__[unreferenced:arret-c-ii-ext]__ vom 12. November 2026. – Republik Polen gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.

Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

12. November 2026(*)

„ Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU) 2023/839 – Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 – Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 – Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 – Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz – Maßnahmen für die Klimaneutralität der Europäischen Union – Rechtsgrundlage der Verordnung 2023/839 – Bestimmung – Berücksichtigung der Auswirkungen der Verordnung 2023/839 – Art. 192 Abs. 1 AEUV – Verbesserung der Qualität der Umwelt – Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c AEUV – Maßnahmen, die die Bodennutzung mit Ausnahme der Abfallbewirtschaftung berühren – Maßnahmen, die die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren – Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit der Mitgliedstaaten – Inhalt und Begründung einer Folgenabschätzung “

In der Rechtssache C‑442/23

betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, eingereicht am 14. Juli 2023,

Republik Polen, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,

Klägerin,

unterstützt durch:

Ungarn, vertreten durch M. Z. Fehér und K. Szíjjártó als Bevollmächtigte,

Streithelfer,

gegen

Europäisches Parlament, vertreten durch O. Denkov und W. D. Kuzmienko als Bevollmächtigte,

Rat der Europäischen Union, zunächst vertreten durch R. Boucquey, A. Maceroni, M. Moore und A. Sikora-Kalėda als Bevollmächtigte, dann durch R. Boucquey, A. Maceroni und M. Moore als Bevollmächtigte und schließlich durch A. Maceroni, M. Moore und K. Pleśniak als Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch:

Europäische Kommission, vertreten durch B. De Meester, D. Milanowska, M. Owsiany-Hornung und K. Talabér-Ritz als Bevollmächtigte,

Streithelferin,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin K. Jürimäe, des Präsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Zweiten Kammer sowie der Richter Z. Csehi, M. Gavalec (Berichterstatter) und F. Schalin,

Generalanwältin: T. Ćapeta,

Kanzler: V. Di Bucci,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

aufgrund der nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Entscheidung, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1        Mit ihrer Klage begehrt die Republik Polen die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) 2023/839 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Berichterstattungs- und Compliance-Vorschriften und der Festlegung der Zielvorgaben der Mitgliedstaaten für 2030 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung (ABl. 2023, L 107, S. 1, im Folgenden: angefochtene Verordnung).

 Rechtlicher Rahmen

 EU-Vertrag

2        Art. 4 EUV bestimmt in den Abs. 1 und 2:

„(1)      Alle der [Europäischen] Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben gemäß Artikel 5 bei den Mitgliedstaaten.

(2)      Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.“

3        Art. 5 EUV bestimmt in den Abs. 2 und 4:

„(2)      Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.

…

(4)      Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus.

Die Organe der Union wenden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an.“

 AEU-Vertrag

4        Art. 191 AEUV bestimmt in den Abs. 2 und 3:

„(2)      Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.

Im Hinblick hierauf umfassen die den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechenden Harmonisierungsmaßnahmen gegebenenfalls eine Schutzklausel, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, aus nicht wirtschaftlich bedingten umweltpolitischen Gründen vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem Kontrollverfahren der Union unterliegen.

(3)      Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union

–        die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten;

–        die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union;

–        die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens;

–        die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen.“

5        Art. 192 AEUV bestimmt in Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c:

„(1)      Das Europäische Parlament und der Rat [der Europäischen Union] beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des [Europäischen] Wirtschafts- und Sozialausschusses [(EWSA)] sowie des Ausschusses der Regionen [(AdR)] über das Tätigwerden der Union zur Erreichung der in Artikel 191 genannten Ziele.

(2)      Abweichend von dem Beschlussverfahren des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 114 erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des … Parlaments, des [EWSA] sowie des [AdR] einstimmig

…

b)      Maßnahmen, die

–        die Raumordnung berühren,

–        die mengenmäßige Bewirtschaftung der Wasserressourcen berühren oder die Verfügbarkeit dieser Ressourcen mittelbar oder unmittelbar betreffen,

–        die Bodennutzung mit Ausnahme der Abfallbewirtschaftung berühren;

c)      Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren.“

 Verordnung (EU) 2018/1999

6        Die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2018, L 328, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 (ABl. 2021, L 243, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung 2018/1999) enthält in der auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbaren Fassung die Art. 4 („Nationale Ziele, Vorgaben und Beiträge für die fünf Dimensionen der Energieunion“) und 5 („Verfahren zur Festlegung des Beitrags der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie“).

 Verordnung (EU) 2018/841

7        In den Erwägungsgründen 1 bis 8, 14, 16, 20, 21, 23, 24 und 36 der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. 2018, L 156, S. 1) in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/268 der Kommission vom 28. Oktober 2020 (ABl. 2021, L 60, S. 21) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung 2018/841) heißt es:

„(1)      Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 23./24. Oktober 2014 zu dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 das verbindliche Ziel gebilligt, die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 gesamtwirtschaftlich um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren; …

(2)      In seinen Schlussfolgerungen vom 23./24. Oktober 2014 erklärte der Europäische Rat, dass die Union das Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % gemeinsam und auf möglichst kostenwirksame Weise erfüllen sollte, wobei die Sektoren, die unter das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. 2003, L 275, S. 32)] eingeführte Emissionshandelssystem der Europäischen Union … fallen, und die nicht vom System erfassten Sektoren bis 2030 eine Emissionsreduktion um 43 % bzw. um 30 % (jeweils gemessen am Stand von 2005) erzielen müssen und die Anstrengungen auf der Grundlage des relativen [Bruttoinlandsprodukts (BIP)] pro Kopf verteilt werden.

