Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. November 2026. – Condor Flugdienst GmbH gegen Europäische Kommission.

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

5. November 2026(*)

„ Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Luftverkehrssektor – Covid‑19-Pandemie – Von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines Luftfahrtunternehmens gewährte Umstrukturierungsbeihilfe – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – Angemessene Lastenverteilung “

In der Rechtssache C‑505/24 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 18. Juli 2024,

Condor Flugdienst GmbH mit Sitz in Neu‑Isenburg (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwältin S. Lünenbürger sowie Rechtsanwälte K. Reiter und A. Rosenfeld,

Rechtsmittelführerin,

andere Parteien des Verfahrens:

Ryanair DAC mit Sitz in Swords (Irland), vertreten durch I.‑G. Metaxas-Maranghidis, Dikigoros, S. Rating, Abogado, und E. Vahida, Avocat,

Klägerin im ersten Rechtszug,

Europäische Kommission, vertreten durch I. Barcew, V. Bottka und L. Nicolae als Bevollmächtigte,

Beklagte im ersten Rechtszug,

Bundesrepublik Deutschland, zunächst vertreten durch J. Möller und P.‑L. Krüger als Bevollmächtigte, dann durch J. Möller und V. Piegsa als Bevollmächtigte,

Streithelferin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Lycourgos (Berichterstatter), der Richter N. Fenger und S. Rodin, der Richterin O. Spineanu-Matei sowie des Richters N. Piçarra,

Generalanwalt: A. Biondi,

Kanzler: M. Longar, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2025,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 26. März 2026

folgendes

Urteil

1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Condor Flugdienst GmbH (im Folgenden: Condor) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2024, Ryanair/Kommission (Condor; Umstrukturierungsbeihilfe) (T‑28/22, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2024:301), mit dem das Gericht den Beschluss C(2021) 5729 final der Europäischen Kommission vom 26. Juli 2021 über die staatliche Beihilfe SA.63203 (2021/N) – Deutschland – Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Condor für nichtig erklärt hat.

I.      Rechtlicher Rahmen

A.      AEU-Vertrag

2        Art. 107 AEUV bestimmt:

„(1)      Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(2)      Mit dem Binnenmarkt vereinbar sind:

…

b)      Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind;

…

(3)      Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden:

…

c)      Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;

…“

B.      Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung

3        Rn. 9 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2014, C 249, S. 1, im Folgenden: Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung) lautet:

„Ferner besteht bei staatlichen Beihilfen das Problem des moralischen Risikos. Unternehmen, die davon ausgehen, bei Auftreten von Schwierigkeiten gerettet zu werden, können zu übermäßig riskanten und nicht tragfähigen Geschäftsstrategien neigen. Darüber hinaus könnte der Umstand, dass ein bestimmtes Unternehmen Aussicht auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen hat, eine künstliche Senkung seiner Kapitalkosten bewirken, so dass es einen unlauteren Wettbewerbsvorteil auf dem Markt erlangt.“

4        Rn. 61 im Unterabschnitt 3.5.2. („Umstrukturierungsbeihilfen“) des Abschnitts 3.5. („Angemessenheit der Beihilfe/Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum“) der Leitlinien bestimmt: „Höhe und Intensität von Umstrukturierungsbeihilfen müssen sich auf das Minimum beschränken, das angesichts der verfügbaren Finanzmittel des begünstigten Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, für die Umstrukturierung unbedingt erforderlich ist. Insbesondere müssen, wie in diesem Abschnitt (3.5.2) dargelegt, ein ausreichender Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten und eine ausreichende Lastenverteilung gewährleistet sein.“ In diesem Zusammenhang regeln die Rn. 62 bis 64 im Unterabschnitt 3.5.2.1. („Eigenbeitrag“) der Leitlinien die Anforderungen an den „Eigenbeitrag“. Insbesondere heißt es in Rn. 64, dass der Eigenbeitrag in der Regel als ausreichend betrachtet wird, wenn er sich auf mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten beläuft.

5        Die Rn. 65 bis 69 im Unterabschnitt 3.5.2.2. („Lastenverteilung“) der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung sehen vor:

„65.      Wird staatliche Unterstützung in einer Form gewährt, die die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens stärkt, z. B. wenn der Staat Zuschüsse gewährt, Kapital zuführt oder Schulden abschreibt, so kann dies einen Schutz der Anteilseigner und der nachrangigen Gläubiger vor den Auswirkungen ihrer Entscheidung, in das begünstigte Unternehmen zu investieren, bewirken. Dies kann ein moralisches Risiko begründen und die Marktdisziplin untergraben. Daher sollten Beihilfen zur Deckung von Verlusten nur zu Bedingungen gewährt werden, die eine angemessene Einbeziehung der bestehenden Investoren in die Lastenverteilung beinhalten.

66.      ‚Angemessene Lastenverteilung‘ bedeutet in der Regel, dass die bestehenden Anteilseigner und, bei Bedarf, nachrangige Gläubiger Verluste in voller Höhe ausgleichen müssen. Nachrangige Gläubiger sollten zum Ausgleich von Verlusten entweder durch Umwandlung des Kapitals der Schuldtitel in Eigenkapital oder durch Abschreibung des Kapitalbetrags der jeweiligen Instrumente beitragen. Daher sollte der Staat erst eingreifen, wenn die Verluste voll berücksichtigt und den bestehenden Anteilseignern und Inhabern nachrangiger Schuldtitel zugewiesen wurden …. Auf jeden Fall sollte ein Abfluss von Mitteln des begünstigten Unternehmens an Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten oder nachrangigen Schuldtiteln während des Umstrukturierungszeitraums verhindert werden, soweit dies rechtlich möglich ist, es sei denn, dies würde diejenigen, die frisches Kapital zugeführt haben, in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen.

67.      Eine angemessene Lastenverteilung beinhaltet auch, dass staatliche Beihilfen, die die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens verbessern, zu Konditionen gewährt werden sollten, die dem Staat einen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers zusichern, der angesichts des Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital des Unternehmens nach Berücksichtigung von Verlusten angemessen ist.

68.      Die [Europäische] Kommission kann Ausnahmen von der vollständigen Umsetzung der unter Randnummer 66 dargelegten Maßnahmen zulassen, wenn derartige Maßnahmen andernfalls zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen würden. Dies kann der Fall sein, wenn der Beihilfebetrag im Vergleich zum Eigenbeitrag gering ist oder der betreffende Mitgliedstaat nachweist, dass die nachrangigen Gläubiger wirtschaftlich schlechter gestellt wären, als es im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens ohne Gewährung staatlicher Beihilfen der Fall gewesen wäre.

69.      Die Kommission wird nicht in allen Fällen einen Beitrag der vorrangigen Gläubiger zur Wiederherstellung der Eigenkapitalposition eines begünstigten Unternehmens verlangen. Sie kann einen derartigen Beitrag jedoch als Grund für eine Verringerung des erforderlichen Ausmaßes an Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen im Einklang mit Randnummer 90 werten.“

6        Rn. 70 im Unterabschnitt 3.6.1. („Grundsatz der einmaligen Beihilfe“) des Abschnitts 3.6. („Negative Auswirkungen“) der Leitlinien bestimmt:

„Um das moralische Risiko, Anreize für eine übermäßige Risikobereitschaft und potenzielle Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, sollten Unternehmen in Schwierigkeiten Beihilfen nur für einen einzigen Umstrukturierungsvorgang erhalten. Dies wird als Grundsatz der einmaligen Beihilfe bezeichnet. …“

7        Die Rn. 76 bis 93 der Leitlinien sind in deren Unterabschnitt 3.6.2. („Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen“) des Abschnitts 3.6. („Negative Auswirkungen“) enthalten.

II.    Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitiger Beschluss

8        Die in den Rn. 2 bis 10 des angefochtenen Urteils dargestellte Vorgeschichte des Rechtsstreits lässt sich wie folgt zusammenfassen.

9        Condor ist eine deutsche Fluggesellschaft, die Charterflüge durchführt. Sie erbringt Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden sowie Reiseveranstalter und Reisebüros von mehreren Flughäfen, insbesondere in Deutschland, aus und zwar vor allem auf dem Markt für Freizeitreisen.

10      Im Zeitraum von 2019 bis 2021 kamen Condor mehrere Beihilfemaßnahmen zugute, die in zwei Kategorien unterteilt werden können, nämlich zum einen in Beihilfemaßnahmen zur Bewältigung ihrer finanziellen Schwierigkeiten, die durch die Insolvenz ihrer ehemaligen Muttergesellschaft, der Thomas Cook Group plc (im Folgenden: Thomas Cook), verursacht worden sind, und zum anderen in Beihilfemaßnahmen zum Ausgleich der Schäden, die ihr durch die Verhängung von Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie entstanden sind.

11      In Bezug auf die Covid‑19-Pandemie wurden Condor nacheinander zwei individuelle Beihilfemaßnahmen zum Ausgleich der Schäden, die ihr durch die Verhängung von Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit dieser Pandemie entstanden sind, erteilt. Die erste betraf den Zeitraum vom 17. März bis zum 31. Dezember 2020 (im Folgenden: Covid‑19-Beihilfe von 2020) und wurde in Form von zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 550 Mio. Euro (im Folgenden: Covid‑19-Darlehen von 2020) zusammen mit einer staatlichen Bürgschaft gewährt, während die zweite den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2021 betraf.

12      Nach der Verkündung des Urteils vom 9. Juni 2021, Ryanair/Kommission (Condor; Covid‑19) (T‑665/20, EU:T:2021:344), mit dem das Gericht einen ersten Beschluss der Kommission bezüglich der Covid‑19-Beihilfe von 2020 für nichtig erklärt hat, kam die Kommission in dem Beschluss C(2021) 5730 final vom 26. Juli 2021 über die staatliche Beihilfe SA.56867 (2020/N, ex 2020/PN) – Deutschland – Entschädigung des Condor durch den Ausbruch von Covid‑19 entstandenen Schadens (im Folgenden: geänderter Beschluss über die Covid‑19-Beihilfe von 2020) zu dem Schluss, dass die Covid‑19-Beihilfe von 2020 gemäß Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. In dem geänderten Beschluss über die Covid‑19-Beihilfe von 2020 stellte die Kommission auf der Grundlage von seitens der deutschen Behörden nachträglich gelieferten Daten u. a. fest, dass Condor in Höhe von 91,745 Mio. Euro zuzüglich Zinsen überkompensiert worden sei.

13      Mit dem streitigen Beschluss genehmigte die Kommission gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung eine zwei Teile umfassende Beihilfemaßnahme zur Unterstützung der Umstrukturierung und Fortführung des Betriebs von Condor (im Folgenden: fragliche Maßnahme). Der erste Teil besteht in einer Änderung der Konditionen der Covid‑19-Darlehen von 2020 und einer teilweisen Abschreibung von Schulden in Höhe von 90 Mio. Euro aus diesen Darlehen. Der zweite Teil besteht aus der Abschreibung einer Verbindlichkeit in Höhe von 20,2 Mio. Euro für die Zinsen, die Condor aufgrund des geänderten Beschlusses über die Covid‑19-Beihilfe von 2020 zurückzahlen musste.

III. Klage vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

14      Mit Klageschrift, die am 14. Januar 2022 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Ryanair DAC Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses.

15      Ryanair stützte ihre Klage auf zehn Gründe, mit denen sie im Wesentlichen geltend machte, dass erstens die fragliche Maßnahme nicht in den Anwendungsbereich der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung falle, zweitens ein offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf den Nachweis eines Marktversagens und sozialer Härten vorliege, drittens bis sechstens die Kommission weder die Notwendigkeit des staatlichen Eingreifens und dessen Anreizeffekt, noch das Vorliegen eines realistischen, kohärenten und weitreichenden Umstrukturierungsplans, der geeignet sei, die langfristige Rentabilität von Condor wiederherzustellen, oder die Geeignetheit der fraglichen Maßnahme bzw. ihre Angemessenheit nachgewiesen habe, siebtens der Kommission Fehler bei der Prüfung der negativen Auswirkungen der fraglichen Maßnahme unterlaufen seien, achtens ein Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit vorliege, neuntens ihre Verfahrensrechte verletzt worden seien und zehntens gegen die Begründungspflicht verstoßen worden sei.

