Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
12. November 2026(*)
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 4 – Prüfung der maßgeblichen Anhaltspunkte eines Antrags auf internationalen Schutz – Verpflichtung des Antragstellers, die Angaben des Antrags durch authentische Dokumente oder andere objektiv nachprüfbare Beweise zu belegen – Umfang – Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit dem Antragsteller bei der Prüfung der für seinen Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte – Umfang – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfassende Ex-nunc-Prüfung – Umfang der Befugnisse des erstinstanzlichen Gerichts – Gerichtliche Prüfung des Bedarfs an internationalem Schutz und der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung “
In den verbundenen Rechtssachen C‑7/25 [Ramodi](i) und C‑8/25 [Karkik]i
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Roermond, Niederlande) mit Entscheidungen vom 7. Januar 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Januar 2025, in den Verfahren
K (C‑7/25),
P (C‑8/25)
gegen
Minister van Asiel en Migratie
erlässt
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin K. Jürimäe, des Präsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Zweiten Kammer sowie der Richter Z. Csehi, M. Gavalec (Berichterstatter) und F. Schalin,
Generalanwältin: T. Ćapeta,
Kanzler: V. Di Bucci,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– von K, vertreten durch G. J. van der Graaf, Advocaat,
– von P, vertreten durch K. S. Kort, Advocate,
– der niederländischen Regierung, vertreten durch M. H. S. Gijzen, A. Hanje und J. Langer als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch A. Azema, M. Debieuvre und F. van Schaik als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 19. März 2026
folgendes
Urteil
1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen zum einen die Auslegung von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. 2011, L 337, S. 9) im Licht von Art. 4 Abs. 1 bis 4 dieser Richtlinie, Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60) sowie der Art. 4 und 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und zum anderen die Auslegung von Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit den Art. 4, 18 und 47 der Charta.
2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten zwischen K bzw. P, die irakische Staatsangehörige sind, und dem Minister van Asiel en Migratie (Minister für Asyl und Migration, Niederlande) (im Folgenden: Minister) wegen Entscheidungen, mit denen dieser ihre Anträge auf internationalen Schutz als unbegründet ablehnte, angab, dass sie keinen Aufenthaltstitel aus anderen Gründen erhalten würden, ihnen eine Rückkehrverpflichtung auferlegte, den Irak als Zielland bestimmte und eine Frist von vier Wochen für die freiwillige Ausreise setzte.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Charta
3 Art. 4 („Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung“) der Charta sieht vor:
„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“
4 Art. 18 der Charta bestimmt:
„Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des [am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten und am 22. April 1954 in Kraft getretenen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) (im Folgenden: Genfer Flüchtlingskonvention)] und des [am 31. Januar 1967 in New York geschlossenen und am 4. Oktober 1967 in Kraft getretenen] Protokolls … über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des [EUV] und des [AEUV] gewährleistet.“
5 Art. 19 („Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung“) Abs. 2 der Charta sieht vor:
„Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“
6 In Art. 47 („Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht“) der Charta heißt es:
„Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.
Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.“
Richtlinie 2008/115/EG
7 In Art. 3 („Begriffsbestimmungen“) Nr. 4 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98) heißt es:
„‚Rückkehrentscheidung‘: die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme[,] mit der der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird“.
8 In Art. 9 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie heißt es:
„Die Mitgliedstaaten schieben die Abschiebung auf,
a) wenn diese gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen würde …“
9 Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/115 sieht vor:
„(1) Die betreffenden Drittstaatsangehörigen haben das Recht, bei einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder einem zuständigen Gremium, dessen Mitglieder unparteiisch sind und deren Unabhängigkeit garantiert wird, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr nach Artikel 12 Absatz 1 einzulegen oder die Überprüfung solcher Entscheidungen zu beantragen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Behörde oder dieses Gremium ist befugt, Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr nach Artikel 12 Absatz 1 zu überprüfen, und hat auch die Möglichkeit, ihre Vollstreckung einstweilig auszusetzen, sofern eine einstweilige Aussetzung nicht bereits im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anwendbar ist.“
Richtlinie 2011/95
10 Der zwölfte Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95 lautet:
„Das wesentliche Ziel dieser Richtlinie besteht darin, einerseits zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien zur Bestimmung der Personen anwenden, die tatsächlich [internationalen] Schutz benötigen, und andererseits sicherzustellen, dass diesen Personen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau von Leistungen geboten wird.“
11 In Art. 1 dieser Richtlinie heißt es:
„Zweck dieser Richtlinie ist es, Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben, sowie für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes festzulegen.“
12 Art. 4 („Prüfung der Tatsachen und Umstände“) der Richtlinie 2011/95 sieht vor:
„(1) Die Mitgliedstaaten können es als Pflicht des Antragstellers betrachten, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. Es ist Pflicht des Mitgliedstaats, unter Mitwirkung des Antragstellers die für den Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte zu prüfen.
(2) Zu den in Absatz 1 genannten Anhaltspunkten gehören Angaben des Antragstellers zu Alter und familiären und sozialen Verhältnissen – auch der betroffenen Verwandten –, Identität, Staatsangehörigkeit(en), Land/Ländern und Ort(en) des früheren Aufenthalts, früheren Asylanträgen, Reisewegen und Reisedokumenten sowie zu den Gründen für seinen Antrag auf internationalen Schutz und sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen zu diesen Angaben.
(3) Die Anträge auf internationalen Schutz sind individuell zu prüfen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:
a) alle mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, einschließlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftslandes und der Weise, in der sie angewandt werden;
b) die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen, einschließlich Informationen zu der Frage, ob er verfolgt worden ist bzw. verfolgt werden könnte oder einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. erleiden könnte;
c) die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Antragstellers, einschließlich solcher Faktoren wie familiärer und sozialer Hintergrund, Geschlecht und Alter, um bewerten zu können, ob in Anbetracht seiner persönlichen Umstände die Handlungen, denen er ausgesetzt war oder ausgesetzt sein könnte, einer Verfolgung oder einem sonstigen ernsthaften Schaden gleichzusetzen sind;
d) die Frage, ob die Aktivitäten des Antragstellers seit Verlassen des Herkunftslandes ausschließlich oder hauptsächlich aufgenommen wurden, um die für die Beantragung von internationalem Schutz erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bewertet werden kann, ob der Antragsteller im Fall einer Rückkehr in dieses Land aufgrund dieser Aktivitäten verfolgt oder ernsthaften Schaden erleiden würde;
e) die Frage, ob vom Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er den Schutz eines anderen Staates in Anspruch nimmt, dessen Staatsangehörigkeit er für sich geltend machen könnte.
(4) Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.
