Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
12. November 2026(*)
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Telekommunikation – Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation – Richtlinie 2014/61/EU – Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen – Nationale Regelung betreffend den Rechtsbehelf gegen eine Verweigerung des Zugangs zu diesen Infrastrukturen – Art. 3 Abs. 5 – Recht, bei einer nationalen Streitbeilegungsstelle einen Rechtsbehelf einzulegen oder bei einem Gericht Klage zu erheben – Einstellung des Verfahrens vor der nationalen Streitbeilegungsstelle im Fall einer Klageerhebung – Grundsatz der Effektivität – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf “
In der Rechtssache C‑164/25
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof, Slowenien) mit Entscheidung vom 21. Januar 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Februar 2025, in dem Verfahren
T‑2 družba za ustvarjanje, razvoj in trženje elektronskih komunikacij in opreme d.o.o.
gegen
TELEKOM SLOVENIJE, d.d.
erlässt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin M. L. Arastey Sahún, des Vizepräsidenten T. von Danwitz in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Fünften Kammer sowie der Richter B. Smulders, J. Passer (Berichterstatter) und D. Gratsias,
Generalanwalt: M. Szpunar,
Kanzler: M. Longar, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2026,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– der T – 2 družba za ustvarjanje, razvoj in trženje elektronskih komunikacij in opreme d.o.o., vertreten durch R. Jerovšek und P. Malis, Odvetnika,
– der TELEKOM SLOVENIJE, d.d., vertreten durch K. Zdolšek und S. Zdolšek, Odvetnika,
– der slowenischen Regierung, vertreten durch N. Pintar Gosenca, A. Vran und A. Žagar als Bevollmächtigte,
– der italienischen Regierung, vertreten durch S. Fiorentino als Bevollmächtigten im Beistand von F. Subrani, Avvocato dello Stato,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Conte, O. Gariazzo und A. Kraner als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 23. April 2026,
folgendes
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (ABl. 2014, L 155, S. 1) sowie von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der T – 2 družba za ustvarjanje, razvoj in trženje elektronskih komunikacij in opreme d.o.o (im Folgenden: T‑2), die Anbieterin von Telekommunikationsdiensten und Netzbetreiberin ist, und der TELEKOM SLOVENIJE, d.d. (im Folgenden: Telekom), die Anbieterin von Informations- und Kommunikationsdiensten sowie Netzbetreiberin ist, wegen der Weigerung von T‑2, Telekom den Zugang zu ihrer bestehenden physischen Infrastruktur in den slowenischen Gebieten Srednja vas pri Šenčurju, Šenčur und Primskovo (im Folgenden: fragliche Infrastruktur) zu gewähren.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Richtlinie 2002/21
3 Die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. 2002, L 108, S. 33) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. 2009, L 337, S. 37) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2002/21) wurde durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. 2018, L 321, S. 36) aufgehoben.
4 Art. 4 („Rechtsbehelf“) der Richtlinie 2002/21 bestimmte:
„(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder … Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder ‑dienste, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen ist, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann. …
…
(2) Hat die Beschwerdestelle nach Absatz 1 keinen gerichtlichen Charakter, können diese Entscheidungen … von einem Gericht … überprüft werden.
…“
5 Art. 20 („Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen“) dieser Richtlinie sah vor:
„(1) Ergeben sich im Zusammenhang mit Verpflichtungen aus dieser Richtlinie … Streitigkeiten …, so trifft die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf Antrag einer Partei … eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit schnellstmöglich, auf jeden Fall aber – außer in Ausnahmesituationen – innerhalb von vier Monaten beigelegt werden kann. …
…
(5) Das Verfahren nach [Absatz 1] schließt eine Klage einer Partei bei einem Gericht nicht aus.“
Richtlinie 2014/61
6 Die Richtlinie 2014/61 wurde durch die Verordnung (EU) 2024/1309 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (ABl. L, 2024/1309) mit Wirkung vom 12. November 2025 aufgehoben.
7 Im Hinblick auf den im Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Zeitraum ist die Richtlinie 2014/61 auf diesen anwendbar.
8 In den Erwägungsgründen 2, 3, 6, 9, 11, 13, 14, 18, 19, 25, 23 und 39 dieser Richtlinie heißt es:
„(2) Die Mitgliedstaaten sind sich der Bedeutung des Ausbaus der Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze bewusst und unterstützen die ehrgeizigen Breitbandziele, wie sie in der Mitteilung der [Europäischen] Kommission ‚Die Digitale Agenda für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa‘ (im Folgenden die ‚Digitale Agenda‘) dargelegt worden sind, nämlich allen Europäern bis 2013 eine grundlegende Breitbandanbindung zu bieten und sicherzustellen, dass bis 2020 alle Europäer Zugang zu sehr viel höheren Internet-Geschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s haben und mindestens 50 % der Haushalte in der [Europäischen] Union Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s nutzen können.
(3) Angesichts der rasant voranschreitenden technologischen Entwicklung, des exponentiellen Anstiegs des Breitbandverkehrs und der steigenden Nachfrage nach elektronischen Dienstleistungen sollten die in der Digitalen Agenda festgelegten Ziele als absolutes Minimum gelten, und die Union sollte sich … ehrgeizigere Breitbandziele setzen. …
…
(6) Angesichts der Notwendigkeit, auf Unionsebene Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung zu ergreifen …, wird in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel ‚Binnenmarktakte II‘ hervorgehoben, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die in der Digitalen Agenda festgelegten Ziele rasch zu verwirklichen …
…
(9) Maßnahmen zur effizienteren Nutzung bestehender Infrastrukturen und zur Verringerung von Kosten und Hindernissen bei Neubauten dürften einen bedeutenden Betrag zum raschen und umfassenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation leisten, …
…
(11) Mit dieser Richtlinie sollen einige unionsweit geltende Mindestrechte und ‑pflichten festgelegt werden, um den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation und die sektorenübergreifende Koordinierung zu erleichtern. Es sollte ein Mindestmaß an Fairness bei den Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sein, ohne dass dadurch aber – entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip – empfehlenswerte Verfahren und Maßnahmen, die auf nationaler und örtlicher Ebene bereits angewandt werden, und die sich daraus ergebenden detaillierteren Bestimmungen und Bedingungen sowie zusätzliche Maßnahmen zur Ergänzung der Rechte und Pflichten eingeschränkt werden.