16      Im angefochtenen Urteil wies das Gericht die Klagegründe 1 bis 8 als unzulässig zurück und prüfte anschließend den neunten Klagegrund, mit dem Ryanair eine Verletzung ihrer Verfahrensrechte rügte und im Wesentlichen acht (vom Gericht als „Anhaltspunkte“ bezeichnete) Teile zum Inhalt des streitigen Beschlusses geltend machte, die den in den ersten acht Klagegründen vorgebrachten Gesichtspunkten entsprachen, die belegen sollten, dass die Kommission bei der vorläufigen Prüfung der fraglichen Maßnahme Bedenken hätte haben müssen.

17      Nachdem das Gericht die ersten fünf Teile zurückgewiesen hatte, kam es in Bezug auf den sechsten Teil zu dem Ergebnis, dass Ryanair rechtlich hinreichend nachgewiesen habe, dass die Kommission Bedenken in Bezug auf die Frage, ob die fragliche Maßnahme der in Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung vorgesehenen Anforderung entspreche, hätte haben müssen. Nach einer wörtlichen, systematischen und teleologischen Auslegung dieser Rn. 67 wies das Gericht nämlich in Rn. 233 des angefochtenen Urteils darauf hin, dass die Kommission angesichts dieser Auslegung nicht ohne Bedenken zu hegen zu dem Schluss habe gelangen können, dass die fragliche Maßnahme nicht unter die Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung falle, und die Frage ungeprüft lassen, ob die Maßnahme mit den Anforderungen der Rn. 67 vereinbar sei.

18      Außerdem stellte das Gericht in Rn. 237 des angefochtenen Urteils zum siebten Teil, mit dem gerügt wurde, dass der Kommission bei ihrer Prüfung der negativen Auswirkungen der fraglichen Maßnahme Fehler unterlaufen seien, fest, dass aus dem 150. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses im Wesentlichen hervorgehe, dass die Kommission bei der Kalibrierung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen u. a. den Umfang des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung im vorliegenden Fall berücksichtigt habe. Daraus schloss das Gericht in Rn. 238 des angefochtenen Urteils, dass die Bedenken, die die Kommission hinsichtlich der Erfüllung des in Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung vorgesehenen Erfordernisses einer angemessenen Lastenverteilung hätte haben müssen, zwangsläufig die von der Kommission in den Erwägungsgründen 141 bis 152 des streitigen Beschlusses vorgenommene Beurteilung des Umfangs der für Condor geltenden Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen beeinträchtigten.

19      In Rn. 241 des angefochtenen Urteils stellte das Gericht fest, dass die fehlende Prüfung der Erfüllung des in Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung vorgesehenen Erfordernisses einer angemessenen Lastenverteilung durch die Kommission deren Prüfung der negativen Auswirkungen der fraglichen Maßnahme und insbesondere der Kalibrierung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen, deren Umfang u. a. vom Grad der Lastenverteilung abhänge, unvollständig und unzureichend mache. In Rn. 242 des angefochtenen Urteils kam es zu dem Ergebnis, dass die unvollständige und unzureichende Prüfung des Erfordernisses der Lastenverteilung und der negativen Auswirkungen der fraglichen Maßnahme auf die Bedenken hindeute, die die Kommission insoweit hätte haben müssen.

20      Vor diesem Hintergrund entschied das Gericht, dass Ryanair rechtlich hinreichend nachgewiesen habe, dass die Kommission Bedenken hätte haben müssen, die die Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV rechtfertigten. Es erklärte daher den streitigen Beschluss für nichtig, ohne den achten Teil, mit dem Ryanair einen Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit rügte, sowie den zehnten Klagegrund, mit dem sie einen Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend machte, zu prüfen.

IV.    Anträge der Parteien

21      Condor beantragt,

–        das angefochtene Urteil aufzuheben,

–        die Klage in der Rechtssache T‑28/22 abzuweisen, und

–        Ryanair die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

22      Ryanair beantragt,

–        das Rechtsmittel zurückzuweisen und

–        Condor sämtliche Kosten von Ryanair im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

23      Die Kommission beantragt,

–        dem Rechtsmittel stattzugeben, das angefochtene Urteil aufzuheben sowie die Klage in der Rechtssache T‑28/22 abzuweisen, und

–        Ryanair die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

24      Die Bundesrepublik Deutschland beantragt,

–        dem Rechtsmittel stattzugeben und

–        Ryanair die Kosten aufzuerlegen.

V.      Zum Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens

25      Im Anschluss an die Schlussanträge des Generalanwalts vom 26. März 2026 hat Condor mit Schriftsatz, der am 5. Mai 2026 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beantragt.

26      Zur Stützung dieses Antrags macht sie zum einen geltend, dass in den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht hinreichend darauf eingegangen werde, ob der 135. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses eine Prüfung enthalte, die den Anforderungen von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung entspreche.

27      In seinen Schlussanträgen schlage der Generalanwalt nämlich vor, diese Frage nicht zu beantworten und den zweiten Rechtsmittelgrund aus Gründen der Unzulässigkeit zurückzuweisen, wobei er sich auf eine zu enge Auslegung des Vorbringens von Condor, der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland stütze. Diese Frage erfordere jedoch eine eingehendere Prüfung.

28      Zum anderen gingen die Schlussanträge des Generalanwalts nicht hinreichend auf die Unsicherheit in Bezug auf die Auslegung von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung ein und bestimmten die Begründungspflicht der Kommission fehlerhaft.

29      Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Generalanwalt nach Art. 252 Abs. 2 AEUV öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen stellt, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich ist. Der Gerichtshof ist weder an die Schlussanträge noch an deren Begründung gebunden (Urteil vom 21. Mai 2026, Mr Green, C‑198/24, EU:C:2026:415, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

30      Zum anderen sehen die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs keine Möglichkeit für die Parteien oder die in Art. 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten vor, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen. Dass eine Partei oder ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, ist folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigen würde (Urteil vom 21. Mai 2026, Mr Green, C‑198/24, EU:C:2026:415, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

31      Da Condor mit ihrem Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens auf den vom Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vertretenen Standpunkt eingehen und bestimmte tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte erläutern möchte, die im Übrigen bereits im schriftlichen und mündlichen Verfahren vor dem Gerichtshof erörtert worden sind, ist der Antrag zurückzuweisen.

32      Zwar kann der Gerichtshof nach Art. 83 der Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält, wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist, oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist.

33      Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof jedoch der Auffassung, dass er am Ende des schriftlichen Verfahrens und der mündlichen Verhandlung, die vor ihm stattgefunden hat, über alle Gesichtspunkte verfügt, die für die Entscheidung über das Rechtsmittel erforderlich sind.

34      Der Gerichtshof gelangt deshalb nach Anhörung des Generalanwalts zu der Auffassung, dass kein Grund besteht, die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens zu beschließen.

VI.    Zum Rechtsmittel

35      Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht Condor drei Gründe geltend. Erstens bringt sie vor, dass Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung auf die fragliche Maßnahme nicht anwendbar sei. Zweitens bestünden keine Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung. Drittens habe sich der behauptete Fehler nicht auf den verfügenden Teil des streitigen Beschlusses ausgewirkt.

A.      Zulässigkeit

1.      Vorbringen der Parteien

36      Ryanair weist darauf hin, dass die Kommission im Anschluss an die Verkündung des angefochtenen Urteils den Beschluss C(2024) 5322 final vom 29. Juli 2024 in der Sache SA.63203 (2024/C) (ex 2021/N) – Deutschland – Umstrukturierungsbeihilfe für Condor (ABl. C, C/2024/5533) erlassen habe, mit dem ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet werde, um einen neuen Beschluss über die Umstrukturierungsbeihilfe für Condor zu fassen. Der wahrscheinliche Erlass eines solchen Beschlusses werfe nicht nur Zweifel am Rechtsschutzinteresse von Condor im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels auf, sondern auch am „Status“ eines etwaigen neuen Beschlusses im Fall der Aufhebung des angefochtenen Urteils.

37      Condor, die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission halten das Rechtsmittel für zulässig.

2.      Würdigung durch den Gerichtshof

38      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss jede natürliche oder juristische Person, die ein Rechtsmittel einlegt, ein Rechtsschutzinteresse haben, dessen Vorliegen im Hinblick zum einen auf den Gegenstand des Rechtsmittels und zum anderen auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels zu beurteilen ist. Bei diesem wesentlichen Erfordernis handelt es sich um eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung, deren Einhaltung von den Unionsgerichten jederzeit von Amts wegen geprüft werden kann (Urteil vom 26. September 2024, Orlen/Kommission, C‑255/22 P, EU:C:2024:790, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

39      Zudem muss das Rechtsschutzinteresse ebenso wie der Gegenstand des Rechtsstreits selbst bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung fortbestehen. Der Wegfall des Rechtsschutzinteresses oder des Streitgegenstands im Lauf des Verfahrens kann daher die Unionsgerichte dazu veranlassen, den Rechtsstreit, gegebenenfalls von Amts wegen, für in der Hauptsache erledigt zu erklären (Urteil vom 26. September 2024, Orlen/Kommission, C‑255/22 P, EU:C:2024:790, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

40      Allgemein setzen sowohl die Existenz als auch der Fortbestand des Rechtsschutzinteresses voraus, dass der natürlichen oder juristischen Person das von ihr eingelegte Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Diese Frage ist stets anhand des konkreten Falles zu beurteilen (Urteil vom 26. September 2024, Orlen/Kommission, C‑255/22 P, EU:C:2024:790, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

41      Im vorliegenden Fall bestreitet Ryanair die Zulässigkeit des Rechtsmittels mit der Begründung, die Kommission habe ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um einen neuen Beschluss über die Umstrukturierungsbeihilfe für Condor zu erlassen, und der wahrscheinliche Erlass dieses Beschlusses bedeute somit, dass Condor kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung des vorliegenden Rechtsmittels habe.

42      In der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof ist bestätigt worden, dass die Kommission nach dem Erlass des in Rn. 36 des vorliegenden Urteils genannten Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens tatsächlich den Beschluss (EU) 2025/2178 vom 28. April 2025 über die staatliche Beihilfe SA.63203 (2024/C) (ex 2021/N) Deutschlands zugunsten der Condor Flugdienst GmbH erlassen hat, mit dem sie festgestellt hat, dass die fragliche Maßnahme gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.

43      In diesem Zusammenhang ist mit Condor und der Kommission darauf hinzuweisen, dass der Erlass des Beschlusses 2025/2178 das Rechtsschutzinteresse von Condor im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht in Frage stellen kann. Der Beschluss 2025/2178, demzufolge die fragliche Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, bewirkt nämlich nicht, dass der vom Gericht für rechtswidrig befundene streitige Beschluss rückwirkend geheilt wird. Sollte dem Rechtsmittel von Condor stattgegeben werden, würde der streitige Beschluss jedoch erneut Rechtswirkungen ab dem Zeitpunkt seines Erlasses entfalten. Daraus folgt, dass das vorliegende Rechtsmittel ungeachtet des Erlasses des Beschlusses 2025/2178 Condor einen Vorteil verschaffen kann.

44      Das Rechtsmittel ist demnach zulässig.

B.      Begründetheit

1.      Zum ersten Rechtsmittelgrund

a)      Vorbringen der Parteien

45      Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund, der aus drei Teilen besteht, macht Condor geltend, das Gericht habe in den Rn. 208 bis 231 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Kommission Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung auf eine teilweise Abschreibung der Schulden wie die in der fraglichen Maßnahme hätte anwenden müssen.

46      Erstens habe das Gericht den Anwendungsbereich von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung falsch ausgelegt.

47      Was die wörtliche Auslegung dieser Randnummer angehe, so beziehe sich die Wendung „angesichts des Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital“ in ihrem zweiten Teil, wie das Gericht in Rn. 215 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, nur auf den Fall, in dem eine Kapitalzuführung stattgefunden habe. Das Gericht habe den Anwendungsbereich von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung allerdings auf alle anderen in Rn. 65 dieser Leitlinien genannten Beihilfeformen, die die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens stärkten, einschließlich der Schuldenabschreibungen, ausgedehnt.