(5) Wenden die Mitgliedstaaten den Grundsatz an, wonach der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz begründen muss, und fehlen für Aussagen des Antragstellers Unterlagen oder sonstige Beweise, so bedürfen diese Aussagen keines Nachweises, wenn
a) der Antragsteller sich offenkundig bemüht hat, seinen Antrag zu begründen;
b) alle dem Antragsteller verfügbaren Anhaltspunkte vorliegen und eine hinreichende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Anhaltspunkte gegeben wurde;
c) festgestellt wurde, dass die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen;
d) der Antragsteller internationalen Schutz zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt hat, es sei denn, er kann gute Gründe dafür vorbringen, dass dies nicht möglich war; und
e) die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers festgestellt worden ist.“
13 Art. 13 („Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft“) der Richtlinie 2011/95 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten erkennen einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II und III erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zu.“
Richtlinie 2013/32
14 Der zehnte Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/32 lautet:
„Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung dieser Richtlinie den entsprechenden Leitlinien des [Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), an dessen Stelle 2022 die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) getreten ist,] Rechnung tragen.“
15 Art. 10 („Anforderungen an die Prüfung von Anträgen“) Abs. 3 dieser Richtlinie sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz nach angemessener Prüfung trifft. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a) die Anträge einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden;
b) genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, wie etwa EASO und [dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen] sowie einschlägigen internationalen Menschenrechtsorganisationen, eingeholt werden, die Aufschluss geben über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Antragsteller und gegebenenfalls in den Staaten, durch die sie gereist sind, und diese Informationen den für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten zur Verfügung stehen;
c) die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Standards im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht kennen;
d) die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten die Möglichkeit erhalten, in bestimmten, unter anderem medizinischen, kulturellen, religiösen, kinder- oder geschlechtsspezifischen Fragen, den Rat von Sachverständigen einzuholen, wann immer dies erforderlich ist[.]“
16 In Art. 46 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2013/32 heißt es:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Antragsteller das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht haben gegen
a) eine Entscheidung über ihren Antrag auf internationalen Schutz, einschließlich einer Entscheidung,
i) einen Antrag als unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und/oder den subsidiären Schutzstatus zu betrachten;
…
(3) Zur Einhaltung des Absatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der wirksame Rechtsbehelf eine umfassende Ex-nunc-Prüfung vorsieht, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt und bei der gegebenenfalls das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie [2011/95] zumindest in Rechtsbehelfsverfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht beurteilt wird.“
Niederländisches Recht
17 Art. 8:69 der Wet houdende algemene regels van bestuursrecht (Algemene wet bestuursrecht) (Gesetz zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsrechts [Allgemeines Gesetz über das Verwaltungsrecht]) vom 4. Juni 1992 (Stb. 1992, Nr. 315) in der auf die Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung bestimmt:
„(1) Das Verwaltungsgericht entscheidet auf der Grundlage der Klageschrift, der vorgelegten Unterlagen, der Voruntersuchung und der mündlichen Verhandlung.
(2) Das Verwaltungsgericht ergänzt die Rechtsgründe von Amts wegen.
(3) Das Verwaltungsgericht kann den Sachverhalt von Amts wegen ergänzen.“
18 Art. 31 der Vreemdelingenwet 2000 (Ausländergesetz 2000) vom 23. November 2000 (Stb. 2000, Nr. 495) in der auf die Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: Vw) bestimmt:
„(1) Ein Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 28 wird als unbegründet im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 der [Richtlinie 2013/32] abgelehnt, wenn der Ausländer nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass sein Antrag auf Umstände gestützt ist, die für sich genommen oder im Zusammenhang mit anderen Tatsachen einen Rechtsgrund für die Erteilung darstellen.
(2) Der Ausländer bringt so schnell wie möglich alle zur Stützung seines Antrags erforderlichen Anhaltspunkte vor. Unser Minister beurteilt die relevanten Anhaltspunkte in Zusammenarbeit mit dem Ausländer.
(3) Die in Absatz 2 genannten Anhaltspunkte umfassen die Aussagen des Ausländers und alle in seinem Besitz befindlichen relevanten Unterlagen.
(4) Bei der Prüfung des Antrags wird unter anderem Folgendes berücksichtigt:
a) alle mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, einschließlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftslandes und der Weise, in der sie angewandt werden;
b) die Aussagen des Ausländers und die vorgelegten Unterlagen zusammen mit Informationen über die Frage, ob der Ausländer Verfolgung im Sinne der [Genfer Flüchtlingskonvention] oder einem ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 29 Abs. 1 Buchst. b ausgesetzt war oder ausgesetzt sein könnte;
c) die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Ausländers, einschließlich solcher Faktoren wie Hintergrund, Geschlecht und Alter, um bewerten zu können, ob in Anbetracht der persönlichen Umstände des Ausländers die Handlungen, denen er ausgesetzt war oder ausgesetzt sein könnte, einer Verfolgung im Sinne der [Genfer Flüchtlingskonvention] oder einem sonstigen ernsthaften Schaden im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Buchst. b gleichzusetzen sind;
d) die Frage, ob seine Aktivitäten seit Verlassen seines Herkunftslandes oder eines Landes eines früheren Aufenthalts ausschließlich aufgenommen wurden, um die für die Beantragung von internationalem Schutz erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bewertet werden kann, ob der Ausländer im Fall einer Rückkehr in dieses Land aufgrund dieser Aktivitäten im Sinne der [Genfer Flüchtlingskonvention] verfolgt oder ernsthaften Schaden im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Buchst. b erleiden würde;
e) die Frage, ob vom Ausländer vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er den Schutz eines anderen Staates in Anspruch nimmt, dessen Staatsangehörigkeit er für sich geltend machen könnte.
(5) Die Tatsache, dass ein Ausländer in der Vergangenheit bereits im Sinne der [Genfer Flüchtlingskonvention] verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Buchst. b erlitten hat bzw. hiervon unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.
(6) Ist der Ausländer nicht in der Lage, Unterlagen zur Stützung seiner Aussagen oder eines Teils seiner Aussagen vorzulegen, so gelten diese als glaubhaft und wird im Zweifel zugunsten des Ausländers entschieden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) der Ausländer hat sich offenkundig bemüht, seinen Antrag zu begründen;
b) alle dem Antragsteller verfügbaren Anhaltspunkte liegen vor, und eine hinreichende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Anhaltspunkte wurde gegeben;
c) es wurde festgestellt, dass die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen;
d) der Ausländer hat internationalen Schutz zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt, es sei denn, er kann gute Gründe dafür vorbringen, dass dies nicht möglich war;
e) die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers ist festgestellt worden.
…“
19 In Abschnitt C1/4.2.3 des Vreemdelingencirculaire 2000 (Ausländerrunderlass 2000) vom 2. März 2001 (Stcrt. 2001, Nr. 64) in der am 13. Juni 2024 geänderten Fassung heißt es:
„Ein Asylgrund besteht in einem Gegenstand oder in einer Abfolge von Geschehnissen im Asylvorbringen eines Ausländers, das mit der Beurteilung, ob jemand Verfolgung oder ernsthaften Schaden zu fürchten hat, verbunden ist oder dafür relevant ist.
Dazu gehören Tatsachen und Umstände, die für den Ausländer Gründe für die Beantragung von Schutz darstellen. Der [Immigratie- en Naturalisatiedienst (Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde, Niederlande) (im Folgenden: IND)] beurteilt nur Tatsachen und Umstände im Zusammenhang mit der behaupteten Verfolgung durch Behörden oder Dritte oder Tatsachen und Umstände des Vorbringens, die auf einen ernsthaften Schaden hindeuten können. Darum berücksichtigt der IND nur die diesbezüglichen Aussagen und Unterlagen (sowohl zugunsten als auch zuungunsten).