…
(13) Für die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze, insbesondere für neue Marktteilnehmer, kann es wesentlich effizienter sein, beim Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze bestehende physische Infrastrukturen weiter zu nutzen, auch diejenigen anderer Versorgungsbereiche …
(14) Im Hinblick auf den Ausbau der elektronischen Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsnetze im Binnenmarkt sollte diese Richtlinie das Recht der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze auf Zugang zu physischen Infrastrukturen festlegen, und zwar unabhängig von ihrem Standort und zu fairen und angemessenen Bedingungen …
…
(18) Begehren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen[,] … in einem bestimmten Gebiet Zugang zu Infrastrukturen, sollten die Netzbetreiber ein Angebot zu fairen und angemessenen Bedingungen … für die gemeinsame Nutzung ihrer Einrichtungen vorlegen, es sei denn, der Zugang wird aus objektiven Gründen verweigert. …
(19) Bei Uneinigkeiten … sollte jede Partei eine Streitbeilegungsstelle auf nationaler Ebene in Anspruch nehmen können, die den Parteien eine Lösung vorschreiben kann, um ungerechtfertigte Geschäftsverweigerungen oder unangemessene Bedingungen zu vermeiden. …
…
(23) Die Streitbeilegungsstelle sollte in der Lage sein, Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen über physische Infrastrukturen im Hinblick auf den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation durch eine verbindliche Entscheidung zu regeln. In jedem Fall sollten die Entscheidungen dieser Stelle das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, unberührt lassen.
…
(39) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf … einen wirksamen Rechtsbehelf. …“
9 Art. 1 („Gegenstand und Geltungsbereich“) dieser Richtlinie sieht vor:
„(1) Diese Richtlinie soll den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation erleichtern und entsprechende Anreize schaffen, indem die gemeinsame Nutzung bestehender physischer Infrastrukturen gefördert und ein effizienterer Ausbau neuer physischer Infrastrukturen ermöglicht wird, damit solche Netze zu geringeren Kosten errichtet werden können.
(2) Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für Bauwerke und physische Infrastrukturen festgelegt mit dem Ziel, bestimmte Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen aneinander anzugleichen.
(3) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Unionsrecht Maßnahmen beibehalten oder einführen, die über die mit dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen, um das in Absatz 1 genannte Ziel besser zu erreichen.
(4) Sofern eine Bestimmung dieser Richtlinie mit einer Bestimmung der Richtlinien 2002/21/EG, 2002/19/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. 2002, L 108, S. 7)], 2002/20/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. 2002, L 108, S. 21)], 2002/22/EG [des Europäischen Parlaments oder des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. 2002, L 108, S. 51)] oder 2002/77/EG [der Europäischen Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (ABl. 2002, L 249, S. 21)] kollidiert, so sind die einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinien maßgebend.“
10 Art. 3 („Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen“) der Richtlinie 2014/61 bestimmt:
„…
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass auf schriftlichen Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen ist, jeder Netzbetreiber verpflichtet ist, allen zumutbaren Anträgen auf Zugang zu seinen physischen Infrastrukturen zwecks Ausbaus der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation … stattzugeben. …
…
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in den Fällen, in denen innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs der schriftlichen Zugangsbeantragung der Zugang verweigert oder keine Einigung über die konkreten Geschäftsbedingungen, auch über den Preis, erzielt wird, jede Partei die zuständige nationale Streitbeilegungsstelle mit dem Fall befassen kann.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Absatz 4 genannte nationale Streitbeilegungsstelle unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine verbindliche Entscheidung zur Lösung der gemäß Absatz 4 vorgetragenen Streitigkeit, einschließlich gegebenenfalls der Festlegung fairer und angemessener Bedingungen, einschließlich des Preises, treffen muss.
Die nationale Streitbeilegungsstelle muss die Streitigkeit schnellstmöglich und, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, in jedem Fall innerhalb von vier Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags lösen; das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt.
…“
11 Art. 10 („Zuständige Stellen“) Abs. 1, 4 und 6 der Richtlinie sieht vor:
„(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle der nationalen Streitbeilegungsstelle übertragenen Aufgaben von einer oder mehreren zuständigen Stellen wahrgenommen werden.
…
(4) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, die die Aufgaben der in den Artikeln 4, 6 und 7 genannten zentralen Informationsstelle wahrnehmen. Zur Deckung der Kosten für die Ausführung dieser Aufgaben können die Mitgliedstaaten die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der zentralen Informationsstellen erlauben.
…
(6) Gegen die Entscheidungen der in diesem Artikel genannten zuständigen Stellen können nach Maßgabe des nationalen Rechts Rechtsmittel bei einem Gericht eingelegt werden.“
Richtlinie 2018/1972
12 Art. 26 („Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen“) der Richtlinie 2018/1972 bestimmt:
„(1) Ergeben sich im Zusammenhang mit Verpflichtungen, die aufgrund dieser Richtlinie bestehen, Streitigkeiten zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste in einem Mitgliedstaat … und anderen Unternehmen in den Mitgliedstaaten, denen Zugangs- oder Zusammenschaltungsverpflichtungen zugutekommen, … so trifft die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf Antrag einer Partei … eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit … so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch – abgesehen von Ausnahmesituationen – innerhalb von vier Monaten[,] beigelegt wird. Der betroffene Mitgliedstaat verlangt, dass alle Parteien in vollem Umfang mit der nationalen Regulierungsbehörde zusammenarbeiten.
…
(5) Das Verfahren nach [Absatz 1] schließt eine Klage einer Partei bei einem Gericht nicht aus.“
13 Art. 31 („Rechtsbehelf“) dieser Richtlinie bestimmt:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder … Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder ‑dienste oder zugehöriger Einrichtungen, der von dieser Entscheidung einer zuständigen Behörde betroffen ist, bei einer Beschwerdestelle … einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann. Diese Stelle, die auch ein Gericht sein kann, muss über angemessenen Sachverstand verfügen …
…
(2) Hat die Beschwerdestelle nach Absatz 1 keinen gerichtlichen Charakter, … können diese Entscheidungen … von einem Gericht eines Mitgliedstaats … überprüft werden.
