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GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
Entscheidung 1999/126/EG
1999/126/EG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002
Rechtstext lesenBeschluß 1999/127/EG
1999/127/EG: Beschluß des Rates vom 25. Januar 1999 über den Abschluß des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/129/EG
1999/129/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1999 zur zweiten Änderung der Entscheidung 94/381/EG über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 198) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/131/EG
1999/131/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG zur Erstellung einer Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 199) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluß 1999/132/EG
1999/132/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/133/EG
1999/133/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1998 über die staatliche Beihilfe zugunsten der Coopérative d'exportation du livre français (CELF) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1728) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/134/EG
1999/134/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Januar 1999 zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 138) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/135/EG
1999/135/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/570/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tunesien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 155) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/136/EG
1999/136/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 156) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/137/EG
1999/137/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Vermehrungsgut von Reben zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 68/193/EWG des Rates nicht entspricht (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 266)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/139/EG
1999/139/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. April 1998 über von Deutschland dem Unternehmen SHB Stahl- und Hartgußwerke Bösdorf AG gewährte Beihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1325) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/140/EGKS
1999/140/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1998 über die Umweltschutzbeihilfe Luxemburgs an ProfilARBED (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1764) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluß 1999/141/EG
1999/141/EG: Beschluß der Kommission vom 10. Februar 1999 zur Änderung des Beschlusses 91/544/EWG über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 211)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/142/EG
1999/142/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 1998 über eine von Deutschland als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfe zum Bau eines nach Indonesien verkauften Schwimmbaggers (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 583) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/143/EG
1999/143/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1998 über eine staatliche Beihilfe zugunsten von Fabricantes Vascos de Herramientas SA (Favahe SA) und deren Rechtsnachfolger (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2362) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesen1999/144/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits
Rechtstext lesen1999/145/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Änderungsprotokolls zum Europaabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits
Rechtstext lesen1999/146/EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren im Rahmen der Europäischen Union handelnden Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4164) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesen1999/147/EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß eines Änderungsprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren im Rahmen der Europäischen Union handelnden Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4333) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesen1999/148/EG, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 1998 über staatliche Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen nach dem Gesetz Nr. 549/95 zugunsten der Unternehmen der Kraftfahrzeug-, Schiffbau- und Kunstfaserindustrie sowie der unter den EGKS-Vertrag fallenden Unternehmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1434) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/150/EG
1999/150/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/160/EWG über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Ebersamen zulassen, und der Entscheidung 95/94/EG über das Verzeichnis der zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 230) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/151/EG
1999/151/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 1999 über den Rechnungsabschluß Griechenlands und Spaniens für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 1997 finanzierten Ausgaben und zur Änderung der Entscheidung 98/324/EG der Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 215) (Nur der spanische und griechische Text sind verbindlich)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/152/EG
1999/152/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR- Abkommens (Sache IV/M.1016 - Price Waterhouse/Coopers & Lybrand) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1388) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/153/EG
1999/153/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 1998 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache IV/M.993 - Bertelsmann/Kirch/Premiere) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1439) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/154/EG
1999/154/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 1998 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache IV/M.1027 - Deutsche Telekom/BetaResearch) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1441) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/157/EG
1999/157/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. April 1998 über eine staatliche Beihilfe zugunsten der Triptis Porzellan GmbH i. GV, Thüringen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1324) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/158/EG
1999/158/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 328)
Rechtstext lesen1999/160/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 23. Februar 1999 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
Rechtstext lesenBeschluß 1999/161/EG
1999/161/EG: Beschluß des Rates vom 22. Februar 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenBeschluß 1999/162/EG
1999/162/EG: Beschluß des Rates vom 22. Februar 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/163/EG
1999/163/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1999 mit Maßnahmen zum Schutz gegen Trichinose (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 331) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/164/EG
1999/164/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1999 über die Nichtaufnahme von DNOC als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 332) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/165/EG
1999/165/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1999 zur Genehmigung der Bedingungen für die Anwendung des Bildzeichens für spezifische landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse der Kanarischen Inseln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 389) (Nur der spanische Text ist verbindlich)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/166/EG
1999/166/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 386)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/167/EG
1999/167/EG: Entscheidung des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" (1998-2002)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/168/EG
1999/168/EG: Entscheidung des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet der Benutzerfreundlichkeit in der Informationsgesellschaft (1998-2002)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/169/EG
1999/169/EG: Entscheidung des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum (1998-2002)"
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/170/EG
1999/170/EG: Entscheidung des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf den Gebieten Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung (1998-2002)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/171/EG
1999/171/EG: Entscheidung des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm zur Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsordnung (1998- 2002)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/172/EG
1999/172/EG: Entscheidung des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU" (1998-2002)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/173/EG
1999/173/EG: Entscheidung des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage" (1998-2002)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/174/EG
1999/174/EG: Entscheidung des Rates vom 25. Januar 1999 über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktion für die Europäische Gemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/175/Euratom
1999/175/Euratom: Entscheidung des Rates vom 25. Januar 1999 über ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie (1998-2002)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/176/Euratom
1999/176/Euratom: Entscheidung des Rates vom 25. Januar 1999 über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung (1998-2002)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/177/EG
1999/177/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 1999 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 246) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/178/EG
1999/178/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1999 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 339) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/179/EG
1999/179/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Schuhe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 340) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 1999/180/EG
1999/180/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 1999 zur Feststellung, daß die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in Deutschland wegen der qualitativen Merkmale dieser Weine weit geringer ist als die Nachfrage (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 391) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
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