48      Damit habe das Gericht in den Rn. 216 bis 218 des angefochtenen Urteils eine künstliche Inkohärenz zwischen dem zweiten Teil von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung und ihrem ersten Teil geschaffen, in dem der allgemeine Ausdruck „Beihilfen, die die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens verbessern“ verwendet werde. Eine vom Staat abgeschriebene Schuld sei nicht mehr fällig und müsse daher vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt werden, so dass in einem solchen Fall nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Betrag, auf den der Staat verzichte, an den Empfänger der Schuldenabschreibung „gezahlt“ werde. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Rn. 65 bis 68 der Leitlinien, in denen der Begriff der Lastenverteilung präzisiert werde, nicht abschließend und erschöpfend formuliert seien.

49      Des Weiteren habe das Gericht bei der systematischen Auslegung zwar anerkannt, dass die in den Rn. 66 und 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung vorgesehenen Anforderungen autonom seien, in Rn. 214 des angefochtenen Urteils jedoch angenommen, dass Rn. 67 der Leitlinien den gleichen Anwendungsbereich wie die Rn. 65 und 66 der Leitlinien haben müsse. Der Anwendungsbereich von Rn. 67 der Leitlinien sei allerdings enger als der von Rn. 66 und erfasse keine Schuldenabschreibung.

50      Rn. 67 der Leitlinien beziehe sich somit nur auf Kapitalzuführungen, da diese zu einer Beteiligung am Kapital des begünstigten Unternehmens führten und als solche grundsätzlich einen Anspruch auf einen Anteil an Wertgewinnen begründeten. Anhand von Rn. 67 der Leitlinien ließe sich also überprüfen, ob die staatlichen Kapitalzuführungen zu ungewöhnlichen Bedingungen gewährt würden und ob dem Staat ein im Verhältnis zum verbleibenden Eigenkapital angemessener Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers der Beihilfemaßnahme gewährt werde. Würde der Anwendungsbereich von Rn. 67 auf die Gewährung von Zuschüssen und Schuldenabschreibungen ausgedehnt, ergäbe sich daraus ein übermäßiger Vorteil für den Staat.

51      Entgegen den Ausführungen des Gerichts in Rn. 225 des angefochtenen Urteils verlange das Beihilferecht auch nicht, dass einem Staat, wenn er eine Umstrukturierungsbeihilfe gleich welcher Form gewähre, ein Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers dieser Beihilfe zukommen müsse. Zum einen ermöglichten nämlich nicht alle Formen der staatlichen Beihilfe dieselbe Lastenverteilung, und zum anderen sei die Beteiligung an künftigen Wertgewinnen des Empfängers der Beihilfemaßnahme nur mit einer Kapitalzuführung verbunden.

52      Entgegen den Ausführungen in Rn. 218 des angefochtenen Urteils könne die angebliche Inkohärenz im Wortlaut der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung, die die Kommission nach Ansicht des Gerichts „als Verfasserin dieser Leitlinien zu vertreten“ habe, die Kommission jedenfalls nicht dazu verpflichten, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten.

53      Was schließlich das Ziel von Rn. 67 der Leitlinien betreffe, so habe das Gericht in den Rn. 226 bis 229 des angefochtenen Urteils dieses Ziel rechtswidrig auf das den Rn. 65 und 66 der Leitlinien zugrunde liegende Ziel ausgeweitet, nämlich dem Problem des moralischen Risikos entgegenzutreten. Eine Schuldenabschreibung bringe jedoch nicht dasselbe moralische Risiko mit sich wie eine Kapitalzuführung. Der Umstand, dass dem Staat ein angemessener Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers der Beihilfemaßnahme eingeräumt werde, verringere nicht zwangsläufig die Anreize, die ein Unternehmen womöglich zu übermäßig riskantem Verhalten verleiteten, um die Gewinne zu steigern. Tatsächlich folge Rn. 67 der Leitlinien weder derselben Logik noch demselben Ziel wie Rn. 66 der Leitlinien, da sich diese Randnummern hinsichtlich ihres Inhalts und ihrer zeitlichen Geltung unterschieden. Im Übrigen habe die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis zu staatlichen Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen lediglich verlangt, dass dem Staat ein Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers der Beihilfemaßnahme gewährt werde.

54      Jedenfalls sei die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Umstrukturierung mit der Unterstützung eines privaten Investors durchgeführt werde, der zu den für Condor und für die Rückzahlung der öffentlichen Darlehen günstigsten Bedingungen in den Empfänger der Beihilfemaßnahme investiere, nicht gerechtfertigt. Der Erwerb von Condor durch die Attestor Ltd, einen Investmentfonds, sei von der Gewährung der fraglichen Maßnahme abhängig gewesen, und dieses Erwerbsangebot habe die besten Bedingungen für die Rückzahlung der öffentlichen Darlehen geboten. In diesem Fall spiegelten sich also die Höhe der abgeschriebenen Schuld und die künftigen Gewinne des Empfängers der Beihilfemaßnahme sowie die Aufteilung dieser Gewinne zwischen dem Staat und dem privaten Investor in den Bedingungen wider, die der Investor für den Erwerb des Empfängers akzeptiert habe.

55      Zweitens habe das Gericht, selbst wenn ihm bei der Auslegung von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung kein Fehler unterlaufen sein sollte, in jedem Fall unzulässigerweise in die Befugnisse der Kommission und das ihr bei der Auslegung ihrer eigenen Leitlinien zustehende Ermessen eingegriffen.

56      Die Frage, ob Rn. 67 der Leitlinien auf Schuldenabschreibungen anwendbar sei, falle in den Ermessensspielraum, über den die Kommission bei der Anwendung der Leitlinien verfüge. Hierzu habe das Gericht in Rn. 219 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass für den Wortlaut von Rn. 67 der Leitlinien „mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen“. Die Auffassung der Kommission, dass die Anwendung von Rn. 67 der Leitlinien auf staatliche Kapitalzuführungen beschränkt werden müsse, sei aber zumindest plausibel. Indem das Gericht seine Prüfung nicht auf eine Plausibilitätsprüfung beschränkt habe, habe es die Beurteilung der Kommission rechtswidrig durch seine eigene ersetzt.

57      Im Übrigen habe das Gericht nicht berücksichtigt, dass die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis nie verlangt habe, dass im Fall einer in der teilweisen Abschreibung der Schulden bestehenden staatlichen Beihilfe dem Staat ein Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers der Beihilfemaßnahme gewährt werde.

58      Drittens sei dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, indem es in Rn. 223 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, „dass die Mitgliedstaaten und die Kommission keinen Beurteilungsspielraum in Bezug auf ihre Verpflichtung haben, der Anforderung aus Rn. 67 der Leitlinien [für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung] nachzukommen“.

59      Zum einen habe das Gericht Rn. 68 der Leitlinien zu eng ausgelegt. Wenn nämlich, wie das Gericht in Rn. 225 des angefochtenen Urteils ausführe, davon auszugehen wäre, dass die jeweiligen Anwendungsbereiche der Rn. 66 und 67 der Leitlinien übereinstimmten, dann wäre Rn. 68 der Leitlinien weit auszulegen, damit sie sowohl Rn. 66 als auch Rn. 67 erfassen könne. Eine solche Auslegung sei umso mehr geboten, als die Anwendung von Rn. 67 der Leitlinien auf Schuldenabschreibungen den Staat gegenüber privaten Geldgebern oder Inhabern abgeschriebener Schulden, die nicht denselben Vorteil erhielten, begünstigen könnte.

60      Zum anderen habe das Gericht in Rn. 223 des angefochtenen Urteils Art. 107 Abs. 3 AEUV verkannt. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe sich nämlich, dass die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht hätten, geplante staatliche Beihilfen, die nicht alle in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung festgelegten Kriterien erfüllten, bei der Kommission anzumelden. Selbst bei einer Beihilfemaßnahme, die das Erfordernis der Lastenverteilung im Sinne der Rn. 65 bis 69 der Leitlinien nicht erfülle, sei die Kommission somit nicht daran gehindert, Art. 107 Abs. 3 AEUV unmittelbar anzuwenden. Die Beteiligung von Attestor an der Umstrukturierung von Condor rechtfertige es im vorliegenden Fall zumindest, von Rn. 67 der Leitlinien abzuweichen und Art. 107 Abs. 3 AEUV unmittelbar anzuwenden.

61      Nach Ansicht von Ryanair ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

b)      Würdigung durch den Gerichtshof

62      Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, der im Wesentlichen den Anwendungsbereich von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach der in Rn. 209 des angefochtenen Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 23. April 2026, NOI – Blagoevgrad, C‑116/25, EU:C:2026:336, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

63      Dies gilt auch für die von der Kommission erlassenen Leitlinien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2023, Est Wind Power, C‑11/22, EU:C:2023:765, Rn. 46).

64      Dem Gericht ist kein Rechtsfehler unterlaufen, als es angenommen hat, dass sich aus der wörtlichen, systematischen und teleologischen Auslegung von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung ergibt, dass das dort vorgesehene Erfordernis einer „angemessenen Lastenverteilung“ auch den Fall erfasst, in der die Beihilfemaßnahme in einer Schuldabschreibung besteht.

65      In Rn. 67 der Leitlinien heißt es nämlich, dass „[e]ine angemessene Lastenverteilung [auch beinhaltet], dass staatliche Beihilfen, die die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens verbessern, zu Konditionen gewährt werden sollten, die dem Staat einen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers zusichern, der angesichts des Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital des Unternehmens nach Berücksichtigung von Verlusten angemessen ist.“

66      Wie das Gericht in den Rn. 210 bis 213 des angefochtenen Urteils entschieden hat, gilt Rn. 67 der Leitlinien also für „staatliche Beihilfen, die die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens verbessern“, d. h., wie sich aus Rn. 65 der Leitlinien ergibt, insbesondere für Zuschüsse, Kapitalzuführungen und Schuldenabschreibungen.

67      Dass Rn. 67 der Leitlinien auf „zugeführtes staatliches Kapital“ verweist, ist insoweit nicht geeignet, den Anwendungsbereich dieser Randnummer auf Beihilfen zu beschränken, die aus einer Kapitalzuführung bestehen. Dieser Teil von Rn. 67 der Leitlinien bezieht sich nämlich, wie das Gericht in Rn. 217 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, auf das Erfordernis, dass dem Staat ein „angemessener Anteil“ an künftigen Wertgewinnen des Empfängers der Beihilfemaßnahme zu gewähren ist. Vor allem stimmt, wie das Gericht in Rn. 222 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, die Anwendung von Rn. 67 der Leitlinien auf alle staatlichen Beihilfen, die die Eigenkapitalposition des Empfängers der Beihilfemaßnahme verbessern, mit den Anwendungsbereichen der Rn. 65 und 66 der Leitlinien überein, die zu demselben Unterabschnitt („3.5.2.2 Lastenverteilung“) der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung wie Rn. 67 gehören.

68      Insoweit kann Condor nicht mit Erfolg geltend machen, dass Rn. 67 der Leitlinien einen engeren Anwendungsbereich habe als die Rn. 65 und 66 der Leitlinien. Wie das Gericht in Rn. 225 des angefochtenen Urteils entschieden hat, deutet nämlich nichts darauf hin, dass die Rn. 65 bis 67 der Leitlinien sich in ihren Anwendungsbereichen je nach der Form der staatlichen Unterstützung unterscheiden müssten, sofern diese Unterstützung die Eigenkapitalposition des Empfängers der Beihilfemaßnahme verbessert bzw. stärkt. Insbesondere die allgemeine Systematik der in den Rn. 66 und 67 der Leitlinien vorgesehenen Anforderungen und ihr kumulativer Charakter legen nahe, dass sie – wie auch Rn. 65 der Leitlinien – auf jede staatliche Beihilfe angewendet werden können, die eine solche Stärkung bzw. Verbesserung zum Ziel hat.

