates vom 10. Mai 1999 über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

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Entscheidung 1999/326/EG

1999/326/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. April 1999 über die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates auf den Flughafen Roissy-Charles-de- Gaulle (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1067)

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Entscheidung 1999/328/EG

1999/328/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 1999 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 hinsichtlich der Beantragung der Beihilfe und der Unterkontrollstellung für die aus mehreren Nomi in Griechenland stammende nicht entkörnte Baumwolle im Wirtschaftsjahr 1998/99 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1179)

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Entscheidung 1999/329/EG

1999/329/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sachen Nr. IV/D-1/30.373 - P&I- Clubs. IGA und Nr. IV/D-l/37.143 - P&I-Clubs. Pooling Agreement) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 221) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/332/EG

1999/332/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. August 1998 über die dem Unternehmen Olympic Airways vom griechischen Staat gewährten Beihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2423) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/334/EG

1999/334/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 1999 über Schutzmaßnahmen im Hinblick auf registrierte Pferde aus Südafrika [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1176] (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/335/EG

1999/335/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 1999 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999] 1177) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/336/EG

1999/336/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1352] (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 1999/337/EG

1999/337/EG: Beschluß des Rates vom 26. April 1999 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft

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Entscheidung 1999/338/EG

1999/338/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. September 1998 über die bedingte Genehmigung der von Italien zugunsten der Società Italiana per Condotte d'Acqua SpA gewährten Beihilfe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2858) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/339/EG

1999/339/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1998 über Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Chemieanlagenbau Staßfurt AG [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2050] (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/340/EG

1999/340/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Mai 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bestimmtes, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1281)

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Beschluß 1999/341/EG

1999/341/EG: Beschluß des Rates vom 10. Mai 1999 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002

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Entscheidung 1999/343/EG

1999/343/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/468/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1373] (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/344/EG

1999/344/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden und Schafen zulassen [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1374] (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 1999/347/GASP

1999/347/GASP: Beschluß des Rates vom 17. Mai 1999 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 98/614/GASP betreffend Nigeria

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Entscheidung 1999/349/EG

1999/349/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1998 über die Anwendung der gemäß dem Gesetz Nr. 1329/65 (legge Sabatini) vorgesehenen Beihilferegelung im Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Italien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3213) (Nur der Italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 1999/350/EG

1999/350/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1999 über den Ausschluß bestimmter von dem Vereinigten Königreich zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1076) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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Beschluß 1999/351/EG

1999/351/EG: Beschluß der Kommission vom 27. Mai 1999 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Saudi-Arabien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1356)

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Entscheidung 1999/354/EG

1999/354/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1999 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1999 geplanten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1324) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 1999/356/EG

1999/356/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 1999 über die zeitweilige Aussetzung der Einfuhren von Erdnüssen und bestimmter hieraus hergestellter Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist (Rev. 1) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1382) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 1999/359/EG

1999/359/EG: Beschluß des Rates vom 17. Mai 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 1999/35/EG

1999/35/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/57/EG des Rates über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3950) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 1999/360/EG

1999/360/EG: Beschluß des Rates vom 25. Mai 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluß 1999/361/EG

1999/361/EG: Beschluß des Rates vom 31. Mai 1999 zur Durchführung des vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 98/633/GASP betreffend den Prozeß für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas

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Entscheidung 1999/363/EG

1999/363/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1999 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamination bestimmter tierischer Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1500) (Text von Bedeutung für den EWR)

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