Tatsachen und Umstände können sich auf Ereignisse und Verhaltensweisen beziehen. Die geltend gemachten Tatsachen und Umstände können sich bereits vor der Ausreise im Herkunftsland ereignet haben, aber auch nach der Ausreise des Ausländers aus dem Herkunftsland. Unter den behaupteten Ereignissen sind auch Vermutungen des Ausländers zu verstehen. Unter Vermutungen versteht der IND Annahmen des Ausländers, die Teil der von ihm behaupteten Ereignisse in der Vergangenheit sind.
Ein Asylantrag kann auf mehrere voneinander unabhängige Asylgründe gestützt werden. Es ist jedoch auch möglich, dass diese Asylgründe in gewissem Maße miteinander in Wechselwirkung stehen oder miteinander zusammenhängen.
…“
20 Abschnitt C1/4.3 des Ausländerrunderlasses 2000 bestimmt:
„Beurteilung der Glaubhaftigkeit
…
Asylgrund
Nachdem der IND den Asylgrund festgestellt hat, beurteilt der IND die Glaubhaftigkeit dieses Asylgrundes. Die Prüfung erstreckt sich dabei auf Tatsachen und Umstände.
Bei der Feststellung der Glaubhaftigkeit der Tatsachen und Umstände, die dem Asylgrund zugrunde liegen, prüft der IND stets, ob der Asylgrund
hinreichend durch Beweise belegt ist oder
aufgrund der Glaubhaftigkeitsprüfung nach Art. 31 Abs. 6 Vw als glaubhaft gelten kann.
…
4.3.1. Prüfung der Unterlagen
Der IND prüft zunächst, ob der Ausländer den Asylgrund hinreichend durch Beweise belegt hat. Dabei handelt es sich um objektive Unterlagen, die authentisch sind, deren Echtheit festgestellt werden kann und die die Aussagen des Ausländers bestätigen. Es kann sich auch um objektive und öffentliche Quellen handeln, die die Aussagen des Ausländers bestätigen.
…
4.3.2. Fehlender oder unzureichender Beleg des Asylgrundes durch Dokumente
Hat der Ausländer den Asylgrund nicht oder nicht hinreichend durch Beweise belegt, kann der IND die dem Asylgrund zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände (dennoch) als glaubhaft ansehen, wenn der Ausländer die folgenden fünf kumulativen Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 6 Vw erfüllt:
…
4.3.2.6. Abschließende Schlussfolgerung der Beurteilung der Glaubhaftigkeit
Am Ende seiner Beurteilung der verschiedenen Tatsachen und Umstände gelangt der IND zu einer Schlussfolgerung hinsichtlich der Glaubhaftigkeit jedes Asylgrundes. Wenn der Asylgrund nicht hinreichend durch Beweise belegt ist und der Ausländer nicht alle in Art. 31 Abs. 6 Vw genannten Voraussetzungen erfüllt, ist der Asylgrund nicht glaubhaft. Der IND legt begründet dar, weshalb der Asylgrund als nicht glaubhaft erachtet wird.
…“
21 Die Werkinstructie WI 2024/6 Geloofwaardigheidsbeoordeling (Asiel) vom 10. Oktober 2024 (Dienstanweisung WI 2024/6 – Beurteilung der Glaubhaftigkeit [Asyl]) (im Folgenden: Dienstanweisung 2024/6) sieht vor, dass bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Asylgrundes beurteilt wird, ob „das Asylvorbringen durch objektive Beweise hinreichend belegt ist oder ob das Asylvorbringen auf der Grundlage der Prüfung nach Art. 31 Abs. 6 Vw als glaubhaft erachtet werden kann“.
22 In dieser Dienstanweisung heißt es ferner, dass, „wenn der Ausländer – gleich aus welcher Ursache – einen Asylgrund nicht oder nicht ausreichend mit objektiven Beweismitteln belegen kann, der IND die Glaubhaftigkeitsprüfung vornimmt, um die Glaubhaftigkeit zu beurteilen“, und dass in diesem Fall „der Asylgrund als glaubhaft erachtet werden kann, wenn der Ausländer fünf kumulativ aufgestellte Voraussetzungen erfüllt“.
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
23 K und P, zwei 1958 bzw. 1985 geborene irakische Staatsangehörige, stellten am 1. Februar 2022 bzw. am 6. Juli 2023 in den Niederlanden Anträge auf internationalen Schutz.
24 Der Minister lehnte die Anträge von K und P auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 15. bzw. 5. Juli 2024 als unbegründet ab. Der Minister entschied ferner, dass K und P keinen Aufenthaltstitel aus anderen Gründen erhalten würden. Jede dieser ablehnenden Entscheidungen umfasst auch eine Rückkehrentscheidung, mit der der Irak als Zielland bestimmt und eine Frist von vier Wochen für die freiwillige Ausreise gesetzt wird.
25 K und P erhoben gegen diese Entscheidungen jeweils Klage bei der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Roermond, Niederlande), dem vorlegenden Gericht.
26 Dieses Gericht weist darauf hin, dass der Minister ab dem 1. Juli 2024 seine Politik in Bezug auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Tatsachen und Umstände von Anträgen auf internationalen Schutz geändert und die Modalitäten der Anwendung dieser Politik in der Dienstanweisung 2024/6 präzisiert habe. Diese neue Politik sei bei der Prüfung der Anträge von K und P auf internationalen Schutz angewandt worden.
27 K und P machen vor dem vorlegenden Gericht geltend, dass die Art und Weise, in der die Glaubhaftigkeit der Gründe für ihre Anträge beurteilt worden sei, nicht mit Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95 vereinbar sei. Bei dieser Bestimmung handele es sich um einen Mindeststandard, so dass auch nicht durch Unterlagen belegte Aussagen als glaubhaft erachtet werden könnten.
28 Das vorlegende Gericht stellt daher die Frage, wie der Minister die Schutzbedürftigkeit von K und P geprüft und beurteilt habe, und möchte darüber hinaus wissen, ob die Dienstanweisung 2024/6 mit dem Unionsrecht vereinbar sei.
29 Ungeachtet des Art. 8:69 des Allgemeinen Gesetzes über das Verwaltungsrecht in der auf die Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung müsse sich das vorlegende Gericht bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, mit denen Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt würden, auf die vom Antragsteller ausdrücklich angeführten Argumente und Gründe beschränken. Folglich würden die Grenzen des Rechtsstreits durch die Klagegründe bestimmt und nicht dadurch, worum es in dem Verfahren eigentlich gehe, d. h. die Beurteilung der Bedürfnisse des Antragstellers nach internationalem Schutz.
30 Im vorliegenden Fall könne das vorlegende Gericht, wenn es seine Prüfung auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen auf der Grundlage der in den Klagegründen ausdrücklich angeführten Tatsachen und Umstände beschränken müsse, weder die an K und P gerichteten Entscheidungen überprüfen noch eine umfassende und eingehende Prüfung sowohl der Bedürfnisse nach internationalem Schutz als auch der Gefahr der Zurückweisung vornehmen.
