Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. November 2026. – Vorabentscheidungsersuchen der Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c in Verbindung mit dem achten Erwägungsgrund sowie von Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2014, L 189, S. 59).

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Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen EJ, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, und der DX NV, einer nach dem Recht von Curaçao gegründeten Gesellschaft, deren Gewerbe der Betrieb von Glücksspielen ist. Der Rechtsstreit betrifft Anträge von EJ, mit denen zum einen begehrt wird, nach Art. 14 der Verordnung Nr. 655/2014 Informationen über Konten einzuholen, von denen EJ annahm, dass diese Gesellschaft sie in Zypern unterhalte, und zum anderen begehrt wird, nach Art. 7 dieser Verordnung die vorläufige Pfändung dieser Konten im Hinblick auf die Vollstreckung aus einer gerichtlichen Entscheidung zu erwirken, mit der die Gesellschaft verurteilt wurde, EJ im Rahmen von Online-Glücksspielen entstandene Verluste zu erstatten.

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In den Erwägungsgründen 1, 5, 8 und 20 der Verordnung Nr. 655/2014 heißt es:

…

…

…

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Art. 1 („Gegenstand“) der Verordnung Nr. 655/2014 lautet:

„(1)   Mit dieser Verordnung wird ein Unionsverfahren eingeführt, mit dem ein Gläubiger einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung (im Folgenden ‚Beschluss zur vorläufigen Pfändung‘ oder ‚Beschluss‘) erwirken kann, der verhindert, dass die spätere Vollstreckung seiner Forderung dadurch gefährdet wird, dass Gelder bis zu dem im Beschluss angegebenen Betrag, die vom Schuldner oder in seinem Namen auf einem in einem Mitgliedstaat geführten Bankkonto geführt werden, überwiesen oder abgehoben werden.

(2)   Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung steht dem Gläubiger als eine Alternative zu den Maßnahmen zur vorläufigen Pfändung nach dem nationalen Recht zur Verfügung.“

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Art. 2 („Anwendungsbereich“) Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 655/2014 sieht vor:

„Diese Verordnung gilt nicht für:

…

…“

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Art. 7 („Bedingungen für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 655/2014 bestimmt:

„Das Gericht erlässt einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung, wenn der Gläubiger hinreichende Beweismittel vorgelegt hat, die das Gericht zu der berechtigten Annahme veranlassen, dass eine Sicherungsmaßnahme in Form eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung dringend erforderlich ist, weil eine tatsächliche Gefahr besteht, dass ohne diese Maßnahme die spätere Vollstreckung der Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner unmöglich oder sehr erschwert wird.“

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Art. 14 („Antrag auf Einholung von Kontoinformationen“) Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 655/2014 sieht vor:

„(1)   Hat der Gläubiger in einem Mitgliedstaat eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt, mit der bzw. dem vom Schuldner verlangt wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen, und hat der Gläubiger Grund zu der Annahme, dass der Schuldner ein oder mehrere Konten bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhält, ist ihm jedoch weder der Name noch die Anschrift der Bank noch die IBAN, BIC oder eine andere Banknummer bekannt, welche die Identifizierung der Bank ermöglicht, so kann er bei dem Gericht, bei dem der Beschluss zur vorläufigen Pfändung beantragt wurde, beantragen, die Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats um Einholung der Informationen zu ersuchen, die erforderlich sind, um die Identifizierung der Bank oder der Banken und des Kontos oder der Konten des Schuldners zu ermöglichen.

…

(2)   Der Gläubiger stellt den Antrag gemäß Absatz 1 in dem Antrag auf Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung. Der Gläubiger begründet, warum der Schuldner seiner Auffassung nach ein oder mehrere Konten bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhält, und legt alle ihm bekannten relevanten Informationen über den Schuldner und das vorläufig zu pfändende Konto oder die vorläufig zu pfändenden Konten vor. Kommt das Gericht, bei dem der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gestellt worden ist, zu dem Schluss, dass der Antrag des Gläubigers nicht ausreichend begründet ist, so lehnt es den Antrag ab.

(3)   Ist das Gericht der Überzeugung, dass der Antrag des Gläubigers ausreichend begründet ist und dass … alle Bedingungen und Anforderungen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung sowie gegebenenfalls die Anforderung einer Sicherheitsleistung nach Artikel 12 erfüllt sind, so übermittelt das Gericht … das Ersuchen um Informationen an die Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats.“

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Art. 46 („Verhältnis zum nationalen Prozessrecht“) Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 655/2014 bestimmt:

„(1)   Sämtliche verfahrensrechtlichen Fragen, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren stattfindet.