(3)      Diese Verordnung ist Teil der Umsetzung der Verpflichtungen der Union aus dem [am 12. Dezember 2015] im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen … geschlossenen Übereinkommens von Paris [(ABl. 2016, L 282, S. 4) (im Folgenden: Übereinkommen von Paris)]. Das Übereinkommen von Paris wurde … gemäß dem Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates [vom 5. Oktober 2016 über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union (ABl. 2016, L 282, S. 1)] im Namen der Union [genehmigt]. Die gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziele der Union sind im beabsichtigten, national festgelegten Beitrag enthalten, den die Union und ihre Mitgliedstaaten am 6. März 2015 an das Sekretariat des [Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC)] im Hinblick auf das Übereinkommen von Paris übermittelt haben. Das Übereinkommen von Paris trat am 4. November 2016 in Kraft. Gemäß dem Abkommen von Paris muss die Union ihren Ausstoß von Treibhausgasen weiter reduzieren und deren Abbau verstärken.

(4)      Das Übereinkommen von Paris gibt unter anderem ein langfristiges Ziel vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Wäldern, landwirtschaftlichen Nutzflächen und Feuchtgebieten wird bei der Verwirklichung dieses Ziels eine zentrale Rolle zukommen. … Um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, müssen die Vertragsparteien ihre gemeinsamen Anstrengungen intensivieren. Die Vertragsparteien sollten aufeinanderfolgende beabsichtigte nationale Beiträge ausarbeiten, mitteilen und aufrechterhalten. … Im Übereinkommen von Paris wird auch gefordert, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken herzustellen, und von den Vertragsparteien verlangt, Maßnahmen zur Erhaltung und gegebenenfalls Verbesserung von Senken und Speichern von Treibhausgasen, darunter Wäldern, zu ergreifen.

(5)      Der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (im Folgenden ‚LULUCF‘) verfügt über das Potenzial, für langfristige Klimaschutzvorteile zu sorgen und so zur Verwirklichung der von der Union angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie zum Erreichen der langfristigen Klimaschutzziele des Übereinkommens von Paris beizutragen. Außerdem bringt der LULUCF-Sektor Biomaterialien hervor, die fossile oder CO2-intensive Materialien ersetzen können, und spielt daher eine wichtige Rolle beim Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen Treibhausgasemissionen. Da der Abbau durch LULUCF umkehrbar ist, sollte er als eigenständige Säule der Klimaschutzpolitik der Union behandelt werden.

(6)      In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 wird erklärt, dass die vielfältigen Ziele in den Bereichen Landwirtschaft und Landnutzung, die sich durch ein geringeres Klimaschutzpotenzial sowie die Notwendigkeit auszeichnen, Kohärenz zwischen den Zielen der EU in den Bereichen Ernährungssicherheit und Klimaschutz sicherzustellen anerkannt werden sollten. Der Europäische Rat ersuchte die [Europäische] Kommission zu prüfen, welches die geeignetsten Mittel sind, die nachhaltige Intensivierung der Lebensmittelerzeugung zu fördern und gleichzeitig den Beitrag dieses Bereichs zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Speicherung von Treibhausgasen, auch durch Aufforstung, zu optimieren und, sobald die technischen Gegebenheiten dies zulassen, in jedem Fall aber vor 2020, eine Strategie dafür festzulegen, wie LULUCF in den Rahmen für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2030 einzubeziehen sind.

(7)      Nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden können im LULUCF-Sektor auf unterschiedliche Weise zum Klimaschutz beitragen, insbesondere durch eine Reduzierung der Emissionen sowie durch die Aufrechterhaltung und Vergrößerung von Senken und Kohlenstoffbeständen. Damit Maßnahmen, die insbesondere auf eine verstärkte Kohlenstoffspeicherung abzielen, wirksam sein können, müssen Kohlenstoffspeicher unbedingt langfristig stabil und anpassungsfähig sein. Darüber hinaus können durch nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden die Produktivität, Regenerationsfähigkeit und Vitalität des LULUCF-Sektors aufrechterhalten und so die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefördert werden, während der CO2-Fußabdruck und der ökologische Fußabdruck dieses Sektors verringert werden.

(8)      Die Entwicklung von nachhaltigen und innovativen Verfahren und Technologien, einschließlich der Agrarökologie und der Agroforstwirtschaft, können die Rolle des LULUCF-Sektors in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel fördern sowie die Produktivität und die Widerstandsfähigkeit dieses Sektors stärken. Da der LULUCF-Sektor durch lange Zeitrahmen gekennzeichnet ist, die nötig sind, um Erträge zu erzielen, sind langfristige Strategien wichtig, um die Forschungsmittel für die Entwicklung nachhaltiger und innovativer Verfahren und Technologien sowie die Investitionen in diese zu erhöhen. Investitionen in vorbeugende Maßnahmen wie eine nachhaltige Bewirtschaftung können die mit natürlichen Störungen verbundenen Risiken senken.

…

(14)      Ein solides Anrechnungs- und Verbuchungssystem ist erforderlich, um den Beitrag des LULU[CF]-Sektors zur Erreichung des Ziels der Union für die Reduzierung der Emissionen um mindestens 40 % und zur Erfüllung der langfristigen Zielsetzung des Übereinkommens von Paris sicherzustellen. Damit die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen im Einklang mit den Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare in Bezug auf Feuchtgebiete [der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, im Folgenden: IPCC)] von 2006 … korrekt verbucht werden, sollten die jährlich … gemeldeten Werte für Landnutzungskategorien und für die Umwandlung von einer Landnutzungskategorie in die andere herangezogen werden, wodurch die Ansätze … zusammengeführt werden.

