URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)
11. November 2026(*)
„ Unionsmarke – Verfallsverfahren – Antrag auf Schutz der internationalen Registrierung der Marke mit Benennung der Europäischen Union – Nationale Bildmarke Magnerot “
In der Rechtssache T‑874/25,
Gall‑Pharma GmbH mit Sitz in Judenburg (Österreich), vertreten durch Rechtsanwalt D. Hofmarcher,
Klägerin,
gegen
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch T. Klee als Bevollmächtigten,
Beklagter,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht:
Wörwag Pharma GmbH & Co. KG mit Sitz in Böblingen (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt M. Wiume,
erlässt
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin N. Półtorak sowie der Richter D. Petrlík und I. Dimitrakopoulos (Berichterstatter),
Kanzler: T. Henze, geschäftsführender Kanzler,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe des Abschlusses des schriftlichen Verfahrens die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und der Entscheidung gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1 Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin, die Gall‑Pharma GmbH, die Abänderung und, hilfsweise, die Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 6. Oktober 2025 (Sache R 357/2025‑1) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
I. Vorgeschichte des Rechtsstreits
2 Die Streithelferin, die Wörwag Pharma GmbH & Co. KG, ist Inhaberin der folgenden internationalen Registrierung Nr. 10 597 201 (im Folgenden: internationale Registrierung):
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3 Die internationale Registrierung stützt sich u. a. auf die deutsche Marke Nr. 1 051 200, „Magnerot“ (im Folgenden: deutsche Basismarke), für die Waren „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege“ der Klasse 5 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung.
4 Auf Antrag der Streithelferin wurde die internationale Registrierung mit Wirkung vom 27. April 2015 nach dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (ABl. 2003, L 296, S. 22, im Folgenden: Madrider Protokoll) auf die Europäische Union erstreckt.
5 Der Antrag auf Erstreckung der Wirkung der internationalen Registrierung auf die Europäische Union wurde auf Französisch gestellt und bezog sich auf die Waren „Produits pharmaceutiques et chimiques pour l’hygiène“. Die Streithelferin wählte Deutsch als zweite Sprache für die Erstreckung auf die Union.
6 Am 10. Juli 2023 stellte die Klägerin einen Antrag auf Verfall der internationalen Registrierung gemäß Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1) mit der Begründung, dass die internationale Registrierung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren für Waren für die Hygiene nicht ernsthaft benutzt worden sei.
7 Mit Entscheidung vom 12. Februar 2025 erklärte die Nichtigkeitsabteilung die internationale Registrierung für verfallen. Sie ging u. a. davon aus, dass diese für „Produits pharmaceutiques et chimiques pour l’hygiène“ in Klasse 5 eingetragen sei, was mit „pharmazeutische und chemische Produkte für die Hygiene“ in die Verfahrenssprache des Verfallsverfahrens zu übersetzen sei. Die von der Streithelferin vorgelegten Beweismittel belegten eine Benutzung für Arzneimittel zur Vorbeugung und Behandlung von Magnesiummangel, nicht aber für Hygienepräparate. Die angegriffene internationale Registrierung umfasse mithin ein engeres Warenverzeichnis als das der deutschen Basismarke. Dass die deutsche Basismarke für ein weiter gefasstes Warenverzeichnis eingetragen sei, sei irrelevant, da die internationale Registrierung nicht notwendigerweise all die von der deutschen Basismarke erfassten Waren abdecken müsse, sondern auch ein engeres Warenverzeichnis umfassen könne.
8 Am 19. Februar 2025 legte die Streithelferin beim EUIPO Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung ein und machte geltend, dass die angegriffene internationale Registrierung im Umfang ihrer deutschen Basismarke geschützt sein müsse.
9 Mit der angefochtenen Entscheidung hob die Beschwerdekammer die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung auf. Sie ging davon aus, dass die angegriffene internationale Registrierung in der Verfahrenssprache einen Schutz für „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege“ verleihe, und verwies die Sache gemäß Art. 71 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung 2017/1001 zur weiteren Behandlung an die Nichtigkeitsabteilung zurück.