…“
Verordnung 2024/1309
14 In den Erwägungsgründen 63 und 65 der Verordnung 2024/1309 heißt es:
„(63) Wenn es … über den Zugang zu physischen Infrastrukturen … zu Uneinigkeiten in Bezug auf die technischen und kommerziellen Bedingungen kommt, sollte jede Partei die Möglichkeit haben, eine nationale Streitbeilegungsstelle anzurufen, die den Parteien eine Lösung vorschreiben kann, um ungerechtfertigte Ablehnungen von Anträgen oder die Auferlegung unangemessener Bedingungen zu vermeiden. …
…
(65) … In jedem Fall sollten die Entscheidungen dieser Stelle das Recht aller Parteien unberührt lassen, ein Gericht mit dem Fall zu befassen oder vorab bzw. zeitgleich mit der formalen Streitbeilegung ein Schlichtungsverfahren in Anspruch zu nehmen, …“
15 In Art. 13 („Streitbeilegung“) Abs. 1 und 5 dieser Verordnung heißt es:
„(1) Unbeschadet der Möglichkeit, ein Gericht anzurufen, hat jede Partei das Recht, die nach Artikel 14 eingerichtete zuständige nationale Streitbeilegungsstelle mit Streitigkeiten zu befassen, die in folgenden Fällen entstehen können:
a) wenn der Zugang zu bestehenden Infrastrukturen verweigert wird oder … keine Einigung … erzielt wird,
…
(5) Der vorliegende Artikel gilt unbeschadet der Rechtsmittel und Verfahren, die im Einklang mit Artikel 47 der Charta … stehen, und ergänzt diese.“
16 Art. 14 Abs. 10 dieser Verordnung lautet:
„Gegen jede Entscheidung einer zuständigen Stelle kann nach nationalem Recht bei einer vollständig unabhängigen Beschwerdestelle, einschließlich einer Stelle mit gerichtlichem Charakter, Beschwerde eingelegt werden. Artikel 31 der Richtlinie [2018/1972] gilt für Beschwerden nach diesem Absatz entsprechend.
Das Beschwerderecht nach Unterabsatz 1 lässt das Recht der Parteien unberührt, die Streitigkeit vor das zuständige nationale Gericht zu bringen.“
17 Art. 19 der Verordnung 2024/1309 bestimmt:
„(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 12. November 2025.
(3) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels
a) gelten Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 6 ab dem 11. Mai 2024;
b) gilt Artikel 17 ab dem 15. Mai 2024;
c) gilt Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 ab dem 12. Februar 2026;
d) gelten Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absätze 2 und 3 und Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3 ab dem 12. Mai 2026.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.“
Slowenisches Recht
18 Der Zakon o elektronskih komunikacijah (Gesetz über die elektronische Kommunikation) (Uradni list RS, Nr. 109/12) vom 31. Dezember 2012 in der durch den Zakon o spremembah in dopolnitvah zakona o elektronskih telekomunikacijah (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektronische Telekommunikation) (Uradni list RS, Nr. 40/17) vom 21. Juli 2017 (im Folgenden: ZEKom-1) geänderten Fassung regelte seinem Art. 1 zufolge u. a den Ausbau der Netze für die elektronische Kommunikation, die gemeinsame Nutzung bestehender physischer Infrastrukturen, die Beilegung von in seinen Geltungsbereich fallenden Streitigkeiten sowie die Befugnisse und die Arbeitsweise der Agencija za komunikacijska omrežja in storitve Republike Slovenije (Agentur für Kommunikationsnetze und ‑dienste der Republik Slowenien) (im Folgenden: Agentur) als unabhängige Regulierungsbehörde.
19 Art. 93 („Zugang zu bestehenden Infrastrukturen“) Abs. 3 bis 5 und 7 dieses Gesetzes sah vor:
„(3) Beantragt ein Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes von einem Infrastrukturbetreiber Zugang zu dessen physischer Infrastruktur zum Zweck der Installation von Komponenten elektronischer Kommunikationsnetze, so muss der Netzbetreiber in seinem Antrag die Komponenten des Projekts, zu denen er Zugang beantragt, einschließlich eines genauen Zeitplans, genau angeben.
(4) Bei einem Antrag eines Netzbetreibers im Sinne von Abs. 3 erstellt der Infrastrukturbetreiber ein Angebot für die gemeinsame Nutzung der Kapazitäten zu fairen und angemessenen Bedingungen.
(5) Ungeachtet der Bestimmungen von Abs. 4 darf ein Infrastrukturbetreiber den Zugang zu seiner physischen Infrastruktur aus folgenden Gründen verweigern:
1. fehlende technische Eignung …,
2. kein ausreichender Platz oder Pläne zur anderweitigen Nutzung dieses Platzes …,
3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit,
4. Integrität und Sicherheit aller Netze …,
5. Gefahr, dass die beabsichtigten elektronischen Kommunikationsdienste die Erbringung anderer mittels derselben physischen Infrastruktur erbrachten Leistungen schwerwiegend stören,
6. Verfügbarkeit alternativer Methoden, die für den Zugang angewandt werden können …, soweit dieser Zugang zu fairen und angemessenen Bedingungen angeboten wird.
…
(7) Wird binnen einer Frist von zwei Monaten ab dem Eingang eines Antrags auf Zugangsgewährung keine Einigung über die Zugangsbedingungen erzielt … oder verweigert der Infrastrukturbetreiber den Zugang, entscheidet die Agentur auf Antrag einer der Parteien gemäß dem in Art. 220.a dieses Gesetzes vorgesehenen Verfahren über die Streitigkeit. …“
20 Art. 192 („Gerichtlicher Rechtsschutz“) Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes bestimmte:
„(1) Gegen die gemäß dem Verwaltungsgerichtsgesetz ergangenen bestandskräftigen Entscheidungen oder sonstigen Einzelfallentscheidungen der Agentur wird gerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet.