31 Außerdem habe der Gerichtshof noch nicht ausdrücklich entschieden, ob die Verpflichtung, erforderlichenfalls von Amts wegen einen etwaigen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung festzustellen, auch bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung gelte, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz als unbegründet abgelehnt werde.
32 Unter diesen Umständen hat die Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Roermond) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden, in den verbundenen Rechtssachen C‑7/25 und C‑8/25 gleichlautenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Ist eine nationale Vorgehensweise, bei der Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95 so angewandt wird, dass die einem Antrag auf internationalen Schutz zugrunde liegenden Aussagen als unglaubhaft gelten, wenn der Antragsteller diese Aussagen nicht vollständig mit authentischen und/oder objektiv überprüfbaren Dokumenten und/oder objektiven Quellen untermauern kann und nicht alle in diesem Abs. 5 genannten Voraussetzungen erfüllt, mit dem Unionsrecht vereinbar, oder ist Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 bis 4 dieser Richtlinie, Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/32 sowie den Art. 4 und 18 der Charta dahin auszulegen, dass die entscheidende Behörde bei der Prüfung der Tatsachen und Umstände, die dem Antrag auf internationalen Schutz zugrunde liegen, mit dem Antragsteller zusammenarbeiten und alle Beweismittel und Gesichtspunkte zur Begründung dieses Antrags im Rahmen der Prüfung und Beurteilung des Schutzbedürfnisses berücksichtigen muss und dass die Aussagen des Antragstellers, wenn er diese mit Unterlagen oder sonstigen Beweisen ausreichend untermauern kann oder die genannten Voraussetzungen erfüllt, keiner weiteren Bestätigung bedürfen und folglich glaubhaft sind?
2. Ist Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit den Art. 4, 18 und 47 der Charta dahin auszulegen, dass ein nationales erstinstanzliches Gericht, das angerufen wird, um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen Unbegründetheit zu prüfen, verpflichtet ist, erforderlichenfalls von Amts wegen eine umfassende Ex-nunc-Prüfung sowohl der Tatsachen als auch der Rechtsfragen vorzunehmen, bei der auch das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95 auf der Grundlage der dem Gericht zur Kenntnis gebrachten Elemente der Akte, wie sie nach einem kontradiktorischen Verfahren ergänzt und erläutert wurden, beurteilt wird?
Zu den Vorlagefragen
Zur jeweils ersten Frage in den Rechtssachen C‑7/25 und C‑8/25
33 Mit seiner jeweils ersten Frage in den Rechtssachen C‑7/25 und C‑8/25 möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95 dahin auszulegen ist, dass er anwendbar ist, wenn die im Rahmen eines Antrags auf internationalen Schutz getätigten Aussagen nicht als glaubhaft erachtet werden, weil der Antragsteller nicht in der Lage ist, sie mit authentischen und objektiv überprüfbaren Dokumenten oder mit objektiven Quellen zu untermauern, und weil er nicht alle in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt, oder ob diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass zum einen die für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständige Behörde mit dem Antragsteller zusammenarbeiten und alle zur Stützung des Antrags vorgelegten Beweismittel und dargelegten Anhaltspunkte in die Beurteilung des Schutzbedürfnisses einbeziehen muss und zum anderen, wenn der Antragsteller seine Aussagen hinreichend durch Beweise untermauert oder die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt, seine Aussagen keines weiteren Nachweises bedürfen und als glaubhaft gelten.
34 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Minister nach den Angaben des vorlegenden Gerichts die Asylanträge von K und P anhand der Dienstanweisung 2024/6 geprüft hat. Mithin stelle der Minister die Asylgründe fest, bevor er prüfe, ob diese Gründe in vollem Umfang durch authentische und objektiv überprüfbare Dokumente oder durch objektive öffentliche Quellen untermauert seien. Sei dies nicht der Fall, prüfe der Minister, ob der Asylbewerber alle in Art. 31 Abs. 6 Vw genannten Voraussetzungen erfülle, die den in Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95 aufgeführten Voraussetzungen entsprächen, und, falls dies nicht der Fall sei, dürfe die zur Stützung des Asylantrags vorgebrachte Darstellung nicht als glaubhaft erachtet werden.
35 Ohne die Zulässigkeit dieser Vorlagefragen in Abrede zu stellen, macht die niederländische Regierung jedoch geltend, dass das vorlegende Gericht die Entscheidungspraxis in Bezug auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Asylanträgen nicht zutreffend darstelle.
36 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in dem Verfahren nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, allein das nationale Gericht für die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig ist (Urteile vom 4. Mai 1999, Sürül, C‑262/96, EU:C:1999:228, Rn. 95, und vom 9. April 2024, Profi Credit Polska [Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung beendeten Verfahrens], C‑582/21, EU:C:2024:282, Rn. 31 und 54).
37 Außerdem betrifft die jeweils erste Frage in den Rechtssachen C‑7/25 und C‑8/25 jedenfalls die Auslegung von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95, und eine solche Auslegung ist unabhängig von der Frage der zutreffenden Auslegung des nationalen Rechts und der nationalen Praxis.
38 Bei der Auslegung dieser Bestimmung sind nach ständiger Rechtsprechung ihr Wortlaut, der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C‑758/24 und C‑759/24, EU:C:2025:591, Rn. 91).
39 Was als Erstes den Wortlaut von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95 betrifft, so sieht dieser für den Fall, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz anwenden, wonach der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz begründen muss, und für Aussagen des Antragstellers Unterlagen oder sonstige Beweise fehlen, vor, dass diese Aussagen keines Nachweises bedürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese kumulativen Voraussetzungen beziehen sich darauf, dass der Antragsteller internationalen Schutz zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt hat, dass er sich offenkundig bemüht hat, seinen Antrag zu begründen, dass alle ihm verfügbaren relevanten Anhaltspunkte vorliegen, dass er eine hinreichende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Anhaltspunkte gegeben hat, dass festgestellt wurde, dass die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen, und dass die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers festgestellt worden ist.
40 Zunächst ist festzustellen, dass sich der Wortlaut dieser Bestimmung darauf beschränkt, auf Unterlagen oder sonstige Beweise Bezug zu nehmen, ohne dass in irgendeiner Weise verlangt würde, dass die Aussagen des Antragstellers durch authentische und objektiv überprüfbare Dokumente oder objektive Quellen untermauert werden.
41 Sodann geht aus dieser Bestimmung nicht hervor, dass die Behörden der Mitgliedstaaten die Aussagen des Antragstellers als nicht glaubhaft ansehen und seinen Antrag auf internationalen Schutz allein deshalb ablehnen können, weil die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
42 Vielmehr ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass, soweit für Aussagen einer Person, die internationalen Schutz beantragt, Unterlagen oder sonstige Beweise fehlen, diese Aussagen nur berücksichtigt werden können, wenn die kumulativen Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 5 Buchst. a bis e der Richtlinie 2011/95 erfüllt sind (Urteil vom 4. Oktober 2018, Fathi, C‑56/17, EU:C:2018:803, Rn. 86).
