Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)
12. November 2026(*)
„ Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Art. 93 Abs. 2 – Cross-Compliance – Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) – Artenvielfalt – Geschützte wildlebende Pflanzenarten – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 1 und 2 – Keine Konkretisierung der Verpflichtungen der Landwirte “
In der Rechtssache C‑61/25 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 29. Januar 2025,
Europäische Kommission, vertreten durch F. Castilla Contreras und M. Salyková als Bevollmächtigte,
Rechtsmittelführerin,
andere Partei des Verfahrens:
Königreich Spanien, vertreten durch A. Pérez-Zurita Gutiérrez als Bevollmächtigte,
Kläger im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten Z. Csehi sowie der Richter M. Gavalec (Berichterstatter) und F. Schalin,
Generalanwältin: L. Medina,
Kanzler: V. Di Bucci,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 13. Mai 2026,
folgendes
Urteil
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 20. November 2024, Spanien/Kommission (T‑508/22, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2024:855), mit dem das Gericht den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/908 der Kommission vom 8. Juni 2022 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2022, L 157, S. 15, im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hat, soweit mit diesem Beschluss bestimmte Ausgaben des Königreichs Spanien in Höhe von 9 968 215,15 Euro von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen wurden.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
2 Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 549, berichtigt in ABl. 2016, L 130, S. 13) wurde durch die ab dem 1. Januar 2023 geltende Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. 2021, L 435, S. 187) aufgehoben. In Anbetracht des zeitlichen Rahmens des Sachverhalts gilt für den vorliegenden Fall jedoch weiterhin die Verordnung Nr. 1306/2013.
3 Die Erwägungsgründe 55, 59 und 60 der Verordnung Nr. 1306/2013 sahen vor:
„(55) Die Mitgliedstaaten müssen die Regelung über die Grundanforderungen an die Betriebsführung [(im Folgenden: GAB)] vollständig umsetzen, so dass sie auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe konkret angewendet wird, und die notwendige Gleichbehandlung der Landwirte gewährleisten.
…
(59) Die Begünstigten müssen die Vorschriften, die sie im Rahmen der Cross-Compliance einzuhalten haben, genau kennen. Daher müssen alle unter diese Vorschriften fallenden Anforderungen und Standards von den Mitgliedstaaten auf umfassende und verständliche Weise mit erläuternden Angaben, soweit möglich auch auf elektronischem Wege, mitgeteilt werden.
(60) Eine wirksame Durchführung der Cross-Compliance erfordert die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen auf Ebene der Begünstigten. …“
4 Titel IV („Finanzielle Verwaltung der Fonds“) dieser Verordnung enthielt ein Kapitel IV („Rechnungsabschluss“), in dem die Art. 47 bis 57 dieser Verordnung aufgeführt waren.
5 Art. 52 („Konformitätsabschluss“) der Verordnung sah in den Abs. 1 und 2 vor:
„(1) Wenn sie feststellt, dass Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 nicht in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht oder, für den ELER, nicht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Unions- und nationalen Recht gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 [vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 320)], getätigt worden sind, so erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung, welche Beträge von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(2) Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs der festgestellten Nichtübereinstimmung. Sie trägt dabei der Art des Verstoßes sowie dem der Union entstandenen finanziellen Schaden Rechnung. Bei dem Ausschluss stützt sie sich auf die Ermittlung der zu Unrecht gezahlten Beträge oder, wenn die Beträge nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand ermittelt werden können, auf eine Extrapolation oder pauschale Korrekturen. Pauschale Korrekturen werden nur vorgenommen, wenn sich der finanzielle Schaden, der der Union entstanden ist, aufgrund der Natur des Falls oder weil der Mitgliedstaat der Kommission nicht die erforderlichen Informationen übermittelt hat, nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand genauer ermitteln lässt.“
6 Titel V („Kontrollsysteme und Sanktionen“) der Verordnung Nr. 1306/2013 enthielt ein Kapitel I („Allgemeine Vorschriften“), in dem die Art. 58 bis 66 dieser Verordnung enthalten waren.
7 Art. 58 („Schutz der finanziellen Interessen der Union“) Abs. 1 und 2 der Verordnung bestimmte:
„(1) Die Mitgliedstaaten erlassen im Rahmen der GAP alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie alle sonstigen Maßnahmen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, insbesondere um
a) sich zu vergewissern, dass die durch [den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (im Folgenden: die Fonds)] finanzierten Maßnahmen rechtmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;
…
c) Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen, aufzudecken und entsprechende Korrekturmaßnahmen zu treffen;
…
(2) Die Mitgliedstaaten richten wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme ein, um die Einhaltung der Vorschriften im Rahmen der Stützungsregelungen der Union, die das Risiko eines finanziellen Schadens für die Union so weit wie möglich reduzieren sollen, sicherzustellen.“
8 Titel VI der Verordnung Nr. 1306/2013 („Cross-Compliance“) enthielt ein Kapitel I („Geltungsbereich“), das die Art. 91 bis 95 dieser Verordnung umfasste, sowie ein Kapitel II („Kontrollsystem und Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance“), das die Art. 96 bis 101 der Verordnung enthielt.
9 Art. 91 („Allgemeiner Grundsatz“) dieser Verordnung sah vor:
„(1) Erfüllt ein in Artikel 92 genannter Begünstigter die Cross-Compliance-Vorschriften gemäß Artikel 93 nicht, so wird gegen ihn eine Verwaltungssanktion verhängt.
(2) Die Verwaltungssanktion gemäß Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn der Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar dem betreffenden Begünstigten anzulasten ist, und mindestens eine der beiden folgenden zusätzlichen Bedingungen erfüllt ist:
a) Der Verstoß betrifft die landwirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten;
b) die Fläche des Betriebs des Begünstigten ist betroffen.