(2) Verwaltungsgerichtliche Klagen gegen gemäß diesem Gesetz erlassene Entscheidungen der Agentur sind beim [Upravno sodišče (Verwaltungsgericht, Slowenien)] in Ljubljana zu erheben. …“
21 Art. 217 („Zuständigkeit für die Streitbeilegung“) Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes sah vor:
„(1) Die Agentur legt Streitigkeiten zwischen den Beteiligten auf dem Markt für elektronische Kommunikation der Republik Slowenien bei; dazu gehören:
– Streitigkeiten zwischen natürlichen und juristischen Personen, die Netze oder Dienstleistungen für die elektronische Kommunikation anbieten, wenn diese Streitigkeiten bestehende Rechte oder Pflichten aus diesem Gesetz, aus auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Regelungen, aus Entscheidungen mit allgemeiner Geltung oder aus Einzelfallentscheidungen betreffen (Streitigkeiten zwischen Betreibern), und
…
(3) Die Streitbeilegung im Sinne von [Abs.] 1 … dieses Artikels erfolgt unbeschadet einer etwaigen gerichtlichen Zuständigkeit.“
22 Art. 218 („Verfahren der Streitbeilegung“) ZEKom-1 bestimmte:
„(1) Die Agentur bemüht sich um eine Beilegung der Streitigkeit durch Vermittlung gemäß den Verfahrensvorschriften von Art. 220 dieses Gesetzes.
(2) Widerspricht eine der Parteien einer Beteiligung der Agentur oder führt eine solche Beteiligung nicht zur Beilegung oder zu einer Einigung zwischen den Parteien und war die Sache nicht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, so setzt die Agentur das Verfahren zur Streitbeilegung fort und entscheidet die Streitigkeit mit einem Bescheid.
(3) Im Rahmen des Verfahrens zur Streitbeilegung wendet die Agentur, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes an.
(4) Leitet während des Verfahrens der Streitbeilegung vor der Agentur eine der Parteien in derselben Sache ein gerichtliches Verfahren vor dem zuständigen Gericht ein oder nimmt sie den Antrag auf Streitbeilegung zurück, wird das Verfahren zur Streitbeilegung vor der Agentur eingestellt.
…
(6) Die Agentur erlässt so bald wie möglich und spätestens vor Ablauf einer Frist von vier Monaten nach Einleitung des Verfahrens zur Streitbeilegung einen Bescheid.
…“
23 Art. 220.a („Streitbeilegung zur Senkung der Kosten für die elektronischen Kommunikationsnetze“) dieses Gesetzes sah vor:
„(1) Zur Förderung eines effizienteren Baus und Ausbaus der elektronischen Kommunikationsnetze und der gemeinsamen Nutzung bestehender physischer Infrastrukturen in den in Art.[…] 93 Abs. 7 dieses Gesetzes vorgesehenen Fällen (die Senkung der Kosten für die elektronischen Kommunikationsnetze betreffende Streitigkeiten) erfolgt die Beilegung durch die Agentur nach den Bestimmungen dieses Artikels
– bei Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern,
– bei Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern und anderen Betreibern von Infrastrukturen und
– …
(2) Die Streitbeilegung im Sinne des vorstehenden Absatzes erfolgt unbeschadet einer etwaigen gerichtlichen Zuständigkeit.
(3) War die Sache nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, entscheidet die Agentur über die Streitigkeit gemäß Art. 218 Abs. 3 bis 5 dieses Gesetzes mit Bescheid.
…
(5) Bei Streitigkeiten im Sinne von Art. 93 Abs. 7 dieses Gesetzes, die den Zugang zu einer bestehenden physischen Infrastruktur betreffen, erlässt die Agentur so bald wie möglich und spätestens vor Ablauf einer Frist von vier Monaten nach Einleitung des Verfahrens zur Streitbeilegung einen Bescheid, und in den in Art. 9.a Abs. 6, Art. 10 Abs. 2, Art. 14.a Abs. 6 und Art. 91.a Abs. 5 genannten Fällen binnen einer Frist von zwei Monaten ab der Einleitung des Verfahrens der Streitbeilegung.
…“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
24 Am 19. November 2020 beantragte Telekom bei T‑2 den Zugang zur fraglichen Infrastruktur. Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 verweigerte ihr T‑2 den Zugang.
25 Am 29. April 2021 stellte Telekom bei der Agentur einen Antrag auf Streitbeilegung und beantragte, T‑2 zu verpflichten, ihr Zugang zur fraglichen Infrastruktur zu gewähren.
26 Am 6. September 2021 erhob T‑2 Feststellungsklage beim Okrožno sodišče v Ljubljani (Bezirksgericht Ljubljana, Slowenien), dem u. a. für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständigen erstinstanzlichen Gericht, und machte geltend, dass Telekom keinerlei Recht auf Zugang zur fraglichen Infrastruktur habe.
27 Telekom rügte die fehlende Zuständigkeit des Okrožno sodišče v Ljubljani (Bezirksgericht Ljubljana) und wies darauf hin, dass die Streitigkeit eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit betreffe, die nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliege.
28 Die Agentur stellte das bei ihr anhängige Streitbeilegungsverfahren am 2. November 2021 mit der Begründung ein, dass dieses Verfahren mit dem von T‑2 beim Okrožno sodišče v Ljubljani (Bezirksgericht Ljubljana) anhängig gemachten Klageverfahren der Sache nach identisch sei; die Streitbeilegung durch die Agentur lasse überdies die Zuständigkeit der Gerichte unberührt.
29 Gegen diese Entscheidung legte Telekom einen Rechtsbehelf beim Upravno sodišče Republike Slovenije (Verwaltungsgericht, Slowenien) ein.
30 Mit Urteil vom 12. September 2023 wies das Upravno sodišče Republike Slovenije (Verwaltungsgericht) diesen Rechtsbehelf zurück. Die in Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 enthaltene Formulierung „das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt“ schließe jeden Verstoß gegen das Recht der Parteien auf Anrufung eines Gerichts aus.
31 Mit Beschluss vom 25. Februar 2022 wies das Okrožno sodišče v Ljubljani (Bezirksgericht Ljubljana) die in Rn. 27 des vorliegenden Urteils erwähnte, von Telekom erhobene Einrede der Unzuständigkeit zurück, weil die Entscheidung in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit sich auf die Entstehung eines Schuldverhältnisses zwischen den Parteien auswirke und somit in die Zuständigkeit der Zivilgerichte falle.