43 Schließlich hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es, wenn die in Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95 genannten kumulativen Voraussetzungen nicht erfüllt sind und die Aussagen des Antragstellers eines Nachweises bedürfen, dem betreffenden Mitgliedstaat obliegen kann, mit dem Antragsteller zusammenzuarbeiten, um die Zusammenstellung aller zur Begründung des Asylantrags geeigneten Anhaltspunkte zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 29. Juni 2023, International Protection Appeals Tribunal u. a. [Anschlag in Pakistan], C‑756/21, EU:C:2023:523, Rn. 94).
44 Was als Zweites den Zusammenhang betrifft, in den sich Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95 einfügt, so ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie die Mitgliedstaaten es als Pflicht des Antragstellers betrachten können, so schnell wie möglich alle zur Begründung seines Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. In diesem Fall ist es Sache der Behörden des Mitgliedstaats, unter Mitwirkung des Antragstellers die für den Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte zu prüfen.
45 Der Gerichtshof hat den Umfang der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und den Personen, die internationalen Schutz beantragen, bereits bestimmt.
46 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Prüfung der Tatsachen und Umstände nach Art. 4 der Richtlinie 2011/95 in zwei getrennten Abschnitten vollzieht. Der erste Abschnitt betrifft die Feststellung der tatsächlichen Umstände, die Beweise zur Stützung des Antrags darstellen können, während der zweite Abschnitt die rechtliche Würdigung dieser Beweise betrifft, die in der Entscheidung besteht, ob die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes in Anbetracht der Umstände, die einen konkreten Fall auszeichnen, erfüllt sind. Der betreffende Mitgliedstaat muss gemäß Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie mit dem Antragsteller im Abschnitt der Bestimmung der maßgeblichen Anhaltspunkte des Antrags zusammenarbeiten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2012, M., C‑277/11, EU:C:2012:744, Rn. 64 und 65, sowie vom 2. Dezember 2014, A u. a., C‑148/13 bis C‑150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 55 und 56).
47 Aus der Rechtsprechung ergibt sich somit, dass die Behörden des Mitgliedstaats, wenn die von der Person, die internationalen Schutz beantragt, vorgetragenen Anhaltspunkte aus irgendeinem Grund nicht vollständig, aktuell oder maßgeblich sind, in diesem Abschnitt des Verfahrens aktiv mit dem Antragsteller zusammenarbeiten müssen, um die Zusammenstellung aller zur Begründung des Antrags geeigneten Anhaltspunkte zu ermöglichen (vgl. entsprechend Urteil vom 22. November 2012, M., C‑277/11, EU:C:2012:744, Rn. 65 und 66). Ziel dieser Zusammenarbeit ist es somit, die relevanten Anhaltspunkte des Antrags zu ermitteln und zu ergänzen (Urteil vom 11. Juni 2024, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Frauen, die sich mit dem Wert der Geschlechtergleichheit identifizieren], C‑646/21, EU:C:2024:487, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass die Aussagen einer Person, die internationalen Schutz beantragt, im Verfahren zur Prüfung der Tatsachen und Umstände durch die zuständigen Behörden nur den Ausgangspunkt bilden und diese Behörden oft eher Zugang zu bestimmten Arten von Unterlagen haben als der Antragsteller (Urteil vom 11. Juni 2024, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Frauen, die sich mit dem Wert der Geschlechtergleichheit identifizieren], C‑646/21, EU:C:2024:487, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung). Personen, die internationalen Schutz beantragen, können sich nämlich in Bezug auf Beweise in einer schwierigen Lage befinden, und es kann ihnen unmöglich sein, bestimmte Anhaltspunkte darzulegen, mit denen sich ihre Anträge auf internationalen Schutz begründen lassen.
49 Daraus folgt, dass es gegen Art. 4 der Richtlinie 2011/95 verstieße, davon auszugehen, dass es zwingend allein Sache des Antragstellers ist, alle Anhaltspunkte darzulegen, die die Gründe für seinen Antrag auf internationalen Schutz belegen können (Urteil vom 11. Juni 2024, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Frauen, die sich mit dem Wert der Geschlechtergleichheit identifizieren], C‑646/21, EU:C:2024:487, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
50 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95, der die Anhaltspunkte und Unterlagen aufzählt, die ein Antragsteller zur Begründung seines Antrags auf internationalen Schutz darlegen bzw. vorlegen kann, diese Unterlagen ihrer Art nach nicht auf authentische Unterlagen oder solche beschränkt, die eine objektive Überprüfung der Richtigkeit der von einem solchen Antragsteller dargelegten Anhaltspunkte ermöglichen.
51 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/32 bei deren Umsetzung den entsprechenden Leitlinien des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), an dessen Stelle 2022 die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) getreten ist, Rechnung tragen sollten.
52 Auf den S. 79 und 80 des von der EUAA erstellten und auf den 17. Februar 2023 datierten Dokuments mit dem Titel „Beweiswürdigung und Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ stellt die EUAA klar, dass ein Antragsteller als Beweis alles vorlegen könne, was maßgebliche Tatsachen geltend mache, bestätige, stütze oder trage. Beweise könnten somit mündlicher Art oder Unterlagen sein, einschließlich schriftlicher, grafischer, digitaler und visueller Materialien; dazu gehörten auch Beweisstücke wie physische Gegenstände und Narben am Körper sowie Ton- und Bildaufzeichnungen.
53 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass jedes vom Antragsteller zur Stützung seines Antrags auf internationalen Schutz vorgelegte Dokument als Element dieses Antrags anzusehen ist, das gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 zu berücksichtigen ist, und dass infolgedessen die Unmöglichkeit, die Echtheit dieses Dokuments zu bestätigen, oder das Fehlen jedweder objektiv überprüfbarer Quelle für sich genommen den Ausschluss eines solchen Dokuments von der Prüfung, die die Asylbehörde zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz vornehmen muss, nicht rechtfertigen kann (Urteil vom 10. Juni 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Neue Elemente oder Erkenntnisse], C‑921/19, EU:C:2021:478, Rn. 44). Vielmehr ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der betreffende Mitgliedstaat gemäß dieser Bestimmung ein solches Dokument unter Mitwirkung des Antragstellers prüfen muss, da ein Dokument, auch wenn seine Echtheit nicht feststellbar ist oder seine Quelle nicht objektiv überprüfbar ist, ein zur Stützung des Antrags vorgelegtes Element darstellt (Urteil vom 10. Juni 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Neue Elemente oder Erkenntnisse], C‑921/19, EU:C:2021:478, Rn. 61).
54 Drittens ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 13 der Richtlinie 2011/95 einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II und III dieser Richtlinie erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen, ohne in dieser Hinsicht über ein Ermessen zu verfügen (Urteil vom 18. Juni 2024, Bundesrepublik Deutschland [Wirkung einer Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft], C‑753/22, EU:C:2024:524, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
55 Um festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95 jeden Antrag auf internationalen Schutz individuell prüfen, wobei alle mit dem Herkunftsland des Antragstellers verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und persönlichen Umstände zu berücksichtigen sind (Urteil vom 18. Juni 2024, Bundesrepublik Deutschland [Wirkung einer Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft], C‑753/22, EU:C:2024:524, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
56 Ebenso ergibt sich aus Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 im Wesentlichen, dass Anträge auf internationalen Schutz einzeln, objektiv und unparteiisch anhand genauer und aktueller Informationen geprüft werden müssen.
