Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
12. November 2026(*)
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Öffentliche Aufträge – Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge endgültig festgestellte Verstöße gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern – Erlöschen, Zahlung der fälligen Steuern oder Eingehen einer entsprechenden verbindlichen Vereinbarung vor Ablauf der genannten Frist – Ausschluss oder Ersetzung eines Mitglieds einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit – Tatsächliche Kenntnis des federführenden Mitglieds der Gruppe von dem Ausschlussgrund “
In der Rechtssache C‑268/25
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) mit Entscheidung vom 2. April 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 8. April 2025, in dem Verfahren
ETS Srl,
Minnucci Associati Srl,
Mi.Cos. SpA,
Itesa Srl,
Maceg Srl,
Tekno Kons Innovation Srl,
Cartorender Srl,
Rilievi Topografici di Boninsegna G. & C. Snc,
Tecno Top Srl,
I.G. Service Srl,
Sub-Service Srl
gegen
Rete Ferroviaria Italiana SpA,
Beteiligte:
Le Generali Costruzioni SpA,
VIA Ingegneria Srl,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Lycourgos (Berichterstatter), der Richter N. Fenger, S. Rodin und E. Regan sowie der Richterin O. Spineanu-Matei,
Generalanwältin: J. Kokott,
Kanzler: E. Sartori, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2026
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– der ETS Srl, der Minnucci Associati Srl, der Mi.Cos. SpA, der Itesa Srl, der Maceg Srl, der Tekno Kons Innovation Srl, der Cartorender Srl, der Rilievi Topografici di Boninsegna G. & C. Snc, der Tecno Top Srl, der I.G. Service Srl und der Sub-Service Srl, vertreten durch M. V. Mobilia, M. F. Monterossi und A. Romano, Avvocate,
– der Rete Ferroviaria Italiana SpA, vertreten durch S. Mento, Avvocato,
– der VIA Ingegneria Srl, vertreten durch R. Gaito und M. Petitto, Avvocati,
– der italienischen Regierung, vertreten durch S. Fiorentino als Bevollmächtigten im Beistand von G. Santini und A. Berti Suman, Avvocati dello Stato,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch A. Biolan, C. Biz und G. Wils als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 7. Mai 2026
folgendes
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 57 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65), von Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. 2014, L 94, S. 243) in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2496 der Kommission vom 15. November 2023 (ABl. L, 2023/2496) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2014/25) und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
2 Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit ETS Srl, der Minnucci Associati Srl, der Mi.Cos. SpA, der Itesa Srl, der Maceg Srl, der Tekno Kons Innovation Srl, der Cartorender Srl, der Rilievi Topografici di Boninsegna G. & C. Snc, der Tecno Top Srl, der I. G. Service Srl und der Sub-Service Srl (im Folgenden: Gruppe ETS u. a.) und der Rete Ferroviaria Italiana SpA (im Folgenden: RFI) wegen des Ausschlusses dieser Gruppe von einem von der RFI im Bereich des Schienenverkehrs durchgeführten Vergabeverfahren und der Vergabe des betreffenden Auftrags an eine andere Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Richtlinie 2014/24
3 In den Erwägungsgründen 15 und 102 der Richtlinie 2014/24 heißt es:
„(15) …
Bei der Durchführung von Aufträgen durch Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern kann es erforderlich sein, Bedingungen festzulegen, die für Einzelteilnehmer nicht gelten. Solche Bedingungen, die durch objektive Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig sein müssen, könnten beispielsweise die Ernennung eines gemeinsamen Vertreters oder eines federführenden Partners für die Zwecke des Vergabeverfahrens oder die Vorlage von Informationen über die Zusammensetzung der Gruppe sein.
…
(102) Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass Wirtschaftsteilnehmer Compliance-Maßnahmen treffen können, um die Folgen etwaiger strafrechtlicher Verstöße oder eines Fehlverhaltens zu beheben und weiteres Fehlverhalten wirksam zu verhindern. Bei diesen Maßnahmen kann es sich insbesondere um Personal- und Organisationsmaßnahmen handeln, wie den Abbruch aller Verbindungen zu an dem Fehlverhalten beteiligten Personen oder Organisationen, geeignete Personalreorganisationsmaßnahmen, die Einführung von Berichts- und Kontrollsystemen, die Schaffung einer internen Audit-Struktur zur Überwachung der Compliance oder die Einführung interner Haftungs- und Entschädigungsregelungen. Soweit derartige Maßnahmen ausreichende Garantien bieten, sollte der jeweilige Wirtschaftsteilnehmer nicht länger alleine aus diesen Gründen ausgeschlossen werden. Wirtschaftsteilnehmer sollten beantragen können, dass die im Hinblick auf ihre etwaige Zulassung zum Vergabeverfahren getroffenen Compliance-Maßnahmen geprüft werden. Es sollte jedoch den Mitgliedstaaten überlassen werden, die genauen verfahrenstechnischen und inhaltlichen Bedingungen zu bestimmen, die in diesem Fall gelten. Es sollte ihnen insbesondere freistehen zu entscheiden, es den jeweiligen öffentlichen Auftraggebern zu überlassen, die einschlägigen Bewertungen vorzunehmen, oder sie anderen Behörden auf zentraler oder dezentraler Ebene zu übertragen.“
4 Art. 57 („Ausschlussgründe“) der Richtlinie 2014/24 bestimmt:
„…
(2) Ein Wirtschaftsteilnehmer ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn dem öffentlichen Auftraggeber bekannt ist, dass der Wirtschaftsteilnehmer seinen Verpflichtungen zur Entrichtung seiner Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht nachgekommen ist und dies durch eine endgültige und verbindliche Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung gemäß den Rechtsvorschriften des Landes seiner Niederlassung beziehungsweise des Mitgliedstaats des öffentlichen Auftraggebers festgestellt wurde.
Außerdem können die öffentlichen Auftraggeber einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen oder von Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, wenn der öffentliche Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass der Wirtschaftsteilnehmer der Verpflichtung zur Entrichtung seiner Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht nachgekommen ist.
Dieser Absatz findet keine Anwendung mehr, wenn der Wirtschaftsteilnehmer seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass er die Zahlung vorgenommen oder eine verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf die Zahlung der fälligen Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge – gegebenenfalls einschließlich etwaiger Zinsen oder Strafzahlungen – eingegangen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können ausnahmsweise aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses, wie z. B. der öffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes, eine Ausnahme vom zwingenden Ausschluss gemäß den Absätzen 1 und 2 vorsehen.
Die Mitgliedstaaten können ferner eine Abweichung vom zwingenden Ausschluss gemäß Absatz 2 vorsehen, wenn ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre, insbesondere wenn nur geringfügige Beträge an Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen nicht gezahlt wurden oder wenn der Wirtschaftsteilnehmer im Anschluss an die Verletzung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen so spät über den genauen geschuldeten Betrag unterrichtet wurde, dass er keine Möglichkeit hatte, die in Absatz 2 Unterabsatz 3 vorgesehenen Maßnahmen vor dem Ablauf der Frist für die Beantragung der Teilnahme beziehungsweise in offenen Verfahren der Frist für die Einreichung seines Angebots zu ergreifen.