69      Schließlich hat das Gericht in Rn. 226 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen, dass, wie sich aus mehreren Randnummern der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung ergibt, das Ziel von Rn. 67 der Leitlinien und der anderen die Lastenverteilung betreffenden Randnummern darin besteht, ein moralisches Risiko zu vermeiden, wobei sich dieses Risiko, wie aus Rn. 9 der Leitlinien hervorgeht, darauf bezieht, dass Unternehmen, die davon ausgehen, bei Auftreten von Schwierigkeiten gerettet und umstrukturiert zu werden, zu übermäßig riskanten und nicht tragfähigen Geschäftsstrategien neigen können. Wie das Gericht in Rn. 227 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen ausgeführt hat, besteht ein solches moralisches Risiko unabhängig von der Art der staatlichen Unterstützung, die die Eigenkapitalposition des Empfängers der Beihilfemaßnahme verbessert bzw. stärkt, ob sie in Form eines Zuschusses, einer Kapitalzuführung oder einer Schuldenabschreibung erfolgt.

70      Das Gericht hat also zu Recht entschieden, dass Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung in Anbetracht ihrer wörtlichen, systematischen und teleologischen Auslegung auf eine Beihilfemaßnahme wie die im vorliegenden Fall in Rede stehende, die in einer teilweisen Abschreibung der Schulden besteht, anwendbar ist. Da diese Auslegung des Anwendungsbereichs von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung rechtsfehlerfrei ist, ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.

71      Was den zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes betrifft, der den Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Ausübung der Befugnis der Kommission zum Erlass und zur Auslegung ihrer eigenen Leitlinien betrifft, so ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Erlass von Leitlinien durch die Kommission in die Ausübung ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt nach Art. 107 Abs. 3 AEUV einfügt. Hierbei verfügt sie über ein weites Ermessen (Urteil vom 11. Januar 2024, Wizz Air Hungary/Kommission, C‑440/22 P, EU:C:2024:26, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

72      Indem die Kommission jedoch solche Leitlinien aufstellt, um die Kriterien festzulegen, auf deren Grundlage sie die Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten geplanten Beihilfen mit dem Binnenmarkt zu beurteilen beabsichtigt, und indem sie durch ihre Veröffentlichung ankündigt, dass sie diese Verhaltensnormen von nun an auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, beschränkt sie sich selbst in der Ausübung des ihr durch Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV insoweit eingeräumten Ermessens und kann grundsätzlich nicht von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2023, Kommission/Braesch u. a., C‑284/21 P, EU:C:2023:58, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).

73      Im vorliegenden Fall hat das Gericht im Rahmen der Auslegung von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung in den Rn. 208 ff. des angefochtenen Urteils geprüft, ob die Kommission, wie sie vor dem Gericht vorgebracht hatte, ohne Bedenken zu hegen davon ausgehen konnte, dass die fragliche Maßnahme nicht unter Rn. 67 der Leitlinien falle, so dass sie nicht zu prüfen hatte, ob die Maßnahme der Anforderung dieser Randnummer entsprach.

74      Das Gericht hat in dieser Hinsicht in keiner Weise in den Ermessensspielraum der Kommission bei der Anwendung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung eingegriffen. Es hat nämlich seiner Verpflichtung entsprechend eine rein rechtliche Kontrolle der Auslegung des Anwendungsbereichs von Rn. 67 der Leitlinien vorgenommen, ohne die komplexen wirtschaftlichen Wertungen der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.

75      Im Übrigen kann entgegen dem Vorbringen von Condor und der Kommission das Argument, die von der Kommission vor dem Gericht vertretene Auslegung von Rn. 67 der Leitlinien sei „plausibel“ und daher vom Gericht zu akzeptieren, keinen Erfolg haben. Wie der Generalanwalt in Nr. 67 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, würde die Übernahme des Standpunkts der Kommission nämlich darauf hinauslaufen, die gerichtliche Kontrolle durch die Unionsgerichte zu schwächen und die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen, da sich die Kommission auf eine mangelnde Eindeutigkeit der Leitlinien berufen könnte, um ihre eigenen, selbst auferlegten Regeln nicht ordnungsgemäß anzuwenden.

76      Im Übrigen ist das Vorbringen von Condor, das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis nie verlangt habe, dass im Fall einer in der teilweisen Abschreibung der Schulden bestehenden staatlichen Beihilfe dem Staat ein Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers der Beihilfemaßnahme gewährt werde, zurückzuweisen, da die Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission nicht im Hinblick auf ihre Entscheidungspraxis zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. September 2023, Ryanair/Kommission, C‑321/21 P, EU:C:2023:713, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

77      Folglich ist der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.

78      Zum dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist schließlich festzustellen, dass die Würdigung des Gerichts in Rn. 223 des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler enthält. Zum einen geht entgegen dem Vorbringen von Condor aus dem Wortlaut von Rn. 68 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung klar hervor, dass Rn. 68 nur eine Ausnahme von den in Rn. 66 der Leitlinien vorgesehenen Anforderungen darstellt und daher Rn. 67 der Leitlinien nicht betrifft.

79      Zum anderen kann Condor nicht mit Erfolg geltend machen, die Beteiligung von Attestor an ihrer Umstrukturierung rechtfertige es, dass die Kommission von Rn. 67 der Leitlinien abweiche und Art. 107 Abs. 3 AEUV unmittelbar anwende. Das Vorbringen von Condor läuft nämlich darauf hinaus, dass der Umstand, dass Attestor ausgewählt wurde, damit die öffentlichen Darlehen, die Condor erhalten hat, zurückgezahlt werden können, bedeute, dass eine Anwendung von Rn. 67 der Leitlinien nicht mehr erforderlich sei. Wie das Gericht in Rn. 232 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, kann die künftige Tilgung der verbleibenden Verbindlichkeiten von Condor gegenüber dem Staat nicht rechtfertigen, dass die Beteiligung des Staates an künftigen Wertgewinnen des Empfängers der Beihilfemaßnahme nicht geprüft wurde, da dies darauf hinausliefe, die in Rn. 67 der Leitlinien vorgesehene Anforderung völlig auszuhöhlen. Wie das Gericht ebenfalls in Rn. 232 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, bedeutet eine teilweise Schuldenabschreibung zudem naturgemäß, dass der nicht abgeschriebene Teil der Schulden beglichen wird.

80      Daraus folgt, dass der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes nicht durchgreift. Der erste Rechtsmittelgrund ist demnach als unbegründet zurückzuweisen.

2.      Zum zweiten Rechtsmittelgrund

81      Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund, der aus zwei Teilen besteht, wirft Condor dem Gericht vor, zu Unrecht entschieden zu haben, dass die Kommission Bedenken in Bezug auf die Frage hätte haben müssen, ob die fragliche Maßnahme der in Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung vorgesehenen Anforderung entspreche.

a)      Zulässigkeit

82      Erstens macht Ryanair geltend, der zweite Rechtsmittelgrund, der darauf beruhe, dass die Kommission Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung richtig angewandt habe, sei unzulässig. Zum einen verlange Condor mit der Behauptung, dass „bei guter Geschäftsentwicklung ein größerer Teil des Darlehensbetrags zurückgezahlt würde“, vom Gerichtshof in Wirklichkeit eine erneute Prüfung von der Rechtssache zugrundeliegenden Tatsachen, die das Gericht bereits geprüft habe, nämlich der Vertragsklauseln über die Änderung und Aufhebung der Condor gewährten Darlehen.

83      Zum anderen habe das Gericht festgestellt, dass die Nachweise im streitigen Beschluss nicht die relevanten Informationen enthielten, die bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen seien, ob die fragliche Maßnahme Anforderungen enthalte, die der Bundesrepublik Deutschland einen Anteil an künftigen Wertgewinnen der Rechtsmittelführerin einräumten, oder die es ermöglichten, zu bestimmen, ob der Anteil des Staates an diesen Wertgewinnen angemessen sei. All diese Gesichtspunkte fielen unter die Tatsachenwürdigung.

84      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 256 Abs. 1 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist. Allein das Gericht ist für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen zuständig. Somit ist die Würdigung der Tatsachen, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (Urteil vom 4. Oktober 2024, Ferriere Nord/Kommission, C‑31/23 P, EU:C:2024:851, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

85      Mit ihrem Ersuchen an den Gerichtshof, sicherzustellen, dass das Gericht in Rn. 207 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden habe, dass die Kommission es im streitigen Beschluss versäumt habe, zu prüfen, ob die fragliche Maßnahme den Anforderungen von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung entspreche, wendet sich die Rechtsmittelführerin gegen die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der in diesem Beschluss dargelegten Erwägungen und letztlich des in Rn. 67 der Leitlinien enthaltenen rechtlichen Kriteriums der Lastenverteilung.

86      Eine solche Frage ist also eine Rechtsfrage, die dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels zur Überprüfung vorgelegt werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 10. September 2024, Kommission/Irland u. a., C‑465/20 P, EU:C:2024:724, Rn. 111 und 112 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

87      Der von Ryanair geltend gemachte Unzulässigkeitsgrund ist folglich zurückzuweisen.

88      Zweitens hat sich Ryanair in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof auf einen weiteren Unzulässigkeitsgrund in Bezug auf den zweiten Rechtsmittelgrund berufen, indem sie ausgeführt hat, das Vorbringen der Kommission zur Stützung dieses Rechtsmittelgrundes, dass die Erwägungsgründe 135 und 136 des streitigen Beschlusses eine Prüfung der sich aus Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung ergebenden Anforderungen enthielten, im Rahmen eines Anschlussrechtsmittels hätte geltend gemacht werden müssen, da dieses Vorbringen in Wirklichkeit einen neuen Rechtsmittelgrund darstelle, den Condor in ihrer Rechtsmittelschrift nicht angeführt habe.

89      Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission als Partei der Rechtssache vor dem Gericht, die ein Interesse an der Stattgabe oder der Zurückweisung des Rechtsmittels hat, gemäß Art. 172 der Verfahrensordnung eine Rechtsmittelbeantwortung einreichen kann. Nach Art. 174 der Verfahrensordnung müssen die Anträge der Rechtsmittelbeantwortung auf die vollständige oder teilweise Stattgabe oder Zurückweisung des Rechtsmittels gerichtet sein. Überdies können die Parteien, die eine Rechtsmittelbeantwortung einreichen können, gemäß Art. 176 der Verfahrensordnung mit gesondertem, von der Rechtsmittelbeantwortung getrenntem Schriftsatz ein Anschlussrechtsmittel einlegen, dessen Anträge nach Art. 178 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 der Verfahrensordnung aus anderen als den in der Rechtsmittelbeantwortung geltend gemachten Rechtsgründen und ‑argumenten auf die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts gerichtet sein müssen.

90      Aus einer Gesamtbetrachtung dieser Bestimmungen ergibt sich, dass die Rechtsmittelbeantwortung nicht auf die Aufhebung der Entscheidung des Gerichts aus anderen als den in der Rechtsmittelschrift geltend gemachten und von ihnen autonomen Gründen gerichtet sein kann, da solche Gründe nur im Rahmen eines Anschlussrechtsmittels geltend gemacht werden können (Urteile vom 14. September 2023, Land Rheinland-Pfalz/Deutsche Lufthansa, C‑466/21 P, EU:C:2023:666, Rn. 51, sowie vom 1. August 2025, Frankreich und Kommission/CWS Powder Coatings u. a., C‑71/23 P und C‑82/23 P, EU:C:2025:601, Rn. 57).

91      Im vorliegenden Fall hat sich die Rechtsmittelführerin im Rahmen des zweiten Rechtsmittelgrundes zwar nicht ausdrücklich auf den 135. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses bezogen. Sie hat ihr Vorbringen zu diesem Rechtsmittelgrund im Wesentlichen darauf gestützt, dass der 126. Erwägungsgrund dieses Beschlusses die nach Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung erforderliche Prüfung enthalte.

92      Allerdings hat die Kommission in ihrer Rechtsmittelbeantwortung im Wesentlichen denselben Einwand vorgebracht wie die Rechtsmittelführerin mit dem zweiten Rechtsmittelgrund, nämlich dass das Gericht zu Unrecht angenommen habe, der streitige Beschluss enthalte keine Prüfung, aus der die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit Rn. 67 der Leitlinien hervorgehe. In ihrer Rechtsmittelbeantwortung weist die Kommission darauf hin, dass sie „[n]eben den von Condor angeführten Teilen dieses Beschlusses … den die Lastenverteilung betreffenden Aspekt der Beihilfe im 135. Erwägungsgrund des Beschlusses ordnungsgemäß geprüft hat“.