(2)   Die Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf einzelne Vollstreckungshandlungen, wie die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung, richten sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.“

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Der fünfte Erwägungsgrund der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. 2015, L 141, S. 19) lautet:

„Im Interesse eines ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts muss verhindert werden, dass es für Beteiligte vorteilhafter ist, Vermögensgegenstände oder Gerichtsverfahren von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern, um auf diese Weise eine günstigere Rechtsstellung zum Nachteil der Gesamtheit der Gläubiger zu erlangen (im Folgenden ‚Forum Shopping‘).“

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Art. 1 („Anwendungsbereich“) Abs. 1 der Verordnung 2015/848 bestimmt:

„Diese Verordnung gilt für öffentliche Gesamtverfahren einschließlich vorläufiger Verfahren, die auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen zur Insolvenz stattfinden …

…

Die Verfahren, auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird, sind in Anhang A aufgeführt.“

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Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) der Verordnung 2015/848 sieht vor:

„Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

…

…“

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In Art. 19 („Grundsatz“) Abs. 1 der Verordnung 2015/848 heißt es:

„Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Artikel 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats wird in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist.

…“

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Art. 20 („Wirkungen der Anerkennung“) Abs. 1 der Verordnung 2015/848 bestimmt:

„Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 entfaltet in jedem anderen Mitgliedstaat, ohne dass es hierfür irgendwelcher Förmlichkeiten bedürfte, die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt und solange in diesem anderen Mitgliedstaat kein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 eröffnet ist.“

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In Art. 91 („Aufhebung“) der Verordnung 2015/848 heißt es:

„Die [Verordnung Nr. 1346/2000] wird aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die … Verordnung [2015/848] …“

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§ 343 („Anerkennung“) Abs. 1 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. 1994 I, S. 2866) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung sieht vor:

„Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird anerkannt. Dies gilt nicht,

1.   wenn die Gerichte des Staats der Verfahrenseröffnung nach deutschem Recht nicht zuständig sind;

2.   soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere soweit sie mit den Grundrechten unvereinbar ist.“

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Nach Art. 29 Abs. 1 des Faillissementsbesluit 1931 (Insolvenzordnung von 1931) bewirkt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, dass jegliche gerichtliche Vollstreckung sofort einzustellen ist und dass ab diesem Zeitpunkt keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Urteil erfolgen dürfen.

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Bei DX handelt es sich um eine nach dem Recht von Curaçao errichtete Gesellschaft, deren Gewerbe der Betrieb von Glücksspielen ist. EJ, die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens, ist in Deutschland wohnhaft. Sie erwirkte beim Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) ein rechtskräftiges und vollstreckbares Versäumnisurteil, mit dem DX zur Zahlung von 57364 Euro nebst Kosten und Zinsen wegen EJ im Rahmen von Online-Glücksspielen entstandenen Verlusten verurteilt wurde.

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Mit Schriftsatz vom 29. Mai 2024 stellte EJ bei diesem Gericht einen Antrag nach Art. 14 der Verordnung Nr. 655/2014 auf Einholung von Informationen über die Konten, die DX nach Ansicht von EJ in Zypern unterhält, sowie einen Antrag nach Art. 7 dieser Verordnung auf vorläufige Pfändung dieser Konten. Zur Begründung ihrer Anträge gab EJ erstens an, sie habe Grund zu der Annahme, dass DX ein Konto oder mehrere Konten in Zypern unterhalte, da die Wetteinsätze über zyprische Gesellschaften an DX weitergeleitet worden seien; zweitens habe DX auf Curaçao kein pfändbares Vermögen, da es sich bei ihr um eine „Briefkastenfirma“ handele.

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Mit Beschluss vom 5. Juni 2024 lehnte das Landgericht Frankfurt am Main den Antrag ab, von den zuständigen zyprischen Behörden die Informationen einzuholen, die dafür erforderlich seien, die Bank(en) und das Bankkonto bzw. die Bankkonten namhaft zu machen, die DX angeblich bei diesen Banken unterhalte. In diesem Zusammenhang vertrat das vorlegende Gericht die Auffassung, dass die Beteiligung zyprischer Gesellschaften an der Weiterleitung von Geldern an die Schuldnerin kein Indiz dafür darstelle, dass diese selbst ein Konto in Zypern unterhalte. Des Weiteren teilte das Landgericht Frankfurt am Main EJ mit Schreiben vom 5. Juni 2024 mit, dass der Antrag auf vorläufige Pfändung der Bankkonten von DX abzulehnen sei, da zum einen keine Beweismittel dafür vorgebracht worden seien, dass diese Gesellschaft auf Curaçao kein pfändbares Vermögen habe, und zum anderen kein pfändbares Bankkonto angegeben worden sei.