…
(5) Die öffentlichen Auftraggeber schließen einen Wirtschaftsteilnehmer zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens aus, wenn sich herausstellt, dass sich der Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen vor oder während des Verfahrens in einer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Situationen befindet.
…
(6) Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sich in einer der in den Absätzen 1 und 4 genannten Situationen befindet, kann Nachweise dafür erbringen, dass die Maßnahmen des Wirtschaftsteilnehmers ausreichen, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes seine Zuverlässigkeit nachzuweisen. Werden solche Nachweise für ausreichend befunden, so wird der betreffende Wirtschaftsteilnehmer nicht von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Zu diesem Zweck weist der Wirtschaftsteilnehmer nach, dass er einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden.
Die von den Wirtschaftsteilnehmern ergriffenen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Schwere und besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens bewertet. Werden die Maßnahmen als unzureichend befunden, so erhält der Wirtschaftsteilnehmer eine Begründung dieser Entscheidung.
…
(7) Die Mitgliedstaaten legen durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsvorschrift und unter Beachtung des Unionsrechts die Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels fest. …“
5 Art. 59 („Einheitliche Europäische Eigenerklärung“) der Richtlinie 2014/24 bestimmt in Abs. 1:
„Zum Zeitpunkt der Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten akzeptieren die öffentlichen Auftraggeber die Einheitliche Europäische Eigenerklärung in Form einer aktualisierten Eigenerklärung anstelle von Bescheinigungen von Behörden oder Dritten als vorläufigen Nachweis dafür, dass der jeweilige Wirtschaftsteilnehmer alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt:
a) Er befindet sich in keiner der in Artikel 57 genannten Situationen, in der Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden oder ausgeschlossen werden können;
b) er erfüllt die einschlägigen Eignungskriterien nach Artikel 58;
c) er erfüllt gegebenenfalls die objektiven Regeln und Kriterien nach Artikel 65.
Nimmt der Wirtschaftsteilnehmer die Kapazitäten anderer Unternehmen gemäß Artikel 63 in Anspruch, so muss die Einheitliche Europäische Eigenerklärung auch die unter [Unterabs. 1] des vorliegenden Absatzes genannten Informationen in Bezug auf diese Unternehmen enthalten.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung besteht aus einer förmlichen Erklärung des Wirtschaftsteilnehmers, dass der jeweilige Ausschlussgrund nicht vorliegt und/oder dass das jeweilige Auswahlkriterium erfüllt ist, und enthält die einschlägigen vom öffentlichen Auftraggeber verlangten Informationen. Ferner sind darin der öffentliche Auftraggeber oder der für die Ausstellung der zusätzlichen Unterlagen zuständige Dritte genannt und es ist darin eine förmliche Erklärung enthalten, dass der Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein wird, auf Anfrage und unverzüglich diese zusätzlichen Unterlagen beizubringen.
…“
6 Art. 63 der Richtlinie 2014/24 bestimmt in Abs. 1:
„…
Der öffentliche Auftraggeber überprüft gemäß den Artikeln 59, 60 und 61, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nehmen möchte, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe gemäß Artikel 57 vorliegen. Der öffentliche Auftraggeber schreibt vor, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen, das ein einschlägiges Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe vorliegen, ersetzt. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, oder ihm kann durch den Mitgliedstaat vorgeschrieben werden, vorzuschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen, bei dem nicht-zwingende Ausschlussgründe vorliegen, ersetzt.
Nimmt ein Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, so kann der öffentliche Auftraggeber vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften.
Unter denselben Voraussetzungen können Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern nach Artikel 19 Absatz 2 die Kapazitäten von Mitgliedern der Gruppe oder von anderen Unternehmen in Anspruch nehmen.“
Richtlinie 2014/25
7 In den Erwägungsgründen der Richtlinie 2014/25 heißt es:
„(2) Um zu gewährleisten, dass die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste für den Wettbewerb geöffnet wird, sollten Bestimmungen für eine Koordinierung von Aufträgen, die über einen bestimmten Wert hinausgehen, festgelegt werden. …
…
(18) …
Bei der Durchführung von Aufträgen durch Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern kann es erforderlich sein, Bedingungen festzulegen, die für Einzelteilnehmer nicht gelten. Solche Bedingungen, die durch objektive Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig sein müssen, könnten beispielsweise die Ernennung eines gemeinsamen Vertreters oder eines federführenden Partners für die Zwecke des Vergabeverfahrens oder die Vorlage von Informationen über die Zusammensetzung der Gruppe sein.
…
(107) Sind die Auftraggeber dazu verpflichtet oder entscheiden sie sich dafür, solche Ausschlusskriterien anzuwenden, so sollten sie die Richtlinie [2014/24] in Bezug auf die Möglichkeit anwenden, dass Wirtschaftsteilnehmer Compliance-Maßnahmen treffen können, um die Folgen etwaiger strafrechtlicher Verstöße oder eines Fehlverhaltens zu beheben und weiteres Fehlverhalten wirksam zu verhindern.“
8 In Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2014/25 ist „Wirtschaftsteilnehmer“ definiert als „eine natürliche oder juristische Person oder eine Vergabestelle oder eine Gruppe solcher Personen und/oder Einrichtungen, einschließlich jedes vorübergehenden Zusammenschlusses von Unternehmen, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen anbietet“.
9 Art. 11 der Richtlinie 2014/25 bestimmt:
„Unter diese Richtlinie fallen die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Eisenbahn, automatischen Systemen, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Seilbahn.
Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, die Transportkapazitäten und die Fahrpläne.“
10 Art. 15 („Höhe der Schwellenwerte“) der Richtlinie 2014/25 bestimmte:
„Mit Ausnahme von Aufträgen, für die die Ausnahmen der Artikel 18 bis 23 gelten oder die gemäß Artikel 34 ausgeschlossen sind, gilt diese Richtlinie in Bezug auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) die folgenden Schwellenwerte nicht unterschreitet:
a) 443 000 [Euro] bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie Wettbewerben;
b) 5 538 000 [Euro] bei Bauaufträgen;
…“
11 Art. 36 der Richtlinie 2014/25 bestimmt in Abs. 1 Unterabs. 1:
„Die Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer in gleicher und nichtdiskriminierender Weise und handeln transparent und verhältnismäßig.“
12 Art. 37 („Wirtschaftsteilnehmer“) der Richtlinie 2014/25 bestimmt in Abs. 2:
„Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich befristeter Zusammenschlüsse, können an Vergabeverfahren teilnehmen. Die Auftraggeber dürfen ihnen keine bestimmte Rechtsform vorschreiben, um ein Angebot oder einen Antrag auf Teilnahme einzureichen.
