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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 6/2015

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Umsetzungshinweis

CELEX-Nr.: 32009L0043, 32024L0242, 32025L0290, 32026L0325

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 1 Abs. 2, 25 sowie 77 Abs. 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (AußWG 2011), BGBl. I Nr. 26/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2013, wird hinsichtlich der §§ 2 und 3 sowie der Anlagen 1 und 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Anmerkung

Der Titel, der Kurztitel und die Abkürzung wurden mit Wirksamkeit vom 4.1.2020 geändert (vgl. BGBl. II Nr. 3/2020). Aus dokumentalistischen Gründen wurden auch in den bereits außer Kraft getretenen Bestimmungen der Kurztitel und die Abkürzung angepasst.

Verteidigungsgüter

§ 1. Verteidigungsgüter im Sinne von sind alle Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, die im Anhang zur Richtlinie 2009/43/EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, ABl. Nr. L 146 vom 10.06.2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, genannt sind.

Waffenembargos

§ 2. (1) Die in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung genannten Drittstaaten sind jene, gegenüber denen ein Waffenembargo auf Grund der in genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen gilt.

(2) Verboten sind:

1. die Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Verteidigungsgütern im Sinne des § 1 in Drittstaaten, die in der Anlage 1 angeführt sind,

2. sonstige Vorgänge im Sinne von , die zu einer Verbringung von Verteidigungsgütern in diese Drittstaaten führen, und

3. die Einfuhr von Verteidigungsgütern aus Drittstaaten, die in der Anlage 2 angeführt sind; dieses Verbot gilt auch für den Erwerb, die Beschaffung oder die Beförderung solcher Güter durch österreichische Staatsbürger oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen unter österreichischer Flagge.

(3) Nicht dem Verbot gemäß Abs. 2 sondern einer Genehmigungspflicht unterliegen Vorgänge, die von Ausnahmeregelungen erfasst sind, die in einem

1. Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder

2. Beschluss auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union in Verbindung mit Teil V des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder

3. Beschluss im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) enthalten sind.

(4) Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Arbeit und Wirtschaft hat die in Abs. 3 genannten Regelungen in geeigneter Weise bekannt zu machen.

Inkrafttreten

§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 1 und 6 sowie die Anlagen 1 bis 3 der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV 2011), BGBl. II Nr. 343/2011, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 23/2013, außer Kraft.

(3) Sofern auf Bestimmungen oder Anlagen der 1. AußWV 2011 verwiesen wird, die durch diese Verordnung ersetzt werden, treten an deren Stelle die Bestimmungen oder Anlagen dieser Verordnung.

(4) Die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 127/2017 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(5) Der Titel und die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 3/2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(6) Der Verordnungstitel, § 2 Abs. 1 und 4 und Anlage 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 332/2023 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung in Kraft.

Anlage 1

Waffenembargoländer

Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Birma/Myanmar, Bolivarische Republik Venezuela, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea, Irak, Iran, Libanon, Libyen, Russland, Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan, Zentralafrikanische Republik.

Anlage 2

Waffenembargoländer – Einfuhrverbot

Demokratische Volksrepublik Korea, Iran, Libyen, Russland, Syrien.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 332/2023kundgemacht am 21.11.2023

Fassungen ab: 22.11.2023

Erfasste Bestimmungen: § 2, § 3, Anl. 2

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 332/2023

Änderung der Zweiten Außenwirtschaftsverordnung 2019

BGBl. II Nr. 332/2023 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 3/2020kundgemacht am 03.01.2020

Fassungen ab: 04.01.2020

Erfasste Bestimmungen: § 3, Anl. 1, Anl. 2

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 3/2020

Änderung der Dritten Außenwirtschaftsverordnung 2014

BGBl. II Nr. 3/2020 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 127/2017kundgemacht am 12.05.2017

Fassungen ab: 13.05.2017

Erfasste Bestimmungen: § 3, Anl. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 127/2017

Änderung der Dritten Außenwirtschaftsverordnung 2014

BGBl. II Nr. 127/2017 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 6/2015 · Stammfassungkundgemacht am 22.01.2015

Fassungen ab: 23.01.2015

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, Anl. 1, Anl. 2

Dritte Außenwirtschaftsverordnung 2014 – 3. AußWV 2014

BGBl. II Nr. 6/2015 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.