32 Gegen den Beschluss vom 25. Februar 2022 legte Telekom Rechtsmittel beim Višje sodišče v Ljubljani (Obergericht Ljubljana, Slowenien) ein.
33 Mit Beschluss vom 9. Juni 2022 gab das Višje sodišče v Ljubljani (Obergericht Ljubljana) unter Abweisung der Klage von T‑2 dem Rechtsmittel von Telekom und damit deren Einrede der Unzuständigkeit statt. Eine teleologische und systematische Auslegung der Richtlinie 2014/61 ergebe, dass der Unionsgesetzgeber die Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation habe senken wollen und dass mit dieser Richtlinie das Recht der Netzanbieter auf Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen eingeführt worden sei, um den Ausbau dieser Netze zu beschleunigen. Zur Beschleunigung des Zugangs sei eine spezielle nationale Behörde für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zugang eingerichtet und seien Fristen festgelegt worden, binnen deren diese Stelle entscheiden müsse. In diesem Kontext sei eine strenge Wortlautauslegung zugunsten der Beilegung von Streitigkeiten durch die Gerichte, ohne dass eine Frist für die Entscheidung dieser Streitigkeiten vorgesehen werde, unvereinbar mit der Absicht des Unionsgesetzgebers. In jedem Einzelfall müsse bestimmt werden, ob das angerufene Gericht für die Entscheidung des jeweiligen Antrags zuständig sei. Im vorliegenden Fall sei das Okrožno sodišče v Ljubljani (Bezirksgericht Ljubljana) unzutreffend davon ausgegangen, dass es mit einer Streitigkeit befasst sei, die auf ein zivilrechtlich geprägtes Schuldverhältnis zurückgehe. Das Višje sodišče v Ljubljani (Obergericht Ljubljana) war der Auffassung, dass die Agentur als Behörde handele, wenn sie über eine Streitigkeit zwischen Betreibern über den Zugang zu einer bestehenden physischen Infrastruktur entscheide, und dass es sich daher bei der Streitigkeit im vorliegenden Fall um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handele, die nicht in die Zuständigkeit des Zivilgerichts falle.
34 T‑2 beantragte beim Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien), dem vorlegenden Gericht, die Revision gegen den Beschluss des Višje sodišče v Ljubljani (Obergericht Ljubljana) vom 9. Juni 2022 zuzulassen. Diesem Antrag gab das vorlegende Gericht mit Entscheidung vom 14. September 2022 statt, u. a. um eine von ihm für wichtig erachtete Rechtsfrage zu klären, nämlich ob das Višje sodišče v Ljubljani (Obergericht Ljubljana) zutreffend davon ausgegangen sei, dass die Angelegenheit, in der T‑2 einen Rechtsbehelf eingelegt habe, nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliege.
35 Im Rahmen der inhaltlichen Prüfung der Revision trat Telekom der These von T‑2 entgegen, wonach es sich bei dem Verfahren vor der Agentur um eine alternative Form der Streitbeilegung handele.
36 Das vorlegende Gericht möchte wissen, wie die in Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 verwendete Formulierung „das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt“ auszulegen sei. Nach seiner Auffassung sind angesichts der Ziele und des Zwecks dieser Richtlinie mehrere Auslegungen dieser Formulierung möglich.
37 Unter diesen Umständen hat das Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Ist die Richtlinie 2014/61, insbesondere der Wortlaut von Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 – „das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt“ –, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach ein Netzbetreiber im Zusammenhang mit dem Zugang zu bestehender physischer Infrastruktur das Recht hat, entweder bei einer Streitbeilegungsstelle einen Antrag auf Streitbeilegung zu stellen oder ein (ordentliches) Gericht mit dem Fall zu befassen?
Falls diese Frage verneint wird, stellt sich noch folgende Frage:
2. Ist Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 unter Berücksichtigung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sowie von Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass er einer nationalen Verfahrensvorschrift entgegensteht, nach der ein Streitbeilegungsverfahren vor einer nationalen Streitbeilegungsstelle eingestellt wird, wenn eine Partei während des bei dieser Stelle geführten Streitbeilegungsverfahrens wegen derselben Angelegenheit bei dem zuständigen Gericht Klage einreicht?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
38 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Formulierung „das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt“ in Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach ein Netzbetreiber berechtigt ist, entweder bei der zuständigen nationalen Streitbeilegungsstelle im Sinne von Art. 3 Abs. 4 (im Folgenden: SBS) oder bei einem Gericht einen Antrag auf Beilegung einer den Zugang zu einer bestehenden physischen Infrastruktur betreffenden Streitigkeit zu stellen.
39 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, sowie vom 12. März 2026, EM System, C‑84/24, EU:C:2026:181, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40 Was den Wortlaut der in Rn. 38 des vorliegenden Urteils angeführten Bestimmungen der Richtlinie 2014/61 betrifft, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 4 dieser Richtlinie in Fällen der Zugangsverweigerung oder wenn keine Einigung über die spezifischen Modalitäten und Bedingungen erzielt werden kann, jede Partei die SBS mit der Sache befassen darf. Sodann heißt es in Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die SBS unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine verbindliche Entscheidung zur Lösung der gemäß Abs. 4 vorgetragenen Streitigkeit treffen muss. Schließlich legt Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 die Kriterien und Grundsätze fest, die die SBS bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beachten hat, präzisiert aber, dass „das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, … hiervon unberührt [bleibt]“.
41 Was als Erstes die Wortlautauslegung von Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die Formulierung „das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt“ am Ende dieser Bestimmung so allgemein und unbestimmt ist, dass sie sich sowohl auf das Recht einer Partei, die in Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 1 erwähnte verbindliche Entscheidung der SBS gerichtlich anzufechten, als auch auf das Recht beziehen kann, unabhängig von oder neben einem bereits bei der SBS anhängigen Verfahren nach Art. 3 Abs. 4 Klage zu erheben.
42 Was als Zweites den Kontext angeht, in den sich Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 einfügt, so bestimmt diese Richtlinie, im Wesentlichen in ihrem Art. 10 Abs. 1 und 6, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jede der den SBS übertragenen Aufgaben von einer oder mehreren zuständigen Stellen wahrgenommen wird und dass gegen die Entscheidungen der zuständigen Stellen, also u. a. gegen die verbindliche Entscheidung im Sinne von Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 1 dieser Richtlinie, nach Maßgabe des nationalen Rechts Rechtsmittel bei einem Gericht eingelegt werden kann.