Falls erforderlich, können die Auftraggeber in den Auftragsunterlagen präzisieren, wie Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern die Anforderungen für die Qualifizierung und die Eignung gemäß den Artikeln 77 bis 81 zu erfüllen haben, sofern dies durch objektive Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Die Mitgliedstaaten können Standardbedingungen dafür festlegen, in welcher Form Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern diese Anforderungen zu erfüllen haben.
…“
13 Art. 79 („Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen“) der Richtlinie 2014/25 bestimmt in Abs. 2:
„Beinhalten die objektiven Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Bewerbern und Bietern in offenen Verfahren, nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialogen oder Innovationspartnerschaften Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder die fachliche oder professionelle Befähigung der Wirtschaftsteilnehmer, so kann der Wirtschaftsteilnehmer gegebenenfalls und für einen bestimmten Auftrag die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem er zu diesen Unternehmen steht. …
Haben die Auftraggeber gemäß Artikel 80 der vorliegenden Richtlinie die in der Richtlinie [2014/24] vorgesehenen Ausschlussgründe oder Auswahlkriterien angegeben, so überprüfen sie gemäß Artikel 80 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie, ob die anderen Unternehmen, deren Kapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nehmen will, die einschlägigen Auswahlkriterien erfüllen oder ob von ihnen genannte Ausschlussgründe gemäß Artikel 57 der Richtlinie [2014/24] vorliegen. Der Auftraggeber muss vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen ersetzt, das ein einschlägiges Auswahlkriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe vorliegen, auf die der Auftraggeber Bezug genommen hat. Der Auftraggeber kann vorschreiben, oder ihm kann durch den Mitgliedstaat vorgeschrieben werden, vorzuschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen ersetzt, bei dem nicht-zwingende Ausschlussgründe vorliegen, auf die der Auftraggeber Bezug genommen hat.
Nimmt ein Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, so kann der Auftraggeber vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften.
Unter denselben Voraussetzungen können Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern nach Artikel 37 Absatz 2 die Kapazitäten der Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen in Anspruch nehmen.“
14 Art. 80 („In der Richtlinie [2014/24] festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien“) der Richtlinie 2014/25 bestimmt:
„(1) Die objektiven Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung im Rahmen eines Qualifizierungssystems beantragen, und die objektiven Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Bewerbern und Bietern in offenen Verfahren, nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialogen oder Innovationspartnerschaften können die in Artikel 57 der Richtlinie [2014/24] genannten Ausschlussgründe zu den dort festgelegten Bedingungen beinhalten.
Handelt es sich beim Auftraggeber um einen öffentlichen Auftraggeber, beinhalten diese Kriterien und Vorschriften die in Artikel 57 Absätze 1 und 2 der Richtlinie [2014/24] genannten Ausschlussgründe zu den dort festgelegten Bedingungen.
Wenn die Mitgliedstaaten dies vorschreiben, beinhalten diese Kriterien und Vorschriften überdies die in Artikel 57 Absatz 4 der Richtlinie [2014/24] genannten Ausschlussgründe zu den dort festgelegten Bedingungen.
(2) Die Kriterien und Vorschriften, auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels verwiesen wird, können die in Artikel 58 der Richtlinie [2014/24] festgelegten Auswahlkriterien zu den dort festgelegten Bedingungen beinhalten, insbesondere hinsichtlich der Einschränkungen der Anforderungen an die Jahresumsätze gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 jenes Artikels.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten die Artikel 59 bis 61 der Richtlinie [2014/24].“
Italienisches Recht
15 Art. 94 Abs. 6 des Decreto legislativo n. 36 – Codice dei contratti pubblici in attuazione dell’articolo 1 della legge 21 giugno 2022, n. 78, recante delega al Governo in materia di contratti pubblici (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 36 – Gesetzbuch über das öffentliche Auftragswesen zur Umsetzung von Art. 1 des Gesetzes Nr. 78 vom 21. Juni 2022, mit dem der Regierung Befugnisse im Bereich des öffentlichen Auftragswesens übertragen werden) vom 31. März 2023 (GURI Nr. 77 vom 31. März 2023, Supplemento ordinario Nr. 12/L, im Folgenden: Gesetzbuch über das öffentliche Auftragswesen) bestimmt:
„Auch jeder Wirtschaftsteilnehmer, der schwere Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen nach italienischem Recht oder nach dem Recht des Staates, in dem er ansässig ist, begangen hat, die rechtskräftig festgestellt wurden, wird ausgeschlossen. Als schwere Verstöße, die rechtskräftig festgestellt wurden, gelten die in Anhang II.10 angeführten Verstöße. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn der Wirtschaftsteilnehmer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, indem er die geschuldeten Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge, einschließlich etwaiger Zinsen oder Sanktionen, gezahlt oder sich zu deren Zahlung verbindlich verpflichtet hat, oder wenn die Steuer- oder Sozialversicherungsschuld auf andere Weise vollständig erloschen ist, sofern das Erlöschen, die Zahlung oder die Eingehung der entsprechenden Verpflichtung vor Ablauf der Angebotsfrist erfolgt ist.“
16 Nach Art. 96 Abs. 2 des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen, der die Ausschlussgründe für einzelne Wirtschaftsteilnehmer betrifft, die gemäß Art. 97 des Gesetzbuchs auch für Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern gelten, gilt die Regelung betreffend die Maßnahmen zur Bereinigung der Situation nicht für den automatischen Ausschlussgrund gemäß Art. 94 Abs. 6 des Gesetzbuchs.
17 Art. 97 („Gründe für den Ausschluss von Mitgliedern von Gruppen“) des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen bestimmt in den Abs. 1 und 2:
„1. Ungeachtet der in Art. 96 Abs. 2, 3, 4, 5 und 6 enthaltenen Bestimmungen, wird eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, bei der bei einem Mitglied ein automatischer oder nicht automatischer Ausschlussgrund vorliegt oder eine Qualifikationsvoraussetzung weggefallen ist, nicht ausgeschlossen, wenn die in Abs. 2 genannten Bedingungen vorliegen und die Gruppe folgende Pflichten erfüllt hat:
a) Bei der Angebotsabgabe:
1) Sie hat dem öffentlichen Auftraggeber mitgeteilt, dass vor der Einreichung des Angebots ein Ausschlussgrund eingetreten ist und dass ein Mitglied, das genau bezeichnet wird, vor der Einreichung des Angebots die Qualifikationsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt.
2) Sie hat nachgewiesen, dass sie die in Abs. 2 genannten Maßnahmen angewandt hat oder dass es unmöglich war, diese vor dem genannten Zeitpunkt anzuwenden.
b) Sie hat die in Abs. 2 genannten Maßnahmen vor dem Zuschlag getroffen und angezeigt, wenn der Ausschlussgrund nach der Angebotsabgabe eingetreten ist oder das betreffende Mitglied die Qualifikationsvoraussetzungen nach der Angebotsabgabe nicht mehr erfüllte.