…“
10 Art. 93 („Cross-Compliance-Vorschriften“) Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 bestimmte:
„(1) Die in Anhang II aufgeführten Cross-Compliance-Vorschriften umfassen die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Unionsrecht und die auf nationaler Ebene aufgestellten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand und betreffen die folgenden Bereiche:
a) Umweltschutz, Klimawandel und guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen,
b) Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen,
c) Tierschutz.
(2) Die in Anhang II genannten Rechtsakte über die Grundanforderungen an die Betriebsführung gelten in der zuletzt in Kraft getretenen Fassung und im Falle von Richtlinien so, wie sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden.“
11 Art. 96 („Kontrolle der Cross-Compliance“) Abs. 3 dieser Verordnung sah vor:
„Die Mitgliedstaaten prüfen durch Vor-Ort-Kontrollen, ob die Begünstigten ihren Verpflichtungen nach diesem Titel nachkommen.“
12 Art. 97 („Anwendung von Verwaltungssanktionen“) Abs. 1 der Verordnung bestimmte:
„Werden die Cross-Compliance-Vorschriften in einem bestimmten Kalenderjahr … zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt und ist dieser Verstoß dem Begünstigten, der den Beihilfe- oder den Zahlungsantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, unmittelbar anzulasten, so wird die Verwaltungssanktion gemäß Artikel 91 verhängt.
…“
13 Anhang II („Cross-Compliance-Vorschriften gemäß Artikel 93“) der Verordnung Nr. 1306/2013 enthielt die Liste der GAB und der Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand.
14 Nach Anhang II entsprachen die „GAB 3“ Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206, S. 7).
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014
15 Art. 24 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. 2014, L 227, S. 69) sieht vor:
„Die Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft wird,
a) ob die im Beihilfe‑, Förder- oder Zahlungsantrag oder in einer anderen Erklärung gemachten Angaben richtig und vollständig sind;
b) ob alle Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die Beihilferegelung und/oder die betreffende Stützungsmaßnahme, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe und/oder Förderung oder einer Freistellung von Auflagen eingehalten werden;
c) ob die Anforderungen und Standards für die Cross-Compliance eingehalten werden.“
16 Art. 65 („Kontrollsystem für die Cross-Compliance“) Abs. 1 dieser Durchführungsverordnung bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten führen ein System zur wirksamen Kontrolle der Einhaltung der Cross-Compliance ein. Dieses System sieht insbesondere Folgendes vor:
a) ist die zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle, Übermittlung der erforderlichen Informationen über die Begünstigten gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Zahlstelle an die spezialisierten Kontrolleinrichtungen und/oder gegebenenfalls über die koordinierende Behörde;
b) die Methoden zur Auswahl der Kontrollstichproben;
c) Vorgaben über Art und Umfang der durchzuführenden Kontrollen;
d) Kontrollberichte, in denen insbesondere die festgestellten Verstöße und deren Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit festgehalten werden;
e) ist die zuständige Kontrollbehörde nicht die Zahlstelle, Übermittlung der Kontrollberichte von den spezialisierten Kontrolleinrichtungen entweder an die Zahlstelle oder die koordinierende Behörde oder beide;
f) die Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen durch die Zahlstelle.“
17 Titel V („Kontrollsystem und Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance“) der Durchführungsverordnung Nr. 809/2014 sieht in Art. 72 („Kontrollbericht“) Abs. 1 vor:
„Für jede im Rahmen dieses Titels durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist von der zuständigen Kontrollbehörde oder unter ihrer Verantwortung ein Kontrollbericht zu erstellen.
Der Kontrollbericht ist in folgende Teile untergliedert:
a) einen allgemeinen Teil, der insbesondere folgende Angaben enthält:
i) den für die Vor-Ort-Kontrolle ausgewählten Begünstigten,
ii) die anwesenden Personen,
iii) Angaben dazu, ob dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde, und wenn ja, mit welcher Frist die Vorankündigung erfolgte;
b) einen Teil, aus dem gesondert für jeden der Rechtsakte bzw. jeden der Standards die durchgeführten Kontrollen hervorgehen und der insbesondere folgende Angaben enthält:
i) die der Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Anforderungen und Standards,
ii) Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen,
iii) die Ergebnisse,
iv) die Rechtsakte und Standards, bei denen Verstöße festgestellt wurden;
c) einen bewertenden Teil, in dem für jeden der Rechtsakte bzw. jeden der Standards die Bedeutung der Verstöße auf der Grundlage der in Artikel 99 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Kriterien ‚Schwere‘, ‚Ausmaß‘, ‚Dauer‘ und ‚wiederholtes Auftreten‘ beurteilt und alle Faktoren aufgeführt werden, die zu einer Erhöhung oder Verminderung der anzuwendenden Kürzung führen sollten.
…“
Richtlinie 92/43
18 Art. 6 der Richtlinie 92/43 sieht in Abs. 1 und 2 vor:
„(1) Für die besonderen Schutzgebiete legen die Mitgliedstaaten die nötigen Erhaltungsmaßnahmen fest, die gegebenenfalls geeignete, eigens für die Gebiete aufgestellte oder in andere Entwicklungspläne integrierte Bewirtschaftungspläne und geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art umfassen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.“
Spanisches Recht
19 In Kastilien und León wurde Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43 u. a. durch das Decreto 63/2007 por el que se crean el Catálogo de Flora Protegida de Castilla y León y la figura de protección denominada Microrreserva de Flora (Dekret 63/2007 zur Schaffung des Katalogs der geschützten Pflanzenarten von Kastilien und León und des Schutzsystems „Mikroreservat für Pflanzen“) vom 14. Juni 2007 (BOCL Nr. 119 vom 20. Juni 2007, S. 13197, im Folgenden: Dekret 63/2007) umgesetzt, das eine Liste der in Kastilien und León geschützten wildlebenden Pflanzenarten enthält.