…

(16)      Die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen im Zusammenhang mit Waldflächen hängen von einer Reihe natürlicher Umstände, den dynamischen altersbedingten Waldstrukturen sowie der früheren und gegenwärtigen Bewirtschaftungspraxis ab, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheiden. Durch die Zugrundelegung eines Basisjahrs könnten diese Faktoren und die sich daraus ergebenden zyklischen Auswirkungen auf die Emissionen und den Abbau oder deren jährliche Schwankungen nicht wiedergegeben werden. Stattdessen sollten die jeweiligen Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften Referenzwerte vorsehen, um die Wirkungen natürlicher und landesspezifischer Faktoren ausschließen zu können. Bei den Referenzwerten für Wälder sollte einer etwaigen unausgewogenen Altersstruktur des Waldes Rechnung getragen werden, und die künftige Waldbewirtschaftungsintensität sollte nicht über Gebühr eingeschränkt werden, damit langfristige Kohlenstoffsenken erhalten oder verbessert werden. …

…

(20)      Natürliche Störungen wie Waldbrände, Schädlings- und Krankheitsbefall, Wetterextreme und geologische Störungen, die außerhalb der Kontrolle eines Mitgliedstaats liegen und von diesem nicht entscheidend beeinflusst werden können, können im LULUCF-Sektor vorübergehende Treibhausgasemissionen bewirken oder zu einer Umkehrung eines früheren Abbaus führen. Da Umkehrungen dieser Art auch durch Bewirtschaftungsentscheidungen herbeigeführt werden können, beispielsweise durch Entscheidungen zum Fällen oder Pflanzen von Bäumen, sollte diese Verordnung gewährleisten, dass vom Menschen verursachte Umkehrungen beim Abbau in den LULUCF-Konten stets genau erfasst werden. Außerdem sollte diese Verordnung den Mitgliedstaaten in begrenztem Maße die Möglichkeit geben, Emissionen infolge von Störungen, die außerhalb der Kontrolle des Mitgliedstaats liegen, von den LULUCF-Konten auszuschließen. Die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten diese Vorschriften anwenden, sollte jedoch nicht dazu führen, dass Emissionen in unzulässiger Weise zu niedrig angerechnet werden.

(21)      Je nach den nationalen Präferenzen sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, welche nationalen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im LULUCF-Sektor angemessen sind, einschließlich der Option, Emissionen aus einer Landnutzungskategorie durch den Abbau innerhalb einer anderen Landnutzungskategorie auszugleichen. Sie sollten auch die Möglichkeit haben, im Zeitraum von 2021 bis 2030 den Nettoabbau zu akkumulieren. Übertragungen zwischen den Mitgliedstaaten sollten als zusätzliche Option weiterhin möglich sein und die Mitgliedstaaten sollten jährliche Emissionszuweisungen, die entsprechend der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates [vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. 2018, L 156, S. 26)] zur Einhaltung dieser Verordnung festgelegt wurden, verwenden können. Die Anwendung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Flexibilitätsregelungen wird die hoch gesteckten Ziele der Union für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen insgesamt nicht beeinträchtigen.

…

(23)      Der Abbau von Treibhausgasen im Zusammenhang mit bewirtschafteten Waldflächen sollte auf einen zukunftsgerichteten Referenzwert für Wälder angerechnet werden. Der erwartete künftige Abbau durch Senken sollte auf einer Extrapolation von Waldbewirtschaftungspraxis und Intensität in einem Bezugszeitraum beruhen. Eine Verringerung einer Senke gegenüber dem Referenzwert sollte als Emissionen verbucht werden. Besondere nationale Gegebenheiten und Vorgehensweisen, wie eine geringere Ernteintensität als üblich oder alternde Wälder während des Bezugszeitraums, sollten berücksichtigt werden.

(24)      Den Mitgliedstaaten sollte eine gewisse Flexibilität zugestanden werden, damit sie ihre Ernteintensität vorübergehend entsprechend einer nachhaltigen Waldbewirtschaftungspraxis im Einklang mit dem Ziel des Übereinkommens von Paris erhöhen können, sofern die Gesamtemissionen in der Union den Gesamtabbau im LULUCF-Sektor nicht übersteigen. …

…

(36)      Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere die Festlegung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den LULUCF-Sektor, durch die dazu beigetragen wird, dass die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden und dass das Ziel der Union zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2021 bis 2030 eingehalten wird, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und sich aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser verwirklichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Nach dem in demselben Artikel verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für das Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus“.

8        Art. 1 („Gegenstand“) der Verordnung 2018/841 bestimmt:

„Diese Verordnung enthält die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (land use, land use change and forestry – im Folgenden ‚LULUCF‘), durch die dazu beigetragen wird, dass die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden und dass das Ziel der Union für die Verringerung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2021 bis 2030 eingehalten wird. In dieser Verordnung werden auch die Regeln für die Anrechnung und Verbuchung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor und für die Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten festgelegt.“

9        Art. 2 („Geltungsbereich“) der Verordnung 2018/841 bestimmt in Abs. 1:

„Diese Verordnung gilt für die Emissionen und den Abbau der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Treibhausgase, die nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. 2013, L 165, S. 13)] gemeldet werden und die innerhalb der folgenden Kategorien für die Flächenverbuchung in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten erscheinen:

a)      im Zeitraum von 2021 bis 2025 und von 2026 bis 2030:

…“

10      Art. 4 („Verpflichtungen“) der Verordnung 2018/841 bestimmt:

„Für den Zeitraum von 2021 bis 2025 und den Zeitraum von 2026 bis 2030 muss jeder Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der in den Artikeln 12 und 13 vorgesehenen Flexibilitätsregelung dafür sorgen, dass die Emissionen nicht den Abbau übersteigen, wobei dies in Übereinstimmung mit der Verbuchung gemäß dieser Verordnung als die Summe der Gesamtemissionen und des Gesamtabbaus in seinem Hoheitsgebiet in allen in Artikel 2 genannten Kategorien der Flächenverbuchung zusammengenommen zu berechnen ist.“