2. Wenn sich ein Mitglied der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern in einer der in den Art. 94 und 95 genannten Situationen befindet oder eine der in Art. 100 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die Gruppe unbeschadet des Art. 96 nachweisen, dass sie es ausgeschlossen oder durch eine andere Person ersetzt hat, die die betreffenden Voraussetzungen erfüllt, wobei das eingereichte Angebot im Wesentlichen unverändert bleiben muss. Gelangt der öffentliche Auftraggeber zu dem Schluss, dass solche Maßnahmen ausreichen und rechtzeitig ergriffen worden sind, wird die Gruppe nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Gelangt er zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig ergriffen worden sind, wird der Wirtschaftsteilnehmer durch eine Entscheidung, die zu begründen ist, ausgeschlossen.“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
18 Die Gruppe ETS u. a. ist eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit, die im Rahmen eines von RFI als öffentlichem Auftraggeber durchgeführten nicht offenen Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Bereich des Schienenverkehrs ein Angebot abgegeben hatte. Der geschätzte Gesamtwert des Auftrags belief sich nach den Akten, die dem Gerichtshof vorliegen, auf 298 924 044 Euro.
19 RFI teilte der Gruppe ETS u. a. am 3. April 2024 mit, dass sie bei drei Losen des öffentlichen Auftrags an erster Stelle stehe, und bat sie, Nachweise für die Erfüllung der Bedingungen für die Teilnahme an dem Verfahren vorzulegen.
20 Nachdem die Agenzia delle Entrate (Steuerverwaltung, Italien) ihr von Amts wegen Informationen erteilt hatte, bat RFI Sub-Service, ein Mitglied der Gruppe ETS u. a., am 23. Mai 2024 um Erläuterungen, insbesondere zu der Frage, ob in Bezug auf ihre Steuerschulden, wegen derer sie von dem Verfahren ausgeschlossen werden könne, Zahlungen geleistet worden seien oder Rechtsstreitigkeiten anhängig seien. Sie setzte ETS, das federführende Mitglied der Gruppe ETS u. a., noch am selben Tag davon in Kenntnis.
21 Sub-Service hatte bei der mit der Beitreibung ihrer Steuerschuld betrauten Stelle ein Verfahren zur Minderung der Steuerschuld eingeleitet. Sie war jedoch nicht in der Lage, nachzuweisen, dass sie dieses Verfahren vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren, um das es im Ausgangsverfahren geht, eingeleitet hatte. Nach Ablauf dieser Frist, aber noch vor Abschluss des Vergabeverfahrens erwirkte sie eine Entscheidung, mit der ihrem Antrag auf Minderung der Steuerschuld stattgegeben wurde, und zahlte den gesamten geschuldeten Restbetrag.
22 ETS antwortete RFI am 27. Mai 2024, dass sie Sub-Service, falls die von ihr vorgelegten Unterlagen nicht als ausreichend angesehen werden sollten, aus der Gruppe ausschließen werde. Sie wies darauf hin, dass die Gruppe die Teilnahmebedingungen auch bei einem Ausschluss von Sub-Servie weiterhin erfüllen würde und das technische und wirtschaftlichen Angebot, das die Gruppe abgegeben habe, durch den Ausschluss nicht berührt werden würde.
23 Mit Entscheidung vom 17. Juli 2024 schloss RFI die Gruppe ETS u. a. von dem Vergabeverfahren aus. Sie begründete dies damit, dass Sub-Service entgegen der in der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung gemachten Angaben vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten für den in Rede stehenden Auftrag drei rechtskräftig festgestellte Verstöße gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern (Einziehungsbescheide für die Jahre 2016, 2018 und 2019) begangen habe, deren Gesamtbetrag den in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Schwellenwert überschreite. Dies stelle nach Art. 94 Abs. 6 des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen einen automatischen Ausschlussgrund dar.
24 RFI führte in dieser Entscheidung weiter aus, dass Sub-Service nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten für den in Rede stehenden Auftrag eine Quittung über die Begleichung der Steuerschulden vorgelegt habe und dass die Gruppe ETS u. a. die Verpflichtungen gemäß Art. 97 Abs. 1 und 2 des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen, die es einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern ermöglichten, ein Mitglied auszuschließen oder zu ersetzen, um einer Ausschlussentscheidung zu entgehen, nicht erfüllt habe. Als federführendes Mitglied der Gruppe ETS u. a. habe ETS ihren Willen, Sub-Service auszuschließen, erst im Rahmen der von RFI eingeleiteten Ermittlungen zum Ausdruck gebracht, nachdem sie auf das Vorliegen des automatischen Ausschlussgrundes gemäß Art. 94 Abs. 6 des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen hingewiesen habe.
25 Mit Entscheidung vom 5. November 2024 vergab RFI den öffentlichen Auftrag, um den es im Ausgangsverfahren geht, an die an zweiter Stelle stehende Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit mit der Via Ingegneria Srl als federführendem Mitglied.
26 Die Gruppe ETS u. a. erhob beim Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien), dem vorlegenden Gericht, Klage auf Nichtigerklärung sowohl der Entscheidung, mit der sie vom Verfahren zur Vergabe des Auftrags, um den es im Ausgangsverfahren geht, ausgeschlossen wurde, als auch der Entscheidung, mit der der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wurde.
27 Das vorlegende Gericht fragt sich, ob die italienische Regelung mit den Bestimmungen über die Ausschlussgründe in Art. 57 der Richtlinie 2014/24, auf die in Art. 80 der Richtlinie 2014/25 verwiesen wird, und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.
28 Die Zweifel des vorlegenden Gerichts betreffen als Erstes Art. 94 Abs. 6 des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen. Diese Bestimmung sehe vor, dass „die Zahlung [der Steuerschuld] oder die Eingehung der entsprechenden Verpflichtung vor Ablauf der Angebotsfrist erfolg[en]“ müsse, hindere den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer somit absolut daran, im Laufe des Vergabeverfahrens seine berufliche Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und seine Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen. Die zeitliche Beschränkung, wonach die Zahlung der Steuerschuld oder die Eingehung der entsprechenden Verpflichtung „vor Ablauf der Angebotsfrist“ erfolgen müsse, ergebe sich jedoch nicht aus den Richtlinien 2014/24 und 2014/25. Sie sei wohl auch nicht gerechtfertigt.
29 Erstens ergebe sich aus Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 1 und 3 sowie Abs. 5 der Richtlinie 2014/24, dass der öffentliche Auftraggeber dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer ermöglichen müsse, seine Steuerschuld während des Verfahrens zur Vergabe des öffentlichen Auftrags zu begleichen.