57 Eine Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95 dahin, dass ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird, wenn die Aussagen des Antragstellers nicht mit authentischen und objektiv überprüfbaren Dokumenten oder mit objektiven Quellen untermauert sind und nicht alle in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, steht der Durchführung der nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95 und Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 erforderlichen individuellen Prüfung der Anträge entgegen.
58 Was als Drittes die Ziele der Richtlinie 2011/95 betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie, wie sich aus ihrem zwölften Erwägungsgrund und ihrem Art. 1 ergibt, u. a. gewährleisten soll, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien zur Bestimmung der Personen anwenden, die tatsächlich internationalen Schutz benötigen.
59 Gerade durch die Zusammenarbeit mit den Antragstellern und die Einbeziehung aller zur Stützung der Anträge auf internationalen Schutz vorgelegten Beweismittel und dargelegten Anhaltspunkte in die Beurteilung des Schutzbedürfnisses können die Behörden der Mitgliedstaaten die Personen ermitteln, die tatsächlich internationalen Schutz benötigen.
60 Nach alledem ist auf die jeweils erste Frage in den Rechtssachen C‑7/25 und C‑8/25 zu antworten, dass Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95 dahin auszulegen ist, dass zum einen die für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständige Behörde mit dem Antragsteller zusammenarbeiten und alle zur Stützung des Antrags vorgelegten Beweismittel und dargelegten Anhaltspunkte in die Beurteilung des Schutzbedürfnisses einbeziehen muss und dass zum anderen, wenn der Antragsteller seine Aussagen hinreichend durch Beweise untermauert oder die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt, seine Aussagen keines weiteren Nachweises bedürfen und als glaubhaft gelten.
Zur jeweils zweiten Frage in den Rechtssachen C‑7/25 und C‑8/25
61 Mit der jeweils zweiten Frage in den Rechtssachen C‑7/25 und C‑8/25 fragt das vorlegende Gericht danach, ob Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit den Art. 4 und 47 der Charta dahin auszulegen ist, dass ein nationales erstinstanzliches Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt worden ist, befasst ist, verpflichtet ist, erforderlichenfalls von Amts wegen eine umfassende Ex-nunc-Prüfung sowohl der Tatsachen als auch der Rechtsfragen vorzunehmen, bei der auch das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95 auf der Grundlage der dem Gericht zur Kenntnis gebrachten Elemente der Akte, wie sie nach einem kontradiktorischen Verfahren ergänzt und erläutert wurden, beurteilt wird.
62 Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der durch Art. 267 AEUV geschaffenen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen Aufgabe, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zweckdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren. Er hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteile vom 29. November 1978, Redmond, 83/78, EU:C:1978:214, Rn. 26; vom 28. November 2000, Roquette Frères, C‑88/99, EU:C:2000:652, Rn. 18, sowie vom 23. April 2026, Laboratoires Eurogenerics und Theramex France, C‑118/24, EU:C:2026:330, Rn. 39). Zu diesem Zweck kann der Gerichtshof auch veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteile vom 20. März 1986, Tissier, 35/85, EU:C:1986:143, Rn. 9, sowie vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C‑758/24 und C‑759/24, EU:C:2025:591, Rn. 44).
63 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht in den Vorlageentscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es mit den Vorlagefragen erfahren möchte, ob ein erstinstanzliches nationales Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt worden ist, befasst ist, bei seiner Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung erforderlichenfalls von Amts wegen die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung prüfen muss. So hat das vorlegende Gericht klargestellt, dass es, wenn es seine Beurteilung der Rechtmäßigkeit der an K und P gerichteten Entscheidungen des Ministers auf der Grundlage der in den jeweiligen Klagegründen ausdrücklich angeführten Tatsachen und Umstände beschränken müsste, weder diese Entscheidungen überprüfen noch eine umfassende und eingehende Prüfung der Gefahr der Zurückweisung vornehmen könnte.
64 Insoweit ist noch darauf hinzuweisen, dass Art. 19 Abs. 2 der Charta u. a. die Abschiebung in einen Staat verbietet, in dem für die betreffende Person das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.
65 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner jeweils zweiten Frage in den Rechtssachen C‑7/25 und C‑8/25 im Wesentlichen wissen möchte, ob Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit Art. 47 der Charta sowie die Art. 4 und Art. 19 Abs. 2 der Charta jeweils dahin auszulegen sind, dass ein nationales erstinstanzliches Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt worden ist, befasst ist, verpflichtet ist, auf der Grundlage der ihm zur Kenntnis gebrachten Umstände des Falles, wie sie nach Abschluss eines kontradiktorischen Verfahrens ergänzt oder aufgeklärt wurden, erforderlichenfalls von Amts wegen zum einen eine umfassende Ex-nunc-Prüfung sowohl der Tatsachen als auch der Rechtsfragen, bei der auch das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95 beurteilt wird, sowie zum anderen eine Prüfung etwaiger Verstöße gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung vorzunehmen.
66 Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass Art. 46 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 Personen, die internationalen Schutz beantragen, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen Entscheidungen über ihren Antrag auf internationalen Schutz zuerkennt. Art. 46 Abs. 3 dieser Richtlinie definiert den Umfang dieses Rechts, indem er klarstellt, dass die durch diese Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass das Gericht, bei dem eine Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz angefochten wird, „eine umfassende Ex-nunc-Prüfung [vornimmt], die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt und bei der gegebenenfalls das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie [2011/95] beurteilt wird“ (Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C‑585/16, EU:C:2018:584, Rn. 106, sowie vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C‑758/24 und C‑759/24, EU:C:2025:591, Rn. 76).
67 In Bezug auf den Umfang des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf hat der Gerichtshof festgestellt, dass die in dieser Bestimmung enthaltenen Worte „stellen sicher, dass der wirksame Rechtsbehelf eine umfassende Ex-nunc-Prüfung vorsieht, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt“ so auszulegen sind, dass die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung verpflichtet sind, ihr nationales Recht so auszugestalten, dass die Behandlung der genannten Rechtsbehelfe eine Prüfung aller tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte durch das Gericht umfasst, die ihm eine Beurteilung des Einzelfalls anhand des aktuellen Standes ermöglichen (Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C‑585/16, EU:C:2018:584, Rn. 110, sowie vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C‑758/24 und C‑759/24, EU:C:2025:591, Rn. 81).
68 Hierzu hat der Gerichtshof zum einen klargestellt, dass der Ausdruck „ex-nunc“ die Verpflichtung des Gerichts betont, eine Beurteilung vorzunehmen, bei der gegebenenfalls neue, nach Erlass der angefochtenen Entscheidung zutage getretene Gesichtspunkte berücksichtigt werden (Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C‑585/16, EU:C:2018:584, Rn. 111, sowie vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C‑758/24 und C‑759/24, EU:C:2025:591, Rn. 82).
69 Eine solche Beurteilung ermöglicht es nämlich, den Antrag auf internationalen Schutz vollständig zu bearbeiten, ohne dass der Vorgang an die Asylbehörde zurückverwiesen werden muss (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C‑585/16, EU:C:2018:584, Rn. 112).