11      Art. 10 („Verbuchung bei natürlichen Störungen“) der Verordnung 2018/841 bestimmt in Abs. 1:

„Am Ende jedes Einzelnen der Zeiträume von 2021 bis 2025 und von 2026 bis 2030 können die Mitgliedstaaten Treibhausgasemissionen infolge natürlicher Störungen, die die durchschnittlichen Emissionen infolge natürlicher Störungen im Zeitraum von 2001 bis 2020 unter Ausschluss von statistischen Ausreißern (im Folgenden ‚Grundbelastung‘) übersteigen, von ihren Konten für aufgeforstete Flächen und für bewirtschaftete Waldflächen ausschließen. Die Grundbelastung wird nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs VI berechnet.“

12      Art. 11 („Flexibilitätsregelung“) der Verordnung 2018/841 bestimmt in Abs. 1:

„Ein Mitgliedstaat kann

a)      die allgemeine Flexibilitätsregelung gemäß Artikel 12 und

b)      zur Einhaltung der Verpflichtung gemäß Artikel 4 die Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen gemäß Artikel 13 in Anspruch nehmen.“

13      Art. 12 („Allgemeine Flexibilitätsregelung“) der Verordnung 2018/841 bestimmt:

„(1)      Übersteigen in einem Mitgliedstaat die Gesamtemissionen den Gesamtabbau, und hat dieser Mitgliedstaat beschlossen, seine Flexibilitätsmöglichkeit in Anspruch zu nehmen, und hat er beantragt, dass jährliche Emissionszuweisungen gemäß der Verordnung … 2018/842 gelöscht werden, so ist die Menge der gelöschten Emissionszuweisungen in Bezug auf die Einhaltung der in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung festgelegten Verpflichtungen seitens dieses Mitgliedstaats zu berücksichtigen.

(2)      Übersteigt in einem Mitgliedstaat der Gesamtabbau die Emissionen, so kann dieser Mitgliedstaat nach Abzug etwaiger gemäß Artikel 7 der Verordnung … 2018/842 berücksichtigter Abbaumengen den Überschuss an einen anderen Mitgliedstaat übertragen. Die übertragene Menge muss bei der Feststellung, ob der Empfangsmitgliedstaat seine Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung eingehalten hat, berücksichtigt werden.

(3)      Übersteigt in einem Mitgliedstaat im Zeitraum von 2021 bis 2025 der Gesamtabbau die Emissionen, so kann dieser Mitgliedstaat nach Abzug etwaiger gemäß Artikel 7 der Verordnung … 2018/842 berücksichtigter oder gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels an einen anderen Mitgliedstaat übertragener Abbaumengen den Überschuss auf den Zeitraum von 2026 bis 2030 übertragen (‚Banking‘).

(4)      Um Doppelzählungen zu vermeiden, wird der Nettoabbau, der gemäß Artikel 7 der Verordnung … 2018/842 berücksichtigt wurde, von der Menge abgezogen, die dem Mitgliedstaat für die Übertragung an einen anderen Mitgliedstaat oder zum ‚Banking‘ gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels zur Verfügung steht.“

14      Art. 13 („Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen“) der Verordnung 2018/841 bestimmt in Abs. 1:

„Übersteigen in einem Mitgliedstaat die Gesamtemissionen den nach dieser Verordnung verbuchten Abbau in den Flächenverbuchungskategorien nach Artikel 2, so kann dieser Mitgliedstaat die in diesem Artikel festgelegte Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen in Anspruch nehmen, um Artikel 4 einzuhalten.“

 Verordnung 2018/842

15      Art. 7 („Zusätzliche Verwendung von bis zu 280 Mio. Einheiten aus dem Nettoabbau von Treibhausgasen aus LULUCF“) der Verordnung 2018/842 bestimmt in Abs. 1:

„Soweit die Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats dessen jährliche Emissionszuweisung für ein bestimmtes Jahr einschließlich der gegebenenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieser Verordnung übertragenen jährlichen Emissionszuweisungen überschreiten, kann eine Menge, die maximal der Summe des Gesamtnettoabbaus und der Gesamtnettoemissionen für die kombinierten Kategorien der Flächenverbuchung aufgeforstete Flächen, entwaldete Flächen, bewirtschaftete Ackerflächen, bewirtschaftetes Grünland sowie, vorbehaltlich der nach Absatz 2 dieses Artikels erlassenen delegierten Rechtsakte, bewirtschaftete Waldflächen und bewirtschaftete Feuchtgebiete, gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung … 2018/841 entspricht, für die Einhaltung der Vorgaben gemäß Artikel 9 für das betreffende Jahr angerechnet werden, sofern

…“

 Europäisches Klimagesetz

16      Im 27. Erwägungsgrund der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. 2021, L 243, S. 1) heißt es:

„Abschätzungen der Kommission zufolge führen die bestehenden Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung … 2018/841 zu einer Netto-Kohlenstoffsenke von 225 Mio. Tonnen [Kohlendioxid-Äquivalent (CO2-Äquivalent)] im Jahr 2030. Um sicherzustellen, dass bis 2030 ausreichende Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, ist es angemessen, den Beitrag des Nettoabbaus zum Klimaziel der Union für 2030 auf dieses Niveau zu begrenzen. Dies gilt unbeschadet der Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, womit die Verwirklichung des Ziels ermöglicht werden soll.“

17      Art. 2 („Ziel der Klimaneutralität“) das Europäischen Klimagesetzes bestimmt:

„(1)      Die unionsweiten im Unionsrecht geregelten Treibhausgasemissionen und deren Abbau müssen in der Union bis spätestens 2050 ausgeglichen sein, so dass die Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt auf netto null reduziert sind, und die Union strebt danach negative Emissionen an.