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Am 20. Juni 2024 legte EJ gegen den Beschluss sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Deutschland), dem vorlegenden Gericht, ein. Zur Stützung ihrer Beschwerde macht EJ zunächst geltend, dass ausweislich des Handelsregisters von Curaçao gegen DX am 10. Juni 2024 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, weswegen jetzt die Gefahr bestehe, dass eine Vollstreckung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 655/2014 dauerhaft unmöglich oder sehr erschwert werde. Im Übrigen sei die Eröffnung dieses Insolvenzverfahrens nach deutschem Recht anzuerkennen. Außerdem seien nach Angaben eines Gerichtsvollziehers von Curaçao auf dieser Insel ansässige Glücksspielbetreiber in der Regel bloße „Briefkastenfirmen“ ohne pfändbare Vermögenswerte in Curaçao. Schließlich sei mit der Geschäftsführung von DX eine Gesellschaft mit Sitz in Curaçao betraut, deren Direktorin auch Direktorin einer Gesellschaft mit Sitz in Zypern sei.

21

Unter Hinweis darauf, dass Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 655/2014 für Forderungen gegenüber einem Schuldner, gegen den Verfahren zur Liquidation von insolventen Unternehmen oder anderen insolventen juristischen Personen eröffnet worden seien, nicht gelte, betont das vorlegende Gericht, dieser Ausschluss bedeute seines Erachtens, wie sich aus dem achten Erwägungsgrund dieser Verordnung ergebe, dass ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung nicht gegen einen Schuldner erlassen werden könne, wenn gegen ihn Insolvenzverfahren im Sinne der Verordnung Nr. 1346/2000 eingeleitet worden seien. Insoweit geht das vorlegende Gericht davon aus, die Verordnung 2015/848, die die Verordnung Nr. 1346/2000 ersetzt habe, sei vorliegend nicht anwendbar, da sie voraussetze, dass das Insolvenzverfahren in einem Mitgliedstaat eröffnet worden sei, was hier nicht der Fall sei. Curaçao, das in Anhang II des AEU-Vertrags in der Liste „Überseeische Länder und Hoheitsgebiete“ (im Folgenden: ÜLG) aufgeführt werde, die dem Assoziierungssystem gemäß Art. 198 bis 204 AEUV unterlägen, sei nämlich als Drittland anzusehen, da es nach Art. 355 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV vom Geltungsbereich dieses Vertrags ausgenommen sei.

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Vor diesem Hintergrund gelte für die Frage der Anerkennung des in Curaçao eröffneten Insolvenzverfahrens das deutsche Insolvenzverfahrensrecht. Insoweit werde nach § 343 Abs. 1 der Insolvenzordnung in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens im deutschen Recht anerkannt, wenn es im Wesentlichen den gleichen Zwecken diene wie ein Insolvenzverfahren nach deutschem Recht. Im vorliegenden Fall genüge das im Recht von Curaçao vorgesehene Insolvenzverfahren diesem Erfordernis.

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In diesem Zusammenhang wirft das vorlegende Gericht erstens die Frage auf, ob Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 655/2014 dahin auszulegen sei, dass diese Vorschrift nicht den Fall erfasse, dass der Schuldner Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sei, das nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung 2015/848 falle, oder ob die genannte Vorschrift vielmehr auf einen solchen Fall Anwendung finden könne.

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Insoweit sei die Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 1346/2000, an deren Stelle die Verordnung 2015/848 getreten sei, im achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 655/2014 ein Argument, das dafür spreche, in Drittstaaten eröffnete Insolvenzverfahren vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 655/2014 auszunehmen.

25

Demgegenüber spreche der Umstand, dass Art. 46 Abs. 1 der Verordnung Nr. 655/2014 zur Regelung aller in dieser Verordnung nicht ausdrücklich geregelten verfahrensrechtlichen Fragen auf das Recht des Mitgliedstaats verweise, in dem das Verfahren stattfinde, für die Anwendung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung auf den Fall, dass gegen den Schuldner ein in einem Drittstaat eröffnetes Insolvenzverfahren anhängig sei, wenn dieses nach dem Recht dieses Mitgliedstaats anerkannt sei.

