BESCHLUSS DES GERICHTS (Neunte Kammer)
11. November 2026(*)
„ Nichtigkeitsklage – Umwelt – Änderung des Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus) – Richtlinie (EU) 2025/1237 zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG – Bestimmung der beklagten Partei – Teilweise Unzulässigkeit “
In der Rechtssache T‑634/25,
Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e. V. (GzSdW), vertreten durch Rechtsanwältin K. Kühn,
Klägerin,
gegen
Europäisches Parlament, vertreten durch G. Bartram, A. Tamás und D. Askari als Bevollmächtigte,
Rat der Europäischen Union, vertreten durch A. Maceroni und N. Brzezinski als Bevollmächtigte,
und
Europäische Kommission, vertreten durch D. Milanowska, C. Hermes und N. Ruiz García als Bevollmächtigte,
Beklagte,
erlässt
DAS GERICHT (Neunte Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin S. Kingston, der Richterin A. Marcoulli und des Richters J. Hettne (Berichterstatter),
Kanzler: T. Henze, geschäftsführender Kanzler,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens
folgenden
Beschluss
1 Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin, die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e. V. (GzSdW), die Nichtigerklärung der Richtlinie (EU) 2025/1237 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus) (ABl. L, 2025/1237, im Folgenden: angefochtene Richtlinie).
Vorgeschichte des Rechtsstreits
2 Am 26. September 2024 erließ der Rat den Beschluss (EU) 2024/2669 über die Vorlage – im Namen der Europäischen Union – eines Vorschlags zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume und über den im Namen der Union auf der 44. Tagung des Ständigen Ausschusses dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt (ABl. L, 2024/2669). Gemäß Art. 1 Abs. 1 dieses Beschlusses legte die Union einen Vorschlag zur Streichung des Wolfs (Canis lupus) aus Anhang II („Streng geschützte Tierarten“) des am 19. September 1979 in Bern unterzeichneten Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (ABl. 1982, L 38, S. 3, im Folgenden: Übereinkommen von Bern) und zu dessen Aufnahme in Anhang III („Geschützte Tierarten“) dieses Übereinkommens vor. Nach Art. 2 des Beschlusses 2024/2669 bestand der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt darin, diesen Vorschlag zu unterstützen.
3 Am 3. Dezember 2024 stimmte der Ständige Ausschuss des Übereinkommens von Bern auf seiner 44. Tagung für diesen Änderungsvorschlag und billigte ihn damit. Der Beschluss des Ständigen Ausschusses, der am 6. Dezember 2024 förmlich angenommen wurde, trat drei Monate später in Kraft.
4 Am 7. März 2025 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus) (COM[2025] 106 final) an, mit dem die im Rahmen des Übereinkommens von Bern angenommene Änderung dieses Schutzstatus in die Rechtsordnung der Union umgesetzt werden sollte.
5 Am 17. Juni 2025 erließen das Parlament und der Rat die angefochtene Richtlinie.
Anträge der Parteien
6 Die Klägerin beantragt,
– die angefochtene Richtlinie für nichtig zu erklären;
– dem Parlament, dem Rat und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
7 Die Kommission beantragt in ihrer Einrede der Unzulässigkeit insbesondere,
– die Klage als unzulässig abzuweisen, soweit sie sich gegen die Kommission richtet;
– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
8 In ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit beantragt die Klägerin insbesondere, die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.
Rechtliche Würdigung
9 Gemäß Art. 130 Abs. 1 und 7 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht auf Antrag des Beklagten über die Unzulässigkeit oder die Unzuständigkeit vorab entscheiden.
10 Da die Kommission im vorliegenden Fall beantragt hat, über die Unzulässigkeit der Klage zu entscheiden, soweit sie davon betroffen ist, beschließt das Gericht, das sich durch den Akteninhalt für hinreichend unterrichtet hält, ohne Eröffnung des mündlichen Verfahrens über diesen Antrag zu entscheiden.
11 Die Kommission macht im Wesentlichen geltend, die Klage sei ihr gegenüber unzulässig, da die angefochtene Richtlinie, die gemeinsam vom Parlament und vom Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Sinne der Art. 289 und 294 AEUV erlassen worden sei, ihr rechtlich nicht zuzurechnen sei.
12 In ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die angefochtene Richtlinie von der Kommission erlassen worden sei und dass das Parlament und der Rat sich nicht wie Gesetzgeber verhalten hätten, die ein Ermessen ausübten, sondern wie bloße Unterzeichner dieser Richtlinie.
13 Hierzu ist festzustellen, dass eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV gegen das Organ zu richten ist, das die angefochtene Handlung erlassen hat, und dass eine solche Klage unzulässig wäre, soweit sie sich gegen ein anderes Organ richtet (vgl. Urteil vom 22. November 2022, Kommission/Rat [Beitritt zur Genfer Akte], C‑24/20, EU:C:2022:911, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14 Im vorliegenden Fall ist die Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Richtlinie gerichtet, die vom Parlament und vom Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 1 AEUV erlassen wurde. Ohne der Frage vorzugreifen, ob diese gemäß diesem Verfahren erlassene Richtlinie Gesetzescharakter hat – was von der Klägerin bestritten wird –, ist festzustellen, dass die Kommission im Rahmen eines Entscheidungsprozesses tätig geworden ist, der in die Zuständigkeit des Parlaments und des Rates fiel und in dem die Kommission gemäß Art. 294 Abs. 2 AEUV nur über ein legislatives Initiativrecht verfügte.
15 Somit kann die vorliegende Klage nur gegen das Parlament und den Rat als einzige Urheber der angefochtenen Richtlinie gerichtet werden, die die Befugnis hatten, diese Richtlinie auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu erlassen oder nicht zu erlassen.
16 Der geltend gemachte Umstand, dass die Kommission im Wesentlichen die Entscheidung getroffen habe, die angefochtene Richtlinie zu erlassen, und dass sich das Parlament und der Rat wie bloße Unterzeichner dieser Richtlinie verhalten hätten, kann die Unzulässigkeit der Klage, soweit sie sich gegen die Kommission richtet, nicht in Frage stellen. Denn selbst wenn man annimmt, dass dieses Organ, wie die Klägerin geltend macht, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, das zum Erlass der angefochtenen Richtlinie geführt hat, einen Rechtsverstoß begangen hat, so ist bereits entschieden worden, dass Umstände, die die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts berühren, zur Stützung einer gegen diesen Rechtsakt gerichteten Klage auch dann geltend gemacht werden können, wenn sie das Verhalten eines anderen Organs als der beklagten Organe betreffen, die den Rechtsakt erlassen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2003, Österreich/Rat, C‑445/00, EU:C:2003:445, Rn. 33).
17 Folglich ist die vorliegende Klage als unzulässig abzuweisen, soweit sie sich gegen die Kommission richtet.
Kosten
18 Nach Art. 133 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht über die Kosten im Endurteil oder in dem das Verfahren beendenden Beschluss. Da der vorliegende Beschluss das Verfahren gegenüber der Kommission beendet, ist über die Kosten in Bezug auf dieses Verfahren zu entscheiden.
19 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Neunte Kammer)
beschlossen:
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen die Europäische Kommission richtet.
2. Die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e. V. (GzSdW) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission im Rahmen des Verfahrens über die von Letzterer erhobene Einrede der Unzulässigkeit.
Luxemburg, den 11. November 2026
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Der geschäftsführende Kanzler |
Die Präsidentin |
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T. Henze |
S. Kingston |
* Verfahrenssprache: Deutsch.