(2)      Die zuständigen Organe der Union und die Mitgliedstaaten treffen auf Unionsebene bzw. auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen, um die gemeinsame Verwirklichung des in Absatz 1 festgelegten Ziels der Klimaneutralität zu ermöglichen, und berücksichtigen dabei die Bedeutung der Förderung sowohl von Fairness als auch von Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und von Kostenwirksamkeit bei der Verwirklichung dieses Ziels.“

18      Art. 4 („Klimazwischenziele der Union“) des Europäischen Klimagesetzes bestimmt:

„(1)      Um das in Artikel 2 Absatz 1 vorgegebene Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, gilt als verbindliche Klimazielvorgabe der Union bis 2030 die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) innerhalb der Union um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990.

Bei der Umsetzung des in Unterabsatz 1 genannten Ziels priorisieren die zuständigen Organe der Union und die Mitgliedstaaten rasche und vorhersehbare Emissionsreduktionen und verbessern gleichzeitig den Abbau von Treibhausgasen durch natürliche Senken.

…

(2)      Bis zum 30. Juni 2021 überprüft die Kommission die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, damit die in Absatz 1 genannte Zielvorgabe und das in Artikel 2 Absatz 1 genannte Ziel der Klimaneutralität erreicht werden können, und prüft, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, einschließlich der Annahme von Legislativvorschlägen im Einklang mit den Verträgen.

Im Rahmen der Überprüfung gemäß Unterabsatz 1 und künftiger Überprüfungen bewertet die Kommission insbesondere, inwieweit nach Unionsrecht angemessene Instrumente und Anreize zur Mobilisierung der erforderlichen Investitionen zur Verfügung stehen, und schlägt erforderlichenfalls Maßnahmen vor.

…

(5)      Wenn die Kommission das Klimaziel der Union für 2040 gemäß Absatz 3 vorschlägt, berücksichtigt sie dabei Folgendes:

a)      beste verfügbare und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse, einschließlich der neuesten Berichte des IPCC und des [Europäischen wissenschaftlichen] Beirats [für Klimawandel],

b)      die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen, einschließlich der Kosten der Untätigkeit,

c)      die Notwendigkeit einer fairen und sozial gerechten Gestaltung des Übergangs für alle,

d)      die Kostenwirksamkeit und wirtschaftliche Effizienz,

e)      die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und der Wirtschaftszweige, in denen das größte Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht,

…

h)      die Fairness und Solidarität zwischen und in den Mitgliedstaaten;

i)      die Notwendigkeit, Umweltwirksamkeit und Fortschritte im Laufe der Zeit sicherzustellen,

…

l)      die internationalen Entwicklungen und die zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris und des endgültigen Ziels der UNFCCC unternommenen internationalen Anstrengungen,

…

(7)      Die Bestimmungen dieses Artikels werden im Lichte internationaler Entwicklungen und der Anstrengungen, die zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris unternommen werden, fortlaufend überprüft, auch in Bezug auf die Ergebnisse internationaler Beratungen über gemeinsame Zeitrahmen für die national festgelegten Beiträge.“

19      Art. 5 („Anpassung an den Klimawandel“) des Europäischen Klimagesetzes bestimmt:

„(1)      Die zuständigen Organe der Union und die Mitgliedstaaten sorgen für kontinuierliche Fortschritte bei der Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Verringerung der Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von Paris.

(2)      Die Kommission nimmt eine Unionsstrategie zur Anpassung an den Klimawandel gemäß dem Übereinkommen von Paris an und überprüft sie regelmäßig im Rahmen der Überprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung.

(3)      Die zuständigen Organe der Union und die Mitgliedstaaten sorgen außerdem dafür, dass die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in der Union und in den Mitgliedstaaten stimmig sind, einander befördern und positive Nebeneffekte für sektorspezifische politische Maßnahmen haben, und sie arbeiten auf eine bessere und kohärente Einbeziehung der Anpassung an den Klimawandel in alle Politikbereiche, gegebenenfalls auch in die einschlägigen sozioökonomischen und ökologischen Strategien und Maßnahmen, sowie in das außenpolitische Handeln der Union hin. Dabei legen sie einen besonderen Schwerpunkt auf die schutzbedürftigsten und am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftszweige und ermitteln in Konsultation mit der Zivilgesellschaft die diesbezüglichen Mängel.

…“

 Angefochtene Verordnung

20      In den Erwägungsgründen 1 bis 4, 6 bis 14, 16, 22, 24 bis 26 und 31 der angefochtenen Verordnung heißt es:

„(1)      Das Übereinkommen von Paris, das am 12. Dezember 2015 im Rahmen [der UNFCCC] angenommen wurde, … trat am 4. November 2016 in Kraft. …

(2)      In ihrem Globalen Sachstandsbericht über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen (‚Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services‘) aus dem Jahr 2019 legte die zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den anhaltenden weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt dar. In der Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel ‚EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 – Mehr Raum für die Natur in unserem Leben‘ … werden die Ambitionen der Union in Bezug auf den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und gut funktionierender Ökosysteme verstärkt. Wälder und gesunde Böden sind für die biologische Vielfalt, aber auch für die Reinigung von Luft und Wasser, die Bindung und Speicherung von Kohlenstoff und die Bereitstellung nachhaltig gewonnener langlebiger Holzprodukte von größter Bedeutung. Art und Funktion des Waldes sind innerhalb der Union sehr unterschiedlich; bestimmte Arten von Wald sind infolge direkter Auswirkungen wie Trockenheit, temperaturbedingten Waldsterbens oder Änderungen bei der Trockenheit stärker vom Klimawandel beeinträchtigt. Entwaldung und Waldschädigung tragen zur globalen Klimakrise bei, da unter anderem durch die damit verbundenen Waldbrände die Treibhausgasemissionen erhöht und somit die Kapazitäten der Kohlenstoffsenken dauerhaft abgebaut werden und die Widerstandsfähigkeit der betroffenen Gebiete gegenüber dem Klimawandel geschwächt und ihre biologische Vielfalt erheblich verringert wird.