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Zweitens wirft das vorlegende Gericht die Frage nach der Reichweite der Darlegungslast auf, die dem Gläubiger obliege, um einen Antrag nach Art. 14 der Verordnung Nr. 655/2014 auf Auskunft über die Belegenheit des Kontos oder der Konten des Schuldners in einem grenzüberschreitenden Kontext zu stützen. Es ist nämlich der Ansicht, es könne angenommen werden, dass im vorliegenden Fall alle in Art. 14 Abs. 3 dieser Verordnung für den Erlass eines Pfändungsbeschlusses vorgesehenen Bedingungen und Anforderungen vorlägen, so dass nur zu prüfen sei, ob dieser Antrag des Gläubigers als „ausreichend begründet“ im Sinne dieses Absatzes angesehen werden könne.

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Insoweit sei fraglich, ob die Zahlungsabwicklung über einen Zahlungsdienstleister, der in einem bestimmten Mitgliedstaat tätig sei oder dort seinen Sitz habe, allein ein hinreichendes Indiz dafür darstelle, dass ein Schuldner ein Konto oder mehrere Konten bei einer Bank in diesem Mitgliedstaat im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 655/2014 unterhalte. Sollte dies nicht der Fall sein, stelle sich die Frage, welche weiteren Indizien zur Stützung einer solchen Beurteilung herangezogen werden könnten. Die Reichweite der Darlegungslast, die dem Gläubiger insoweit nach der Verordnung Nr. 655/2014 obliege, sei unklar, da Art. 14 dieser Verordnung im Lichte ihres 20. Erwägungsgrundes den Gläubiger verpflichte, schlüssig zu begründen, warum er der Ansicht sei, dass der Schuldner ein Konto oder mehrere Konten bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhalte, obwohl ein solcher Antrag gerade darauf abziele, von der zuständigen Behörde eines bestimmten Mitgliedstaats Auskunft über die Kontobelegenheit des Schuldners zu erhalten.

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Im vorliegenden Fall ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass DX enge wirtschaftliche Verbindungen nach Zypern unterhalte, die ausreichten, um den Auskunftsantrag schlüssig zu rechtfertigen, da DX ausweislich ihrer Webseite über eine zyprische Zweigstelle eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern betreibe, derer sie sich als dortige Agentur bediene. Laut dieser Webseite sei der zyprische Zahlungsdienstleister, der an der Weiterleitung der Einsätze von EJ an DX beteiligt gewesen sei, ebenfalls Teil der DX Group, deren Muttergesellschaft DX sei. Dass die Geschäftsführerin von DX auch Geschäftsführerin einer Gesellschaft mit Sitz in Zypern sei, spreche außerdem dafür, eine enge wirtschaftliche Verbindung zwischen DX und Zypern zu bejahen.

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Unter diesen Umständen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

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Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 655/2014 im Lichte ihres achten Erwägungsgrundes dahin auszulegen ist, dass er Forderungen gegenüber einem Schuldner, gegen den in einem Drittstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausnimmt, so dass er den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nach Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung und die Übermittlung eines Ersuchens um Konteninformationen nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung ausschließt, wenn das nationale Recht des für den Erlass dieses Beschlusses zuständigen Mitgliedstaats dieses Insolvenzverfahren anerkennt.

31

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass dem Vorlagebeschluss zufolge DX ihren Sitz in Curaçao hat, das zu den in Anhang II des AEU-Vertrags aufgeführten ÜLG gehört, für die nach Art. 355 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV das besondere Assoziierungssystem des Vierten Teils des AEU-Vertrags, d. h. die Art. 198 bis 204 AEUV, gilt. Das Bestehen des besonderen Assoziierungssystems zwischen der Union und den ÜLG hat zur Folge, dass die allgemeinen Bestimmungen dieses Vertrags, also diejenigen, die nicht in dessen Vierten Teil aufgeführt sind, ohne ausdrückliche Verweisung auf die ÜLG nicht anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, TDC, C‑327/15, EU:C:2016:974, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

32

Die Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit dieser Sonderregelung sind im Beschluss (EU) 2021/1764 des Rates vom 5. Oktober 2021 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union, einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits sowie Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (Übersee-Assoziationsbeschluss einschließlich Grönlands) (ABl. 2021, L 355, S. 6), aufgeführt.