43 In diesem Zusammenhang erlaubt, wie im Wesentlichen auch die slowenische und die italienische Regierung ausführen, Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 in Verbindung mit den Erwägungsgründen 19 und 23 dieser Richtlinie einer Partei bei einer den Zugang zu einer bestehenden physischen Infrastruktur betreffenden Streitigkeit, diese unabhängig von oder neben einem etwaigen Verwaltungsverfahren bei der SBS vor ein Gericht zu bringen. Wäre diese Bestimmung nämlich dahin auszulegen, dass sie sich nur auf den Rechtsbehelf gegen die Entscheidung der SBS bezöge, so verlöre sie ihre praktische Wirksamkeit, weil Art. 10 Abs. 6 der Richtlinie gerade einen solchen Rechtsbehelf vorsieht.
44 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Unionsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (Urteil vom 21. März 2019, Falck Rettungsdienste und Falck, C‑465/17, EU:C:2019:234, Rn. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
45 Unter diesen Umständen spricht die Wahrung der praktischen Wirksamkeit von Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 zusammen mit der Wortlautauslegung dieser Bestimmung dafür, dass jede Partei einer Streitigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 4 dieser Richtlinie unabhängig von oder neben dem in diesem Abs. 4 vorgesehenen Verfahren bei der SBS das Recht hat, einen Rechtsbehelf vor Gericht einzulegen.
46 Dass sowohl Art. 3 Abs. 5 als auch Art. 10 Abs. 6 der Richtlinie 2014/61 die Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs vorsehen, erklärt sich überdies damit, dass diese Bestimmungen nicht denselben Gegenstand haben.
47 Insbesondere hat Art. 3 der Richtlinie 2014/61 in Verbindung mit den Art. 4 bis 6 und 9 dieser Richtlinie die Bestimmung konkreter Rechte der Netzbetreiber bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zum Gegenstand. Dabei handelt es sich zum einen um das Recht auf Zugang zu den bestehenden physischen Infrastrukturen, das Recht darauf, Mindestangaben zu diesen Infrastrukturen und zu geplanten Bauarbeiten zu erhalten, das Recht auf Koordinierung dieser Bauarbeiten und das Recht auf Zugang zu den gebäudeinternen Infrastrukturen; zum anderen handelt es sich um die Modalitäten des Schutzes dieser konkreten Rechte.
48 Bei Art. 10 der Richtlinie 2014/61 handelt es sich hingegen um eine strukturelle Bestimmung, wonach die Mitgliedstaaten „zuständige Stellen“ einrichten müssen, die die den SBS übertragenen Aufgaben wahrnehmen müssen und über Entscheidungsbefugnis verfügen. Diese Stellen können sich rechtlich von der SBS als solcher unterscheiden. Art. 10 Abs. 6 der Richtlinie bestimmt, dass gegen die Entscheidungen dieser verschiedenen Stellen nach Maßgabe des nationalen Rechts Rechtsmittel bei einem Gericht eingelegt werden kann, damit das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidungen gewährleistet werden kann.
49 Wie vom Generalanwalt im Wesentlichen in den Nrn. 42, 43 und 46 seiner Schlussanträge ausgeführt, gewährt Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2014/61 zwar insbesondere jeder Partei das Recht, ein Gericht anzurufen, um eine den Zugang zu einer bestehenden physischen Infrastruktur betreffende Streitigkeit beizulegen, doch gewährleistet Art. 10 Abs. 6 dieser Richtlinie einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidungen dieser Stelle, auch gegen die Entscheidungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 und 5 dieser Richtlinie.
50 Was als Drittes die Ziele betrifft, die mit der Regelung, zu der Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 gehört, verfolgt werden, so trägt, wie sich aus den Erwägungsgründen 2, 3, 6, 9, 13, 14, 18, 19 und 23 sowie aus Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie ergibt, der Mechanismus der Streitbeilegung zur Verfolgung der Ziele bei, mit denen der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation in der Union durch das Hinwirken auf eine gemeinsame Nutzung bestehender physischer Infrastrukturen erleichtert und gefördert werden soll, damit die von der Kommission formulierten ambitionierten Ziele auf dem Gebiet der Verfügbarkeit schneller Internetverbindungen in der Union erreicht werden.
51 Die Auslegung, wonach die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 die Freiheit der Parteien gewährleisten müssen, sowohl die SBS als auch die zuständigen nationalen Gerichte mit der Regelung ihrer Streitigkeiten auf dem Gebiet des Zugangs zu bestehenden physischen Infrastrukturen zu befassen, läuft als solche diesem Ziel nicht zuwider. Vielmehr können die in den Mitgliedstaaten vorgesehenen Modalitäten zum Umgang mit einer Situation, in der sowohl die SBS als auch ein nationales Gericht angerufen wurden, möglicherweise die Erreichung dieses Ziels in Frage stellen. Mit diesem Aspekt wird sich jedoch die Prüfung der zweiten Frage zu befassen haben.
52 Durch einige Erwägungen, die über die Feststellungen zum Wortlaut von Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61, zum Kontext, in den diese Bestimmung sich einfügt, sowie zum Ziel der Regelung, zu der sie gehört, hinausgehen, lässt sich als Viertes untermauern, dass diese Bestimmung dahin zu verstehen ist, dass eine Partei einer den Zugang zu einer bestehenden physischen Infrastruktur betreffenden Streitigkeit unabhängig von oder neben einem etwaigen Verfahren vor einer SBS die Möglichkeit haben muss, ein Gericht anzurufen.
53 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2014/61 durch die Verordnung 2024/1309 aufgehoben und ersetzt wurde; diese Verordnung sieht eindeutig vor, dass die Parteien in Bezug auf die Wahl des Verfahrenswegs frei sind.