…

(3)      Die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 über den europäischen Grünen Deal (im Folgenden ‚europäischer Grüner Deal‘) ist ein Ausgangspunkt für die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität der Union bis spätestens 2050 und des in Artikel 2 Absatz 1 [des Europäischen Klimagesetzes] festgelegten Ziels, danach negative Emissionen zu erreichen. Sie kombiniert ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen und Initiativen, mit denen in der Union bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll, und enthält eine neue Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu machen, in der das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Außerdem soll das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Gleichzeitig umfasst dieser Übergang Aspekte der Geschlechtergleichstellung und hat besondere Folgen für einige benachteiligte und schutzbedürftige Gruppen wie ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die aufgrund ihres rassischen oder ethnischen Hintergrunds einer Minderheit angehören. Es muss daher sichergestellt werden, dass der Übergang gerecht und inklusiv ist und niemand zurückgelassen wird.

(4)      Die Bewältigung klima- und umweltbezogener Herausforderungen und die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris stehen im Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals. Das … Parlament forderte in seiner Entschließung vom 15. Januar 2020 zum europäischen Grünen Deal, dass der notwendige Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 verwirklicht wird, und rief in seiner Entschließung vom 28. November 2019 zum Klima- und Umweltnotstand den Klima- und Umweltnotstand aus. Der europäische Grüne Deal hat sich angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie auf die Gesundheit und das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger der Union als noch notwendiger und wertvoller erwiesen.

…

(6)      Die Union hat sich im aktualisierten national festgelegten Beitrag, der dem UNFCCC-Sekretariat am 17. Dezember 2020 übermittelt wurde, verpflichtet, ihre gesamtwirtschaftlichen Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

(7)      Mit dem Erlass [des Europäischen Klimagesetzes] hat die Union das Ziel, bis 2050 innerhalb der Union ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftsweiten anthropogenen Emissionen aus Quellen und dem Abbau von Treibhausgasen durch Senken herzustellen und danach gegebenenfalls negative Emissionen zu erreichen, rechtlich verankert. Die genannte Verordnung sieht auch ein verbindliches Ziel der Union vor, die internen Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Es wird erwartet, dass alle Sektoren der Wirtschaft zur Erreichung dieses Ziels einen Beitrag leisten, auch der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (land use, land use change and forestry – … [LULUCF]). Um sicherzustellen, dass bis 2030 in anderen Sektoren ausreichende Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels unternommen werden, ist beim Nettoabbau von Treibhausgasen der Beitrag des Sektors zum Klimaziel der Union für 2030 auf 225 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent begrenzt. Im Einklang mit dem Bestreben, den Nettoabbau von CO2 im LULUCF-Sektor bis 2030 auf mehr als 300 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent zu erhöhen, bekräftigte die Kommission im Zusammenhang mit [dem Europäischen Klimagesetz] in einer entsprechenden Erklärung ihre Absicht, eine Überarbeitung der Verordnung … 2018/841 vorzuschlagen.

(8)      Um zu dem ehrgeizigeren Ziel beizutragen, die Nettoemissionen von Treibhausgasen nicht nur um mindestens 40 %, sondern um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, und um sicherzustellen, dass der LULUCF-Sektor einen nachhaltigen und berechenbaren langfristigen Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität der Union leistet, sollten für jeden Mitgliedstaat im LULUCF-Sektor für den Zeitraum von 2026 bis 2030 verbindliche Zielvorgaben für die Steigerung des Nettoabbaus von Treibhausgasen festgelegt werden, die für den Nettoabbau in der Union insgesamt ein Ziel von 310 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030 ergeben. Bei der Festlegung der nationalen Zielvorgaben für 2030 sollte die Lücke zwischen dem Ziel der Union sowie den durchschnittlichen Emissionen und dem durchschnittlichen Abbau von Treibhausgasen aus den Jahren 2016, 2017 und 2018, die 2020 von den einzelnen Mitgliedstaaten gemeldet wurden, zugrunde gelegt werden; zudem sollten die derzeitige Klimaschutzleistung des LULUCF-Sektors sowie der Anteil jedes Mitgliedstaats an der bewirtschafteten Fläche in der Union einfließen, wobei zu berücksichtigen ist, inwieweit der betreffende Mitgliedstaat seine Leistung in diesem Sektor durch Landbewirtschaftungsmethoden oder Landnutzungsänderungen, die dem Klima und der biologischen Vielfalt zugutekommen, verbessern kann. Eine Übererfüllung durch die Mitgliedstaaten würde zusätzlich dazu beitragen, die Klimaziele der Union zu erreichen.

(9)      Die ehrgeizigeren verbindlichen Zielvorgaben für die Nettoemissionen und den Nettoabbau von Treibhausgasen sollten für jeden Mitgliedstaat in Form eines linearen Zielpfads festgelegt werden. Dieser sollte im Jahr 2022 ausgehend von den durchschnittlichen von dem betreffenden Mitgliedstaat in den Jahren 2021, 2022 und 2023 gemeldeten Treibhausgasemissionen beginnen und im Jahr 2030 bei der für diesen Mitgliedstaat festgelegten Zielvorgabe enden. Um die gemeinsame Verwirklichung des Unionsziels für 2030 sicherzustellen und gleichzeitig den jährlichen Schwankungen der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, für jeden Mitgliedstaat eine Verpflichtung festzulegen, wonach zusätzlich zur nationalen Zielvorgabe für das Jahr 2030 eine Summe der Nettoemissionen und des Nettoabbaus von Treibhausgasen für den Zeitraum von 2026 bis 2029 (im Folgenden ‚Budget für 2026 bis 2029‘) zu erreichen ist.