93      Dass die Kommission auf einen anderen als den von der Rechtsmittelführerin angeführten Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses Bezug genommen hat, obwohl das Vorbringen beider Parteien darauf gerichtet ist, denselben Rechtsfehler des Gerichts festzustellen, der darin bestehen soll, dass der streitige Beschluss entgegen seiner Auffassung tatsächlich eine Prüfung nach Rn. 67 der Leitlinien enthalte, kann vor diesem Hintergrund nicht bedeuten, dass die Kommission ein anderes, autonomes Argument vorgebracht hätte, das im Rahmen eines Anschlussrechtsmittels gesondert hätte geltend gemacht werden müssen.

94      Der zweite von Ryanair geltend gemachte Unzulässigkeitsgrund ist daher zurückzuweisen.

95      Demnach sind der zweite Rechtsmittelgrund sowie die von der Kommission zur Stützung dieses Rechtsmittelgrundes vorgebrachten Argumente zulässig.

b)      Begründetheit

1)      Vorbringen der Parteien

96      Der zweite Rechtsmittelgrund umfasst zwei Teile.

97      Erstens macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe in Rn. 207 des angefochtenen Urteils zu Unrecht festgestellt, dass die Kommission es versäumt habe, zu prüfen, ob die fragliche Maßnahme den Anforderungen von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung entspreche. Der streitige Beschluss enthalte nämlich genügend Anhaltspunkte für die Annahme, dass diese Anforderungen erfüllt seien, wobei diese Feststellung nicht dadurch in Frage gestellt werde, dass in diesem Beschluss nicht ausdrücklich auf Rn. 67 der Leitlinien Bezug genommen werde.

98      In Rn. 232 des angefochtenen Urteils habe das Gericht zudem zu Unrecht das Vorbringen von Condor zurückgewiesen, dass für die künftige Tilgung der verbleibenden Verbindlichkeiten aus den Covid‑19-Darlehen von 2020 davon auszugehen sei, dass damit dem Staat im Sinne von Rn. 67 der Leitlinien „ein [angemessener] Anteil an künftigen Wertgewinnen“ von Condor garantiert werde. Das Gericht habe das Vorbringen der Rechtsmittelführerin in diesem Zusammenhang offensichtlich verfälscht, indem es seinen wesentlichen Inhalt außer Acht gelassen und angenommen habe, dass Condor die Begründung des streitigen Beschlusses im Lauf des Verfahrens „ergänzt“ habe. Aus dem 126. Erwägungsgrund dieses Beschlusses ergebe sich nämlich eindeutig, dass das Angebot von Attestor die besten Bedingungen für die Rückzahlung der öffentlichen Darlehen biete und dass das von Attestor angebotene Finanzpaket auch die potenziellen künftigen Gewinne widerspiegele, die Condor erwirtschaften könne.

99      Zweitens macht die Rechtsmittelführerin geltend, dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen, als es in Rn. 232 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass die Sicherstellung der besten Bedingungen für die Rückzahlung der öffentlichen Darlehen durch das von Attestor angebotene Paket nicht als Gewährung eines angemessenen Anteils an künftigen Wertgewinnen der Rechtsmittelführerin für den Staat im Sinne von Rn. 67 der Leitlinien angesehen werden könne.

100    Wenn die Bedingungen, unter denen der nicht abgeschriebene Teil der Schulden zurückgezahlt werde, wie im vorliegenden Fall dank der Beiträge eines privaten Investors „optimiert“ würden, werde dem Staat nämlich ein solcher angemessener Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers der Beihilfemaßnahme gewährt. Aus dem 126. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses gehe hervor, dass das von Attestor angebotene Finanzpaket eine teilweise Abschreibung sowie einen Earn-out-Mechanismus für Teile der umstrukturierten Darlehen umfasse, so dass bei guter Geschäftsentwicklung ein größerer Teil des Darlehensbetrags zurückgezahlt werde. Folglich gewährleiste die Rückzahlung, die an eine bestimmte Leistung der Rechtsmittelführerin geknüpft werde, dass dem Staat ein angemessener Anteil an künftigen Wertgewinnen der Rechtsmittelführerin gewährt werde.

101    Die Kommission macht geltend, Condor berufe sich zu Recht darauf, dass der streitige Beschluss genügend Anhaltspunkte für die Annahme enthalte, dass die in Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung vorgesehenen Anforderungen im vorliegenden Fall erfüllt seien, ungeachtet dessen, dass es im Beschluss keinen ausdrücklichen Verweis auf Rn. 67 der Leitlinien gebe.

102    Selbst unter Berücksichtigung der klassischen Methoden zur Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts habe das Gericht Rn. 67 der Leitlinien fehlerhaft ausgelegt, indem es den Anwendungsbereich dieser Randnummer über die Personengruppen, die vom Problem des moralischen Risikos betroffen seien, nämlich die bestehenden Investoren, hinaus ausgedehnt habe.

103    In diesem Zusammenhang habe das Gericht die im streitigen Beschluss vorgenommene Beurteilung der Frage, ob die Beihilfemaßnahme eine angemessene Lastenverteilung beinhalte, völlig außer Acht gelassen. Aus dem 135. Erwägungsgrund dieses Beschlusses gehe nämlich hervor, dass der ehemalige Anteilseigner von Condor den gesamten Wert seiner Beteiligung verliere und in keiner Weise von ihrer erfolgreichen Umstrukturierung profitiere, und dass die Gläubiger von Condor fast alle ihre Forderungen abschrieben. Die Kommission sei daher im 136. Erwägungsgrund des Beschlusses zu dem Schluss gekommen, dass die Umstrukturierungsbeihilfe eine angemessene Lastenverteilung beinhalte, was für den Nachweis der Einhaltung der Rn. 66 und 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung ausreiche.

104    Sie habe dem Gericht die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen zur Kenntnis gebracht, auf denen ihre Prüfung in den Erwägungsgründen 135 und 136 des Beschlusses beruhe. Das Gericht habe diese wesentlichen Tatsachen jedoch nicht gewürdigt.

105    Die Bundesrepublik Deutschland macht im Wesentlichen geltend, dass im vorliegenden Fall selbst ein Anteil des deutschen Staates von null an künftigen Wertgewinnen von Condor angemessen gewesen wäre.

106    Ryanair hält den zweiten Rechtsmittelgrund für unbegründet. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin werde im streitigen Beschluss und insbesondere in dessen 126. Erwägungsgrund nicht auf die Frage eingegangen, ob der Anteil des Staates an künftigen Wertgewinnen der Rechtsmittelführerin im Sinne von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung angemessen sei.

107    Was einen angeblichen Begründungsmangel des Urteils des Gerichts angehe, so gehe aus Rn. 232 des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht den streitigen Beschluss insgesamt, einschließlich dessen Erwägungsgründe 126, 135 und 136, berücksichtigt habe.

2)      Würdigung durch den Gerichtshof

108    Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes, mit dem Condor dem Gericht vorwirft, den Inhalt des streitigen Beschlusses nicht gewürdigt zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 207 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, die Kommission habe es versäumt, in diesem Beschluss zu prüfen, ob die fragliche Maßnahme den Anforderungen von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung entspreche. Nach Ansicht des Gerichts deutet nichts im streitigen Beschluss darauf hin, dass die Kommission geprüft hätte, ob die fragliche Maßnahme zu Konditionen erlassen worden sei, die der Bundesrepublik Deutschland einen angemessenen Anteil am Wertgewinn von Condor zusicherten.

109    Zur Prüfung der Begründetheit des ersten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes ist als Erstes die Bedeutung von Rn. 67 der Leitlinien zu bestimmen, was, wie in Rn. 62 des vorliegenden Urteils ausgeführt, anhand des Wortlauts von Rn. 67 der Leitlinien, des Kontexts, in dem sie steht, und des mit ihr verfolgten Ziels zu erfolgen hat.

110    Der Wortlaut von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung sieht – wie in Rn. 65 des vorliegenden Urteils ausgeführt – vor, dass eine angemessene Lastenverteilung auch beinhaltet, dass staatliche Beihilfen, die die Eigenkapitalposition des Empfängers der Beihilfemaßnahme verbessern, zu Konditionen gewährt werden sollten, die dem Staat einen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers zusichern, der angesichts des Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital des Unternehmens nach Berücksichtigung von Verlusten angemessen ist.

111    Rn. 67 der Leitlinien, die lediglich aus einem Satz besteht, regelt somit sowohl die Verpflichtung, dass der Staat unter bestimmten Umständen einen angemessenen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers erhält, als auch die Art und Weise, wie die Angemessenheit dieses Anteils zu beurteilen ist. Der Anteil muss nämlich angesichts des „Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital des Unternehmens nach Berücksichtigung von Verlusten“ angemessen sein. Das nach Berücksichtigung von Verlusten verbleibende Eigenkapital ist also der einzige Bezugswert, anhand dessen die Angemessenheit der künftigen Wertgewinne, die dem Staat zukommen sollten, beurteilt werden kann. Dies stellt einen wichtigen Hinweis im Wortlaut darauf dar, dass der Staat nur dann einen angemessenen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers der Beihilfemaßnahme erhält, wenn nach Berücksichtigung von Verlusten noch Eigenkapital des Empfängers verbleibt.

112    Der Kontext, in dem Rn. 67 der Leitlinien steht, bestätigt diese Auslegung. Die Rn. 65 und 66 im Unterabschnitt 3.5.2.2. („Lastenverteilung“) der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung beziehen sich ausdrücklich auf bestehende Investoren, bestehende Anteilseigner und nachrangige Gläubiger. Die Lastenverteilung im Sinne dieser beiden Randnummern betrifft daher nicht die Situation neuer Investoren.

113    In Rn. 65 der Leitlinien heißt es nämlich, dass Beihilfen zur Deckung von Verlusten nur zu Bedingungen gewährt werden sollten, die eine angemessene Einbeziehung der bestehenden Investoren in die Lastenverteilung beinhalten. Nach Rn. 66 der Leitlinien bedeutet angemessene Lastenverteilung in der Regel, dass die bestehenden Anteilseigner und gegebenenfalls die nachrangigen Gläubiger Verluste in voller Höhe ausgleichen müssen.

114    Der Begriff der angemessenen Lastenverteilung in Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung muss dieselbe Bedeutung haben wie die, die sich eindeutig aus den beiden anderen Randnummern desselben Unterabschnitts der Leitlinien ergibt, nämlich dass er sich auf die Lastenverteilung zwischen den bestehenden Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern des Empfängers der Beihilfemaßnahme bezieht, da der Begriff für neue Investoren, die nach der Gewährung der staatlichen Beihilfe in dieses Unternehmen investieren, nicht relevant ist.

115    Aus der wörtlichen und systematischen Auslegung von Rn. 67 der Leitlinien ergibt sich somit, dass das Erfordernis, dem Staat einen angemessenen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers der Beihilfemaßnahme zuzusichern, nur dann gilt, wenn Eigenkapital verbleibt, nachdem die Verluste des Empfängers von den bestehenden Investoren, d. h. den bestehenden Anteilseignern und gegebenenfalls den nachrangigen Gläubigern des Empfängers, berücksichtigt worden sind.

116    Diese Auslegung steht im Einklang mit dem Ziel, das mit den Rn. 65 bis 67 der Leitlinien verfolgt wird und das – wie aus den Rn. 9, 11 und 65 der Leitlinien hervorgeht – insbesondere darin besteht, ein moralisches Risiko zu vermeiden. Hierzu geht aus Rn. 9 der Leitlinien hervor, dass Unternehmen, die davon ausgehen, bei Auftreten von Schwierigkeiten eine Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung zu erhalten, zu übermäßig riskanten und nicht tragfähigen Geschäftsstrategien neigen können, und dass eine solche Beihilfe darüber hinaus eine künstliche Senkung der Kapitalkosten des begünstigten Unternehmens bewirken könnte, so dass es einen unlauteren Wettbewerbsvorteil auf dem Markt erlangt. In Rn. 65 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung wird im Übrigen klargestellt, dass ein Schutz der Anteilseigner und der nachrangigen Gläubiger vor den Auswirkungen ihrer Entscheidung, in den Empfänger der Beihilfemaßnahme zu investieren, zu verhindern ist, was eine angemessene Einbeziehung der bestehenden Investoren in die Lastenverteilung erfordert.