Vorgeschichte des Rechtsstreits
20 Die Vorgeschichte des Rechtsstreits, wie sie sich aus den Rn. 2 bis 35 des angefochtenen Urteils ergibt, lässt sich für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens wie folgt zusammenfassen.
21 Nach Abschluss einer Untersuchung hinsichtlich der Modalitäten der Umsetzung der in Titel VI der Verordnung Nr. 1306/2013 vorgesehenen Cross-Compliance-Regelung in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León (Spanien), die die Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis zum Konformitätsabschluss insbesondere nach Art. 52 dieser Verordnung aufnahm, stellte die Kommission mehrere Mängel im Rahmen von drei Schlüsselkontrollen und einer Zusatzkontrolle für die Antragsjahre 2016 und Folgende fest.
22 Nach Ansicht der Kommission konnten diese Mängel ein Risiko für die Fonds begründen und daher zur Anwendung einer pauschalen Finanzkorrektur auf den Gesamtbetrag der Beihilfen führen, die an die Begünstigten, für die die Cross-Compliance-Regelung gelte, gezahlt worden seien.
23 Insoweit richtete die Kommission mehrere Empfehlungen an die spanischen Behörden, darunter u. a. das Ergreifen sofortiger Abhilfemaßnahmen, um geeignete Kontrollen der Cross-Compliance nach Art. 96 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1306/2013 sowie nach Art. 24 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 809/2014 (im Folgenden: Cross-Compliance-Kontrollen) durchzuführen.
24 Nach einem Schriftwechsel zwischen den spanischen Behörden und der Kommission sowie dem Bericht der Schlichtungsstelle teilte die Kommission den spanischen Behörden ihre endgültigen Schlussfolgerungen (im Folgenden: endgültiger Standpunkt) mit, in denen sie bestätigte, dass die im Rahmen der ersten und der zweiten Schlüsselkontrolle festgestellten Mängel ein Risiko für die Fonds begründet hätten. Im Übrigen beendete die Kommission die Prüfung.
25 Im Rahmen dieser ersten Schlüsselkontrolle, die „Art und Umfang der Kontrollen“ der Cross-Compliance vor Ort in Bezug auf die GAB betraf, stellte die Kommission vier Verstöße fest. Der erste Verstoß betraf den fehlenden Nachweis der Durchführung von Cross-Compliance-Kontrollen der GAB 1 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Der zweite Verstoß betraf die GAB 3 und betraf das Fehlen von Cross-Compliance-Kontrollen dieser GAB 3 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume wildlebender Pflanzen in den Antragsjahren 2016 und 2017. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass die spanischen Behörden in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León keine Cross-Compliance-Kontrollen durchgeführt hätten, um die tatsächliche Einhaltung des Schutzes der in Anhang II der Richtlinie 92/43 aufgeführten geschützten wildlebenden Pflanzenarten gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie zu überprüfen. Der dritte und der vierte Verstoß betrafen die unzureichende Qualität der Cross-Compliance-Kontrollen der GAB 7 und 8 durch die spanischen Behörden zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (GAB 7) sowie von Schafen und Ziegen (GAB 8) in den Antragsjahren 2016 und 2017 und, trotz der ergriffenen Abhilfemaßnahmen, auch im Antragsjahr 2018.
26 Angesichts der im endgültigen Standpunkt festgestellten Mängel kam die Kommission zu dem Ergebnis, für die Antragsjahre 2016 und 2017 eine pauschale Finanzkorrektur in Höhe von 5 % bezogen auf 10 % des Gesamtbetrags der Beihilfe, und für das Antragsjahr 2018 eine pauschale Finanzkorrektur von 2 % bezogen auf 10 % des Gesamtbetrags der Beihilfe anzuwenden.
27 Aus diesen Gründen schloss die Kommission mit dem streitigen Beschluss den Bruttobetrag von insgesamt 9 973 274,36 Euro von der Finanzierung durch die Union aus, was unter Berücksichtigung der bereits infolge früherer Untersuchungen, die noch vor der in Rn. 21 des vorliegenden Urteils genannten durchgeführt worden waren, eingezogenen Beträge zu einer Netto-Finanzkorrektur in Höhe von 9 968 215,15 Euro führte.
Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
28 Mit Klageschrift vom 19. August 2022 erhob das Königreich Spanien beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses, soweit er das Königreich Spanien betraf. Zur Begründung seiner Klage brachte das Königreich Spanien zwei Klagegründe vor, mit denen es verschiedene Tatsachen‑, Rechts- und Beurteilungsfehler, die die Kommission begangen haben soll, geltend machte.
29 Der erste Klagegrund umfasste sechs Teile, von denen die ersten vier das Fehlen ernsthafter und berechtigter Zweifel bezüglich der verschiedenen, im Rahmen der ersten und zweiten Schlüsselkontrolle festgestellten Mängel betrafen. Der fünfte Teil dieses Klagegrundes bezog sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung bei der Ablehnung der Berechnung des von der Finanzierung durch die Union auszuschließenden Betrags auf der Grundlage einer vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Extrapolation. Der sechste Teil dieses Klagegrundes sowie der zweite Klagegrund betrafen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der von der Kommission verhängten pauschalen Finanzkorrektur.