(10)      Durch die Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 der Verordnung … 2018/841 sollte ermittelt werden, inwieweit die Klimaschutzleistung im LULUCF-Sektor zum Unionsziel für 2030 beitragen könnte, die Nettotreibhausgasemissionen um 40 % zu verringern, da dieses Ziel den LULUCF-Sektor nicht einschloss. Um den Rechtsrahmen für diesen Sektor zu vereinfachen, sollten die derzeitigen Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften nach 2025 nicht mehr gelten, und die Einhaltung der nationalen Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten sollte auf der Grundlage der gemeldeten Emissionen und des gemeldeten Abbaus von Treibhausgasen überprüft werden. Dies würde für methodische Kohärenz mit der Richtlinie [2003/87], mit der Verordnung … 2018/842 … und mit dem neuen Ziel, wonach die Nettotreibhausgasemissionen unter Einbeziehung des LULUCF-Sektors um mindestens 55 % verringert werden sollen, sorgen.

(11)      Am 16. Juni 2022 hat der Rat eine Empfehlung zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität [(ABl. 2022, C 243, S. 35)] erlassen, in der er hervorhob, dass es begleitender Maßnahmen bedarf und besonderes Augenmerk auf die Unterstützung derjenigen Regionen, Industrien, Kleinst‑, kleinen und mittleren Unternehmen, Arbeitnehmer, Haushalte und Verbraucher gelegt werden muss, die vor den größten Herausforderungen stehen werden. In dieser Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein Maßnahmenpaket in den Bereichen Beschäftigung und Übergänge auf dem Arbeitsmarkt, Schaffung von Arbeitsplätzen und Unternehmertum, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Vergabe öffentlicher Aufträge, Besteuerung und Sozialschutzsysteme, essenzielle Dienstleistungen und Wohnraum sowie unter anderem im Hinblick auf eine stärkere Gleichstellung der Geschlechter, Bildung und Ausbildung zu erwägen.

(12)      Da der LULUCF-Sektor in jedem Mitgliedstaat Besonderheiten aufweist und die Mitgliedstaaten ihre Leistung steigern müssen, um ihre verbindlichen nationalen Zielvorgaben zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin eine Reihe von Flexibilitätsregelungen nutzen können, darunter der Handel mit Überschüssen und die Ausweitung waldspezifischer Flexibilitätsregelungen, wobei auf die Umweltintegrität der Zielvorgaben zu achten ist.

(13)      Um Unsicherheiten aufgrund natürlicher Prozesse im LULUCF-Sektor zu bewältigen, sollten den Mitgliedstaaten, die ihr Möglichstes getan haben, um allen Stellungnahmen der Kommission Rechnung zu tragen, die im Rahmen von Korrekturmaßnahmen an sie gerichtet wurden, welche durch diese Änderungsverordnung eingeführt werden, im Jahr 2032 alternative Bestimmungen für natürliche Störungen (sowohl abiotischer als auch biotischer Art) wie Brände, Schädlingsbefall, Stürme und extreme Hochwasserereignisse zur Verfügung stehen, sofern sie alle anderen ihnen zur Verfügung stehenden Flexibilitätsregelungen ausgeschöpft haben, sie geeignete Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Flächen weniger anfällig gegenüber solchen Störungen zu machen, und das Unionsziel für 2030 im LULUCF-Sektor erreicht wurde.

(14)      Darüber hinaus sollte den diffusen und langfristigen Auswirkungen des Klimawandels – im Gegensatz zu den natürlichen Störungen, die im Wesentlichen eher vorübergehend und geografisch begrenzt sind – Rechnung getragen werden. Dadurch sollte es auch ermöglicht werden, den Altlasten aufgrund vergangener Bewirtschaftungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Anteil organischer Böden an der bewirtschafteten Fläche, der im Vergleich zum Unionsdurchschnitt in einigen Mitgliedstaaten außergewöhnlich hoch ist, Rechnung zu tragen. Auf der Grundlage von Nachweisen, die die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission vorlegen und die auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie objektiven, messbaren und vergleichbaren Indikatoren beruhen, etwa auf dem Trockenheitsindex im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika [(ABl. 1998, L 83, S. 3)], der als das Verhältnis zwischen den durchschnittlichen jährlichen Niederschlagsmengen und der durchschnittlichen jährlichen Gesamtverdunstung definiert ist, könnte zu diesem Zweck die nicht genutzte Menge des Ausgleichs bereitgestellt werden, die nach Anhang VII während des Zeitraums von 2021 bis 2030 verfügbar ist. Die Zuweisung an die Mitgliedstaaten sollte angesichts der vorgelegten Nachweise und auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen der Menge der 50 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent, die zur Verfügung steht, und der von diesen Mitgliedstaaten beantragten Gesamtmenge des Ausgleichs erfolgen.

…

(16)      Die Regeln für die Governance sollten so festgelegt werden, dass im Hinblick auf die Erreichung des Klimazwischenziels der Union für 2030 und des Ziels der Union, die gesamte Wirtschaft klimaneutral zu machen, frühzeitiges Handeln gefördert wird; dabei sollte der Zielpfad für die Jahre 2026 bis 2029 eingehalten werden, der durch diese Änderungsverordnung eingeführt wird. Die Grundsätze der Verordnung … 2018/842 sollten entsprechend gelten, wobei ein Multiplikator wie folgt berechnet werden sollte: Zu der von dem Mitgliedstaat für 2030 gemeldeten Zahl werden 108 % der Differenz zwischen dem Budget des Mitgliedstaats für 2026 bis 2029 und dem gemeldeten entsprechenden Nettoabbau hinzuaddiert. Darüber hinaus sollte jedes bis 2030 in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgelaufene Defizit berücksichtigt werden, wenn die Kommission Vorschläge für den Zeitraum nach 2030 vorlegt.