117    Im Rahmen der angemessenen Lastenverteilung im Sinne der Rn. 65 bis 67 der Leitlinien besteht dieses Problem des moralischen Risikos jedoch nicht, wenn die bestehenden Investoren des Empfängers der Beihilfemaßnahme, d. h. die Anteilseigner und gegebenenfalls die nachrangigen Gläubiger, alle ihre Rechte verloren haben, da diese Investoren die Auswirkungen ihrer Entscheidung, in das begünstigte Unternehmen zu investieren, getragen haben.

118    Im Übrigen kann mit dieser Auslegung verhindert werden, dass das Erfordernis einer angemessenen Lastenverteilung die neuen Investoren des Empfängers der Beihilfemaßnahme trifft. Das Problem des moralischen Risikos in Bezug auf neue Investoren des durch die Beihilfemaßnahme begünstigten Unternehmens und in Bezug auf dieses Unternehmen selbst wird nämlich durch den in Rn. 70 der Leitlinien aufgestellten Grundsatz gemindert, wonach „[u]m das moralische Risiko, Anreize für eine übermäßige Risikobereitschaft und potenzielle Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, Unternehmen in Schwierigkeiten Beihilfen nur für einen einzigen Umstrukturierungsvorgang erhalten sollten. Dies wird als Grundsatz der einmaligen Beihilfe bezeichnet.“ Nach diesem Grundsatz wird das Verhalten des durch die Beihilfemaßnahme begünstigten Unternehmens und derjenigen, die nach Gewährung der Beihilfe zur Rettung oder Umstrukturierung in dieses Unternehmen investieren, dem Umstand Rechnung tragen, dass dieses Unternehmen keine weiteren Beihilfen dieser Art mehr erhalten wird.

119    Außerdem könnte, wie Condor und die Kommission geltend gemacht haben, die Anwendung von Rn. 67 der Leitlinien auf neue Investoren – in dem Sinne, dass diese stets verpflichtet wären, ihren Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers der Beihilfemaßnahme mit dem Staat zu teilen, selbst wenn nach Berücksichtigung von Verlusten (fast) kein Eigenkapital des Unternehmens mehr verbleibt und das gesamte nach Gewährung der Beihilfe vorhandene Eigenkapital aus neuen Investitionen stammt – dazu führen, dass Investoren, die zur Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten beitragen könnten, von einer Beteiligung abgehalten werden. Dies hätte eine Erhöhung der staatlichen Beihilfe zur Folge, die zur Sicherstellung der Umstrukturierung erforderlich wäre, was dem in Rn. 61 der Leitlinien genannten Grundsatz der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum widerspricht.

120    Als Zweites ist zur Frage, ob das Gericht in Rn. 207 des angefochtenen Urteils zu Unrecht entschieden hat, dass die Kommission es versäumt habe, zu prüfen, ob die fragliche Maßnahme den Anforderungen von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung entspreche, darauf hinzuweisen, dass der 135. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses nach Ansicht der Kommission eine solche Prüfung enthält.

121    Der 135. Erwägungsgrund im Unterabschnitt „Angemessenheit, Eigenbeitrag und Lastenverteilung“ des streitigen Beschlusses sieht vor, dass „hinsichtlich der Lastenverteilung bei der Umstrukturierung zwischen ehemaligen Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern offensichtlich [ist], dass der ehemalige Mehrheitsaktionär von Condor, [Thomas Cook], aufgelöst worden ist und liquidiert wird, während die Anteile an Condor auf eine Treuhandgesellschaft übertragen wurden (Erwägungsgründe 12 und 19). [Thomas Cook] verliert den gesamten Wert seiner Beteiligung und wird in keiner Weise von etwaigen Gewinnen aus der erfolgreichen Umstrukturierung von Condor profitieren. Ebenso schreiben die Gläubiger von Condor im Insolvenzverfahren fast alle ihre Forderungen ab und tragen damit zum Umstrukturierungsplan bei. Der Betrag durch den Forderungsverzicht übersteigt den Betrag der Umstrukturierungsbeihilfe sowohl was den teilweisen Forderungsverzicht betrifft als auch hinsichtlich der Fortführung der Condor zur Verfügung gestellten, umstrukturierten [Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)]. Ehemalige Anteilseigner und Gläubiger von Condor tragen effektiv zur Umstrukturierung bei, wodurch sich der Bedarf an staatlicher Beihilfe verringert und das moralische Risiko gemindert wird.“

122    Im 136. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe verhältnismäßig ist und eine angemessene Lastenverteilung darstellt.

123    Insoweit trifft es zu, dass im 135. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses weder Rn. 67 noch die Rn. 65 und 66 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung ausdrücklich genannt werden. Allerdings betrifft er die Prüfung der Erfordernisse einer angemessenen Lastenverteilung und einer Begrenzung des moralischen Risikos, auf die in diesen Randnummern der Leitlinien ausdrücklich Bezug genommen wird. Im 135. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses wird ausgeführt, dass Thomas Cook, die ehemalige Muttergesellschaft von Condor, den gesamten Wert ihrer Beteiligung verliere und keinen Vorteil aus der erfolgreichen Umstrukturierung von Condor ziehen werde, und dass die Gläubiger von Condor im Insolvenzverfahren fast alle ihre Forderungen abschrieben und damit zum Umstrukturierungsplan beitrügen.

124    Diese Würdigung der Situation von Condor zeigt also, dass die Kommission geprüft hat, ob die Lastenverteilung tatsächlich vorgenommen worden war, um das Problem des moralischen Risikos bei den bestehenden Investoren auszuschließen, was die nach den Rn. 65 bis 67 der Leitlinien erforderliche Analyse widerspiegelt. Insbesondere lässt die Feststellung, dass alle bzw. fast alle Verluste dieses Unternehmens den bestehenden Investoren zugerechnet worden seien und dass dessen ehemalige Muttergesellschaft den gesamten Wert ihrer Beteiligung verliere und in keiner Weise von etwaigen Gewinnen aus der erfolgreichen Umstrukturierung des Unternehmens profitieren werde, den Schluss zu, dass die Kommission zwar implizit, aber zwangsläufig davon ausgegangen ist, dass eine Prüfung hinsichtlich Rn. 67 der Leitlinien nicht mehr erforderlich sei, da in dem Unternehmen kein verbleibendes Eigenkapital mehr vorhanden sei, das angesichts des zugeführten staatlichen Kapitals bei künftigen Wertgewinnen von Condor zu berücksichtigen wäre.

125    Aus der in den Rn. 110 bis 119 des vorliegenden Urteils vorgenommenen Auslegung von Rn. 67 der Leitlinien ergibt sich, dass die angemessene Lastenverteilung im Sinne von Rn. 67, wonach der Staat einen angemessenen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers der Beihilfemaßnahme erhält, dem Problem des moralischen Risikos entgegentreten soll und nur dann Anwendung findet, wenn das begünstigte Unternehmen nach Berücksichtigung von Verlusten durch die bestehenden Investoren des Unternehmens noch über Eigenkapital verfügt.

126    In Anbetracht der im 135. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses angeführten Umstände war die Kommission folglich nicht mehr verpflichtet, die Situation von Condor im Hinblick auf Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung weiter zu prüfen.

127    Demnach ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es in Rn. 207 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass die Kommission es versäumt habe, im streitigen Beschluss zu prüfen, ob die fragliche Maßnahme den Anforderungen von Rn. 67 der Leitlinien entspreche.

128    Nach alledem ist der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes begründet, so dass diesem Rechtsmittelgrund stattzugeben ist, ohne dass das andere Argument des ersten Teils oder der zweite Teil dieses Rechtsmittelgrundes geprüft zu werden brauchen.

3.      Zum dritten Rechtsmittelgrund

a)      Vorbringen der Parteien

129    Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht Condor geltend, das Gericht sei in Rn. 238 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass sich die angebliche Nichteinhaltung von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung auf den verfügenden Teil des streitigen Beschlusses auswirke.

130    Ryanair ist der Ansicht, dass der dritte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen sei. Dem Gericht sei kein Rechtsfehler unterlaufen, indem es davon ausgegangen sei, dass sich die Nichteinhaltung von Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung auf den verfügenden Teil des streitigen Beschlusses auswirke. Da die Kommission nicht geprüft habe, ob der Staat einen angemessenen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers der Beihilfemaßnahme erhalten werde, sei es nämlich nicht möglich gewesen, die Angemessenheit der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen zu bestimmen. Die Kommission habe daher nicht feststellen können, dass die Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.

131    Die Kommission und die Bundesrepublik Deutschland teilen die Auffassung von Condor und machen geltend, dass dem Gericht in Rn. 238 des angefochtenen Urteils ein Rechtsfehler unterlaufen sei.

b)      Würdigung durch den Gerichtshof

132    Das Gericht hat in Rn. 237 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass aus dem 150. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses im Wesentlichen hervorgehe, dass die Kommission bei der Kalibrierung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen u. a. den Umfang des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung im vorliegenden Fall berücksichtigt habe.

133    Das Gericht ist daher in Rn. 238 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bedenken, die die Kommission hinsichtlich der Erfüllung des in Rn. 67 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung vorgesehenen Erfordernisses einer angemessenen Lastenverteilung hätte haben müssen, zwangsläufig die von der Kommission in den Erwägungsgründen 141 bis 152 des streitigen Beschlusses vorgenommene Beurteilung des Umfangs der für Condor geltenden Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen beeinträchtigten.

134    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Stattgabe des zweiten Rechtsmittelgrundes zwangsläufig zur Folge hat, dass auch der dritte Rechtsmittelgrund durchgreift. Aus der Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes ergibt sich nämlich, dass der Kommission nicht vorgeworfen werden kann, es versäumt zu haben, die Beihilfemaßnahme anhand von Rn. 67 der Leitlinien zu prüfen. Somit ist dem Gericht in Rn. 238 des angefochtenen Urteils ein Rechtsfehler unterlaufen, indem es sich auf das Fehlen dieser Prüfung gestützt hat, um einen Fehler bei der Analyse der Kommission im 150. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses festzustellen, der ausdrücklich auf den Inhalt des 135. Erwägungsgrundes dieses Beschlusses verweist.

135    Nach alledem ist dem zweiten und dem dritten Rechtsmittelgrund stattzugeben und folglich das angefochtene Urteil aufzuheben.

VII. Zur Klage vor dem Gericht

136    Nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf, wenn das Rechtsmittel begründet ist. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.

137    Wie in Rn. 20 des vorliegenden Urteils ausgeführt, hat das Gericht im angefochtenen Urteil dem siebten (vom Gericht als „Anhaltspunkt“ bezeichneten) Teil des neunten Klagegrundes von Ryanair stattgegeben, der den im siebten Klagegrund vorgebrachten Gesichtspunkten entspricht, wonach der Kommission bei ihrer Prüfung der negativen Auswirkungen der fraglichen Maßnahme Fehler unterlaufen sein sollen. Das Gericht hat daher den streitigen Beschluss für nichtig erklärt, ohne den achten (vom Gericht ebenfalls als „Anhaltspunkt“ bezeichneten) Teil des neunten Klagegrundes, der den im achten Klagegrund vorgebrachten Gesichtspunkten entspricht und sich auf einen Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit bezieht, oder den zehnten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gerügt wird, zu prüfen.

138    Insbesondere in Anbetracht dessen, dass diese Klagegründe vor dem Gericht streitig erörtert worden sind und ihre Prüfung keine weitere prozessleitende Maßnahme oder Beweiserhebung erfordert, hält der Gerichtshof die Rechtssache für entscheidungsreif.