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Weder die Verträge noch der Beschluss 2021/1764 sehen jedoch vor, dass die Verordnung Nr. 655/2014 oder die Verordnung 2015/848, die die im achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 655/2014 genannte Verordnung Nr. 1346/2000 ersetzt hat, oder Art. 81 AEUV, der die Rechtsgrundlage dieser Verordnungen bildet, für die ÜLG gilt. Daraus folgt, dass die in Curaçao eröffneten Insolvenzverfahren für die Zwecke der Anwendung dieser beiden Verordnungen als in einem Drittstaat eröffnete Insolvenzverfahren anzusehen sind.

34

Im Hinblick auf die Beantwortung der ersten Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsrechtsvorschrift nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 8. Mai 2025, Pielatak, C‑410/23, EU:C:2025:325, Rn. 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

35

Erstens geht aus dem Wortlaut von Art. 2 („Anwendungsbereich“) Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 655/2014 hervor, dass diese Verordnung nicht für Forderungen gegenüber einem Schuldner gilt, gegen den Insolvenzverfahren, Vergleichsverfahren oder ähnliche Verfahren eröffnet worden sind. Daher ist festzustellen, dass diese Bestimmung, die sich auf verschiedene Arten von Insolvenzverfahren bezieht, die gegen einen säumigen oder zahlungsunfähigen Schuldner eröffnet werden können, nicht ausdrücklich klarstellt, ob der somit vorgesehene Ausschluss Anwendung findet, wenn ein solches Verfahren in einem Drittstaat eröffnet wird.

36

Zweitens ist, was den Zusammenhang betrifft, in den sich Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 655/2014 einfügt, zunächst darauf hinzuweisen, dass der achte Erwägungsgrund dieser Verordnung klarstellt, dass diese Verordnung nicht für Forderungen gegenüber einem Schuldner im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gelten sollte und dass dies bedeuten sollte, dass ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung nicht gegen einen Schuldner erlassen werden kann, sobald gegen ihn ein Insolvenzverfahren „im Sinne der Verordnung … Nr. 1346/2000 …“ eingeleitet worden ist. Dieser Erwägungsgrund nimmt somit ausdrücklich nur auf diejenigen Insolvenzverfahren Bezug, die in der durch die Verordnung 2015/848 aufgehobenen und ersetzten Verordnung Nr. 1346/2000 definiert wurden.

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Insoweit bestimmt Art. 1 („Anwendungsbereich“) Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung 2015/848, dass die Verfahren, auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird und für die die Verordnung gilt, in deren Anhang A aufgeführt werden. Ferner definiert Art. 2 Nr. 4 der Verordnung 2015/848 als „Insolvenzverfahren“ im Sinne dieser Verordnung „ein in [ihrem] Anhang A aufgeführtes Verfahren“. In diesem Anhang werden indes allein für jeden Mitgliedstaat die von jener Vorschrift erfassten Insolvenzverfahren aufgeführt.

38

Mithin ergibt sich aus diesen Bestimmungen, dass, wie der Generalanwalt in Nr. 35 seiner Schlussanträge festgestellt hat, ein in einem Drittstaat eingeleitetes Insolvenzverfahren, auch wenn es nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats anerkannt wird, nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung 2015/848 fällt.

39

Sodann geht aus dem ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 655/2014 hervor, dass diese zum Ziel der Union beiträgt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln, und dass die Union zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen zu erlassen hat, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.

40

Zu diesem Zweck wird, wie sich aus ihrem Art. 1 ergibt, mit der genannten Verordnung ein „Unionsverfahren“ eingeführt, mit dem ein Gläubiger – als Alternative zu den Maßnahmen zur vorläufigen Pfändung nach dem nationalen Recht – einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erwirken kann, der verhindert, dass die spätere Vollstreckung seiner Forderung dadurch gefährdet wird, dass Gelder bis zu dem im Beschluss angegebenen Betrag, die vom Schuldner oder in seinem Namen auf einem in einem Mitgliedstaat unterhaltenen Bankkonto geführt werden, überwiesen oder abgehoben werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2019, K.H.K. [Vorläufige Kontenpfändung], C‑555/18, EU:C:2019:937, Rn. 31).