30 Zweitens sei es logisch, dass sich der die Abhilfemaßnahmen betreffende Art. 57 Abs. 6 der Richtlinie 2014/24 nicht ausdrücklich auf den Ausschlussgrund gemäß Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie beziehe. Denn in Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie sei bereits von solchen Abhilfemaßnahmen die Rede, nämlich von der Zahlung der betreffenden Steuerschuld oder dem Eingehen einer verbindlichen Vereinbarung im Hinblick auf die Zahlung. Außerdem betreffe Art. 57 Abs. 6 der Richtlinie 2014/24 die Ermessensentscheidung des öffentlichen Auftraggebers in Bezug auf die Zuverlässigkeit des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers. Eine solche Beurteilung mache beim Ausschlussgrund des Bestehens einer Steuerschuld, bei dem es nur darum gehe, zu prüfen, ob die betreffenden Steuern gezahlt worden seien oder nicht, aber keinen Sinn.
31 Drittens würde es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, wenn die Möglichkeit, im Laufe eines Vergabeverfahrens Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, bei rechtskräftigen Verurteilungen wegen besonders schwerer Straftaten im Sinne von Art. 57 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 zugelassen, bei bloßen Verstößen gegen die Verpflichtungen zur Entrichtung von Steuern im Sinne von Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 hingegen ausgeschlossen würde.
32 Als Zweites fragt sich das vorlegende Gericht zum einen, ob Art. 97 Abs. 1 Buchst. a Nrn. 1 und 2 des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen, wonach eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit, bei der bei einem Mitglied ein Ausschlussgrund vorliegt, nicht ausgeschlossen ist, wenn sie den öffentlichen Auftraggeber vor der Einreichung des Angebots über das Vorliegen des Ausschlussgrundes unterrichtet und nachweist, dass die in Art. 97 Abs. 2 des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen genannten Maßnahmen ergriffen wurden, oder dass es unmöglich war, sie vor Einreichung des Angebots zu ergreifen, mit den Richtlinien 2014/24 und 2014/25 vereinbar ist.
33 Zum anderen fragt sich das vorlegende Gericht, ob die in Art. 97 Abs. 2 des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen vorgesehene Verpflichtung einer solchen Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit, nachzuweisen, dass das betreffende Mitglied ausgeschlossen oder ersetzt wurde, bevor der öffentliche Auftraggeber den Ausschlussgrund mitgeteilt hat, mit den Richtlinien 2014/24 und 2014/25 vereinbar ist.
34 Das vorlegende Gericht meint, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei Art. 57 der Richtlinie 2014/24, um es der an erster Stelle stehenden Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit so weit wie möglich zu ermöglichen, einen Wirtschaftsteilnehmer, bei dem einer der in Art. 57 der Richtlinie 2014/24 genannten Ausschlussgründe vorliege, zu ersetzen, im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszulegen. Nach der Rechtsprechung der nationalen Gerichte werde bei den Mitgliedern einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit vermutet, dass sie davon Kenntnis hätten, dass bei einem von ihnen Ausschlussgründe vorlägen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs könne den übrigen Mitgliedern einer solchen Gruppe hingegen nicht zugerechnet werden, dass das betreffende Mitglied hinsichtlich des Vorliegens von Ausschlussgründen falsche Angaben gemacht habe.
35 Daher sollte das federführende Mitglied einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit das Mitglied, bei dem ein Ausschlussgrund vorliege, gemäß den Modalitäten und Fristen des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen ersetzen oder ausschließen können, wenn der öffentliche Auftraggeber das Vorliegen des Ausschlussgrundes mitteilt oder jedenfalls wenn das federführende Mitglied tatsächlich Kenntnis von dem Ausschlussgrund hat.
36 Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium) hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Stehen Art. 57 der Richtlinie 2014/24 und Art. 80 der Richtlinie 2014/25 sowie der unionsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Einführung oder Auslegung einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift entgegen, die den Ausschluss oder die Ersetzung der bevollmächtigenden Gesellschaft einer Bietergemeinschaft, die vor Ablauf der Angebotsfrist bestandskräftig festgestellte Steuerverstöße begangen hat, insbesondere durch eine Bestimmung ausschließt, wonach die Tilgung, die Zahlung der fälligen Steuern oder die Verpflichtung hierzu in jedem Fall vor Ablauf dieser Frist erfolgt sein muss, auch wenn der Ausschlussgrund während des Vergabeverfahrens und vor Erlass der Maßnahme des Ausschlusses der Bietergemeinschaft weggefallen ist?
2. Falls die Frage 1 mit Ja beantwortet wird: Stehen diese Vorschriften und Grundsätze der Einführung oder Auslegung einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift entgegen, die den Ausschluss oder die Ersetzung der bevollmächtigenden Gesellschaft einer Bietergemeinschaft unabhängig von der tatsächlichen Kenntnis der bevollmächtigten Gesellschaft vom Grund des Ausschlusses der bevollmächtigenden Gesellschaft ausschließt?
3. Falls die Fragen 1 und 2 mit Ja beantwortet werden: Stehen diese Vorschriften und Grundsätze der Einführung oder Auslegung einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift entgegen, die den Ausschluss oder die Ersetzung der bevollmächtigenden Gesellschaft ausschließt, wenn die bevollmächtigte Gesellschaft von dem Grund des Ausschlusses der bevollmächtigenden Gesellschaft erst nach der Bekanntgabe der Feststellungen der Vergabestelle Kenntnis erhalten hat?
Zu den Vorlagefragen
Vorbemerkungen
37 Mit seinen Fragen ersucht das vorlegende Gericht im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Bereich des Schienenverkehrs um die Auslegung von Art. 57 der Richtlinie 2014/24, von Art. 80 der Richtlinie 2014/25 und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
38 Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen Aufgabe, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zweckdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren. Außerdem kann er veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (vgl. Urteile vom 20. März 1986, Tissier, 35/85, EU:C:1986:143, Rn. 9, und vom 13. Mai 2026, ALDI [Schädlingsspuren], C‑483/24, EU:C:2026:396, Rn. 31).
39 Im vorliegenden Fall ist, da der Auftrag, um den es im Ausgangsverfahren geht, den Bereich des Schienenverkehrs betrifft, festzustellen, dass die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Eisenbahn ausdrücklich in Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2014/25 unter den Bereichen angeführt ist, die unter die Richtlinie fallen. Soweit der Auftraggeber mit dem betreffenden Auftrag die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Eisenbahn beabsichtigt und der Auftrag den in Art. 15 der Richtlinie 2014/25 genannten Schwellenwert übersteigt, was im vorliegenden Fall – vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht – der Fall zu sein scheint, ist daher davon auszugehen, dass der Auftrag in Anbetracht seines Gegenstands in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.
40 Handelt es sich beim Auftraggeber um einen öffentlichen Auftraggeber – was der Vorlageentscheidung zufolge hier der Fall ist – beinhalten die objektiven Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Bewerbern und Bietern u. a. in nicht offenen Verfahren nach Art. 80 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 2014/25 die in Art. 57 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2014/24 genannten Ausschlussgründe zu den dort festgelegten Bedingungen.