A.      Zum siebten Teil des neunten Klagegrundes: Fehler der Kommission bei der Prüfung der negativen Auswirkungen der fraglichen Maßnahme

1.      Vorbringen der Parteien

139    Mit dem siebten Teil des neunten Klagegrundes, der den im siebten Klagegrund vorgebrachten Gesichtspunkten entspricht und in fünf Unterpunkte gegliedert ist, wendet sich Ryanair im Wesentlichen gegen die Erwägungsgründe 137 bis 152 des streitigen Beschlusses, in denen die Kommission die zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen getroffenen Maßnahmen geprüft hat.

140    Mit dem ersten Unterpunkt macht Ryanair geltend, dass der im Rahmen ihres sechsten Klagegrundes geltend gemachte Fehler in der Prüfung des nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung erforderlichen Eigenbeitrags im streitigen Beschluss auch die Prüfung der Angemessenheit der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen fehlerhaft mache.

141    Mit dem zweiten Unterpunkt beruft Ryanair sich darauf, dass die im streitigen Beschluss enthaltenen Informationen über den Flottenabbau so begrenzt seien, dass nicht festgestellt werden könne, ob Condor lediglich einen symbolischen Abbau seiner Kapazitäten vornehme oder ob der Abbau bedeutend sei. Ryanair wirft der Kommission unter Bezugnahme auf Rn. 78 der Leitlinien vor, sie hätte einerseits den Umfang des Flottenabbaus, der für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von Condor jedenfalls erforderlich sei, und andererseits den von Condor vorgeschlagenen Umfang des Flottenabbaus prüfen müssen.

142    Im Rahmen des dritten Unterpunkts bringt Ryanair vor, der Kommission sei ein Rechtsfehler unterlaufen, indem sie Rn. 74 der Leitlinien nicht angewandt habe, sowie ein offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich des Sachverhalts, indem sie eine übermäßig eng gefasste Prüfung der in den Leitlinien aufgestellten Voraussetzung der einmaligen Beihilfe vorgenommen habe. Nach Ansicht von Ryanair ist die Einhaltung dieser Voraussetzung auf der Ebene des wirtschaftlichen Konzerns zu prüfen, zu der das begünstigte Unternehmen gehöre, d. h. im vorliegenden Fall des Attestor-Konzerns, der Condor und mehrere andere Unternehmen kontrolliere.

143    Mit dem vierten Unterpunkt macht Ryanair geltend, der streitige Beschluss verschärfe die negativen Auswirkungen der Beihilfemaßnahme, da die Kommission im 148. Erwägungsgrund dieses Beschlusses davon ausgegangen sei, dass die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen früherer Beihilfen eine zusätzliche Beihilfe rechtfertigen könnten. Die Kommission habe entschieden, dass die Beihilfe keine wettbewerbsverfälschende Wirkung habe, da sie lediglich darauf abziele, dass Condor den Rückstand zu anderen Luftfahrtunternehmen in Deutschland aufhole. Wettbewerbsverfälschungen, die durch frühere Beihilfemaßnahmen verursacht worden seien, dürften aber nicht als Vorwand dafür dienen, neue wettbewerbsverfälschende Wirkungen zu schaffen.

144    Schließlich wird mit dem fünften Unterpunkt gerügt, dass die Covid‑19-Pandemie als Vorwand für die Rechtfertigung von Maßnahmen diene, die nicht streng genug seien, um Wettbewerbsverfälschungen zu verhindern.

145    Nach Ansicht der Kommission ist der siebte Teil des neunten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.

2.      Würdigung durch den Gerichtshof

146    Aus den Rn. 70 bis 93 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung geht hervor, dass staatliche Beihilfen Unternehmen in Schwierigkeiten nach dem Grundsatz der einmaligen Beihilfe zu gewähren sind, und dass geeignete Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen ergriffen werden müssen.

147    Was den ersten Unterpunkt des siebten Teils des neunten Klagegrundes betrifft, so verlangen die Rn. 61 bis 64 der Leitlinien, wie das Gericht in Rn. 198 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, im Wesentlichen, dass das begünstigte Unternehmen, seine Anteilseigner oder Gläubiger, die Unternehmensgruppe, der es angehört, oder neue Investoren aus eigenen Mitteln zu den Umstrukturierungskosten beitragen. Dieser Beitrag muss erheblich, konkret, so hoch wie möglich und beihilfefrei sein. Der Eigenbeitrag wird in der Regel als ausreichend betrachtet, wenn er sich auf mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten beläuft.

148    Im vorliegenden Fall ergibt sich, wie das Gericht in Rn. 201 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, aus dem 127. Erwägungsgrund, dem 132. Erwägungsgrund Buchst. a und dem 133. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses, dass sich die von Attestor bei der Übernahme von Condor bereitgestellten Finanzmittel auf 450 Mio. Euro und der Gesamtbetrag der Condor mit der fraglichen Maßnahme gewährten Umstrukturierungsbeihilfe auf 321,18 Mio. Euro beliefen. Wie das Gericht festgestellt hat, hat Ryanair die Angabe der Kommission im 133. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses nicht bestritten, dass sich der Eigenbeitrag von Attestor für sich genommen bereits auf 77 % der Finanzierung des Umstrukturierungsplans belaufen habe, d. h. auf mehr als 50 % der Umstrukturierungskosten, so dass die in Rn. 64 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung vorgesehene Anforderung erfüllt sei.

149    Unter diesen Umständen hat Ryanair nicht dargetan, dass der Kommission bei der Prüfung der Höhe des Eigenbeitrags ein Fehler unterlaufen sei. Folglich ist der erste Unterpunkt zurückzuweisen.

150    Was den zweiten Unterpunkt betrifft, so sieht Rn. 78 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung vor, dass Unternehmen, die eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten, zu einer Veräußerung von Vermögenswerten, einem Kapazitätsabbau oder einer Beschränkung ihrer Marktpräsenz verpflichtet werden können, besonders auf den Märkten, auf denen das Unternehmen nach der Umstrukturierung eine bedeutende Stellung hat, insbesondere dort, wo bedeutende Überkapazitäten bestehen. Weiter heißt es dort, dass Veräußerungen, Schuldenerlass und Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität notwendig wären, in der Regel nicht als ausreichend betrachtet werden, um Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen.

151    Im vorliegenden Fall beschränkt sich Ryanair auf die Behauptung, die Kommission sei verpflichtet gewesen, den zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von Condor erforderlichen Umfang des Flottenabbaus sowie den von Condor vorgeschlagenen Umfang des Flottenabbaus zu prüfen, ohne zu erläutern, inwiefern diese Prüfung nach Rn. 78 der Leitlinien erforderlich wäre. Daher ist der zweite Unterpunkt zurückzuweisen.

152    Zum dritten Unterpunkt ist festzustellen, dass Ryanair sich darauf stützt, dass „Attestor offenbar mehrere Unternehmen kontrolliert“. Dieser Vortrag wird jedoch in keiner Weise belegt und ist mithin als rein spekulativ anzusehen. Der dritte Unterpunkt ist also zurückzuweisen.

153    Der vierte Unterpunkt beruht auf einer falschen Lesart des streitigen Beschlusses. Entgegen dem Vorbringen von Ryanair hat die Kommission nämlich im 148. Erwägungsgrund dieses Beschlusses nicht angenommen, dass „die negativen Auswirkungen der Beihilfe insoweit begrenzt sind, als die bedeutendsten Wettbewerber des begünstigten Unternehmens bereits eine umfangreiche staatliche Beihilfe erhalten haben“.

154    Zwar hat die Kommission in diesem Erwägungsgrund ausgeführt, dass „[d]ie Maßnahme … die Wettbewerbsverfälschung, die durch die Umstrukturierungsbeihilfe verursacht wird, auf dem Markt, auf dem der Wettbewerb durch staatliche Beihilfen verfälscht wird, die konkurrierenden Luftfahrtunternehmen wie Lufthansa und TUI zugutekommen, die in beiden Fällen Gegenstand erheblicher staatlicher Rekapitalisierungen waren, wirksam [begrenzt]“. Wie die Kommission ausgeführt hat, geht aus dem Erwägungsgrund jedoch eindeutig hervor, dass sich der Begriff „Maßnahme“ („measure“ im Englischen) auf den Flottenabbau von Condor bezieht, mit dem Wettbewerbsverfälschungen begrenzt werden können, und nicht auf die fragliche Beihilfemaßnahme. Aus dem 148. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses ergibt sich somit, dass die Kommission keinen Zusammenhang zwischen der Begrenzung der Wettbewerbsverfälschung und den staatlichen Beihilfen für konkurrierende Luftfahrtunternehmen hergestellt hat.

155    Der vierte Unterpunkt ist daher zurückzuweisen.

156    Was schließlich den fünften Unterpunkt betrifft, so beschränkt sich Ryanair auf den rein spekulativen, unbelegten Vortrag, dass „die Covid‑19-Krise keine weniger strengen, sondern strengere Maßnahmen rechtfertigen sollte“.

157    Zudem kann sich Ryanair nicht mit Erfolg auf eine geltend gemachte frühere Entscheidungspraxis der Kommission berufen, da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Beihilfecharakter einer bestimmten Maßnahme nur im Rahmen von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu prüfen ist, nicht aber im Hinblick auf eine angebliche frühere Entscheidungspraxis der Kommission (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Larko/Kommission, C‑244/18 P, EU:C:2020:238, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).

158    Vor diesem Hintergrund ist der fünfte Unterpunkt zurückzuweisen, so dass der siebte Teil des neunten Klagegrundes, der den im siebten Klagegrund vorgebrachten Gesichtspunkten entspricht, insgesamt zurückzuweisen ist.

B.      Zum achten Teil des neunten Klagegrundes: Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit

1.      Vorbringen der Parteien

159    Mit dem achten Teil des neunten Klagegrundes, der den im achten Klagegrund vorgebrachten Gesichtspunkten entspricht, macht Ryanair geltend, der streitige Beschluss verstoße gegen bestimmte Bestimmungen des AEU-Vertrags sowie gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit.

160    Erstens seien diese Grundsätze bei der Beurteilung von gemäß Art. 107 Abs. 2 Buchst. b oder Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV gewährten Beihilfen weiterhin anwendbar.

161    Was zweitens den Grundsatz der Nichtdiskriminierung betreffe, so behandele der streitige Beschluss Condor anders als die übrigen in Deutschland tätigen Luftfahrtunternehmen, obwohl auch diese aufgrund der Covid‑19-Pandemie Verluste erlitten hätten und ebenfalls zur Wirtschaft und zur Anbindung Deutschlands beitrügen.

162    Des Weiteren enthalte die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt durch die Kommission keine Prüfung der Notwendigkeit, diese ausschließlich Condor zu gewähren, obwohl das erklärte Ziel dieser Beihilfemaßnahme darin bestehe, einen Teil des durch die Covid‑19-Pandemie verursachten Liquiditätsbedarfs zu decken.

163    Schließlich sei die durch die Beihilfemaßnahme verursachte Ungleichbehandlung nicht verhältnismäßig. Das Ziel dieser Maßnahme würde nämlich ohne Diskriminierung erreicht, wenn die Beihilfe allen in Deutschland tätigen Luftfahrtunternehmen entsprechend ihrem Marktanteil gewährt würde. Die Gewährung von 100 % der Beihilfe an Condor, einem Luftfahrtunternehmen, das nur einen Bruchteil (3 %) der deutschen Flugverbindungen abdecke, gehe über das hierfür Erforderliche hinaus und sei daher unverhältnismäßig.

164    Drittens verstoße der streitige Beschluss gegen die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit.

165    Mit ihm werde die Erteilung einer Beihilfe ausschließlich an Condor zugelassen, einem großen Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz in Deutschland. Dadurch gewähre der Beschluss diesem Luftfahrtunternehmen einen Vorteil gegenüber den anderen in diesem Mitgliedstaat tätigen Luftfahrtunternehmen, was eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, wie er durch die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. 2008, L 293, S. 3) umgesetzt worden sei, und der Niederlassungsfreiheit darstelle. Die Kommission habe die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt nicht im Hinblick auf diese Grundfreiheiten geprüft.

166    Außerdem sei die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit nicht gerechtfertigt, da das eigentliche Ziel der Beihilfemaßnahme eindeutig darin bestehe, ausschließlich Condor zu unterstützen.