41

Zudem soll, wie aus dem fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 655/2014 hervorgeht, diese verbindliche, unmittelbar geltende Vorschriften enthalten, mit denen ein „einheitliches europäisches Verfahren“ zur vorläufigen Kontenpfändung eingeführt wird, das in grenzüberschreitenden Fällen die vorläufige Pfändung von Geldern auf Bankkonten in einer effizienten und zügigen Weise ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2019, K.H.K. [Vorläufige Kontenpfändung], C‑555/18, EU:C:2019:937, Rn. 32, und vom 21. Mai 2026, Mr Green, C‑198/24, EU:C:2026:415, Rn. 47). Bei dem Erfordernis der Einheitlichkeit handelt es sich um das zentrale Element in der Systematik der Verordnung Nr. 655/2014.

42

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 655/2014 und die Verordnung 2015/848 gemäß Art. 67 Abs. 4 AEUV auf den Grundsätzen des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC, C‑341/04, EU:C:2006:281, Rn. 40), die mangels einer ausdrücklichen Bestimmung auf die Beziehungen zu Drittstaaten nicht anwendbar sind.

43

Ferner schließt, wie der Generalanwalt in Nr. 39 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 655/2014 nicht den Erlass jedweden mit einem Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehenden Beschlusses zur vorläufigen Pfändung aus.

44

Insbesondere gilt nämlich diese Bestimmung nicht für Fälle, in denen ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner erlassen wurde: Solche Fälle werden von der Verordnung Nr. 655/2014 erfasst. Für sie bestimmt Art. 46 („Verhältnis zum nationalen Prozessrecht“) Abs. 2 dieser Verordnung, dass sich die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einzelne Vollstreckungshandlungen, wie die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung, nach dem Recht des Mitgliedstaats richten, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ihrem Wortlaut nach bezieht sich diese Vorschrift allerdings ausschließlich auf in einem Mitgliedstaat eröffnete und dementsprechend in den Anwendungsbereich der Verordnung 2015/848 fallende Insolvenzverfahren. Demgegenüber sieht die Verordnung Nr. 655/2014 keine besonderen Regeln für den Fall vor, dass ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Drittstaat erlassen wurde, was die Auffassung bestätigt, dass Art. 2 Abs. 2 Buchst. c dieser Verordnung ein solches Verfahren nicht erfasst.

45

Im Übrigen bestimmt Art. 46 Abs. 1 der Verordnung Nr. 655/2014, dass sich sämtliche verfahrensrechtlichen Fragen, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind, nach dem Recht des Mitgliedstaats richten, in dem das Verfahren zur vorläufigen Kontenpfändung stattfindet.

46

Diese Vorschrift ist indessen für die Bestimmung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht relevant und auch für Fragestellungen, die vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind, wie die der Anerkennung eines in einem Drittstaat eröffneten Insolvenzverfahrens, ohne Belang.

47

Folglich ergibt sich aus dem Zusammenhang, in den sich Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 655/2014 einfügt, dass sich diese Bestimmung nur auf in den Mitgliedstaaten eröffnete Insolvenzverfahren bezieht und nicht auf in einem Drittstaat eröffnete Insolvenzverfahren, auch wenn diese nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats anerkannt werden, in dem der Antrag auf vorläufige Pfändung oder das Auskunftsersuchen nach den Art. 7 bzw. 14 dieser Verordnung gestellt wird.

48

Daher ist festzustellen, dass die Anerkennung eines in einem Drittland eröffneten Insolvenzverfahrens durch einen Mitgliedstaat kein Hindernis dafür darstellen kann, dass dieser Staat einen Beschluss zur vorläufigen Pfändung nach der Verordnung Nr. 655/2014 erlassen kann.

49

Drittens wird diese Auslegung durch die mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 655/2014 verfolgten Ziele bestätigt.

50

Es ist nämlich davon auszugehen, dass mit dieser Bestimmung der Verordnung Nr. 655/2014 im Lichte ihres achten Erwägungsgrundes der Anwendungsbereich dieser Verordnung eingeschränkt werden soll, um zu vermeiden, dass ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung in den ordnungsgemäßen Verlauf eines in den Anwendungsbereich der Verordnung 2015/848 fallenden Insolvenzverfahrens eingreift. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Gefahr bestünde, dass der Erlass eines solchen Beschlusses in Bezug auf eine Forderung gegenüber einem Schuldner, gegen den ein in den Anwendungsbereich der Verordnung 2015/848 fallendes Insolvenzverfahren eröffnet wurde, in den ordnungsgemäßen Verlauf dieses Verfahrens eingreifen und daher die praktische Wirksamkeit dieser Verordnung beeinträchtigen könnte.