41 In Art. 79 Abs. 2 der Richtlinie 2014/25 ist der Fall geregelt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer in Verfahren, die Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder die fachliche oder professionelle Befähigung der Wirtschaftsteilnehmer beinhalten, die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt. Art. 79 (in Verbindung mit Art. 80 der Richtlinie 2014/25) bestimmt in Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1, dass die Auftraggeber u. a. überprüfen, ob bei den Unternehmen, deren Kapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nehmen will, Ausschlussgründe gemäß Art. 57 der Richtlinie 2014/24 vorliegen.
42 Art. 79 der Richtlinie 2014/25 bestimmt in Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2, dass der Auftraggeber vorschreiben muss, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen ersetzt, bei dem zwingende Ausschlussgründe vorliegen, auf die der Auftraggeber Bezug genommen hat.
43 Für den Fall, dass die vom vorlegenden Gericht vorgenommenen Überprüfungen ergeben, dass die Richtlinie 2014/25 aufgrund des Gegenstands des Auftrags, um den es im Ausgangsverfahren geht, auf das entsprechende Vergabeverfahren anwendbar ist, hat der Gerichtshof daher, um eine sachdienliche Antwort auf die Vorlagefragen zu geben, neben Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24, auf den sich das Vorabentscheidungsersuchen speziell bezieht, auch Art. 79 Abs. 2 der Richtlinie 2014/25 auszulegen.
Beantwortung der Vorlagefragen
44 Es bietet sich an, die Vorlagefragen zusammen zu prüfen. Das vorlegende Gericht möchte im Wesentlichen wissen, ob Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 der Richtlinie 2014/25, Art. 80 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/25 und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit ein Mitglied, das bei Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags der Gruppe auf Teilnahme an dem Vergabeverfahren seinen Verpflichtungen zur Entrichtung seiner Steuern nicht nachgekommen ist, wie durch eine verbindliche Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, und die betreffenden Steuern nicht entrichtet hat und auch keine verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf deren Zahlung eingegangen ist, nicht ausschließen oder ersetzen kann, so dass dieses Mitglied vom Vergabeverfahren ausgeschlossen ist. Das vorlegende Gericht möchte ferner wissen, welche Auswirkungen es insoweit hat, dass das Mitglied die betreffenden Steuern gezahlt hat, bevor die Entscheidung über den Ausschluss der Gruppe von dem Vergabeverfahren erging, und dass die Gruppe von dem Ausschlussgrund, der bei dem Mitglied vorlag, erst Kenntnis erlangt hat, als der öffentliche Auftraggeber ihr entsprechende Informationen erteilt hat.
45 Zur Beantwortung dieser Fragen ist als Erstes die Tragweite des in Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 genannten Ausschlussgrundes zu prüfen.
46 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 15. Januar 2026, AVR-Afvalverwerking, C‑692/23, EU:C:2026:4, Rn. 37).
47 Was erstens den Wortlaut von Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 angeht, ist festzustellen, dass Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie einen zwingenden Ausschlussgrund vorsieht: Ein Wirtschaftsteilnehmer ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn dem öffentlichen Auftraggeber bekannt ist, dass der Wirtschaftsteilnehmer seinen Verpflichtungen zur Entrichtung seiner Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht nachgekommen ist und dies durch eine endgültige und verbindliche Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung gemäß den Rechtsvorschriften des Landes seiner Niederlassung beziehungsweise des Mitgliedstaats des öffentlichen Auftraggebers festgestellt wurde.
48 Nach Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 2014/24 findet dieser Ausschlussgrund keine Anwendung mehr, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass er die Zahlung vorgenommen oder eine verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf die Zahlung der fälligen Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge – gegebenenfalls einschließlich etwaiger Zinsen oder Strafzahlungen – eingegangen ist.
49 In dieser Bestimmung, die eine Ausnahme von der Anwendung des Ausschlussgrundes gemäß Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/24 vorsieht, wird jedoch nicht näher bestimmt, innerhalb welcher Frist der betreffende Wirtschaftsteilnehmer seine Steuerschulden oder Sozialversicherungsbeiträge zahlen oder eine verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf deren Zahlung eingehen muss, damit die Ausnahme greift.
50 Zweitens ist zum Regelungszusammenhang von Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 festzustellen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 57 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie eine Abweichung vom zwingenden Ausschluss gemäß Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie vorsehen können, wenn ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre, insbesondere wenn der Wirtschaftsteilnehmer im Anschluss an die Verletzung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen so spät über den genauen geschuldeten Betrag unterrichtet wurde, dass er keine Möglichkeit hatte, die in Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen vor dem Ablauf der Frist für die Beantragung der Teilnahme an dem betreffenden Vergabeverfahren zu ergreifen.
51 Art. 57 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/24 nennt somit die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, wenn einem Wirtschaftsteilnehmer nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Teilnahme an einem Vergabeverfahren die Möglichkeit eingeräumt werden soll, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um nicht aufgrund des in Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie vorgesehenen zwingenden Ausschlussgrundes von dem Verfahren ausgeschlossen zu werden.
52 Aus Art. 57 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/24 lässt sich demnach ableiten, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein solcher Ausschlussgrund vorliegt, seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren erfüllt haben muss.
53 Wäre Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass der in ihm vorgesehene Ausschlussgrund nicht mehr anwendbar ist, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer geschuldete Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Vergabe des Auftrags begleicht, würde Art. 57 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/24 nämlich jede praktische Wirksamkeit genommen, wie die Generalanwältin in Nr. 39 ihrer Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat.
54 Im Übrigen ist festzustellen, dass Art. 57 Abs. 6 der Richtlinie 2014/24, mit dem ein Mechanismus von Korrekturmaßnahmen eingeführt wird, die die Wirtschaftsteilnehmer ergreifen können, um trotz des Vorliegens eines Ausschlussgrundes ihre Zuverlässigkeit nachzuweisen, auf die in Art. 57 Abs. 1 und 4 der Richtlinie vorgesehenen Ausschlussgründe Bezug nimmt und nicht auf den in Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehenen.
55 Art. 57 Abs. 6 der Richtlinie 2014/24 findet auf den zwingenden Ausschlussgrund gemäß Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie somit keine Anwendung und ist für dessen Auslegung daher nicht relevant.
56 Aus der systematischen Auslegung von Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/24 ergibt sich somit, dass der in dieser Bestimmung vorgesehene zwingende Ausschlussgrund nicht greift, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer, der sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligen möchte und seinen Verpflichtungen zur Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen nicht nachgekommen ist, wie durch eine endgültige und verbindliche Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, seine Situation spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an dem Vergabeverfahren bereinigt hat. Danach reicht dies nicht mehr aus, um die Anwendung des genannten Ausschlussgrundes zu verhindern.
57 Diese Auslegung wird durch das Ziel bestätigt, das mit dem zwingenden Ausschlussgrund gemäß Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/24 verfolgt wird.
58 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Befugnis bzw. sogar die Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, ihm die Möglichkeit geben soll, die Integrität und Zuverlässigkeit jedes einzelnen Wirtschaftsteilnehmers zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2022, J. Sch. Omnibusunternehmen und K. Reisen, C‑416/21, EU:C:2022:689, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
59 Was speziell den Ausschlussgrund gemäß Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/24 betrifft, so steht dieser auch im Zusammenhang mit dem Ziel des Schutzes der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union insgesamt, dem der Unionsgesetzgeber im Rahmen des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie besondere Bedeutung beigemessen hat. Wie die Generalanwältin in Nr. 42 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, stellt dieser Ausschlussgrund, der in den früheren Vergaberichtlinien fakultativen Charakter hatte, nun einen zwingenden Ausschlussgrund dar, der innerhalb der in Art. 57 der Richtlinie vorgesehenen Ausschlussgründe eigens geregelt ist.
60 Dass die Wirtschaftsteilnehmer, die sich an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligen möchten, verpflichtet sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen ihre Situation in Bezug auf ihre Verpflichtungen zur Entrichtung ihrer Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zu bereinigen, trägt dazu bei, dieses Ziel des Schutzes der öffentlichen Finanzen wirksamer zu erreichen. So besteht nämlich für alle Wirtschaftsteilnehmer, die sich für die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags entscheiden, einen starker Anreiz, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die geschuldeten Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen oder eine verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf deren Zahlung einzugehen.
61 Könnten die Wirtschaftsteilnehmer ihre Situation durch eine solche Zahlung oder den Abschluss einer solchen verbindlichen Vereinbarung hingegen auch noch nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen bereinigen, würden sich weniger von ihnen hierzu veranlasst sehen; vielleicht nur diejenigen, denen mitgeteilt wurde, dass ihr Angebot einen hohen Rang hat, nicht aber wohl etwa diejenigen, die aus anderen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen werden.
62 Somit ergibt sich aus der wörtlichen, systematischen und teleologischen Auslegung von Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/24, dass der dort vorgesehene zwingende Ausschlussgrund – vorbehaltlich der in Art. 57 Abs. 3 der Richtlinie genannten Fälle – auf einen Wirtschaftsteilnehmer anwendbar ist, der seinen Verpflichtungen zur Entrichtung seiner Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht nachgekommen ist, wenn dies durch eine endgültige und verbindliche Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer seinen Verpflichtungen nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen dadurch nachgekommen ist, dass er die Zahlung vorgenommen oder eine verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf die Zahlung der fälligen Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge eingegangen ist.
63 Daraus folgt, dass ein Mitgliedstaat in Anwendung dieses zwingenden Ausschlussgrundes vorsehen muss, dass ein öffentlicher Auftraggeber verpflichtet ist, einen solchen Wirtschaftsteilnehmer von dem betreffenden Vergabeverfahren auszuschließen.
64 Als Zweites ist zu prüfen, ob – und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen – eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit wie die Gruppe ETS u. a. ein Mitglied, bei dem der zwingende Ausschlussgrund gemäß Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/24 vorliegt, ausschließen oder ersetzen muss oder die Möglichkeit haben muss, dies zu tun, damit sie selbst nicht von dem betreffenden Vergabeverfahren ausgeschlossen wird.
65 Nach Art. 79 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2014/25 muss der Auftraggeber vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen, dessen Kapazitäten er in Anspruch nehmen will, ersetzt, wenn bei diesem Unternehmen zwingende Ausschlussgründe gemäß Art. 57 der Richtlinie vorliegen, auf die der Auftraggeber Bezug genommen hat.
66 Was den Zeitpunkt angeht, zu dem dies geschehen muss, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 79 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2014/25, dass diese Bestimmung eine Situation betrifft, in der der Wirtschaftsteilnehmer das Unternehmen, dessen Kapazitäten er in Anspruch nehmen möchte, ersetzen muss, nachdem er seinen Antrag auf Teilnahme an dem betreffenden Vergabeverfahren gestellt hat. Erst wenn ein solcher Antrag gestellt worden ist, ist der Auftraggeber nämlich in der Lage, ihn zu prüfen, um festzustellen, ob der betreffende Wirtschaftsteilnehmer die Kapazitäten von Unternehmen in Anspruch genommen hat, bei denen zwingende Ausschlussgründe vorliegen.
67 Zur Anwendbarkeit von Art. 79 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2014/25 auf eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit ist festzustellen, dass in der Bestimmung nicht ausdrücklich von solchen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern die Rede ist. Art. 79 Abs. 2 Unterabs. 4 der Richtlinie 2014/25 sieht aber vor, dass „… Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern nach Artikel 37 Absatz 2 die Kapazitäten der Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen [unter denselben Voraussetzungen] in Anspruch nehmen [können]“. Wie die Generalanwältin in Nr. 55 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, sind mit „denselben Voraussetzungen“ die Bestimmungen von Art. 79 Abs. 2 der Richtlinie gemeint. Dies impliziert, dass die Verpflichtung gemäß Art. 79 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 der Richtlinie auch für eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit gilt. Der Auftraggeber muss daher vorschreiben, dass eine solche Gruppe ein Mitglied, bei dem ein zwingender Ausschlussgrund gemäß Art. 57 der Richtlinie 2014/24 vorliegt, ersetzt.
68 Diese Auslegung von Art. 79 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2014/25, die sich aus dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang dieser Bestimmung ergibt, ist geeignet, zur Erreichung des Ziels der Richtlinie beizutragen, das, wie sich aus deren zweiten Erwägungsgrund ergibt, darin besteht, die Öffnung für den Wettbewerb der unter die Richtlinie fallenden Sektoren zu gewährleisten, indem die Beteiligung möglichst vieler Bieter an Vergabeverfahren ermöglicht wird (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Dezember 2022, BTA Baltic Insurance Company, C‑769/21, EU:C:2022:973, Rn. 35 und 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). Mit einer solchen Auslegung lässt sich nämlich der automatische Ausschluss einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit verhindern, bei der nur bei einem Mitglied ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt.
69 Allerdings sind zwei Klarstellungen zu der in Art. 79 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2014/25 vorgesehenen Verpflichtung vorzunehmen, wonach der Auftraggeber vorschreiben muss, dass die Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit ein Mitglied, bei dem ein zwingender Ausschlussgrund gemäß Art. 57 der Richtlinie vorliegt, ersetzt.
70 Erstens ist zum einen daran zu erinnern, dass die Auftraggeber während des gesamten Verfahrens die in Art. 36 der Richtlinie 2014/25 genannten Grundsätze der Auftragsvergabe, zu denen insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit zählen, einhalten müssen, und zum anderen daran, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, die von den Mitgliedstaaten oder den Auftraggebern im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2014/25 aufgestellten Regeln, wie etwa die Regeln zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Art. 57 der Richtlinie 2014/24, auf die in Art. 80 der Richtlinie 2014/25 Bezug genommen wird, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung der mit der Richtlinie verfolgten Ziele erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Januar 2020, Tim, C‑395/18, EU:C:2020:58, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
71 Der Auftraggeber muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erst recht dann Rechnung tragen, wenn die Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit nach der nationalen Regelung nicht wegen eines ihr zurechenbaren Verstoßes ausgeschlossen wird, sondern wegen eines Verstoßes, der von einem Mitglied der Gruppe begangen wurde (vgl. entsprechend Urteile vom 30. Januar 2020, Tim, C‑395/18, EU:C:2020:58, Rn. 48, vom 3. Juni 2021, Rad Service u. a., C‑210/20, EU:C:2021:445, Rn. 39, und vom 7. September 2021, Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras, C‑927/19, EU:C:2021:700, Rn. 156).