II. Anträge der Parteien
10 Die Klägerin beantragt,
– die angefochtene Entscheidung dahin gehend abzuändern, dass die Beschwerde zurückgewiesen, dem Verfallsantrag stattgegeben und die angegriffene internationale Registrierung für verfallen erklärt wird;
– alternativ, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
– dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
11 Das EUIPO beantragt,
– die Klage abzuweisen;
– der Klägerin im Fall der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung die Kosten aufzuerlegen;
– hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht die Tatsachenfeststellungen und die darauf gestützte rechtliche Würdigung der Beschwerdekammer für unzutreffend oder nicht hinreichend begründet erachtet, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die der Klägerin entstandenen Kosten des Verfahrens dem EUIPO aufzuerlegen.
12 Die Streithelferin beantragt,
– die Klage abzuweisen;
– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
III. Rechtliche Würdigung
13 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin, auch wenn ihr erster Antrag formal auf die Abänderung der angefochtenen Entscheidung und den Verfall der angegriffenen Registrierung gerichtet ist, mit der vorliegenden Klage, wie sich aus der Klageschrift ergibt, in der Hauptsache notwendigerweise nicht nur die Abänderung der angefochtenen Entscheidung begehrt, sondern auch deren Aufhebung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2024, ECE Group/EUIPO – ECE Piknik Ürünleri Plastik ve Kömür Üretim Ithalat Ihracat [ECE QUALITY OF LIFE], T‑581/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:47, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14 Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Gründe, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 und zweitens einen Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend macht.
Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001
15 Im Rahmen ihres ersten Klagegrundes führt die Klägerin vier Rügen an. Erstens trägt sie vor, die angegriffene internationale Registrierung sei für die Waren, für die sie eingetragen worden sei, nicht ernsthaft benutzt worden. Zweitens habe die Beschwerdekammer den Wortlaut des Ausdrucks „Produits pharmaceutiques et chimiques pour l’hygiène“ in der Verfahrenssprache falsch ausgelegt. Drittens habe die Beschwerdekammer die vorgelegten Benutzungsnachweise unrichtig eingeordnet. Viertens hätte die Beschwerdekammer die unklare Formulierung zulasten der Streithelferin werten müssen.
16 Zunächst ist die zweite Rüge des ersten Klagegrundes zu prüfen, mit der die Klägerin geltend macht, die Beschwerdekammer habe mit der Annahme, dass die internationale Registrierung in der Verfahrenssprache einen Schutz für die Waren „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege“ verleihe, den Wortlaut der von der Registrierung erfassten Waren falsch ausgelegt. Als Erstes bringt die Klägerin vor, die von der Beschwerdekammer vorgenommene Auslegung sei nicht mit dem Wortsinn der Begriffe der internationalen Registrierung vereinbar. Insbesondere die Ergänzung des Begriffs „Erzeugnisse“ vor dem Wort „chemische“ habe in der französischen, der englischen und der spanischen Fassung der Eintragung keine Entsprechung. In diesen Fassungen komme der Begriff nur einmal vor und schaffe damit eine Unsicherheit, ob die Einschränkung „für die Gesundheitspflege“ auch für pharmazeutische Erzeugnisse gelte oder nur für chemische Erzeugnisse. Zudem sei die Übersetzung des französischen Begriffs „hygiène“ mit „Gesundheitspflege“ durch die Beschwerdekammer ungenau und ungerechtfertigt, da die Wahl des treffenden deutschen Begriffs, also „Hygiene“, den Schutzumfang besser abgebildet hätte. Als Zweites rügt die Klägerin, die Beschwerdekammer habe unter Verweis darauf, dass der Schutzumfang einer internationalen Registrierung nicht über den der Basismarke hinausgehen dürfe, kurzerhand auf den Warenbegriff der deutschen Basismarke zurückgegriffen, obgleich eine Marke Dritten gegenüber nur so gelten könne, wie sie eingetragen worden sei, und nicht, wie ihre Basismarke eingetragen worden sei. Durch die Übersetzung des Begriffs „hygiène“ mit „Gesundheitspflege“ entsprechend der deutschen Basismarke habe die Beschwerdekammer den von der internationalen Marke verliehenen Schutz nämlich erweitert. Die Beschwerdekammer habe die Definitionen der Begriffe „Hygiene“ und „Gesundheitspflege“ vertauscht, was entgegen dem Wortsinn zu einer weiteren Auslegung des Wortes „Hygiene“ im Vergleich zum Wort „Gesundheitspflege“ geführt hätte. Als Drittes beruft sich die Klägerin darauf, dass die Auslegung der Begriffe durch die Beschwerdekammer nicht mit dem oben in Rn. 3 angeführten Abkommen von Nizza in Einklang stehe, was der Rechtsprechung des Gerichtshofs widerspreche, wonach die Begriffe eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Licht der in diesem Abkommen vorgesehenen Klassifikation auszulegen seien. Die Auslegung entspreche insoweit auch weder der Taxonomie des EUIPO noch der des Madrid Goods & Services Manager, in dem der französische Begriff „hygiène“ zur Beschreibung von Waren der Klasse 5, also für harmonisierte Waren in Verbindung mit Reinhaltung und Infektionsschutz, mit „Hygiene“ übersetzt werde.