54 So bestimmt Art. 13 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2024/1309, der Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2014/61 entspricht, dass „[u]nbeschadet der Möglichkeit, ein Gericht anzurufen, … jede Partei das Recht [hat], die [SBS] mit Streitigkeiten zu befassen, die … entstehen können[,] wenn der Zugang zu bestehenden Infrastrukturen verweigert wird“. Im Übrigen bestimmt Art. 13 Abs. 5: „Der vorliegende Artikel gilt unbeschadet der Rechtsmittel und Verfahren, die im Einklang mit Artikel 47 der [Charta] stehen, und ergänzt diese.“ Zudem sieht Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Verordnung 2024/1309 vor, dass gegen jede Entscheidung einer zuständigen Stelle, wozu u. a die zur Beilegung von Streitigkeiten im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Buchst. a erlassene verbindliche Entscheidung gehört, nach nationalem Recht bei einer vollständig unabhängigen Beschwerdestelle, einschließlich einer Stelle mit gerichtlichem Charakter, Beschwerde eingelegt werden kann. Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 2 präzisiert, dass dieses Beschwerderecht das Recht der Parteien, die Streitigkeit vor das zuständige nationale Gericht zu bringen, unberührt lässt.
55 Zwar ist die Verordnung 2024/1309 auf den Ausgangsrechtsstreit zeitlich nicht anwendbar. Da aber aus den Vorarbeiten zu dieser Verordnung nicht hervorgeht, dass der Unionsgesetzgeber bei dieser Gelegenheit die Verfahrensmodalitäten zur Beilegung dieser den Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen betreffenden Streitigkeiten ändern wollte, ist anzunehmen, dass – zumindest was die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Vorschriften angeht – die Verordnung 2024/1309 auf die Richtlinie 2014/61 aufbaut und so zur Klärung von deren Tragweite beiträgt.
56 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2018/1972 in Art. 26 („Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen“) Abs. 5 vorsieht, dass das in dieser Bestimmung geregelte Streitbeilegungsverfahren vor der nationalen Regulierungsbehörde „eine Klage einer Partei bei einem Gericht nicht aus[schließt]“.
57 Diese Richtlinie übernimmt insoweit unverändert Art. 20 Abs. 5 der Richtlinie 2002/21.
58 Somit hat der Unionsgesetzgeber in einem Bereich, der dem der Richtlinie 2014/61 nahe ist, von den Mitgliedstaaten verlangt, dass sie in ihren Umsetzungsmaßnahmen den Betreibern nicht die Möglichkeit nehmen, den Verfahrensweg zu wählen, der ihnen die Beilegung ihrer Streitigkeiten entweder vor einer hierzu berufenen Verwaltungsstelle oder vor einem Gericht ermöglicht.
59 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2014/61, sofern eine Bestimmung dieser Richtlinie mit einer Bestimmung der Richtlinie 2002/21 kollidiert, die einschlägigen Bestimmungen der zweitgenannten Richtlinie maßgebend sind. Diese Erwägung spricht für eine Auslegung von Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61, die mit Art. 20 Abs. 5 der Richtlinie 2002/21 und – seit der Aufhebung dieser Richtlinie – mit Art. 26 der Richtlinie 2018/1972 vereinbar ist.
60 Nach alledem ist Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten aufgibt, den Betreibern bei den Zugang zu einer bestehenden physischen Infrastruktur betreffenden Streitigkeiten nach ihrer Wahl anheimzustellen, ob sie mit dieser Streitigkeit eine SBS oder ein Gericht befassen wollen.
61 Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Formulierung „das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt“ in Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach ein Netzbetreiber berechtigt ist, entweder bei der SBS oder bei einem ordentlichen Gericht einen Antrag auf Beilegung einer den Zugang zu einer bestehenden physischen Infrastruktur betreffenden Streitigkeit zu stellen.
Zur zweiten Frage
62 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 im Licht der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sowie von Art. 47 der Charta dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach das Verfahren vor der SBS eingestellt wird, wenn eine der Parteien in derselben Angelegenheit bei einem Gericht Klage erhebt.
63 Vorab ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht in seiner Frage den Grundsatz der Äquivalenz erwähnt, der besagt, dass die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die für entsprechende innerstaatliche Klagen. Das vorlegende Gericht liefert aber keinen Hinweis darauf, dass dieser Grundsatz durch Art. 218 Abs. 4 ZEKom-1 verletzt sein könnte, wonach das Verfahren vor der SBS eingestellt wird, wenn eine der Parteien in derselben Angelegenheit Klage erhebt.
64 Unter diesen Umständen bedarf es, um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, keiner Auslegung von Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 im Licht des Grundsatzes der Äquivalenz.
65 Wie sich aus der in den Rn. 39 bis 59 des vorliegenden Urteils durchgeführten Prüfung ergibt, gehört zu den Rechten, die den Parteien aus der Richtlinie 2014/61 erwachsen, gemäß deren Art. 3 Abs. 4 und 5 zum einen das Recht, eine SBS mit einer den Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen betreffenden Streitigkeit zu befassen, um von dieser Stelle binnen einer kurzen Frist eine verbindliche Entscheidung zu erhalten, und zum anderen das Recht der Parteien, ein Gericht mit eben dieser Streitigkeit zu befassen.
66 Wie insoweit auch vom Generalanwalt in Nr. 76 seiner Schlussanträge ausgeführt, sieht die Richtlinie 2014/61 weder eine vorrangige oder ausschließliche Zuständigkeit vor, noch legt sie irgendeinen Vorrang zwischen den in Rn. 65 des vorliegenden Urteils angeführten Verfahren fest (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Juni 2026, Datenschutzbehörde [Zusammenspiel von Rechtsbehelfen], C‑414/24, EU:C:2026:493, Rn. 36).
67 Mangels einer einschlägigen Unionsregelung ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die Modalitäten für das Verwaltungsverfahren und das Gerichtsverfahren zu regeln, die ein hohes Schutzniveau der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (Urteil vom 12. Januar 2023, Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság, C‑132/21, EU:C:2023:2, Rn. 45).
68 Daher hat das vorlegende Gericht auf der Grundlage der nationalen Verfahrensvorschriften zu bestimmen, wie die von der Richtlinie 2014/61 vorgesehenen Verfahren in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden durchzuführen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Januar 2023, Nemzeti Adatvedelmi es Informäciöszabadäg Hatösäg, C‑132/21, EU:C:2023:2, Rn. 46).
69 Allerdings sollten die Modalitäten der Durchführung dieser nebeneinander bestehenden und voneinander unabhängigen Verfahren die praktische Wirksamkeit und den wirksamen Schutz der durch diese Richtlinie garantierten Rechte nicht in Frage stellen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Januar 2023, Nemzeti Adatvedelmi es Informäciöszabadäg Hatösäg, C‑132/21, EU:C:2023:2, Rn. 47).
70 Über die Beachtung des in der vorliegenden Rechtssache nicht relevanten Grundsatzes der Äquivalenz hinaus dürfen diese Modalitäten nämlich die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, Nemzeti Adatvedelmi es Informäciöszabadäg Hatösäg, C‑132/21, EU:C:2023:2, Rn. 48); im vorliegenden Fall gilt dies insbesondere für die Ausübung des Rechts, eine SBS anzurufen, um eine verbindliche Entscheidung zu erhalten.
71 Überdies dürfen diese Modalitäten das in Art. 47 der Charta verankerte Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht übermäßig beeinträchtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Januar 2023, Nemzeti Adatvedelmi es Informäciöszabadäg Hatösäg, C‑132/21, EU:C:2023:2, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung); im vorliegenden Fall gilt dies für das in Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 verankerte Recht, dass jede Partei ein Gericht befassen darf.
72 Art. 218 Abs. 4 ZEKom-1 bestimmt im Wesentlichen, dass das Verfahren zur Streitbeilegung vor der SBS eingestellt wird, wenn während dieses Verfahrens eine der Parteien in derselben Angelegenheit ein gerichtliches Verfahren vor dem zuständigen Gericht einleitet.
73 Die in dieser Bestimmung für den Fall, dass neben dem Verfahren vor der SBS ein Rechtsbehelf vor Gericht eingelegt wird, vorgesehene automatische Einstellung des Verfahrens vor der SBS nimmt dem jeder Partei gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2014/61 zustehenden Recht, die SBS anzurufen, die praktische Wirksamkeit, weil die betroffene Partei aufgrund dieser Einstellung keine verbindliche Entscheidung im Sinne von Art. 3 Abs. 5 erhalten wird. Mangels einer solchen Entscheidung könnte sich diese Partei im Rahmen des konkurrierenden Gerichtsverfahrens nicht auf eine solche Entscheidung berufen und dem angerufenen Gericht somit nicht ermöglichen, die Erwägungen der spezialisierten Stelle, nämlich der SBS, im Rahmen des Erforderlichen zu berücksichtigen. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass der effektive Schutz der Rechte, die dieser Partei aus dieser Richtlinie erwachsen, im vorliegenden Fall das Recht, im Hinblick auf eine verbindliche Entscheidung die SBS anzurufen, nicht hinreichend gewährleistet ist.
74 Im Übrigen hat diese automatische Einstellung zur Folge, dass der durch die Richtlinie 2014/61 eingeführte Mechanismus der Streitbeilegung durch eine binnen kurzer Fristen entscheidende spezialisierte Stelle seine Wirksamkeit verliert, wenn daneben ein Gericht mit der Angelegenheit befasst wird.
75 Darüber hinaus hat eine solche Situation auch zur Folge, dass die Partei, die sich für eine Anrufung der SBS entschieden hat, aufgrund des Rechts der Gegenpartei, gegebenenfalls bereits zu Beginn des Verfahrens vor dieser nationalen Stelle eine Klage mit demselben Gegenstand vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu erheben, an der Geltendmachung jedweder Ansprüche bei dieser Stelle gehindert werden könnte.
76 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass in Anbetracht dessen, dass die Rechte, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen, gewahrt werden müssen und die praktische Wirksamkeit der durch das Unionsrecht eingeführten Mechanismen sichergestellt werden muss, Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61, dem unmittelbare Wirkung zukommt, im Licht des Grundsatzes der Effektivität dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass das Verfahren vor der SBS eingestellt wird, wenn eine der an der Streitigkeit beteiligten Parteien in derselben Angelegenheit bei einem Gericht Klage erhebt.
77 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die sich aus dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ergebende Pflicht, dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen, nicht nur den nationalen Gerichten obliegt, sondern allen staatlichen Stellen einschließlich der Verwaltungsbehörden, die im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten das Unionsrecht anzuwenden haben (vgl. Urteil vom 22. Juni 1989, Costanzo, 103/88, EU:C:1989:256, Rn. 31, und vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Siochdna, C‑378/17, EU:C:2018:979, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
78 Jedoch ist festzustellen, dass die Erhebung einer Klage vor Gericht neben einem Verfahren vor der SBS, das nicht aus diesem Grund eingestellt wird, mangels Modalitäten des Zusammenspiels der Rechtsbehelfe die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bergen und damit zu Rechtsunsicherheit führen kann.
79 In diesem Kontext obliegt es den Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie solche Modalitäten im Hinblick auf die in Art. 3 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2014/61 vorgesehenen Rechtsbehelfe zu regeln, um die Wirksamkeit des Schutzes der durch diese Richtlinie garantierten Rechte, die gleichmäßige und einheitliche Anwendung ihrer Bestimmungen sowie das in Art. 47 der Charta niedergelegte und im 39. Erwägungsgrund der Richtlinie erwähnte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei einem Gericht zu gewährleisten (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Januar 2023, Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság, C‑132/21, EU:C:2023:2, Rn. 57).
80 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach das Verfahren vor der SBS eingestellt wird, wenn eine der Streitparteien in derselben Angelegenheit bei einem Gericht Klage erhebt.
Kosten
81 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation ist in Bezug auf die Formulierung „das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt“
dahin auszulegen, dass
er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach ein Netzbetreiber berechtigt ist, entweder bei der Streitbeilegungsstelle im Sinne von Art. 3 Abs. 4 oder bei einem ordentlichen Gericht einen Antrag auf Beilegung einer den Zugang zu einer bestehenden physischen Infrastruktur betreffenden Streitigkeit zu stellen.
2. Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/61 ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes
dahin auszulegen, dass
er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach das Verfahren vor der Streitbeilegungsstelle eingestellt wird, wenn eine der Streitparteien in derselben Angelegenheit bei einem Gericht Klage erhebt.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Slowenisch