72 Der Auftraggeber muss deshalb berücksichtigen, welche Mittel der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit zur Verfügung standen, um festzustellen, ob das betreffende Mitglied einen Verstoß begangen hat (vgl. entsprechend Urteile vom 30. Januar 2020, Tim, C‑395/18, EU:C:2020:58, Rn. 52, vom 3. Juni 2021, Rad Service u. a., C‑210/20, EU:C:2021:445, Rn. 40, und vom 7. September 2021, Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras, C‑927/19, EU:C:2021:700, Rn. 157).
73 Demnach müsste der Auftraggeber eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit wegen des zwingenden Ausschlussgrundes gemäß Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 ausschließen, wenn er nach den von ihm durchzuführenden Überprüfungen zu der Auffassung gelangt, dass das federführende Mitglied der Gruppe gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen hat und die Gruppe daher insgesamt nicht als integer und zuverlässig angesehen werden kann.
74 Im vorliegenden Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen, um festzustellen, ob ETS als federführendes Mitglied der Gruppe ETS u. a. die gebotene Sorgfalt an den Tag gelegt hat.
75 Insoweit wird das vorlegende Gericht zu berücksichtigen haben, dass Sub-Service ETS eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt hat, ein Dokument, das, wie sich aus Art. 59 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2014/24 ergibt, auf den in Art. 80 Abs. 3 der Richtlinie 2014/25 verwiesen wird, in einer förmlichen Erklärung besteht, mit der der betreffende Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass er sich in keiner der in Art. 57 der Richtlinie 2014/24 genannten Situationen befindet. Ferner wird das vorlegende Gericht zu berücksichtigen haben, über welche Mittel ETS als federführendes Mitglied der Gruppe ETS u. a. verfügte, um bei den zuständigen italienischen Behörden in Erfahrung zu bringen, ob Sub-Service ihre steuerlichen Verpflichtungen erfüllte.
76 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Auftraggeber, wenn er die Ersetzung eines Mitglieds einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit verlangt, bei dem ein zwingender Ausschlussgrund wie der gemäß Art. 57 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/24 vorliegt, gemäß den in Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2014/25 genannten Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung dafür zu sorgen hat, dass die Ersetzung nicht zu einer wesentlichen Änderung des Angebots der Gruppe führt. Daraus ergibt sich, dass die Aufforderung eines Auftraggebers, mit der die Ersetzung eines Mitglieds einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit verlangt wird, dessen Kapazitäten ein Bieter in Anspruch nehmen möchte, wie eine Aufforderung zur Klarstellung eines Angebots nicht darauf hinauslaufen darf, dass die Gruppe in Wirklichkeit ein neues – da gegenüber dem ursprünglichen wesentlich geändertes – Angebot einreicht (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Juni 2021, Rad Service u. a., C‑210/20, EU:C:2021:445, Rn. 42 und 44).
77 Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass ETS als federführendes Mitglied der Gruppe ETS u. a. erklärt hat, dass sie beabsichtige, Sub-Service aus der Gruppe auszuschließen, und dass dies nicht zu einer wesentlichen Änderung ihres Teilnahmeantrags führe.
78 Hierzu ist festzustellen, dass sich Art. 79 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2014/25 zwar nur auf die Ersetzung eines Unternehmens bezieht, dessen Kapazitäten der betreffende Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nehmen möchte. Eine Auslegung dieser Bestimmung im Licht des mit der Richtlinie verfolgten Ziels, die Beteiligung möglichst vieler Bieter an Vergabeverfahren zu ermöglichen (siehe oben, Rn. 68), ergibt jedoch, dass sie auch den Ausschluss eines Mitglieds einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit, ohne dass dieses ersetzt wird, erlaubt, sofern die Gruppe nach wie vor die für das betreffende Verfahren geltenden Auswahlkriterien erfüllt und ihr Angebot keine wesentliche Änderung erfährt. Im vorliegenden Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, insoweit die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen.
79 Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 der Richtlinie 2014/25, Art. 80 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/25 und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wie folgt auszulegen sind:
– Der in Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 vorgesehene zwingende Ausschlussgrund ist – vorbehaltlich der in Art. 57 Abs. 3 der Richtlinie genannten Fälle – auf einen Wirtschaftsteilnehmer anwendbar, der seinen Verpflichtungen zur Entrichtung seiner Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht nachgekommen ist, wenn dies durch eine endgültige und verbindliche Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer seinen Verpflichtungen nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen nachgekommen ist, indem er die Zahlung vorgenommen oder eine verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf die Zahlung der fälligen Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge eingegangen ist.
– Sie stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit, wenn sich herausstellt, dass bei einem Mitglied bei Ablauf der Frist für die Einreichung ihres Antrags auf Teilnahme an einem Vergabeverfahren der zwingende Ausschlussgrund gemäß Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 vorlag, sie dies aber erst nach Ablauf dieser Frist erfahren hat, das betreffende Mitglied nicht ausschließen oder ersetzen kann und somit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, ohne dass der Auftraggeber im Einzelfall prüfen kann, ob der Ausschluss oder die Ersetzung gerechtfertigt ist.
Kosten
80 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2496 der Kommission vom 15. November 2023 geänderten Fassung, Art. 80 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/25 in der geänderten Fassung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
sind wie folgt auszulegen:
– Der in Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 vorgesehene zwingende Ausschlussgrund ist – vorbehaltlich der in Art. 57 Abs. 3 der Richtlinie genannten Fälle – auf einen Wirtschaftsteilnehmer anwendbar, der seinen Verpflichtungen zur Entrichtung seiner Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht nachgekommen ist, wenn dies durch eine endgültige und verbindliche Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer seinen Verpflichtungen nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen nachgekommen ist, indem er die Zahlung vorgenommen oder eine verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf die Zahlung der fälligen Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge eingegangen ist.
– Sie stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf Zeit, wenn sich herausstellt, dass bei einem Mitglied bei Ablauf der Frist für die Einreichung ihres Antrags auf Teilnahme an einem Vergabeverfahren der zwingende Ausschlussgrund gemäß Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 vorlag, sie dies aber erst nach Ablauf dieser Frist erfahren hat, das betreffende Mitglied nicht ausschließen oder ersetzen kann und somit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, ohne dass der öffentliche Auftraggeber im Einzelfall prüfen kann, ob der Ausschluss oder die Ersetzung gerechtfertigt ist.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Italienisch.