30 Mit dem angefochtenen Urteil gab das Gericht dem zweiten Teil des ersten Klagegrundes in vollem Umfang und dem vierten Teil dieses Klagegrundes teilweise mit der Begründung statt, dass die Kommission die streitige pauschale Finanzkorrektur zu Unrecht auf zum einen das dem Königreich Spanien vorgeworfene Versäumnis, die Cross-Compliance-Kontrollen der GAB 3 nicht durchgeführt zu haben, und zum anderen auf einen Verstoß gegen Art. 72 Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii der Durchführungsverordnung Nr. 809/2014, soweit die Berichte über die Cross-Compliance-Kontrollen nicht die Unterschriften der Begünstigten enthalten hätten, gestützt habe. Mit diesem Urteil wies das Gericht den ersten und den dritten Teil des ersten Klagegrundes zurück. Es prüfte weder den fünften und den sechsten Teil des ersten Klagegrundes noch den zweiten Klagegrund.
31 In Bezug auf den zweiten Teil des ersten Klagegrundes wies das Gericht in den Rn. 71 und 72 des angefochtenen Urteils zunächst darauf hin, dass gemäß Art. 93 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1306/2013 die in Anhang II dieser Verordnung enthaltenen GAB die Cross-Compliance-Vorschriften darstellten und dass dieser Anhang II betreffend die GAB 3 auf Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 92/43 verweise. In Rn. 73 dieses Urteils stellte es ferner fest, dass Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43 in Kastilien und León durch das Dekret 63/2007 umgesetzt worden sei, das eine Liste der in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León geschützten wildlebenden Pflanzenarten enthalte.
32 Sodann stellte das Gericht in Rn. 76 des Urteils fest, dass mit dem Hinweis auf das Dekret 63/2007, das das Vorkommen geschützter wildlebender Pflanzenarten in Kastilien und León bestätige, in Verbindung mit dem Fehlen von Cross-Compliance-Kontrollen hinsichtlich der GAB 3, die speziell den Schutz solcher Arten bezweckten, ernsthafte und berechtigte Zweifel betreffend die durchgeführten Kontrollen glaubhaft gemacht würden. Es folgerte in Rn. 77 des Urteils daraus, dass es daher Sache des Königreichs Spanien sei, nachzuweisen, dass die Feststellungen der Kommission unrichtig seien.
33 Schließlich wies das Gericht in Rn. 78 des angefochtenen Urteils darauf hin, dass sich die Verpflichtung zur Durchführung von Kontrollen der Cross-Compliance hinsichtlich der GAB 3 ausschließlich auf die Einhaltung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/43 auf nationaler Ebene beziehe, da nach Art. 93 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 die in Anhang II der Verordnung genannten Rechtsakte in der zuletzt in Kraft getretenen Fassung und im Fall von Richtlinien so, wie sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, gälten. Da, wie das Gericht in Rn. 79 dieses Urteils ausführte, im vorliegenden Fall zuvor keine Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43 von den spanischen Behörden festgelegt worden seien, seien die Anforderungen an die Landwirte im Rahmen der GAB 3 nicht hinreichend genau bestimmt gewesen, um den Behörden eine wirksame Kontrolle ihrer Einhaltung zu ermöglichen.
34 Unter diesen Umständen entschied das Gericht in Rn. 79 letzter Satz und in Rn. 82 des Urteils zum einen, dass mit dem Vorbringen des Königreichs Spanien dargetan worden sei, dass das Fehlen von Cross-Compliance-Kontrollen hinsichtlich der GAB 3 von der Kommission nicht als Verstoß angesehen werden könne, und zum anderen, dass der Mitgliedstaat die Schlussfolgerung der Kommission im endgültigen Standpunkt widerlegt habe, wonach die Cross-Compliance-Kontrollen der GAB 3 nicht konform seien.
35 Mit dem angefochtenen Urteil erklärte das Gericht den streitigen Beschluss in vollem Umfang für nichtig, soweit er das Königreich Spanien betraf.
36 Hinsichtlich des Umfangs dieser Nichtigerklärung stellte das Gericht im Wesentlichen fest, dass ungeachtet der mit dem zweiten und dem vierten Teil des ersten Klagegrundes geltend gemachten Mängel die Berechnung des Gesamtbetrags der pauschalen Finanzkorrektur normalerweise anders ausgefallen wäre und es daher der Kommission obliege, die Konsequenzen aus dieser Nichtigerklärung zu ziehen.
Anträge der Parteien vor dem Gerichtshof
37 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission,
– Nr. 1 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben, soweit darin dem zweiten Teil des ersten Klagegrundes stattgegeben wird,
– den zweiten Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen,
– die Rechtssache zur Entscheidung über den fünften und den sechsten Teil des ersten Klagegrundes und über den zweiten Klagegrund an das Gericht zurückzuverweisen und
– dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
38 Das Königreich Spanien beantragt,
– das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen und
– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
39 Das vorliegende Rechtsmittelverfahren betrifft nur den zweiten der vier im Rahmen der ersten Schlüsselkontrolle festgestellten Verstöße, die in Rn. 25 des vorliegenden Urteils aufgeführt werden.
40 Die Kommission macht zwei Rechtsmittelgründe geltend, mit denen sie Rechtsfehler des Gerichts zum einen bei der Anwendung der Vorschriften über die Verteilung der Beweislast und zum anderen bei der Auslegung der den Mitgliedstaaten obliegenden Verpflichtungen hinsichtlich der Kontrollen der Einhaltung der GAB nach der Verordnung Nr. 1306/2013 rügt.