51

Mithin wird gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung 2015/848 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Art. 3 dieser Verordnung zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist. Dieser Grundsatz bedeutet, dass die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anerkennen, ohne zu einer Überprüfung der vom ersten Gericht hinsichtlich seiner Zuständigkeit getroffenen Beurteilung befugt zu sein (vgl. entsprechend Urteil vom 22. November 2012, Bank Handlowy und Adamiak, C‑116/11, EU:C:2012:739, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

52

In Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung für in einem Drittstaat eröffnete Insolvenzverfahren sind solche Erwägungen hingegen nicht übertragbar, wenn ein solches Verfahren gegen den Schuldner eingeleitet worden ist. Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 655/2014 verfolgt somit nicht das Ziel, den ordnungsgemäßen Verlauf eines in einem Drittstaat eingeleiteten Insolvenzverfahrens sicherzustellen.

53

Im Übrigen wird mit dem im achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 655/2014 enthaltenen Verweis auf Insolvenzverfahren im Sinne der Verordnung 2015/848 die einheitliche Anwendung der Verordnung Nr. 655/2014 in allen Mitgliedstaaten gewährleistet, indem eine Fragmentierung ihres Anwendungsbereichs – je nachdem, ob die unterschiedlichen Mitgliedstaaten die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Drittstaat anerkennen oder nicht – vermieden wird. Eine andere als die oben in Rn. 48 genannte Auslegung hätte zur Folge, dass der Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nach dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat, der die Anerkennung eines in einem Drittstaat eröffneten Verfahrens nicht vorsieht, erwirkt werden könnte, in einem Mitgliedstaat, der diese Anerkennung vorsieht, hingegen nicht.

54

Sollte der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 655/2014 von den jeweiligen Standpunkten der Mitgliedstaaten zur Anerkennung der in Drittstaaten eröffneten Insolvenzverfahren abhängen, könnte eine solche einheitliche Anwendung somit nicht gewährleistet werden. Im Unterschied zu den in einem Mitgliedstaat eröffneten Verfahren, die nach Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 der Verordnung 2015/848 von Rechts wegen in der gesamten Union anerkannt werden, richtet sich die Anerkennung eines in einem Drittstaat eröffneten Verfahrens nämlich allein nach dem nationalen Recht eines jeden Mitgliedstaats. Würde man den in Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 655/2014 vorgesehenen Ausschluss von einer solchen Anerkennung abhängig machen, brächte dies die Gefahr mit sich, dass für eine identische Forderung gegenüber demselben Schuldner nach den im jeweiligen Ursprungsmitgliedstaat geltenden Vorschriften ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung in einem Mitgliedstaat erlassen und in einem anderen Mitgliedstaat versagt werden könnte.

55

Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 655/2014 im Lichte ihres achten Erwägungsgrundes dahin auszulegen ist, dass er Forderungen gegenüber einem Schuldner, gegen den in einem Drittstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht ausnimmt, so dass er den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nach Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung und die Übermittlung eines Ersuchens um Konteninformationen nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung nicht ausschließt, wenn das nationale Recht des für den Erlass dieses Beschlusses zuständigen Mitgliedstaats dieses Insolvenzverfahren anerkennt.

56

Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 3 der Verordnung Nr. 655/2014 dahin auszulegen ist, dass bei der Feststellung, ob der Gläubiger „Grund zu der Annahme [hat], dass der Schuldner ein oder mehrere Konten bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhält“, und ob der Antrag des Gläubigers „ausreichend begründet“ ist, Umstände zu berücksichtigen sind, die zwar nicht konkret auf die Existenz eines Bankkontos in dem betreffenden Mitgliedstaat hindeuten, die aber gleichwohl zu belegen vermögen, dass nachweislich wirtschaftliche Verbindungen zwischen dem Schuldner und diesem Mitgliedstaat bestehen.

57

Art. 14 der Verordnung Nr. 655/2014 sieht einen Mechanismus vor, der es dem Gläubiger ermöglicht, zu beantragen, dass das Gericht vor dem Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung bei der Auskunftsbehörde des Mitgliedstaats, von dem der Gläubiger annimmt, dass der Schuldner dort ein Konto unterhält, die zur Identifizierung des Schuldnerkontos erforderlichen Informationen einholt.