70 Zum anderen hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Adjektiv „umfassend“ in Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 bestätigt, dass das Gericht sowohl die Gesichtspunkte zu prüfen hat, die die Asylbehörde berücksichtigt hat oder hätte berücksichtigen müssen, als auch die Gesichtspunkte, die nach Erlass der Entscheidung der Asylbehörde zutage getreten sind (Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C‑585/16, EU:C:2018:584, Rn. 113, sowie vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C‑758/24 und C‑759/24, EU:C:2025:591, Rn. 83).
71 Schließlich ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das nationale Gericht, um die Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz zu gewährleisten, über die von der Person, die internationalen Schutz beantragt hat, ausdrücklich vorgebrachten Argumente hinaus diese umfassende Ex-nunc-Prüfung auf der Grundlage der Umstände des Falles sowie der Angaben, die ihm im bei ihm anhängigen Verfahren zur Kenntnis gebracht wurden, vornehmen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2024, Ministerstvo vnitra České republiky, Odbor azylové a migrační politiky, C‑406/22, EU:C:2024:841, Rn. 94 und 98, sowie vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C‑758/24 und C‑759/24, EU:C:2025:591, Rn. 66).
72 So ergibt sich aus Art. 46 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen haben müssen, mit denen Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt werden, so dass diese Entscheidungen nur dann gerichtlich überprüft werden, wenn die Antragsteller einen Rechtsbehelf einlegen, um sie anzufechten.
73 Wenn jedoch eine Person, die internationalen Schutz beantragt, gegen die Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird, einen Rechtsbehelf einlegt, hängt die Wirksamkeit eines solchen Rechtsbehelfs von der Einhaltung der in Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 genannten Anforderungen ab.
74 Somit ist das nationale erstinstanzliche Gericht, wenn es mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird, unabhängig von den Argumenten und Gründen, die ausdrücklich zur Stützung dieses Rechtsbehelfs vorgebracht werden, verpflichtet, die von dieser Bestimmung vorgeschriebene umfassende Ex-nunc-Prüfung vorzunehmen und gegebenenfalls das Bedürfnis des Antragstellers nach internationalem Schutz zu beurteilen.
75 Folglich darf sich, wie sich aus der in den Rn. 67 bis 71 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, ein nationales erstinstanzliches Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz befasst ist, für eine solche umfassende Ex-nunc-Prüfung sowohl der Tatsachen als auch der Rechtsfragen, bei der auch das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95 beurteilt wird, nicht auf die Argumente und Gründe beschränken, die die Person, die internationalen Schutz beantragt, ausdrücklich geltend macht.
76 Vielmehr muss ein solches nationales Gericht, um eine aktualisierte Beurteilung des Einzelfalls und des Bedürfnisses des Antragstellers nach internationalem Schutz vorzunehmen und dabei gegebenenfalls sowohl die Gesichtspunkte, die die Asylbehörde berücksichtigt hat oder hätte berücksichtigen müssen, als auch Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die nach dem Erlass einer solchen Entscheidung durch diese Behörde zutage getreten sind, notwendigerweise auf der Grundlage der ihm zur Kenntnis gebrachten Umstände des Falles, wie sie nach Abschluss eines kontradiktorischen Verfahrens ergänzt oder aufgeklärt wurden, entscheiden und auf der Grundlage all dessen die für seine Beurteilung erforderlichen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte feststellen.
77 Was als Zweites die Fragen des vorlegenden Gerichts zur Kontrolle der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass der Minister mit den an K und P gerichteten Entscheidungen, deren Rechtmäßigkeit dieses Gericht zu beurteilen hat, zum einen ihre Anträge auf internationalen Schutz als unbegründet ablehnt und ihnen zum anderen eine Rückkehrverpflichtung auferlegt.
78 Wenngleich das Unionsrecht dem nicht entgegensteht, dass eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2008/115 gleichzeitig mit der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz ergeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C‑181/16, EU:C:2018:465, Rn. 60), handelt es sich dennoch um zwei verschiedene Entscheidungen, die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen.
79 Folglich impliziert die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz keine Stellungnahme zu der gesonderten Frage, ob diese Person, die internationalen Schutz beantragt, in ihr Herkunftsland abgeschoben werden darf. Außerdem sind die Folgen, die eine etwaige Rückkehr des Antragstellers, der Drittstaatsangehöriger ist, in sein Herkunftsland für ihn oder für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats hätte, in dem er sich aufhält, nicht bei Erlass der Entscheidung, den Antrag auf internationalen Schutz abzulehnen, sondern beim Erlass einer Rückkehrentscheidung gegen diesen Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2023, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [Flüchtling, der eine schwere Straftat begangen hat], C‑663/21, EU:C:2023:540, Rn. 41 und 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
80 Um festzustellen, ob ein erstinstanzliches nationales Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt worden ist, befasst ist, verpflichtet ist, auf der Grundlage der ihm zur Kenntnis gebrachten Umstände des Falles, wie sie nach Abschluss eines kontradiktorischen Verfahrens ergänzt oder aufgeklärt wurden, erforderlichenfalls von Amts wegen eine Prüfung etwaiger Verstöße gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung vorzunehmen, ist darauf hinzuweisen, dass der wirksame Rechtsbehelf nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 ausschließlich Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz, Entscheidungen über die Ablehnung der Wiederaufnahme der Prüfung eines Antrags nach Einstellung dieser Prüfung und Entscheidungen über die Aberkennung des internationalen Schutzes, nicht aber Entscheidungen, mit denen eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird, betrifft.
81 In Bezug auf Entscheidungen, mit denen eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 19 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 der Charta unabhängig vom Verhalten der betreffenden Person die Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung dieser Person in einen Staat, in dem für sie die ernsthafte Gefahr der Todesstrafe, der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht, uneingeschränkt verboten ist. Daher dürfen die Mitgliedstaaten einen Ausländer nicht abschieben, ausweisen oder ausliefern, wenn es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass für ihn die reale Gefahr besteht, im Zielland einer durch diese beiden Bestimmungen der Charta verbotenen Behandlung ausgesetzt zu werden. Dieses Verbot spiegelt einen der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten wider, wie sie in Art. 2 EUV verankert sind, und seine uneingeschränkte Geltung ist eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden, auf die sich Art. 2 EUV und Art. 1 der Charta beziehen (Urteil vom 17. Oktober 2024, Ararat, C‑156/23, EU:C:2024:892, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
82 Der Gerichtshof hat in Bezug auf die Richtlinie 2008/115 bereits entschieden, dass gegen einen illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Drittstaatsangehörigen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass er im Zielland dem tatsächlichen Risiko einer durch die genannten Bestimmungen der Charta verbotenen Behandlung ausgesetzt wäre, keine Rückkehrentscheidung ergehen darf, solange dieses Risiko fortbesteht (Urteil vom 22. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Abschiebung – Medizinisches Cannabis], C‑69/21, EU:C:2022:913, Rn. 58). Ebenso wenig darf während dieses Zeitraums gegen den Drittstaatsangehörigen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ergehen, was im Übrigen in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/115 ausdrücklich vorgesehen ist (Urteile vom 22. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Abschiebung – Medizinisches Cannabis], C‑69/21, EU:C:2022:913, Rn. 59, und vom 4. September 2025, Adrar, C‑313/25 PPU, EU:C:2025:647, Rn. 62 und 63).