17 In Erwiderung auf den Vortrag der Klägerin macht das EUIPO zum einen geltend, dass die Auslegung der angegriffenen internationalen Registrierung durch die Beschwerdekammer, die einen Schutz für die Waren „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege“ gewähre, dem Grundsatz entspreche, nach dem der Schutzumfang einer internationalen Registrierung nicht über den der Basismarke hinausgehen könne, und grammatikalisch korrekt sei, da der Begriff „Gesundheitspflege“ eine mögliche Übersetzung des Begriffs „hygiène“ darstelle. Zum anderen teilt das EUIPO die Auffassung der Klägerin, dass die Einträge des französischen Wörterbuchs Larousse, auf die sich die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung maßgeblich gestützt habe, vertauscht worden seien, da in Rn. 31 der Entscheidung die Bedeutungen des Begriffs „hygiène“ dem Begriff „santé“ und die Bedeutungen des Begriffs „santé“ dem Begriff „hygiène“ zugeordnet worden seien. Daneben verweist das EUIPO darauf, dass nichts dagegen spreche, dass es sich einem Antrag der klägerischen Seite anschließe, wobei es alles vorbringen könne, was ihm zur Information des Gerichts angebracht erscheine.
18 Die Streithelferin tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie führt aus, dass das EUIPO im Rahmen der Eintragung von Unionsmarken den französischen Ausdruck „pour l’hygiène“ mit „für die Gesundheitspflege“ übersetze, was auch dem Klassifizierungstool TMclass des EUIPO sowie der Übersetzung entspreche, die das Online-Tool Madrid Goods & Services ausgebe. Der Begriff „hygiène“ könne, wie auch die Klägerin einräume, sowohl mit „Hygiene“ als auch mit „Gesundheitspflege“ übersetzt werden. In jedem Fall sei die Verwendung des Begriffs „Gesundheitspflege“ anstatt des Begriffs „Hygiene“ durch die Beschwerdekammer durch das Ziel gerechtfertigt, sicherzustellen, dass die angegriffene internationale Registrierung auf internationaler Ebene einen Schutz im Umfang der Basismarke verleihe. Die von der Klägerin vorgeschlagene Auslegung, wonach der Schutz der internationalen Registrierung einen gegenüber der Basismarke engeren Schutz unter Ausschluss von Arzneimitteln gewähre, würde überdies zu einem abwegigen Ergebnis führen und widerspräche somit dem Willen der Markeninhaberin.
19 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer, nachdem sie in den Rn. 28 und 29 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, dass der Schutzumfang einer internationalen Registrierung gemäß dem Madrider Protokoll nicht weiter reichen könne als der Schutz, der der nationalen oder regionalen Basisregistrierung zustehe, und dass der Schutzumfang einer Unionsmarke stets durch die natürliche und gewöhnliche Bedeutung der ausgewählten Begriffe bestimmt werde, unter Verwendung von Wörterbüchern – des Duden für Deutsch und des Larousse für Französisch – eine Wortlautauslegung der deutschen Begriffe „Gesundheitspflege“ und „Hygiene“ sowie der französischen Begriffe „santé“ und „hygiène“ vorgenommen hat, um im Ergebnis festzuhalten, dass der französische Begriff „hygiène“, wie auch der deutsche Begriff „Hygiene“, einen Bedeutungsumfang hätte, der zumindest dem der Begriffe „santé“ und „Gesundheitspflege“ entspreche oder sogar breiter gefasst sei (Rn. 30 und 31 der angefochtenen Entscheidung). Danach hat die Beschwerdekammer in Rn. 32 der angefochtenen Entscheidung angenommen, dass die Streithelferin nachgewiesen habe, dass der französische Begriff „hygiène“ auch mit „Gesundheitspflege“ ins Deutsche übersetzt werden könne, und festgestellt, dass es sich dabei zwar nicht um die meistübliche Übersetzung handle, jedoch um eine mögliche Übersetzung.
20 Auf Grundlage dieser Würdigung ist die Beschwerdekammer in Rn. 33 der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass der angegriffenen internationalen Registrierung – da der Schutzumfang einer internationalen Registrierung nicht weiter gefasst sein könne als der der Basismarke und unter Berücksichtigung der Definition der betreffenden Begriffe in Wörterbüchern – in der Verfahrenssprache Schutz für die Waren „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege“ zukomme.
21 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach Art. 187 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 ein Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an eine internationale Registrierung gemäß Art. 3ter Abs. 2 des Madrider Protokolls über das EUIPO gestellt werden kann. Der Antrag muss in der Sprache eingereicht werden, in der die internationale Anmeldung gemäß Art. 184 der Verordnung eingereicht wurde. Er umfasst Angaben zur Begründung des Anspruchs auf eine Benennung gemäß Art. 2 Abs. 1 Ziff. ii und Art. 3ter Abs. 2 des Madrider Protokolls.
22 Außerdem heißt es in Regel 6 Abs. 1 der Ausführungsordnung zum Madrider Protokoll: „Das internationale Gesuch ist je nach Vorschrift der Ursprungsbehörde in Englisch, Französisch oder Spanisch abzufassen, wobei die Ursprungsbehörde dem Hinterleger die Wahl zwischen Englisch, Französisch und Spanisch freistellen kann.“ Zudem gilt nach Regel 6 Abs. 3 der Ausführungsordnung, dass „[d]ie Eintragung in das internationale Register und die im Blatt vorzunehmende Veröffentlichung der internationalen Registrierung und aller Angaben, die aufgrund dieser Ausführungsordnung in Bezug auf die internationale Registrierung sowohl einzutragen als auch zu veröffentlichen sind, … in Englisch, Französisch oder Spanisch abzufassen [sind]“. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass weder das internationale Gesuch noch der Antrag auf territoriale Ausdehnung in Deutsch abgefasst werden können und dass diese Sprache daher nicht als in Zweifelsfällen verbindlich angesehen werden kann.
23 Überdies hat eine internationale Registrierung, in der die Union benannt ist, nach Art. 189 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 vom Tage der Registrierung gemäß Art. 3 Abs. 4 des Madrider Protokolls oder vom Tage der nachträglichen Benennung der Union gemäß Art. 3ter Abs. 2 des Madrider Protokolls an dieselbe Wirkung wie die Anmeldung einer Unionsmarke.
24 Daneben ist darauf zu verweisen, dass der Schutzumfang des Markenrechts nach ständiger Rechtsprechung nicht durch die Stellung eines Begriffs in einem taxonomischen Baumdiagramm definiert wird, sondern durch die gewöhnliche Bedeutung des Begriffs (vgl. Urteil vom 13. November 2024, Skins IP/EUIPO – Symphony [S SKINS], T‑559/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:800, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 Der Schutzumfang einer Unionsmarke ist somit stets durch die natürliche und gewöhnliche Bedeutung der ausgewählten Begriffe zu bestimmen (vgl. Urteil vom 13. November 2024, S SKINS, T‑559/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:800, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen, und wie sowohl die Klägerin als auch das EUIPO zu Recht geltend machen, ist aufgrund des Umstands, dass der Antrag auf Erstreckung der Wirkung der internationalen Registrierung auf die Europäische Union im vorliegenden Fall auf Französisch gestellt wurde, der Wortlaut der französischen Fassung des Warenverzeichnisses der Registrierung verbindlich und nicht die deutsche Fassung.