Vorbringen der Parteien
41 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund, der zunächst zu prüfen ist, macht die Kommission geltend, das Gericht habe Rechtsfehler in den Rn. 78 bis 80 und 82 des angefochtenen Urteils begangen. Es habe insbesondere zu Unrecht entschieden, dass die Schlussfolgerung der Kommission im endgültigen Standpunkt, wonach die Cross-Compliance-Kontrollen der GAB 3 in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León nicht konform gewesen seien, vom Königreich Spanien mit der Begründung widerlegt worden sei, dass sich das Königreich Spanien auf das Fehlen einer Definition jeglicher Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43 im spanischen Recht, das für diese Autonome Gemeinschaft gelte, berufen habe. Dieses Fehlen einer Definition habe für den Mitgliedstaat zur Folge gehabt, dass die Anforderungen, denen die Landwirte im Rahmen der GAB 3 unterlägen, nicht hinreichend genau bestimmt gewesen seien, um es den spanischen Behörden zu ermöglichen, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen.
42 Die Kommission bringt vor, diese Argumentation des Gerichts beruhe auf einer fehlerhaften Auslegung von Art. 93 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013, die nicht dahin verstanden werden könne, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet sei, die in einer Richtlinie vorgesehenen Kontrollen der Einhaltung der GAB durchzuführen, wenn er auf nationaler Ebene keine Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen habe, die Anforderungen, denen die begünstigten Landwirte im Rahmen der GAB unterlägen, genau bestimmten.
43 Nach Ansicht der Kommission nehme diese fehlerhafte Auslegung insbesondere Art. 96 der Verordnung Nr. 1306/2013 sowie Art. 24 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 809/2014 ihre praktische Wirksamkeit. Sie ermögliche es den Mitgliedstaaten nämlich, sich von ihrer Verpflichtung zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen zu befreien, indem sie die Anforderungen, die sich aus den GAB 3 für die Landwirte ergäben, nicht hinreichend genau beschrieben, jedoch gleichzeitig eine Finanzierung durch die Fonds erhielten. Da feststehe, dass es in Kastilien und León eine Reihe von wildlebenden Pflanzenarten gebe, die durch das Dekret 63/2007 zur Umsetzung der Richtlinie 92/43 als geschützt definiert seien, hätte das Gericht feststellen müssen, dass die Nichtdurchführung der Vor-Ort-Kontrollen im Hinblick auf die Erhaltung dieser Arten gegen diese Vorschriften verstoße.
44 Nach Ansicht der Kommission steht diese fehlerhafte Auslegung im Widerspruch zum Ziel der Verordnung Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Cross-Compliance-Vorschriften, das darin bestehe, eine Verknüpfung zwischen den Direktzahlungen und der Einhaltung dieser Regeln durch die begünstigten Landwirte zu gewährleisten, sowie zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, aus der hervorgehe, dass die Fonds ausschließlich Vorhaben finanzierten, die im Einklang mit den Bestimmungen des Unionsrechts durchgeführt würden.
45 Zum Inhalt der GAB 3 macht die Kommission geltend, dass nach Art. 93 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1306/2013 die Cross-Compliance-Vorschriften u. a. die GAB umfassten, die Bestimmungen „gemäß Unionsrecht“ darstellten, und dass nicht Art. 93 Abs. 2, sondern Anhang II dieser Verordnung den materiellen Inhalt der GAB 3 unter Bezugnahme auf die Richtlinie 92/43, und insbesondere auf deren Art. 6 Abs. 1 und 2, festlege.
46 Schließlich sei der streitige Beschluss im Rahmen des in Art. 52 der Verordnung Nr. 1306/2013 vorgesehenen Konformitätsabschlussverfahrens erlassen worden, das ausschließlich zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat stattfinde, und im vorliegenden Fall sei die Kommission verpflichtet gewesen, zu prüfen, ob das Königreich Spanien über ein angemessenes Kontroll- und Verwaltungssystem gemäß Art. 58 Abs. 2 dieser Verordnung verfüge und ob es die erforderlichen Kontrollen durchgeführt habe, um die Einhaltung der Cross-Compliance-Vorschriften der GAB 3 durch die Landwirte gewährleisten zu können.
47 Die Kommission fügt hinzu, dass die im streitigen Beschluss vorgesehene Finanzkorrektur nach Abschluss dieser Prüfungen geboten gewesen sei und dass diese Finanzkorrektur entgegen dem Vorbringen des Königreichs Spanien nicht bedeute, dass dieser Mitgliedstaat die Landwirte sanktioniere oder Zahlungen von ihnen zurückfordere, sondern voraussetze, dass dieser Mitgliedstaat diese Kosten trage.
48 Das Königreich Spanien ist der Ansicht, dass das Gericht bei der Auslegung von Art. 93 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 keine Rechtsfehler begangen habe.
49 Erstens müssten die GAB 3 nach dieser Bestimmung und Anhang II dieser Verordnung gemäß den vom betreffenden Mitgliedstaat erlassenen Maßnahmen zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43 einer Kontrolle unterzogen werden.
50 Das Königreich Spanien weist darauf hin, dass die spanischen Behörden zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie 92/43 in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León der Ansicht gewesen seien, dass es nicht erforderlich sei, Pläne zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Lebensräume geschützter wildlebender Pflanzenarten oder sonstige Erhaltungsmaßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43, die den Landwirten im Rahmen ihrer Tätigkeit Verpflichtungen auferlegten, zu erlassen.
51 Unter diesen Umständen sei es voll und ganz gerechtfertigt, keine Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, da die GAB 3 gemäß Art. 93 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 einer Kontrolle zu unterziehen seien, die der Art und Weise Rechnung trage, wie der Mitgliedstaat die Richtlinie 92/43 umgesetzt habe.
52 Nach Ansicht des Königreichs Spanien lässt dieses Fehlen von Kontrollen nicht die Feststellung im Rahmen des in der Verordnung Nr. 1306/2013 vorgesehenen Konformitätsabschlusses zu, dass es gegen seine Pflichten in Bezug auf die Kontrolle der Anwendung der Cross-Compliance-Vorschriften verstoßen habe.
53 Zweitens macht das Königreich Spanien geltend, dass das Vorbringen der Kommission, das sich auf das Ziel der Verordnung Nr. 1306/2013 stütze, auf der falschen Annahme beruhe, dass es gegen seine Verpflichtung zur Definition von Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43 verstoßen habe.
54 Die Kommission habe aber weder vorgetragen noch nachgewiesen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verstoßen habe, so dass sie sich mangels eines Nachweises für das Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens seitens des Königreichs Spanien insoweit nicht mit Erfolg auf den Grundsatz nemo auditur propriam turpitudinem allegans (Niemand kann sich auf sein eigenes rechtswidriges Fehlverhalten berufen.) stützen könne.
55 Drittens habe das Gericht in Rn. 80 des angefochtenen Urteils zu Recht das Vorbringen der Kommission zurückgewiesen, wonach der Erlass von Plänen zur Wiederherstellung und Erhaltung der Lebensräume geschützter wildlebender Pflanzenarten für die Durchführung von Cross-Compliance-Kontrollen der GAB 3 nicht erforderlich sei. Da nämlich die Landwirte nicht sanktioniert werden könnten, wären nach Ansicht des Königreich Spaniens die Vor-Ort-Kontrollen nicht geeignet gewesen, die finanziellen Interessen der Union zu schützen.
Würdigung durch den Gerichtshof
56 Wie das Gericht in den Rn. 70 bis 72 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, sind erstens nach der Cross-Compliance-Regelung die Landwirte, die Beihilfen nach Art. 92 der Verordnung Nr. 1306/2013 erhalten, verpflichtet, bestimmte Vorschriften zum Schutz der Umwelt, der öffentlichen Gesundheit und des Tierschutzes einzuhalten, stellen zweitens nach Art. 93 Abs. 1 dieser Verordnung die in Anhang II der Verordnung enthaltenen GAB die Cross-Compliance-Vorschriften dar, und verweist drittens dieser Anhang II betreffend die GAB 3 auf Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 92/43.
57 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten, wie das Gericht in den Rn. 74 und 75 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, verpflichtet sind, ein System von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen einzurichten. Diese ermöglichen es nämlich, zu gewährleisten, dass die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen ordnungsgemäß eingehalten werden, und wenn diese Kontrollen nicht durchgeführt worden oder mangelhaft gewesen sind, ist die Kommission verpflichtet, eine Finanzkorrektur vorzunehmen, um zu verhindern, dass die Fonds Beträge abdecken müssen, die nicht zur Finanzierung eines vom Unionsrecht verfolgten Ziels gedient haben.
58 Die Parteien wenden sich nicht gegen die in Rn. 76 und 77 des Urteils enthaltene Würdigung des Gerichts, nach der im vorliegenden Fall mit dem Hinweis auf das Dekret 63/2007, in der das Vorkommen geschützter wildlebender Pflanzenarten in Kastilien und León anerkennt werde, in Verbindung mit dem Fehlen von Kontrollen der Cross-Compliance hinsichtlich der GAB 3 in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León, die speziell den Schutz solcher Arten bezweckten, ernsthafte und berechtigte Zweifel im Hinblick auf die durch die spanischen Behörden durchgeführten Kontrollen glaubhaft gemacht würden, und es in diesem Rahmen dem Königreich Spanien obliege, nachzuweisen, dass die Feststellungen der Kommission unrichtig seien.
59 Betreffend die Auslegung von Art. 93 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung für die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 23. November 2021, IS [Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses], C‑564/19, EU:C:2021:949, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung).
60 Zum Wortlaut dieser Bestimmung ist festzustellen, dass sie vorsieht, dass die in Anhang II dieser Verordnung genannten Rechtsakte über die GAB in der zuletzt in Kraft getretenen Fassung und im Fall von Richtlinien so, wie sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, gelten.
61 Nach diesem Wortlaut sind, wenn die GAB den Bestimmungen einer Richtlinie entsprechen, die Cross-Compliance-Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung dieser GAB unter Berücksichtigung der Vorschriften des nationalen Rechts, mit denen die betreffende Richtlinie umgesetzt wird, durchzuführen.
62 Aus diesem Wortlaut geht jedoch keineswegs hervor, dass ein Mitgliedstaat, wenn er die Bestimmungen einer Richtlinie nicht in sein nationales Recht umgesetzt hat, um die für die Landwirte im Rahmen der GAB geltenden Anforderungen festzulegen, von seiner Verpflichtung entbunden wäre, im Rahmen der GAB erforderliche Cross-Compliance-Kontrollen durchzuführen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
63 Das Gericht hat daher den Wortlaut von Art. 93 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 verkannt, als es in Rn. 78 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Durchführung von Cross-Compliance-Kontrollen der GAB lediglich die Einhaltung der Maßnahmen zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie auf nationaler Ebene betreffe, und dass somit im vorliegenden Fall die Verpflichtung zur Durchführung von Cross-Compliance-Kontrollen der GAB 3 nur die Einhaltung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/43 auf nationaler Ebene betreffe.
64 Die Feststellung, dass eine wörtliche Auslegung von Art. 93 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013, wonach die fehlende Umsetzung der sich aus den GAB ergebenden und in den Richtlinien vorgesehenen Verpflichtungen in nationales Recht es rechtfertigen kann, dass der betreffende Mitgliedstaat keine Kontrollen hinsichtlich der GAB durchführt, nicht in Betracht kommt, wird durch den Zusammenhang, in den sich Art. 93 Abs. 2 eingliedert, und durch die mit der Richtlinie verfolgten Ziele gestützt.
65 In diesen Zusammenhang geht nämlich zunächst aus Art. 93 Abs. 1 dieser Verordnung hervor, dass die Cross-Compliance-Vorschriften u. a. die GAB umfassen, bei denen es sich um Vorschriften „gemäß Unionsrecht“ handelt, und dass Anhang II dieser Verordnung den materiellen Inhalt der GAB unter Verweis auf die Rechtsakte des Unionsrechts festlegt. Dieser Anhang II legt insbesondere den materiellen Inhalt der GAB 3 unter Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43 fest.
66 Sodann ist zu den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1306/2013, die die den Mitgliedstaaten obliegenden Verpflichtungen hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung der GAB betreffen, darauf hinzuweisen, dass Art. 96 dieser Verordnung, der wie Art. 93 zu deren Titel VI („Cross-Compliance“) gehört, in Abs. 3 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorsieht, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Begünstigten den GAB nachkommen.
67 Letztlich, weiterhin in diesem Zusammenhang, stellen Art. 24 Abs. 1 Buchst. c und Art. 65 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 809/2014 klar, dass die Kontrollen durch die nationalen Behörden so durchzuführen sind, dass zuverlässig überprüft wird, ob die Anforderungen und Standards für die Cross-Compliance eingehalten werden, und dass die Mitgliedstaaten ein System zur wirksamen Kontrolle der Einhaltung der Cross-Compliance einführen.
68 Insoweit heißt es, wie die Generalanwältin in Nr. 44 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, in den Erwägungsgründen 55, 59 und 60 der Verordnung Nr. 1306/2013, dass die Mitgliedstaaten die Regelung über die GAB vollständig umsetzen müssen, dass die Begünstigten in der Lage sein müssen, die Vorschriften, die sie im Rahmen der Cross-Compliance einzuhalten haben, genau zu kennen, und dass eine wirksame Durchführung der Cross-Compliance die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen auf Ebene der Begünstigten erfordert.
69 Im Übrigen wird die in Rn. 64 des vorliegenden Urteils getroffene Feststellung durch das Ziel der Verordnung Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Cross-Compliance-Vorschriften bestätigt, das darin besteht, eine Verknüpfung zwischen den Direktzahlungen und der Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die begünstigten Landwirte zu gewährleisten, wobei dieses Ziel auch bei der Auslegung von Art. 93 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 Vorrang haben muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2021, De Ruiter, C‑361/19, EU:C:2021:71, Rn. 50 und 51).
70 Insoweit ist hinzuzufügen, dass die Fonds nur die nach den Bestimmungen des Unionsrechts vorgenommenen Interventionen finanzieren (Urteile vom 24. Februar 2005, Griechenland/Kommission, C‑300/02, EU:C:2005:103, Rn. 32, und vom 6. November 2014, Niederlande/Kommission, C‑610/13 P, EU:C:2014:2349, Rn. 59), und dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung von aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen, insbesondere im Kontext der Vorschriften über die Fonds, zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 2025, Ungarn/Kommission [Doppelfinanzierung für Aufforstungsflächen], C‑587/23 P, EU:C:2025:196, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
71 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass das Gericht in Rn. 78 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen hat, indem es Art. 93 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 nicht dahin ausgelegt hat, dass sich ein Mitgliedstaat, soweit es der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten überlässt, den spezifischen Inhalt der GAB zu bestimmen und soweit Anhang II dieser Verordnung für diesen Inhalt auf eine Richtlinie verweist, nicht auf das Fehlen nationaler Vorschriften berufen kann, die zur Konkretisierung der Anforderungen, denen die begünstigten Landwirte im Rahmen der GAB unterlägen, erlassen werden, um die Nichtdurchführung der nach der Verordnung vorgeschriebenen Cross-Compliance-Kontrollen zu rechtfertigen.
72 Folglich ist auch davon auszugehen, dass das Gericht in den Rn. 79 und 82 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen hat, indem es festgestellt hat, dass, weil zuvor keine Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43 von den spanischen Behörden festgelegt worden sind, die Anforderungen, denen die Landwirte im Rahmen der GAB 3 unterlägen, nicht hinreichend genau bestimmt gewesen seien, um den spanischen Behörden zu ermöglichen, deren Einhaltung wirksam zu kontrollieren, und dass das Fehlen von Cross-Compliance-Kontrollen hinsichtlich der GAB 3 von der Kommission daher nicht als Verstoß angesehen werden könne.
73 Das Vorbringen des Königreichs Spanien, wonach die Anwendung einer Finanzkorrektur in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die nationalen Behörden keine Konkretisierung im Rahmen der GAB vorgenommen hätten, darauf hinausliefe, die Landwirte für einen Fehler zu sanktionieren, der ihnen nicht anzulasten sei, vermag diese Erwägungen nicht in Frage zu stellen.
74 Wie die Generalanwältin in Nr. 49 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, können die begünstigten Landwirte nämlich gemäß Art. 91 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 nur für ihnen anzulastende Verstöße gegen die Cross-Compliance-Vorschriften sanktioniert werden.
75 Außerdem ist hinzuzufügen, dass der streitige Beschluss im Rahmen des in Art. 52 der Verordnung Nr. 1306/2013 vorgesehenen Konformitätsabschlussverfahrens erlassen worden ist, das ausschließlich zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat stattfindet und in dessen Rahmen Letzterer für Verstöße allein verantwortlich ist. In solchen Fällen werden den Fonds nur die Beträge angelastet, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften gezahlt werden, die im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte aufgestellt worden sind, während alle sonstigen Beträge zulasten der Mitgliedstaaten bleiben (Urteile vom 19. November 1998, Frankreich/Kommission, C‑235/97, EU:C:1998:556‚ Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Dezember 2020, Frankreich/Kommission, C‑404/19 P, EU:C:2020:1041, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
76 Nach alledem ist, ohne dass über den ersten Rechtsmittelgrund entschieden zu werden braucht, dem zweiten Rechtsmittelgrund stattzugeben und das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin dem zweiten Teil des ersten Klagegrundes stattgegeben und der streitige Beschluss insofern für nichtig erklärt wird, als mit diesem Beschluss bestimmte Ausgaben des Königreichs Spanien in Höhe von 9 968 215,15 Euro von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen werden.
Zur Klage vor dem Gericht
77 Nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann er im Fall der Aufhebung der Entscheidung des Gerichts den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist.
78 Im vorliegenden Fall verfügt der Gerichtshof, soweit er das angefochtene Urteil teilweise aufhebt, über die erforderlichen Angaben, um endgültig über den zweiten Teil des ersten Klagegrundes im ersten Rechtszug zu entscheiden, mit dem geltend gemacht wird, dass die Kommission die streitige pauschale Finanzkorrektur zu Unrecht auf das dem Königreich Spanien vorgeworfene Versäumnis gestützt habe, die Cross-Compliance-Kontrollen der GAB 3 nicht durchgeführt zu haben.
79 Wie sich nämlich aus Rn. 72 des vorliegenden Urteils ergibt, ist das Vorbringen des Königreichs Spanien, dass zuvor keine Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43 von den spanischen Behörden festgelegt worden seien, nicht geeignet, die im endgültigen Standpunkt gemachte Feststellung der Kommission zu widerlegen, dass die Kontrollen der Cross-Compliance hinsichtlich der GAB 3 nicht ordnungsgemäß waren.
80 Die beiden zusätzlichen Argumente des Königreichs Spanien zur Widerlegung dieser Feststellung, die in Rn. 61 des angefochtenen Urteils erwähnt und im ersten Rechtszug nicht geprüft worden sind, können keinen Erfolg haben.
81 Das erste dieser Argumente war nämlich darauf gestützt, dass die Kommission keine Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt habe. Ohne einen Besuch hätte die Kommission das Vorliegen einer geschützten wildlebenden Pflanzenart auf den landwirtschaftlichen Parzellen oder Weideflächen in Kastilien und León nicht nachweisen können. Hierzu ist festzuhalten, dass nach der Würdigung des Gerichts in den Rn. 76 und 77 des angefochtenen Urteils, die im Übrigen von den Parteien nicht bestritten werden, mit dem Hinweis auf das Dekret 63/2007, das das Vorkommen geschützter wildlebender Pflanzenarten in Kastilien und León anerkenne, in Verbindung mit dem Fehlen von Kontrollen der Cross-Compliance hinsichtlich der GAB 3 in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León, die speziell den Schutz solcher Arten bezweckten, ernsthafte und berechtigte Zweifel glaubhaft gemacht würden, die an den von den spanischen Behörden durchgeführten Kontrollen bestehen könnten. Das Gericht hat daraus geschlossen, dass es unter diesen Umständen dem Königreich Spanien oblag, darzutun, dass die Feststellungen der Kommission fehlerhaft waren. Um diese Feststellungen entkräften zu können, hätte das Königreich Spanien jedoch nachweisen müssen, dass es in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León keine geschützten wildlebenden Pflanzenarten auf den landwirtschaftlichen Parzellen oder Weideflächen gibt, da es hierfür nicht ausreicht, in Frage zu stellen, dass die Kommission Vor-Ort-Besuche durchgeführt hat.
82 Mit dem zweiten Argument machte das Königreich Spanien geltend, dass es in dieser Autonomen Gemeinschaft keine landwirtschaftlichen Parzellen oder Weideflächen gebe, die sich in besonderen Schutzgebieten der Lebensräume geschützter wildlebender Pflanzenarten befänden. Es genügt jedoch der Hinweis, dass dieses Vorbringen, das ein erstmalig in der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug und ohne Begründung der Verspätung unterbreitetes Beweisangebot darstellt, als verspätet und damit unzulässig anzusehen ist.
83 Unter diesen Umständen ist der zweite Teil des ersten Klagegrundes des Königreichs Spanien zurückzuweisen.
84 Allerdings ist der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif. Der fünfte und der sechste Teil des ersten Klagegrundes sowie der zweite Klagegrund, auf die das Königreich Spanien seine Klage stützt, sind nämlich vom Gericht nicht geprüft worden.
85 Die Sache ist daher zur Entscheidung hierüber an das Gericht zurückzuverweisen.
Kosten
86 Da die Sache an das Gericht zurückverwiesen wird, bleibt die Entscheidung über die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens vorbehalten.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 20. November 2024, Spanien/Kommission (T‑508/22, EU:T:2024:855), wird aufgehoben, soweit darin dem zweiten Teil des ersten Klagegrundes stattgegeben und der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/908 der Kommission vom 8. Juni 2022 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union für nichtig erklärt wird, soweit mit diesem Beschluss bestimmte Ausgaben des Königreichs Spanien in Höhe von 9 968 215,15 Euro von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen werden.
2. Der zweite Teil des ersten Klagegrundes der Klage vor dem Gericht wird zurückgewiesen.
3. Die Rechtssache wird an das Gericht zur Entscheidung über den fünften und den sechsten Teil des ersten Klagegrundes sowie den zweiten Klagegrund zurückverwiesen.
4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Spanisch.