83 Der Gerichtshof hat im Zusammenhang mit dieser Richtlinie ebenfalls klargestellt, dass ein nationales Gericht, das mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts befasst ist, mit dem die zuständige nationale Behörde einen Antrag auf Erteilung eines im nationalen Recht vorgesehenen Aufenthaltstitels abgelehnt und damit die Aussetzung der Vollstreckung einer zuvor im Rahmen eines Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes erlassenen Rückkehrentscheidung beendet hat, verpflichtet ist, von Amts wegen einen sich aus der Vollstreckung dieser Entscheidung resultierenden etwaigen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung auf der Grundlage der ihm zur Kenntnis gebrachten Umstände des Falles, so wie sie nach Abschluss eines kontradiktorischen Verfahrens ergänzt oder aufgeklärt wurden, festzustellen (Urteil vom 17. Oktober 2024, Ararat, C‑156/23, EU:C:2024:892, Rn. 52).
84 Der durch Art. 47 der Charta gewährleistete und in Bezug auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der Rückkehr in Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/115 konkretisierte wirksame gerichtliche Rechtsschutz wäre nämlich weder wirksam noch vollständig, wenn das nationale Gericht nicht verpflichtet wäre, unter Berücksichtigung der ihm zur Kenntnis gebrachten Umstände des Falles, wie sie nach Abschluss eines kontradiktorischen Verfahrens ergänzt oder aufgeklärt wurden, gegebenenfalls von Amts wegen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung festzustellen, der, wie sich aus Rn. 81 des vorliegenden Urteils ergibt, uneingeschränkte Geltung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2024, Ararat, C‑156/23, EU:C:2024:892, Rn. 49 und 50).
85 Schließlich besteht diese Verpflichtung des nationalen Gerichts, gegebenenfalls von Amts wegen für die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu sorgen, in gleicher Weise, unabhängig davon, ob die Entscheidung, mit der eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wurde, ergangen ist, als der von dieser Verpflichtung betroffene Drittstaatsangehörige einen Antrag auf internationalen Schutz oder einen Antrag auf Erteilung eines allein im nationalen Recht vorgesehenen Aufenthaltstitels gestellt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2024, Ararat, C‑156/23, EU:C:2024:892, Rn. 51).
86 In Anbetracht der uneingeschränkten Geltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und um einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten, muss ein nationales erstinstanzliches Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird, verbunden mit einer Entscheidung, mit der dem Antragsteller eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird, befasst ist, von Amts wegen auf der Grundlage der ihm zur Kenntnis gebrachten Umstände des Falles, wie sie nach Abschluss eines kontradiktorischen Verfahrens ergänzt oder aufgeklärt wurden, überprüfen, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung seiner Rückführung nicht entgegensteht.
87 Ein solches Gericht muss diese Überprüfung von Amts wegen vornehmen, wenn im Fall der Rückführung des Antragstellers die Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung bestünde.
88 Zwar ist nach Art. 19 Abs. 2 der Charta die Abschiebung, Ausweisung oder Auslieferung einer Person an einen Staat nur dann verboten, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass diese Person dort der Todesstrafe, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Um einen wirksamen Schutz des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu gewährleisten, genügt es jedoch, dass die Umstände des Falles die Gefahr eines Verstoßes gegen diesen Grundsatz erkennen lassen, damit das nationale Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird, verbunden mit einer Entscheidung, mit der dem Antragsteller eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird, befasst ist, verpflichtet ist, von Amts wegen zu prüfen, ob eine ernsthafte Gefahr besteht, dass diese Person im Fall ihrer Rückkehr in diesen Staat der Todesstrafe, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.
89 Nach alledem ist auf die jeweils zweite Frage in den Rechtssachen C‑7/25 und C‑8/25 zu antworten, dass Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit Art. 47 der Charta sowie die Art. 4 und Art. 19 Abs. 2 der Charta jeweils dahin auszulegen sind, dass zum einen ein nationales erstinstanzliches Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt worden ist, befasst ist, verpflichtet ist, auf der Grundlage der ihm zur Kenntnis gebrachten Umstände des Falles, wie sie nach Abschluss eines kontradiktorischen Verfahrens ergänzt oder aufgeklärt wurden, eine umfassende Ex-nunc-Prüfung sowohl der Tatsachen als auch der Rechtsfragen vorzunehmen, bei der auch das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95 beurteilt wird, sowie auf der Grundlage dieser Umstände die für seine Beurteilung erforderlichen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte festzustellen, und dass zum anderen, wenn eine solche ablehnende Entscheidung mit einer Entscheidung, mit der eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird, verbunden ist, ein solches nationales Gericht verpflichtet ist, von Amts wegen auf der Grundlage der ihm zur Kenntnis gebrachten Umstände des Falles, wie sie nach Abschluss eines kontradiktorischen Verfahrens ergänzt oder aufgeklärt wurden, zu überprüfen, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung der Rückführung der Person, die internationalen Schutz beantragt, nicht entgegensteht.
Kosten
90 Für die Beteiligten der Ausgangsverfahren ist das Verfahren Teil der beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahren; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
ist dahin auszulegen, dass
zum einen die für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständige Behörde mit dem Antragsteller zusammenarbeiten und alle zur Stützung des Antrags vorgelegten Beweismittel und dargelegten Anhaltspunkte in die Beurteilung des Schutzbedürfnisses einbeziehen muss und dass zum anderen, wenn der Antragsteller seine Aussagen hinreichend durch Beweise untermauert oder die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt, seine Aussagen keines weiteren Nachweises bedürfen und als glaubhaft gelten.
2. Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Art. 4 und Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte
sind jeweils dahin auszulegen, dass
zum einen ein nationales erstinstanzliches Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt worden ist, befasst ist, verpflichtet ist, auf der Grundlage der ihm zur Kenntnis gebrachten Umstände des Falles, wie sie nach Abschluss eines kontradiktorischen Verfahrens ergänzt oder aufgeklärt wurden, eine umfassende Ex-nunc-Prüfung sowohl der Tatsachen als auch der Rechtsfragen vorzunehmen, bei der auch das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95 beurteilt wird, sowie auf der Grundlage dieser Umstände die für seine Beurteilung erforderlichen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte festzustellen, und dass zum anderen, wenn eine solche ablehnende Entscheidung mit einer Entscheidung, mit der eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird, verbunden ist, ein solches nationales Gericht verpflichtet ist, von Amts wegen auf der Grundlage der ihm zur Kenntnis gebrachten Umstände des Falles, wie sie nach Abschluss eines kontradiktorischen Verfahrens ergänzt oder aufgeklärt wurden, zu überprüfen, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung der Rückführung der Person, die internationalen Schutz beantragt, nicht entgegensteht.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Niederländisch.
i Die vorliegenden Rechtssachen sind mit fiktiven Namen bezeichnet, die nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entsprechen.