27 Außerdem bezieht sich die Veröffentlichung einer internationalen Registrierung mit Benennung der Union nach Art. 190 der Verordnung 2017/1001 nur auf bestimmte Angaben, darunter die Wiedergabe der Marke und die Nummern der erfassten Erzeugnis- oder Dienstleistungsklassen, nicht aber das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen. Dieses Verzeichnis wird vom EUIPO nicht übersetzt und ist somit nur in den drei Sprachen verfügbar, in denen die WIPO die internationale Registrierung veröffentlicht hat, nämlich in englischer, in spanischer und in französischer Sprache (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2018, Deichmann/EUIPO – Vans [V], T‑848/16, EU:T:2018:884, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28 Folglich ist die natürliche und gewöhnliche Bedeutung des Ausdrucks „Produits pharmaceutiques et chimiques pour l’hygiène“, d. h. der französische Wortlaut der Waren so, wie sie eingetragen sind, ausschlaggebend, und zwar unabhängig von ihrer Übersetzung ins Deutsche, das nicht zu den drei Sprachen zählt, in denen die internationale Registrierung veröffentlicht wurde.
29 Hierzu ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer in Rn. 32 der angefochtenen Entscheidung weder erläutert hat, warum die Übersetzung des französischen Begriffs „hygiène“ durch den deutschen Begriff „Gesundheitspflege“ für das fragliche Verfallsverfahren maßgeblich sein soll, noch, aus welchen Gründen diese Übersetzung herangezogen werden sollte, obwohl sie nicht die meistübliche ist.
30 Bei der Wortlautauslegung der betreffenden französischen Begriffe ist die Beschwerdekammer, wie oben in Rn. 19 ausgeführt, zu dem Ergebnis gekommen, dass im Französischen der Begriff „hygiène“ „zumindest gleich, wenn nicht sogar breiter gefasst ist als der Begriff ‚santé‘“. Für diese Schlussfolgerung hat sie sich darauf beschränkt, Auszüge aus dem Wörterbuch Larousse wiederzugeben, dies allerdings in einer unrichtigen und vertauschten, nicht den Definitionen dieser Begriffe entsprechenden Weise. Die Einträge aus dem französischen Standardwörterbuch Larousse, auf die sich die Beschwerdekammer maßgeblich gestützt hat, wurden nämlich, wie von der Klägerin zu Recht geltend gemacht und vom EUIPO eingeräumt wurde, in der angefochtenen Entscheidung vertauscht.
31 Konkret hat die Beschwerdekammer in Rn. 31 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass der Begriff „santé“ nach dem Wörterbuch Larousse wie folgt definiert werde: „ensemble de principes, de pratiques individuelles ou collectives visant à la conservation de la santé, au fonctionnement normal de l’organisme: Avoir une bonne hygiène de vie[;] Hygiène alimentaire (in der Verfahrenssprache in etwa ‚Gesamtheit der Grundsätze und individuellen oder kollektiven Praktiken, die auf die Erhaltung der Gesundheit und das normale Funktionieren des Organismus abzielen: Eine gesunde Lebensweise haben[;] Lebensmittelhygiene‘)“ bzw. „ensemble des soins apportés au corps pour le maintenir en état de propreté: Hygiène du cuir chevelu (in der Verfahrenssprache in etwa ‚Gesamtheit der Körperpflege, um den Körper sauber zu halten: Kopfhauthygiene‘)“, und einen Link zur Website des Wörterbuchs eingefügt. Mit einem einfachen Blick in das Wörterbuch lässt sich allerdings feststellen, dass die oben angegebene Definition nicht die des Wortes „santé“ ist, sondern die des Wortes „hygiène“. Gleiches gilt für die Definition des Begriffs „hygiène“ in derselben Randnummer der Entscheidung, dessen Definition („état de bon fonctionnement de l’organisme [in der Verfahrenssprache in etwa ‚Zustand, in dem der Organismus gut funktioniert‘]“, „état de l’organisme, bon ou mauvais: Être en mauvaise santé [in der Verfahrenssprache in etwa ‚Zustand des Organismus, gut oder schlecht: Bei schlechter Gesundheit sein‘]“ bzw. „état sanitaire des membres d’une collectivité: Constater une amélioration de la santé d’un pays [in der Verfahrenssprache in etwa ‚Gesundheitszustand der Mitglieder einer Gemeinschaft: Eine Verbesserung der Gesundheit eines Landes feststellen‘]“) mit der Definition des Begriffs „santé“ im Wörterbuch Larousse vertauscht wurde.
32 Diese Definitionen sind mit denen im Dictionnaire de l’Académie française (9. Aufl.) vergleichbar, in dem der Begriff „santé“ wie folgt definiert wird: „État de fonctionnement normal, satisfaisant d’un organisme humain ou animal“ (Zustand einer normalen, zufriedenstellenden Funktion eines menschlichen oder tierischen Organismus). Der Begriff „hygiène“ wird dagegen wie folgt definiert: „Ensemble des principes et des pratiques qui visent à conserver la santé et à assurer l’intégrité des fonctions de l’organisme“ (Gesamtheit der Grundsätze und Praktiken, die auf Erhaltung der Gesundheit und Bewahrung der Funktionen des Organismus abzielen).
33 Diesen Definitionen lässt sich entnehmen, dass die beiden Begriffe miteinander zusammenhängen, aber nicht gleichbedeutend sind. Der Begriff „santé“ hat nämlich eine weiter gefasste Bedeutung als der Begriff „hygiène“, da sich das Konzept „santé“ auf einen Zustand der Funktionsfähigkeit des Organismus bezieht, während sich das Konzept „hygiène“ auf Grundsätze und Praktiken bezieht, die auf die Erhaltung eines guten Gesundheitszustands abzielen.
34 In Anbetracht der in den Rn. 30 bis 33 des vorliegenden Urteils dargelegten Erwägungen ist festzustellen, dass der Beschwerdekammer mit der Aussage in Rn. 31 der angefochtenen Entscheidung, dass „[sich d]araus ergibt …, dass im Französischen der Begriff ‚hygiène‘ zumindest gleich, wenn nicht breiter gefasst ist als der Begriff ‚santé‘“, ein Beurteilungsfehler unterlaufen ist. Dieser Fehler hat die Beschwerdekammer zu der unzutreffenden Schlussfolgerung in Rn. 33 der angefochtenen Entscheidung veranlasst, dass die internationale Registrierung in der Verfahrenssprache einen Schutz für die Waren „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege“ gewähre. Um zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen, hat die Beschwerdekammer nämlich ausdrücklich auf die in Rn. 31 der angefochtenen Entscheidung angeführte Definition der Begriffe „santé“ und „hygiène“ im Wörterbuch Larousse abgestellt.
35 Damit greift die zweite Rüge des ersten Klagegrundes durch, so dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist, ohne dass die übrigen, von der Klägerin im Rahmen des ersten und des zweiten Klagegrundes erhobenen Rügen geprüft zu werden brauchten.
36 Zum Antrag der Klägerin, das Gericht möge die angefochtene Entscheidung abändern, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die dem Gericht zustehende Abänderungsbefugnis nicht bewirkt, dass es dazu ermächtigt wäre, seine eigene Beurteilung an die Stelle der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung zu setzen, oder dazu, eine Frage zu beurteilen, zu der die Beschwerdekammer noch nicht Stellung genommen hat. Diese Befugnis ist somit in Situationen auszuüben, in denen das Gericht nach einer Überprüfung der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Entscheidung zu finden vermag, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C‑263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 72).
37 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung nicht zu der Frage Stellung genommen, ob die angegriffene internationale Registrierung ernsthaft benutzt wurde, so dass das Gericht nicht befugt ist, diese Argumente im Rahmen der Prüfung des Antrags auf Abänderung dieser Entscheidung zu beurteilen. Dieser Antrag ist daher zurückzuweisen.
IV. Kosten
38 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
39 Da das EUIPO unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
40 Da die Streithelferin unterlegen ist, trägt sie ihre eigenen Kosten.
Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:
1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 6. Oktober 2025 (Sache R 357/2025‑1) wird aufgehoben.
2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Gall‑Pharma GmbH.
3. Die Wörwag Pharma GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten.
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Półtorak |
Petrlík |
Dimitrakopoulos |
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. November 2026.
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Der geschäftsführende Kanzler |
Der Präsident |
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T. Henze |
S. Papasavvas |
* Verfahrenssprache: Deutsch.