UFS 26.11.2010, RV/0449-W/10

Kopf

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2006 für das Kind KI, entschieden:

Spruch

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe wird für das Kind KI, für die Monate November 2006 bis November 2007 und Juli bis August 2008, abgewiesen.

Text

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist die Anspruchsberechtigung des Berufungswerbers (Bw.) auf Familienbeihilfe (FB) für seine Tochter KI.

Der Bw. brachte am 28. Juli 2008 einen Antrag (datiert vom 24. Juli 2008) auf Gewährung der FB für seine Tochter D ab November 2006 ein.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der FB mit Bescheid vom 19. Jänner 2009 ab und begründet dies wie folgt:

Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 stehe FB nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung stehe. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Der Besuch einer Berufsschule einmal wöchentlich sei nicht ausreichend für die Gewährung der FB.

Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt im Wesentlichen folgendermaßen aus:

Frau D habe die Berufsschule am 8. Februar 2008 erfolgreich absolviert und sehr viel Pech bei der Lehrstellensuche gehabt. Sie habe die bisherige Lehrzeit in einer JASG Ausbildungsstätte absolviert, die für 8 Monate befristet gewesen sei, danach seien keine Alternativen angeboten worden. Frau D habe somit kein Verschulden am Lehrstellenverlust. Sie suche seit dem 28. Jänner 2006 nach einer geeigneten Lehrstelle und habe schon zahlreiche Probetage bei diversen Stellen absolviert.

Im Kosmetiksalon BELLA sei sie vom 22. September 2005 bis zum 12. Dezember 2005 beschäftigt gewesen.

Frau D sei zielstrebig und ernsthaft bemüht, eine geeignete Lehrstelle zu finden und die Lehrmeisterprüfungen abzulegen.

Der Bw. sei als Vater verpflichtet, seine Tochter D beim Erreichen einer erfolgreichen Berufsausbildung in jeder Hinsicht zu unterstützen.

Lt. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 bestehe Anspruch auf FB und KAB für volljährige Kinder. Die Berufsschule sei als allgemeine Schulausbildung zu werten. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 lit. f. sublit. bb FLAG 1967 nach wie vor gegeben.

Frau D sei beim AMS als Jugendliche arbeitssuchend vorgemerkt und habe keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und habe das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2009 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt:

Da Frau D ab November 2006 laufend Leistungen seitens des AMS erhalten habe, habe dem Berufungsbegehren gem. § 2 Abs. 1 FLAG 1967 nicht stattgegeben werden können.

Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus:

Frau D habe keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung und habe das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Die Leistungen des AMS hätten nur zur Überbrückung gedient, seien unregelmäßig gewesen und lägen auf jeden Fall unter der gesetzlichen Geringfügigkeitsgrenze.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. stellte einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine volljährige Tochter KI, für den Zeitraum ab November 2006.

Die Tochter D ist seit 1. Juli 2009 bei Frau G, als Lehrling beschäftigt.

In den Streitmonaten November 2006 bis Juni 2009 erhielt sie, lt. AMS Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche, folgende Bezüge und war auch in diesen Zeiträumen als arbeitssuchend gemeldet:

KI, ist seit 4. Oktober 2006 (Vollendung des 18. Lebensjahres, § 21 Abs. 2 ABGB) volljährig und hat am 4. Oktober 2009 das 21. Lebensjahr vollendet.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf

Familienbeihilfe "Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen

Aufenthalt haben, u.a.

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. ...

d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder

Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, (BGBl 1996/201, ab 1. 10. 1996BGBl I 1998/30).

Die Berufsausbildung ist abgeschlossen, wenn die letzte Prüfung, die nach den Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist, mit Erfolg abgelegt wurde. Die Zeiten zwischen einer nicht bestandenen Abschlussprüfung und der Wiederholung derselben sind daher Zeiten einer Berufsausbildung.

f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren

Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch

die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe,

wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

(3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person

a) deren Nachkommen,

b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen,

c) deren Stiefkinder,

d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186 a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).

Gem. § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die FB vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf FB erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Ob Anspruch auf FB besteht, ist somit für den einzelnen Monat zu entscheiden (vgl. VwGH vom 17.4.2008, 2007/15/0278).

Für die o.a. Zeiten, für die die Tochter des Bw. beim AMS arbeitssuchend gemeldet war (§ 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967), steht dem Bw. nur in jenen Monaten Familienbeihilfe zu, in denen die Tochter KI , keinerlei bzw. ab der Rechtslage ab 5. Dezember 2007 Bezüge des AMS erhalten hat, die nicht die Geringfügigkeitsgrenze überschritten haben.

Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze beträgt im Jahre 2007 341,16 €, 2008 349,01 € und 2009 357,57 €.

Ab 1. Juli 2009 absolviert Frau D nachweislich eine Lehrlingsausbildung bei der Fa. G, weshalb ab diesem Zeitraum die Familienbeihilfe aufgrund der beruflichen Ausbildung von Frau KI, gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zusteht.

A) Rechtslage bis 4. Dezember 2007 ( § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 - AMS-Bezüge auch unter der Geringfügigkeitsgrenze sind beihilfenschädlich):

Berechnung 2006:

Berechnung 2007:

B) Rechtslage ab 5. Dezember 2007 ( § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 - AMS-Bezüge bis zur Geringfügigkeitsgrenze sind nicht beihilfenschädlich):

Berechnung 2007 (Geringfügigkeitsgrenze 341,16 €):

Berechnung 2008 (Geringfügigkeitsgrenze 349,01 €):

Berechnung 2009 (Geringfügigkeitsgrenze 357,57 €):

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. November 2010