58

Mithin kann nach Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 655/2014 ein Gläubiger, wenn er in einem Mitgliedstaat eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, mit der bzw. dem vom Schuldner verlangt wird, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen, und wenn der Gläubiger Grund zu der Annahme hat, dass der Schuldner ein Konto oder mehrere Konten bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhält, dem Gläubiger jedoch weder der Name noch die Anschrift der Bank noch die IBAN, BIC oder eine andere Banknummer bekannt ist, welche die Identifizierung der Bank ermöglicht, bei dem Gericht, bei dem der Beschluss zur vorläufigen Pfändung beantragt wurde, beantragen, die Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats um Einholung der Informationen zu ersuchen, die erforderlich sind, um die Identifizierung der Bank oder der Banken und des Kontos oder der Konten des Schuldners zu ermöglichen.

59

Nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 655/2014 übermittelt das zuständige Gericht, wenn es zu dem Schluss kommt, dass der Antrag des Gläubigers „ausreichend begründet“ ist und die weiteren Bedingungen und Anforderungen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung erfüllt sind, das Auskunftsersuchen an die zuständige Auskunftsbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats.

60

Im vorliegenden Fall ist das vorlegende Gericht, wie oben in Rn. 26 ausgeführt, der Ansicht, dass nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 655/2014 alle Bedingungen und Anforderungen für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung erfüllt seien. Unter diesen Umständen möchte das vorlegende Gericht wissen, wie die in Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 und in Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 655/2014 enthaltenen Wendungen „Grund zu der Annahme [haben], dass der Schuldner ein oder mehrere Konten bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhält“ und dies auch „ausreichend [zu] begründe[n]“ zu verstehen sind.

61

Insoweit ergibt sich bereits aus dem oben in den Rn. 58 und 59 wiedergegebenen Wortlaut dieser Bestimmungen, dass sie den Gläubiger nicht verpflichten, seinen Antrag auf besondere Umstände zu stützen, sondern ihm vielmehr auferlegen, diesen Antrag hinreichend zu begründen, indem er die Gründe angibt, die die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner im Vollstreckungsmitgliedstaat ein Bankkonto unterhält.

62

Diese Analyse wird durch den zweiten Absatz des 20. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 655/2014 gestützt, in dem es heißt, dass der Mechanismus nach Art. 14 dieser Verordnung nur angewandt werden sollte, wenn alle Bedingungen und Anforderungen für den Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung erfüllt sind und der Gläubiger in seinem Antrag „gebührend begründet“ hat, weshalb Grund zu der Annahme besteht, dass der Schuldner in einem bestimmten Mitgliedstaat ein Konto oder mehrere Konten unterhält. Dieser Erwägungsgrund nennt auch exemplarisch Gründe, die der Gläubiger in dieser Hinsicht geltend machen kann, etwa weil der Schuldner in diesem Mitgliedstaat arbeitet oder einer beruflichen Tätigkeit nachgeht oder über Eigentum verfügt. Es handelt sich hierbei allerdings nur um eine beispielhafte Aufzählung.

63

Insoweit kann das Vorliegen nachweislicher wirtschaftlicher Verbindungen zwischen dem Schuldner und einem bestimmten Mitgliedstaat, die sich daraus ergäben, dass sich in diesem Mitgliedstaat der Sitz eines Dienstleistungserbringers befinde, über den der Gläubiger Zahlungen an den Schuldner geleistet habe und der zudem eine Tochtergesellschaft des Schuldners sei, oder dass eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Schuldners in diesem Mitgliedstaat bestehe, Anlass zu der Annahme geben, dass der Schuldner in diesem Mitgliedstaat ein Bankkonto oder mehrere Bankkonten unterhält.

64

Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 3 der Verordnung Nr. 655/2014 dahin auszulegen ist, dass bei der Feststellung, ob der Gläubiger „Grund zu der Annahme [hat], dass der Schuldner ein oder mehrere Konten bei einer Bank in einem bestimmten Mitgliedstaat unterhält“, und ob der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Informationen zu den fraglichen Konten „ausreichend begründet“ ist, Umstände zu berücksichtigen sind, die zwar nicht konkret auf die Existenz eines Bankkontos in dem betreffenden Mitgliedstaat hindeuten, die aber gleichwohl zu belegen vermögen, dass nachweislich wirtschaftliche Verbindungen zwischen dem Schuldner und diesem Mitgliedstaat bestehen.

65

Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt: