Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)
12. November 2026(*)
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Kreditdienstleister und Kreditkäufer – Richtlinie (EU) 2021/2167 – Beziehung zu Kreditnehmern, Mitteilung zu Übertragungen und Folgemitteilungen – Art. 10 Abs. 1 – Unternehmen, dass ein fälliges Darlehen erworben hat – Mahnverfahren gegen den Darlehensnehmer/Verbraucher – Verjährung einer Forderung – Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Richtlinie 2005/29/EG “
In der Rechtssache C‑476/25 [Seruel](i)
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Juzgado de Primera Instancia n° 1 de Fuenlabrada (Gericht erster Instanz Nr. 1 Fuenlabrada, Spanien) mit Entscheidung vom 17. Juli 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Juli 2025, in dem Verfahren
Investcapital Ltd
gegen
F.C.T.
erlässt
DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten Z. Csehi sowie der Richter M. Gavalec und F. Schalin (Berichterstatter),
Generalanwältin: J. Kokott,
Kanzler: V. Di Bucci,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– der Investcapital Ltd, vertreten durch C. Sarmiento Cuenca, Procuradora, und B. Tortosa Bañuls, Abogada,
– der spanischen Regierung, vertreten durch S. Núñez Silva als Bevollmächtigten,
– der italienischen Regierung, vertreten durch S. Fiorentino als Bevollmächtigten im Beistand von C. De Nicola, Procuratore dello Stato,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch A. Manzaneque Valverde und D. Triantafyllou als Bevollmächtigte,
aufgrund der nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Entscheidung, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2021/2167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU (ABl. 2021, L 438, S. 1).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Investcapital Ltd, einer Gesellschaft maltesischen Rechts, und F.C.T., einem in Spanien wohnhaften Verbraucher, wegen der Zahlung von Beträgen, die in Erfüllung eines Darlehensvertrags geschuldet werden.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Richtlinie 2005/29/EG
3 In Art. 7 („Irreführende Unterlassungen“) Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. 2005, L 149, S. 22, berichtigt in ABl. 2009, L 253, S. 18) heißt es:
„Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte.“
4 Art. 8 („Aggressive Geschäftspraktiken“) der Richtlinie 2005/29 sieht vor:
„Eine Geschäftspraxis gilt als aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder durch unzulässige Beeinflussung tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt und dieser dadurch tatsächlich oder voraussichtlich dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.“
5 Art. 9 („Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung“) der Richtlinie bestimmt:
„Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraxis die Mittel der Belästigung, der Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder der unzulässigen Beeinflussung eingesetzt werden, ist abzustellen auf:
…
e) Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.“
Richtlinie 2021/2167
6 In den Erwägungsgründen 20, 21, 52 und 61 der Richtlinie 2021/2167 heißt es:
„(20) Kreditdienstleister und Kreditkäufer sollten stets nach Treu und Glauben handeln, Kreditnehmer fair behandeln und deren Privatsphäre achten. Sie sollten Kreditnehmer weder schikanieren noch ihnen irreführende Informationen zur Verfügung stellen. Vor der ersten Schuldeneintreibung und auf Verlangen der Kreditnehmer sollten sie den Kreditnehmern unter anderem Informationen über die erfolgte Übertragung sowie Angaben zum Kreditkäufer und Kreditdienstleister, sofern ein solcher bestellt wurde, sowie deren Kontaktdaten und Informationen über die vom Kreditnehmer geschuldeten Beträge und eine Erklärung dazu übermitteln, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden.
(21) Durch diese Richtlinie wird der Geltungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften der Union nicht eingeschränkt; Kreditkäufer, die als Kreditgeber im Sinne der Richtlinien 2008/48/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66)] und 2014/17/EU [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 60, S. 34)] gelten, sollten den besonderen Verpflichtungen des Artikels 20 der Richtlinie [2008/48] bzw. des Artikels 35 der Richtlinie [2014/17] unterliegen. Darüber hinaus gilt die vorliegende Richtlinie unbeschadet des Verbraucherschutzes, der nach der Richtlinie [2005/29] garantiert ist, durch die unlautere Geschäftspraktiken verboten werden, etwa während der Durchsetzung eines Vertrags, wobei ein Verbraucher über seine Rechte oder Pflichten irregeführt oder Schikanen, einer Nötigung oder einer ungebührlichen Beeinflussung ausgesetzt wird, auch im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt, dem Ort, der Art oder der Beharrlichkeit bei den Durchsetzungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Drohungen, Beschimpfungen oder entsprechendem Verhalten oder der Androhung rechtlich unzulässiger Maßnahmen.
…
(52) Um einen hohen Verbraucherschutz sicherzustellen, sehen die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten eine Reihe von Rechten und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Kreditverträgen vor, die dem Verbraucher gewährt werden. Diese Rechte und Schutzmaßnahmen gelten insbesondere für die Aushandlung und den Abschluss des Kreditvertrags, die Anwendung unlauterer Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern gemäß der Richtlinie [2005/29] sowie die Bedienung oder den Ausfall des Kreditvertrags. … Generell sollte dafür Sorge getragen werden, dass Kreditnehmer nach der Übertragung ihres Kreditvertrags von einem Kreditinstitut auf einen Kreditkäufer nicht schlechter gestellt sind. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, strengere Bestimmungen zum Schutz der Kreditnehmer anzuwenden.
…
(61) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die verbesserte Entwicklung der Sekundärmärkte für notleidende Kredite in der Union bei gleichzeitiger Gewährleistung eines verbesserten Schutzes der Kreditnehmer, insbesondere der Verbraucher, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Geltungsbereichs und ihrer Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 des [EU-Vertrags] verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. …“
7 Art. 1 („Gegenstand“) der Richtlinie 2021/2167 lautet:
„Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Rahmenbedingungen und Anforderungen festgelegt für
a) Kreditdienstleister, die im Namen eines Kreditkäufers für die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag, der von einem in der Union niedergelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, oder aus dem notleidenden Kreditvertrag selbst tätig werden;
b) Kreditkäufer, die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag, der von einem in der Union niedergelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, oder den notleidenden Kreditvertrag selbst erwerben.“
8 In Art. 2 („Geltungsbereich“) Abs. 2 dieser Richtlinie heißt es:
„Die vorliegende Richtlinie berührt bei Kreditverträgen, die in ihren Geltungsbereich fallen, weder die vertragsrechtlichen noch die zivilrechtlichen Grundsätze des nationalen Rechts für die Übertragung von Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder des Kreditvertrags selbst noch den Schutz, der Verbrauchern oder Kreditnehmern insbesondere durch die Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. 2008, L 177, S. 6)] und (EU) Nr. 1215/2012 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1)], die Richtlinien 93/13/EWG [des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29)], [2008/48] und [2014/17] sowie die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien oder sonstige einschlägige Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zum Verbraucherschutz und zu Kreditnehmerrechten gewährt wird.“
9 Art. 10 („Beziehung zu Kreditnehmern, Mitteilung zu Übertragungen und Folgemitteilungen“) Abs. 1 der Richtlinie 2021/2167 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Kreditkäufer und Kreditdienstleister in ihren Beziehungen zu Kreditnehmern
a) in gutem Glauben, redlich und professionell handeln;
b) Informationen zur Verfügung stellen, die weder irreführend, unklar noch falsch sind;
c) die personenbezogenen Daten und die Privatsphäre der Kreditnehmer achten und schützen;
d) mit den Kreditnehmern in einer Weise kommunizieren, die weder eine Schikane, Nötigung noch ungebührliche Beeinflussung darstellt.“
Spanisches Recht
Zivilgesetzbuch
10 Art. 1961 des Código Civil (Zivilgesetzbuch), das durch das Real Decreto por el que se publica el Código Civil (Königliches Dekret zur Veröffentlichung des Zivilgesetzbuchs) vom 24. Juli 1889 (Gaceta de Madrid Nr. 206 vom 25. Juli 1889, S. 249) veröffentlicht wurde, sieht vor:
„Ansprüche verjähren durch bloßen Ablauf der gesetzlichen Frist.“
11 Art. 1964 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs bestimmt:
„Persönliche Ansprüche, die keine Sonderfrist haben, verjähren in fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs auf Pflichterfüllung. …“
Gesetz 1/2000 über den Zivilprozess
12 In Art. 812 Abs. 1 der Ley 1/2000 de Enjuiciamiento Civil (Gesetz 1/2000 über den Zivilprozess) vom 7. Januar 2000 (BOE Nr. 7 vom 8. Januar 2000, S. 575) heißt es:
„Das Mahnverfahren kann von jedem beantragt werden, der einen anderen auf Zahlung einer Geldforderung in beliebiger Höhe in Anspruch nimmt, sofern die Forderung der Höhe nach feststeht, bestimmt, fällig und einredefrei ist, …“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
13 Am 25. November 2015 schlossen F.C.T., die Beklagte des Ausgangsverfahrens, und I.C.G. einen Darlehensvertrag mit der Nuevo Micro Bank SAU. Das Darlehen hatte ein Nennkapital von 3 450 Euro und einen effektiven Jahreszins von 16,47 %. Er war ab dem 1. Dezember 2015 in 36 Monatsraten zurückzuzahlen. Somit war die letzte Rate des Darlehens am 1. Dezember 2018 vorgesehen.
14 Am 1. Juli 2016 wurde das Darlehen gemäß den Vertragsbedingungen vorzeitig fällig gestellt, da die Darlehensnehmer den Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen waren.
15 Am 23. Juli 2024 trat die Nuevo Micro Bank bestimmte Forderungen an Investcapital ab, darunter die aus dem Darlehen gegen F.C.T. bestehende Forderung.
16 Am 7. Februar 2025 leitete Investcapital beim Juzgado de Primera Instancia no 1 de Fuenlabrada (Gericht erster Instanz Nr. 1 Fuenlabrada, Spanien), dem vorlegenden Gericht, ein Mahnverfahren gegen F.C.T. ein. Im Verlauf des Ausgangsverfahrens forderte das Gericht Investcapital auf, nachzuweisen, dass die Verjährungsfrist für die Forderung unterbrochen worden sei. In einem ersten Schriftsatz machte diese Gesellschaft geltend, dass die Verjährungsfrist mehrfach unterbrochen worden sei, ohne Nachweise dafür vorzulegen. Mit einem zweiten Schriftsatz legte sie eine an den Mitdarlehensnehmer I.C.G. gerichtete Zahlungsaufforderung vom 7. August 2024 vor. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts fehlt es aber an einem Nachweis dafür, dass die Zahlungsaufforderung von der Gesellschaft versandt wurde und dem Mitdarlehensnehmer zugegangen ist. Das vorlegende Gericht teilte F.C.T. mit, dass sich Investcapital auf ein Nichteingreifen der Verjährung berufen habe; F.C.T. reichte allerdings keinen Verteidigungsschriftsatz ein.
17 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts hat die Verjährungsfrist für die bei ihm geltend gemachte Forderung ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Fälligstellung des Darlehens zu laufen begonnen, mithin ab 2016. Mangels eines Nachweises einer Unterbrechung der Verjährung sei die Forderung daher seit 2021 verjährt.
18 In diesem Zusammenhang weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass eine von Kreditkäufern gegen Verbraucher erhobene Klage zur Beitreibung verjährter Forderungen, wenn die Verjährung der Forderungen vom Verbraucher vor Gericht nicht geltend gemacht worden sei, gegen Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, b und d der Richtlinie 2021/2167 verstoßen könnte. Diese Bestimmung verpflichte Kreditkäufer, in gutem Glauben zu handeln, Informationen zur Verfügung zu stellen, die weder irreführend, unklar noch falsch seien, und mit den Kreditnehmern in einer Weise zu kommunizieren, die weder eine Schikane, Nötigung noch ungebührliche Beeinflussung darstelle.
19 Es bestehe die Gefahr, dass sich der dem Kreditnehmer/Verbraucher durch diese Bestimmung verliehene Schutz als unwirksam erweise, wenn das Gericht – soweit ihm die erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Anhaltspunkte zur Verfügung stünden – eine Verjährung der bei ihm geltend gemachten Forderung nicht von Amts wegen prüfen dürfte. Das spanische Mahnverfahren mache die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids davon abhängig, dass die Forderung einredefrei sei. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass ein Verbraucher durch Nichterscheinen oder Unkenntnis dem Antrag nicht widerspreche oder sich nicht auf eine Verjährung der Forderung berufe. Auch kauften Kreditkäufer häufig verjährte Forderungen aus wirtschaftlichem Kalkül, wobei sie darauf setzten, die Forderungen in einigen Fällen beitreiben zu können, in denen die Verjährung nicht geltend gemacht werde.
20 Außerdem könne der Umstand, dass der Schuldner über die Durchsetzbarkeit der Forderung getäuscht werde, als eine irreführende Unterlassung angesehen werden, die nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 unter den Begriff der unlauteren Geschäftspraxis falle. Es könnte sich auch um eine aggressive Geschäftspraxis im Sinne der Art. 8 und 9 der Richtlinie handeln, die in einer unzulässigen Beeinflussung oder einer Drohung mit einer rechtlich unzulässigen Handlung bestehe.
21 Die Verpflichtung des Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung bestimmter unionsrechtlicher Vorschriften zu prüfen, ergebe sich u. a. aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Richtlinie 2008/48. So ergebe sich aus Rn. 23 des Urteils vom 5. März 2020, OPR-Finance (C‑679/18, EU:C:2020:167), dass das nationale Gericht verpflichtet sei, von Amts wegen die Einhaltung bestimmter Verbraucherschutzvorschriften zu prüfen, wenn ohne diese Prüfung ein wirksamer Verbraucherschutz nicht gewährleistet werden könnte.
22 Das vorlegende Gericht führt aus, dass die Richtlinie 2021/2167 zum Zeitpunkt der Vorlageentscheidung noch nicht in spanisches Recht umgesetzt gewesen sei. Nach Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie hätten die Bestimmungen zu ihrer Umsetzung allerdings ab dem 30. Dezember 2023 angewandt werden müssen, und nach Art. 2 Abs. 5 Buchst. d der Richtlinie hätten diese Bestimmungen auf die in Rede stehende Forderung Anwendung finden müssen, da sie nach diesem Zeitpunkt an Investcapital abgetreten worden sei.
23 Das vorlegende Gericht geht daher davon aus, dass es das nationale Recht im Einklang mit der Richtlinie 2021/2167 auszulegen habe. Hierzu verweist es auf die Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) und merkt an, dass sich der Schuldner vor den spanischen Gerichten auf die Verjährung berufen müsse, damit die Klage aus diesem Grund abgewiesen werde. Die Verjährung lasse ein Recht nämlich nicht erlöschen, sondern stelle ein Verteidigungsmittel dar, das es dem Schuldner ermögliche, die Erfüllung der Leistung zu verweigern.
24 Unter diesen Umständen hat der Juzgado de Primera Instancia n° 1 de Fuenlabrada (Gericht erster Instanz Nr. 1 Fuenlabrada) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2021/2167 dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht erlaubt, von Amts wegen zu prüfen, ob eine vom Kreditdienstleister oder ‑käufer gegen den Kreditnehmer, der Verbraucher ist, gerichtlich geltend gemachte Forderung verjährt ist?
Zur Vorlagefrage
Zur Zulässigkeit
25 Die spanische Regierung hält die Vorlagefrage für unzulässig. Art. 10 der Richtlinie 2021/2167, der nicht in spanisches Recht umgesetzt worden sei, scheine keine unmittelbare Wirkung zu haben und könne im Ausgangsrechtsstreit, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstünden, nicht angewendet werden. Da eine Prüfung der Verjährung durch das vorlegende Gericht von Amts wegen eine Auslegung des spanischen Rechts contra legem darstellen würde, dürfe das Gericht das nationale Recht nicht im Licht des Unionsrechts auslegen.
26 Hierzu ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu verweisen, wonach das nationale Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Privaten wie dem des Ausgangsverfahrens verpflichtet ist, das innerstaatliche Recht gegebenenfalls ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist einer nicht umgesetzten Richtlinie in der Weise auszulegen, dass der in Rede stehende Sachverhalt unmittelbar mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vereinbar wird, ohne jedoch eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts vorzunehmen (Urteil vom 18. April 2024, Heureka Group [Online-Preisvergleichsdienste], C‑605/21, EU:C:2024:324, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27 Auch ist der Gerichtshof dafür zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts zu entscheiden, unabhängig davon, ob sie zwischen den Parteien des fraglichen Rechtsstreits unmittelbare Wirkung haben oder nicht (Urteil vom 8. Mai 2025, L.T. u. a. [Sozialleistungen für befristet beschäftigte Arbeitnehmer in der Landwirtschaft], C‑212/24, C‑226/24 und C‑227/24, EU:C:2025:341, Rn. 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
28 Darüber hinaus weist das vorlegende Gericht, wie sich aus Rn. 23 des vorliegenden Urteils ergibt, darauf hin, dass sich das Erfordernis, wonach die Verjährung einer Forderung vom Schuldner vor Gericht geltend gemacht werden müsse, aus der Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) ergebe und nicht aus einer Bestimmung des spanischen Rechts.
29 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung u. a. die Verpflichtung der nationalen Gerichte umfasst, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2024, Skarb Państwa [Nicht erheblicher Zahlungsverzug oder Zahlungsverzug mit einem geringen Forderungsbetrag], C‑279/23, EU:C:2024:605, Rn. 30, und vom 8. Mai 2025, L.T. u. a. [Sozialleistungen für befristet beschäftigte Arbeitnehmer in der Landwirtschaft], C‑212/24, C‑226/24 und C‑227/24, EU:C:2025:341, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30 Folglich ist die Vorlagefrage zulässig.
Zur Beantwortung der Frage
31 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2021/2167 dahin auszulegen ist, dass er ein nationales Gericht nicht daran hindert, die Verjährung einer Forderung von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Kreditkäufer eine Forderung gegen einen Verbraucher gerichtlich geltend macht.
32 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht vom nationalen Gericht grundsätzlich nicht verlangt, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Unionsvorschriften zu prüfen, wenn es für die Prüfung dieser Frage die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Parteien überschreiten müsste. Diese Beschränkung der Befugnisse des nationalen Gerichts ist durch den Grundsatz gerechtfertigt, dass die Initiative in einem Prozess den Parteien zusteht. Eine solche Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht ist allerdings in Ausnahmefällen gerechtfertigt, in denen die öffentliche Ordnung sein Einschreiten, namentlich im Hinblick auf bestimmte Verbraucherschutzvorschriften, erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2023, Tuk Tuk Travel, C‑83/22, EU:C:2023:664, Rn. 45 und 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
33 Zur Auslegung von Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2021/2167 ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang der Vorschrift und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der die Vorschrift gehört, verfolgt werden (Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 18. Juni 2026, Vodovody a kanalizace Přerov, C‑575/24, EU:C:2026:499, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung)
34 Der Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2021/2167 sieht vor, dass sich Kreditkäufer in ihren Beziehungen zu Kreditnehmern gemäß den in dieser Bestimmung aufgestellten Regeln verhalten. Hierzu heißt es dort u. a., dass Kreditkäufer in gutem Glauben, redlich und professionell handeln und den Kreditnehmern Informationen zur Verfügung stellen, die weder irreführend, unklar noch falsch sind. Darüber hinaus wird verlangt, dass sie mit den Kreditnehmern in einer Weise kommunizieren, die weder eine Schikane, Nötigung noch ungebührliche Beeinflussung darstellt.
35 Aus dem Inhalt der Bestimmung lässt sich damit ableiten, dass sie weder die Frage der Verjährung einer Forderung als solche regelt, geschweige denn, ob ein Gericht die Möglichkeit hat, diese Verjährung von Amts wegen zu prüfen. Außerdem findet sich in der Richtlinie 2021/2167 keine andere Bestimmung, in der die Verjährung oder deren Prüfung durch ein Gericht geregelt würden.
36 Diese Auslegung wird durch den Zusammenhang, in den sich Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2021/2167 einfügt, sowie durch die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele bestätigt. Nach dem 61. Erwägungsgrund der Richtlinie liegen ihre Ziele namentlich in der verbesserten Entwicklung der Sekundärmärkte für notleidende Kredite in der Union bei gleichzeitiger Gewährleistung eines verbesserten Schutzes der Kreditnehmer, insbesondere der Verbraucher. Der Richtlinie 2021/2167 lässt sich jedoch kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass mit ihr für eine solche Verbesserung Schutzbestimmungen zugunsten von Kreditnehmern/Verbrauchern eingeführt werden sollten, die sich auf die Verjährung einer Forderung aus einem solchen Kredit oder ein von Kreditkäufern betriebenes Gerichtsverfahren beziehen.
37 Nach alledem ist festzuhalten, dass die Frage einer Prüfung der Verjährung einer Forderung von Amts wegen durch das nationale Gericht von der Richtlinie 2021/2167 nicht geregelt wird.
38 In Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2021/2167 ist im Übrigen zwar von „Informationen …, die [nicht] irreführend … sind“ die Rede, die Voraussetzungen, unter denen eine Geschäftspraxis als irreführend gilt, werden aber von der Richtlinie 2005/29 in deren Art. 7 Abs. 1 geregelt. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass eine Geschäftspraxis als irreführend gilt, wenn sie in der Sache eine wesentliche Information vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Die Geschäftspraxis muss zudem den Verbraucher somit zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen oder zu veranlassen geeignet sein, die er sonst nicht getroffen hätte.
39 Hierzu hat der Gerichtshof bereits im Urteil vom 20. Juli 2017, Gelvora (C‑357/16, EU:C:2017:573, Rn. 21, 25 und 31), entschieden, dass die Beitreibung von Forderungen durch eine Inkassogesellschaft unter den Begriff „Geschäftspraxis“ fällt. Der Umstand, dass eine Klage zur Beitreibung einer möglicherweise verjährten Forderung erhoben wird, kann allerdings für sich genommen nicht als irreführende Geschäftspraxis eingestuft werden. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens steht es den Parteien nämlich frei, alle Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, die sie geltend machen möchten. Außerdem kann eine Forderung nicht allein aufgrund der Verjährung als uneinbringlich angesehen werden, da die Verjährung den Anspruch auf diese Forderung nur dann untergehen lässt, wenn sich der Beklagte im gerichtlichen Verfahren auf sie beruft (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C‑469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 54). Daraus folgt, dass die Erhebung einer Klage zur Beitreibung einer möglicherweise verjährten Forderung als solche nicht als irreführende Handlung im Sinne der Richtlinie 2005/29 angesehen werden kann.
40 Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass es, da die nationalen Mechanismen zur Beitreibung unbestrittener Forderungen nicht vereinheitlicht worden sind, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten ist, die Modalitäten, nach denen die nationalen Mahnverfahren durchgeführt werden, festzulegen. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzprinzip), und dass sie die Ausübung der den Verbrauchern durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C‑168/05, EU:C:2006:675, Rn. 24, und vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C‑618/10, EU:C:2012:349, Rn. 46).
41 Damit sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, unter Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität in ihrem innerstaatlichen Recht festzulegen, ob ein nationales Gericht die Verjährung einer Forderung von Amts wegen prüfen darf. Im vorliegenden Fall verfügt der Gerichtshof über keinerlei Angaben des vorlegenden Gerichts, anhand derer sich beurteilen ließe, ob diese Grundsätze von der nationalen Rechtsprechung beachtet werden, die es Gerichten untersagt, auf die Verjährung einer Forderung von Amts wegen hinzuweisen.
42 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2021/2167 dahin auszulegen ist, dass er die Frage nicht regelt, ob ein nationales Gericht, das von einem Kreditkäufer mit einem Antrag zur Beitreibung einer Forderung gegen einen Verbraucher befasst wird, die Verjährung dieser Forderung von Amts wegen prüfen darf.
Kosten
43 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2021/2167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU ist
dahin auszulegen, dass
er die Frage nicht regelt, ob ein nationales Gericht, das von einem Kreditkäufer mit einem Antrag zur Beitreibung einer Forderung gegen einen Verbraucher befasst wird, die Verjährung dieser Forderung von Amts wegen prüfen darf.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Spanisch.
i Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.