Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 31. Oktober 2025. – Mission – Trading, Gestão e Serviços, Unipessoal, Lda (Zona Franca da Madeira) gegen Autoridade Tributária e Assuntos Fiscais da Região Autónoma da Madeira.

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)

31. Oktober 2025 ( *1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Staatliche Beihilfen – Art. 108 AEUV – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen angeordnet wird – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 16 Abs. 3 – Art. 17 Abs. 1 – Nationale Regelung, die eine Ausschlussfrist vorsieht, die kürzer als die im Unionsrecht vorgesehene Verjährungsfrist ist – Effektivitätsgrundsatz“

In der Rechtssache C‑24/25

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal Administrativo e Fiscal do Funchal (Verwaltungs- und Finanzgericht Funchal, Portugal) mit Beschluss vom 28. Oktober 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Januar 2025, in dem Verfahren

Mission – Trading, Gestão e Serviços, Unipessoal, Lda (Zona Franca da Madeira)

gegen

Autoridade Tributária e Assuntos Fiscais da Região Autónoma da Madeira

erlässt

DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. Schalin sowie der Richter M. Gavalec und Z. Csehi (Berichterstatter),

Generalanwalt: A. Rantos,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Beschluss

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV (ABl. 2015, L 248, S. 9) und von Art. 5 Abs. 1 des Beschlusses (EU) 2022/1414 der Kommission vom 4. Dezember 2020 über die von Portugal durchgeführte Beihilferegelung SA.21259 (2018/C) (ex 2018/NN) zugunsten der Freizone Madeira (Zona Franca da Madeira, ZFM) – Regelung III (ABl. 2022, L 217, S. 49).

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Mission – Trading, Gestão e Serviços, Unipessoal, Lda (Zona Franca da Madeira) (im Folgenden: Mission – Trading) und der Autoridade Tributária e Assuntos Fiscais da Região Autónoma da Madeira (Behörde für Steuern und Steuerangelegenheiten der Autonomen Region Madeira, Portugal, im Folgenden: Steuerbehörde) und betrifft ein Steuereinziehungsverfahren, das von der Steuerbehörde gegen Mission – Trading zur Rückforderung staatlicher Beihilfen eingeleitet wurde, die Mission – Trading rechtswidrig gewährt worden waren.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Verordnung 2015/1589

Art. 16 („Rückforderung von Beihilfen“) Abs. 3 der Verordnung 2015/1589 sieht vor:

„Unbeschadet einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Artikel 278 AEUV erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des Beschlusses der Kommission ermöglicht wird. Zu diesem Zweck unternehmen die betreffenden Mitgliedstaaten im Fall eines Verfahrens vor nationalen Gerichten unbeschadet des Unionsrechts alle in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einschließlich vorläufiger Maßnahmen.“

4	Art. 17 („Verjährung der Rückforderung von Beihilfen“) Abs. 1 der Verordnung bestimmt: „Die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen gelten für eine Frist von zehn Jahren.“

Beschluss 2022/1414

Art. 1 des Beschlusses 2022/1414 lautet wie folgt:

„Die Beihilferegelung mit dem Titel ‚Zona Franca da Madeira (ZFM) – Regime III‘ (Zona Franca da Madeira [ZFM] – Regelung III) wurde, soweit sie von Portugal unter Verstoß gegen die Entscheidung K(2007) 3037 endg. der Kommission und den Beschluss C(2013) 4043 final der Kommission durchgeführt wurde, von Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 [AEUV] rechtswidrig in Kraft gesetzt und ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.“

6	Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses sieht vor: „Portugal fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen, die auf der Grundlage der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, von den Begünstigten zurück.“

7	Art. 5 des Beschlusses bestimmt: „(1) Die Beihilfen, die auf der Grundlage der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, werden sofort in wirksamer Weise zurückgefordert. (2) Portugal stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von acht Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.“

Portugiesisches Recht

Gesetz über das Steuerverfahren und den Steuerprozess

Art. 204 („Gründe für den Einspruch gegen die Steuereinziehung“) Abs. 1 des Código de Procedimento e de Processo Tributário (Gesetz über das Steuerverfahren und den Steuerprozess) in der für das Ausgangsverfahren geltenden Fassung sieht vor:

„Ein Einspruch kann nur auf folgende Gründe gestützt werden:

…

d)	Verjährung der zu vollstreckenden Forderung;

…“

Allgemeines Steuergesetz

Art. 45 („Erlöschen des Steueranspruchs“) der Lei Geral Tributária (Allgemeines Steuergesetz), verabschiedet durch das Decreto-Lei Nr. 398/98 (gesetzesvertretende Verordnung Nr. 398/98) vom 17. Dezember 1998 (Diário da República, I, Serie A, Nr. 290 vom 17. Dezember 1998), in der für das Ausgangsverfahren geltenden Fassung sieht vor:

„1. Der Steueranspruch erlischt, wenn der Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren wirksam zugestellt wird, sofern das Gesetz keine andere Frist vorsieht.

2. Wird in der Erklärung des Steuerpflichtigen ein Fehler festgestellt, so beträgt die im vorstehenden Absatz genannte Ausschlussfrist drei Jahre.

3. Wurden ein Steuerabzug oder eine Steuergutschrift vorgenommen, gilt als Ausschlussfrist die Frist für die Ausübung dieses Rechts.

4. Bei periodischen Steuern beginnt die Ausschlussfrist mit dem Ende des Jahres, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, und bei einmalig fälligen Steuern mit dem Tag, an dem der Steuertatbestand eingetreten ist, außer bei der Mehrwertsteuer und bei Ertragssteuern, wenn diese an der Quelle endgültig einbehalten werden; in diesem Fall läuft die Frist mit dem Beginn des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Steueranspruch entstanden bzw. der Steuertatbestand eingetreten ist.

…

7. Die in Abs. 1 genannte Frist beträgt zwölf Jahre, wenn sich der Steueranspruch auf Steuertatbestände bezieht, die mit Folgendem in Zusammenhang stehen:

a)	ein Land, ein Gebiet oder eine Region, für die gemäß einer durch Verordnung des Finanzministers genehmigten Liste eine deutlich günstigere Steuerregelung gilt und die den Steuerbehörden zu melden sind, diesen aber nicht gemeldet wurden;

Einlagen- oder Wertpapierkonten, die bei Finanzinstituten, die nicht in Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässig sind, oder bei außerhalb der Europäischen Union gelegenen Zweigniederlassungen gebietsansässiger Finanzinstitute eröffnet wurden und deren Existenz und Identifizierung von den Körperschaftsteuerpflichtigen in der entsprechenden Steuererklärung des Jahres, in dem die Steuertatbestände eintreten, nicht angegeben werden.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage

Im Anschluss an den Beschluss 2022/1414 leitete die Steuerbehörde ein Steuereinziehungsverfahren gegen Mission – Trading ein, um die staatlichen Beihilfen zurückzufordern, die dem Unternehmen im Rahmen der Beihilferegelung „Zona Franca da Madeira (ZFM) – Regelung III“ in Form einer Körperschaftsteuerermäßigung für das Steuerjahr 2015 gewährt worden waren.

11	Mission – Trading legte beim Tribunal Administrativo e Fiscal do Funchal (Verwaltungs- und Finanzgericht Funchal, Portugal), dem vorlegenden Gericht, Einspruch gegen dieses Verfahren ein und beantragte dessen Einstellung.

Zur Begründung ihres Einspruchs macht Mission – Trading insbesondere geltend, dass die Steuerbehörde nicht berechtigt sei, von ihr die Begleichung der Steuerforderung zu verlangen, die Gegenstand des genannten Verfahrens sei, weil der entsprechende Steuerbescheid ihr nicht innerhalb der in Art. 45 des Allgemeinen Steuergesetzes vorgesehenen Ausschlussfrist zugestellt worden sei.

13	Das vorlegende Gericht fragt sich, ob der genannte Art. 45 mit Art. 16 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589 und mit Art. 5 des Beschlusses 2022/1414 vereinbar ist.

Zum einen weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass das portugiesische Recht keine besonderen Vorschriften über die Ausschlussfrist bei Rückforderung einer staatlichen Beihilfe enthalte. Da es keine nationale Rechtsvorschrift gebe, die die Anwendung der allgemeinen Fristen ausschließe, sei Art. 45 des Allgemeinen Steuergesetzes anwendbar. Andererseits weist es darauf hin, dass der Beschluss 2022/1414 im vorliegenden Fall nach Ablauf der im nationalen Recht vorgesehenen Ausschlussfrist erlassen worden sei.

Unter diesen Umständen hat das Tribunal Administrativo e Fiscal do Funchal (Verwaltungs- und Finanzgericht Funchal) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Sind die Formulierung „werden sofort in wirksamer Weise zurückgefordert“ in Art. 5 des Beschlusses 2022/1414 und die Formulierung „erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des Beschlusses der Kommission ermöglicht wird“ in Art. 16 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589 dahin auszulegen, dass sie der Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften (insbesondere Art. 45 der Lei Geral Tributária) entgegenstehen, die das Erlöschen des Steueranspruchs nach Ablauf der dort vorgesehenen entsprechenden Frist vorsehen?

Vorlagefrage

Nach Art. 99 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, wenn die Antwort auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann.

Die durch Art. 267 AEUV begründete Zusammenarbeit zwischen den Gerichten beruht auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof. Zum einen ist der Gerichtshof nicht befugt, die Normen des Unionsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, sondern nur, sich zur Auslegung der Verträge und der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia Forumul Judecătorilor din România u. a., C‑83/19, C‑127/19, C‑195/19, C‑291/19, C‑355/19 und C‑397/19, EU:C:2021:393, Rn. 201 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zum anderen haben gemäß Nr. 11 der Empfehlungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. C, C/2024/6008) die nationalen Gerichte in dem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit die konkreten Konsequenzen aus den Auslegungshinweisen des Gerichtshofs zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva, C‑413/17, EU:C:2018:865, Rn. 43).

Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die vom vorlegenden Gericht erbetene Auslegung des Unionsrechts klar aus den Urteilen vom 30. April 2020, Nelson Antunes da Cunha (C‑627/18, EU:C:2020:321), und vom 14. Dezember 2023, I (Erstattung von Abgaben) (C‑655/22, EU:C:2023:993), abgeleitet werden kann. Daher ist in der vorliegenden Rechtssache Art. 99 der Verfahrensordnung anzuwenden.

19	Wie aus Rn. 17 des vorliegenden Beschlusses hervorgeht, wird das vorlegende Gericht im Ausgangsrechtsstreit die konkreten Konsequenzen aus den Auslegungshinweisen zu ziehen haben, die sich aus dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs ergeben.

Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 16 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589 im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen ist, dass er der Anwendung einer nationalen Ausschlussfrist auf die Rückforderung einer Beihilfe entgegensteht, wenn diese Frist bereits vor Erlass des Beschlusses der Kommission, mit dem diese Beihilfe für rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird, abgelaufen ist.

Was die Anwendung nationaler Verjährungsvorschriften angeht, hat der Gerichtshof in den Rn. 41, 44 und 46 seines Urteils vom 30. April 2020, Nelson Antunes da Cunha (C‑627/18, EU:C:2020:321), insbesondere entschieden:

„41

Zwar sind … die nationalen Verjährungsvorschriften grundsätzlich auf die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anwendbar, diese Vorschriften sind jedoch so anzuwenden, dass die nach dem Unionsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich gemacht wird und das Interesse der Union in vollem Umfang berücksichtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2003, Kommission/Spanien, C‑404/00, EU:C:2003:373, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

…

44	… [A]us der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs [ergibt sich], dass Verjährungsfristen allgemein den Zweck erfüllen, Rechtssicherheit zu gewährleisten (Urteil vom 23. Januar 2019, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C‑387/17, EU:C:2019:51, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

…

Da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Art. 108 AEUV zwingend vorgeschrieben ist, dürfen nach … ständiger Rechtsprechung zum einen die von einer Beihilfe begünstigten Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn sie unter Einhaltung des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde; zum anderen ist es einem sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmer regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde. Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, wenn sie ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt wurde, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, in diesem Moment kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C‑349/17, EU:C:2019:172, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung). [Dies] gilt … sowohl im Fall von Einzelbeihilfen als auch im Fall von Beihilfen, die im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wurden.“

In Bezug auf Verjährungs- oder Ausschlussfristen sowie den Effektivitätsgrundsatz hat der Gerichtshof in Rn. 44 des Urteils vom 14. Dezember 2023, I (Erstattung von Abgaben) (C‑655/22, EU:C:2023:993), außerdem entschieden:

„Was … die Beachtung des Effektivitätsgrundsatzes betrifft, so steht die Festlegung angemessener Verjährungs- oder Ausschlussfristen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität im Einklang, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist, das zugleich den Betroffenen und die Behörde schützt, selbst wenn der Ablauf solcher Fristen die Betroffenen naturgemäß ganz oder teilweise an der Geltendmachung ihrer Rechte hindern kann (Urteil vom 19. Dezember 2019, Cargill Deutschland, C‑360/18, EU:C:2019:1124, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).“

Für den Fall, dass die nach nationalem Recht für die Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe geltende Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, bevor die Kommission einen Beschluss erlassen hat, mit dem eine Beihilfe für unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung verlangt wird, hat der Gerichtshof, wie aus den Rn. 46, 50 bis 52, 60 und 61 des Urteils vom 30. April 2020, Nelson Antunes da Cunha (C‑627/18, EU:C:2020:321), hervorgeht, wiederholt entschieden:

„46

Da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Art. 108 AEUV zwingend vorgeschrieben ist, dürfen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung zum einen die von einer Beihilfe begünstigten Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn sie unter Einhaltung des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde; zum anderen ist es einem sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmer regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde. Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, wenn sie ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt wurde, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, in diesem Moment kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C‑349/17, EU:C:2019:172, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung). [Dies] gilt … sowohl im Fall von Einzelbeihilfen als auch im Fall von Beihilfen, die im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wurden.

…

[D]ie Kommission [kann] innerhalb der in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 vorgesehenen Frist von zehn Jahren stets die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe verlangen, und zwar ungeachtet des möglichen Ablaufs der im nationalen Verfahren geltenden Verjährungsfrist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C‑349/17, EU:C:2019:172, Rn. 114).

Wie sich außerdem aus der in Rn. 46 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, kann Nelson Antunes da Cunha sich im vorliegenden Fall nicht auf ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der in Rede stehenden Beihilfe berufen, da diese von der Portugiesischen Republik ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt wurde.

52	Eine nationale Verjährungsfrist, die auf die Beitreibung einer zurückzufordernden Beihilfe anwendbar ist, die abgelaufen ist, noch bevor der Rückforderungsbeschluss der Kommission erlassen wurde, ist daher vom vorlegenden Gericht unangewendet zu lassen.

…

60	Unter diesen Umständen darf … der Grundsatz der Rechtssicherheit, den die Verjährungsfristen gewährleisten sollen, die Rückforderung einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilfe nicht erschweren.

Nach alledem ist auf die vierte Frage zu antworten, dass Art. 16 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589, wonach die zurückzufordernde Beihilfe Zinsen umfasst, und der in Art. 16 Abs. 3 dieser Verordnung zum Ausdruck kommende Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen sind, dass sie der Anwendung einer nationalen Verjährungsfrist auf die Rückforderung einer Beihilfe entgegenstehen, wenn diese Frist abgelaufen ist, noch bevor der Beschluss der Kommission erlassen wurde, mit dem diese Beihilfe für rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung verlangt wird …“

Im vorliegenden Fall geht aus Art. 1 des Beschlusses 2022/1414 hervor, dass die Beihilferegelung mit dem Titel „Zona Franca da Madeira (ZFM) – Regelung III“, soweit sie von der Portugiesischen Republik unter Verstoß gegen die Entscheidung K(2007) 3037 endg. der Kommission vom 27. Juni 2007 in der Sache N 421/2006 und den Beschluss C(2013) 4043 final der Kommission vom 2. Juli 2013 in der Sache SA.34160 (2011/N) durchgeführt wurde, von diesem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig in Kraft gesetzt wurde.

25	Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die nationale Ausschlussfrist, die für das Verfahren zur Rückforderung der Beträge gelten würde, die Mission – Trading im Rahmen dieser Beihilferegelung rechtswidrig gezahlt wurden, vor dem Erlass des Beschlusses 2022/1414 abgelaufen ist.

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie sie im vorliegenden Beschluss angeführt wird, geht jedoch hervor, dass die Kommission, trotz des Ablaufs einer solchen nach nationalem Recht vorgesehenen Verjährungs- oder Ausschlussfrist, vor dem Ablauf der in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 vorgesehenen Verjährungsfrist von zehn Jahren weiterhin die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe verlangen kann.

Unter diesen Umständen ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 16 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589 im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen ist, dass er der Anwendung einer nationalen Ausschlussfrist auf die Rückforderung einer Beihilfe entgegensteht, wenn diese Frist bereits vor Erlass des Beschlusses der Kommission, mit dem diese Beihilfe für rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird, abgelaufen ist.

Kosten

28	Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV ist im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz

dahin auszulegen, dass

er der Anwendung einer nationalen Ausschlussfrist auf die Rückforderung einer Beihilfe entgegensteht, wenn diese Frist bereits vor Erlass des Beschlusses der Europäischen Kommission, mit dem diese Beihilfe für rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird, abgelaufen ist.

Unterschriften

( *1 ) Verfahrenssprache Portugiesisch.