167    Nach Ansicht der Kommission ist der achte Teil des neunten Klagegrundes zurückzuweisen.

2.      Würdigung durch den Gerichtshof

168    Mit den drei Unterpunkten des achten Teils des neunten Klagegrundes, die den im achten Klagegrund vorgebrachten Gesichtspunkten entsprechen und zusammen zu prüfen sind, macht Ryanair im Wesentlichen geltend, der streitige Beschluss verstoße gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit, da die Beihilfemaßnahme ausschließlich Condor und lediglich nach den in den Art. 107 und 108 AEUV vorgesehenen Kriterien ohne Berücksichtigung dieser Grundsätze gewährt worden sei.

169    Wie Ryanair ausführt, darf das in Art. 108 AEUV vorgesehene Verfahren niemals zu einem Ergebnis führen, das zu den besonderen Bestimmungen des Vertrags im Widerspruch stünde. Somit kann eine Beihilfe, die als solche oder wegen bestimmter Modalitäten gegen Bestimmungen oder allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstößt, nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden (Urteile vom 31. Januar 2023, Kommission/Braesch u. a., C‑284/21 P, EU:C:2023:58, Rn. 96, und vom 28. September 2023, Ryanair/Kommission, C‑320/21 P, EU:C:2023:712, Rn. 109).

170    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Einstufung einer nationalen Maßnahme als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV, dass alle nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Zweitens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss dem Begünstigten durch sie ein selektiver Vorteil gewährt werden. Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Urteil vom 28. September 2023, Ryanair/Kommission, C‑320/21 P, EU:C:2023:712, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

171    Art. 107 Abs. 1 AEUV stellt somit für Maßnahmen, die diese Merkmale aufweisen, da sie geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, den Grundsatz auf, dass sie mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind (Urteil vom 28. September 2023, Ryanair/Kommission, C‑320/21 P, EU:C:2023:712, Rn. 102).

172    Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV sieht jedoch Ausnahmen von dem in Abs. 1 dieses Art. 107 genannten Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt vor und lässt damit insbesondere eine Ungleichbehandlung von Unternehmen zu, sofern die Voraussetzungen dieser Ausnahmen erfüllt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. September 2023, Ryanair/Kommission, C‑320/21 P, EU:C:2023:712, Rn. 111).

173    So stellen zum einen die beschränkenden Wirkungen, die eine Beihilfemaßnahme insbesondere auf die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit hat, keine nach dem Vertrag verbotene Beschränkung dar, da es sich um eine der Natur einer staatlichen Beihilfe innewohnende Wirkung handeln kann, wie etwa ihren selektiven Charakter (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. September 2023, Ryanair/Kommission, C‑320/21 P, EU:C:2023:712, Rn. 132).

174    Zum anderen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass, wenn die Modalitäten einer Beihilfe derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sind, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden können, ihre Auswirkung auf die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Beihilfe insgesamt mit dem Binnenmarkt zwangsläufig nach dem in Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahren beurteilt werden muss (vgl. Urteile vom 22. März 1977, Iannelli & Volpi, 74/76, EU:C:1977:51, Rn. 14, vom 31. Januar 2023, Kommission/Braesch u. a., C‑284/21 P, EU:C:2023:58, Rn. 97, und vom 28. September 2023, Ryanair/Kommission, C‑320/21 P, EU:C:2023:712, Rn. 133).

175    In diesem Zusammenhang gehört die Auswahl von Condor als Empfänger der Beihilfemaßnahme im vorliegenden Fall zu dem Zweck der Beihilfe, und selbst wenn diese Auswahl als Modalität der Maßnahme anzusehen wäre, bestreitet Ryanair jedenfalls nicht, dass sie untrennbar mit dem Zweck verbunden ist, der darin besteht, die Umstrukturierung und Fortführung des Betriebs von Condor zu unterstützen. Folglich kann die sich aus der Auswahl von Condor als Empfängerin der Beihilfemaßnahme ergebende, möglicherweise diskriminierende Wirkung auf den Binnenmarkt nicht den Gegenstand einer von der Prüfung der Vereinbarkeit dieser Beihilfemaßnahme insgesamt mit dem Binnenmarkt nach dem in Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahren gesonderten Prüfung bilden (vgl. entsprechend Urteil vom 28. September 2023, Ryanair/Kommission, C‑320/21 P, EU:C:2023:712, Rn. 134).

176    Folglich kann Ryanair nicht mit Erfolg geltend machen, der Kommission sei ein Rechtsfehler unterlaufen, weil sie im streitigen Beschluss nicht festgestellt habe, dass die Gewährung der fraglichen Beihilfe gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit verstoße.

177    Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die der Kommission obliegende Begründungspflicht jedenfalls nicht verlangt, in jedem Einzelfall das Fehlen einer ausdrücklichen Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme anhand anderer Vorschriften oder Grundsätze des Unionsrechts als derjenigen über staatliche Beihilfen zu rechtfertigen und sich somit zu deren Relevanz für eine solche Prüfung zu äußern (Urteil vom 23. Januar 2025, Neos/Ryanair und Kommission, C‑490/23 P, EU:C:2025:32, Rn. 58).

178    In Anbetracht der äußerst hohen Zahl von Bestimmungen und Grundsätzen des Unionsrechts, gegen die durch die Gewährung einer Beihilfe verstoßen werden könnte, kann von der Kommission nämlich nicht verlangt werden, dass sie eine besondere Begründung für jede dieser Bestimmungen und jeden dieser Grundsätze gibt, da sonst die Wirksamkeit des in Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahrens oder gar die Möglichkeit beeinträchtigt würde, am Ende der Vorprüfungsphase nach Art. 108 Abs. 3 AEUV und somit ohne Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens eine positive Entscheidung über eine Beihilfe zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2025, Neos/Ryanair und Kommission, C‑490/23 P, EU:C:2025:32, Rn. 59).

179    Demnach ist der achte Teil des neunten Klagegrundes, der den im achten Klagegrund vorgebrachten Gesichtspunkten entspricht, zurückzuweisen.

180    Der neunte Klagegrund ist folglich insgesamt zurückzuweisen.

C.      Zum zehnten Klagegrund: Begründungsmangel

1.      Vorbringen der Parteien

181    Ryanair macht geltend, die Kommission habe gegen ihre Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen.

182    Zum einen seien einige Teile des streitigen Beschlusses nicht verständlich, weil zu viele Informationen entfernt worden seien. Zum anderen werde in diesem Beschluss eine rein formale Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen der fraglichen Maßnahme vorgenommen. Eine echte Abwägung erfordere es aber, alle positiven und negativen Auswirkungen dieser Maßnahme aufzulisten und gegeneinander abzuwägen.

183    Nach Ansicht der Kommission ist der zehnte Klagegrund zurückzuweisen.

2.      Würdigung durch den Gerichtshof

184    Nach ständiger Rechtsprechung muss die durch Art. 296 Abs. 2 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen von Art. 296 Abs. 2 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 23. April 2026, Deutsche Lufthansa/Ryanair und Condor Flugdienst, C‑457/23 P, EU:C:2026:331, Rn. 151 und die dort angeführte Rechtsprechung).

185    Handelt es sich, wie im vorliegenden Fall, speziell um einen nach Art. 108 Abs. 3 AEUV ergangenen Beschluss, gegen eine Beihilfemaßnahme keine Einwände zu erheben, so hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein solcher, innerhalb kurzer Fristen zu fassender Beschluss lediglich die Gründe enthalten muss, aus denen die Kommission keine ernsten Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Frage der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt sieht, und dass selbst eine kurze Begründung dieses Beschlusses als ausreichend im Hinblick auf das Begründungserfordernis von Art. 296 Abs. 2 AEUV anzusehen ist, sofern sie gleichwohl klar und eindeutig die Gründe zum Ausdruck bringt, aus denen die Kommission zu der Auffassung gelangt ist, dass keine derartigen Schwierigkeiten vorlägen, da die Frage der Stichhaltigkeit dieser Begründung mit diesem Erfordernis nichts zu tun hat (Urteil vom 23. April 2026, Deutsche Lufthansa/Ryanair und Condor Flugdienst, C‑457/23 P, EU:C:2026:331, Rn. 152 und die dort angeführte Rechtsprechung).

186    Insoweit ist zum einen in Bezug auf das behauptete Fehlen ausreichender Informationen über den Flottenabbau bei Condor, auf den sich der 65. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses bezieht, darauf hinzuweisen, dass dieser Erwägungsgrund hinreichende Anhaltspunkte dafür enthält, dass die Kommission den Flottenabbau neben anderen, ebenfalls dort genannten Gesichtspunkten als ausreichende Maßnahme zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen angesehen hat.

187    Was zum anderen den Mangel an Informationen über die Auswirkungen anderer Umstrukturierungsmaßnahmen, die Analyse der Wiederherstellung der Rentabilität von Condor und den Umstand, dass Condor mit einer Solvenzkrise konfrontiert war, betrifft, so tut Ryanair keinen Begründungsmangel dar, sondern verweist im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Rahmen der anderen Klagegründe.

188    Diese Klagegründe, die sich darauf beziehen, dass die Kommission nicht geprüft habe, ob die Beihilfemaßnahme auf das erforderliche Minimum beschränkt gewesen sei, und sie nicht nachgewiesen habe, dass mit dem Umstrukturierungsplan von Condor die Rentabilität dieses Unternehmens wiederhergestellt werden könne und die Beihilfemaßnahme geeignet sei, wurden vom Gericht in den Rn. 151 bis 161, 176 bis 183 und 185 bis 195 des angefochtenen Urteils im Rahmen seiner Prüfung der Begründetheit des vierten und des fünften Teils des neunten Klagegrundes (die das Gericht als „Anhaltspunkte“ bezeichnet hat) zurückgewiesen.

189    Schließlich ist zu dem Vorbringen, die Kommission habe im streitigen Beschluss eine rein formale Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe vorgenommen, festzustellen, dass damit die Stichhaltigkeit der Begründung des streitigen Beschlusses in Frage gestellt wird, was mit der Beurteilung der Frage, ob diese Begründung ausreichend ist, nichts zu tun hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 67, und vom 23. Januar 2025, Neos/Ryanair und Kommission, C‑490/23 P, EU:C:2025:32, Rn. 53).

190    Demnach genügt der streitige Beschluss dem Begründungserfordernis von Art. 296 Abs. 2 AEUV, so dass der zehnte Klagegrund der Nichtigkeitsklage zurückzuweisen ist.

191    Da alle Klagegründe von Ryanair zurückgewiesen worden sind, ist die Klage insgesamt abzuweisen.

VIII. Kosten

192    Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet ist und er den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet.

193    Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

194    Da Ryanair unterlegen ist und Condor, die Kommission und die Bundesrepublik Deutschland beantragt haben, ihr die Kosten aufzuerlegen, ist Ryanair zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der Kosten von Condor, der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren zu verurteilen.

195    Da Ryanair auch im Verfahren im ersten Rechtszug mit ihrem Vorbringen unterlegen ist und die Kommission beantragt hat, ihr die Kosten aufzuerlegen, ist Ryanair zudem zur Tragung ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Kommission im Zusammenhang mit dem Verfahren im ersten Rechtszug zu verurteilen.

196    Im Übrigen tragen nach Art. 140 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.

197    Daher trägt die Bundesrepublik Deutschland als Streithelferin im Verfahren des ersten Rechtszugs ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren im ersten Rechtszug.

198    Schließlich kann der Gerichtshof nach Art. 140 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung entscheiden, dass ein anderer Streithelfer als die in Art. 140 Abs. 1 und 2 der Verfahrensordnung genannten seine eigenen Kosten trägt.

199    Mithin trägt Condor als Streithelferin im Verfahren des ersten Rechtszugs ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren im ersten Rechtszug.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.      Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2024, Ryanair/Kommission (Condor; Umstrukturierungsbeihilfe) (T‑28/22, EU:T:2024:301), wird aufgehoben.

2.      Die von der Ryanair DAC erhobene Klage in der Rechtssache T‑28/22 wird abgewiesen.

3.      Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Condor Flugdienst GmbH, der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren sowie ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Verfahren.

4.      Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Verfahren.

5.      Die Condor Flugdienst GmbH trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Verfahren.

Unterschriften

*      Verfahrenssprache: Englisch.