…

(22)      … Es wird betont, dass zur Verwirklichung der Klimaneutralität die Maßnahmen der Union in allen Sektoren der Wirtschaft erheblich verstärkt werden müssen. Kohlenstoffsenken sind für den Übergang zur Klimaneutralität in der Union von wesentlicher Bedeutung, und insbesondere die Sektoren Land- und Forstwirtschaft sowie Landnutzung können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Falls die Kommission im Rahmen der Überprüfung, die durch diese Änderungsverordnung eingeführt wurde, eine Bewertung der Durchführung der Verordnung … 2018/841 vornimmt und einen Bericht für das Europäische Parlament und den Rat erstellt, sollte dieser Bericht die aktuellen Entwicklungen und Prognosen in Bezug auf Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft einerseits und auf Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen aus Ackerflächen, Grünland und Feuchtgebieten andererseits umfassen und Möglichkeiten der Regulierung aufzeigen, mit denen sichergestellt werden kann, dass die genannten Entwicklungen und Prognosen mit dem Ziel einer langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen in allen Wirtschaftssektoren vereinbar sind und mit dem Klimaneutralitätsziel und den Klimazwischenzielen der Union in Einklang stehen. Darüber hinaus sollte die Kommission insbesondere den Auswirkungen der Altersstruktur der Wälder – auch in Fällen, in denen diese Auswirkungen mit Kriegs- oder Nachkriegszuständen in Zusammenhang stehen – auf wissenschaftlich fundierte, belastbare und transparente Art und Weise Rechnung tragen, um die langfristige Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Wälder sicherzustellen.

…

(24)      Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und danach negative Emissionen anzustreben, ist es von größter Bedeutung, dass der Abbau von Treibhausgasen in der Union kontinuierlich gesteigert wird und zugleich sicherzustellen, dass er von Dauer ist. Unter Umständen können technische Lösungen, wie zum Beispiel Bioenergie mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (BECCS), und naturbasierte Lösungen zur Abscheidung und Speicherung von CO2 erforderlich sein. Insbesondere müssen einzelnen Landwirten, Grund- und Waldbesitzern oder Waldbewirtschaftern Anreize geboten werden, mehr CO2 auf ihrem Grund und in ihren Wäldern zu speichern und dabei vorrangig ökosystembasierte Ansätze und biodiversitätsfreundliche Verfahren anzuwenden, wie zum Beispiel naturnahe forstwirtschaftliche Verfahren, Flächenstilllegungen, die Wiederherstellung von Kohlenstoffbeständen in Wäldern, die Ausweitung der agroforstwirtschaftlichen Abdeckung, die Bindung von Kohlenstoff im Boden, die Wiederherstellung von Feuchtgebieten sowie weitere innovative Lösungen. Durch solche Anreize werden der Klimaschutz und die Gesamtemissionsverringerung in allen Sektoren der Bioökonomie, auch durch die Verwendung langlebiger Holzprodukte, unter uneingeschränkter Achtung der ökologischen Grundsätze zur Förderung der biologischen Vielfalt und der Kreislaufwirtschaft ausgeweitet. …

(25)      Angesichts der Tatsache, dass die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für Land- und Waldbesitzer bzw. ‑bewirtschafter wichtig ist, damit die in dieser Änderungsverordnung festgelegten Zielvorgaben erreicht werden können, sollte die Kommission bei der Bewertung der Entwürfe zur Aktualisierung der zuletzt übermittelten integrierten nationalen Energie- und Klimapläne gemäß der Verordnung … 2018/1999 sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung, einschließlich des relevanten Teils der Einnahmen, die aus der Versteigerung von [Zertifikaten des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union] gemäß der Richtlinie [2003/87] erzielt und für Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft verwendet werden, Strategien und Maßnahmen zugutekommt, die speziell darauf ausgerichtet sind, dass die in dieser Änderungsverordnung festgelegten Budgets und Zielvorgaben von den Mitgliedstaaten erreicht werden. …

(26)      Der Rahmen für die Festlegung des Unionsziels für 2030 wird durch die von den Mitgliedstaaten für die Jahre 2016, 2017 und 2018 gemeldeten Inventardaten vorgegeben. Die Belastbarkeit der vorgelegten Inventarberichte ist äußerst wichtig. Daher sollten in Fällen, in denen der Nettoabbau in den Jahren 2016, 2017 und 2018 signifikant zurückgegangen ist, die von den Mitgliedstaaten angewandten Verfahrensweisen überprüft werden. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sollten im Einklang mit dem Grundsatz der Transparenz veröffentlicht werden, um das Vertrauen in die bei der Berichterstattung gemachten Fortschritte zu stärken. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Überprüfungen gegebenenfalls Vorschläge vorlegen, um sicherzustellen, dass die Union weiterhin konsequent auf das Ziel eines Nettoabbaus von 310 Mio. Tonnen [CO2-Äquivalent] zusteuert.

…

(31)      Da die Ziele dieser Verordnung – insbesondere die angesichts [des Europäischen Klimagesetzes] vorzunehmende Anpassung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den LULUCF-Sektor, durch die dazu beigetragen wird, dass die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden und dass das Ziel der Union zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2021 bis 2030 eingehalten wird – auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und sich aufgrund ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen besser auf Unionsebene verwirklichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.“

21      Art. 1 der angefochtenen Verordnung bestimmt in den Nrn. 1 bis 4, 9 bis 11 und 15:

„Die Verordnung … 2018/841 wird wie folgt geändert:

1.      Artikel 1 erhält folgende Fassung:

‚Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Vorschriften

a)      zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (land use, land use change and forestry – im Folgenden ‚LULUCF‘), durch die dazu beigetragen wird, dass die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden und das Ziel der Union für die Verringerung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2021 bis 2025 eingehalten wird;

b)      zur Anrechnung und Verbuchung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor sowie zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Buchstabe a durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum von 2021 bis 2025;

c)      zu einem Unionsziel für 2030 für den Nettoabbau von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor;

d)      zu den Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten für den Nettoabbau von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor für den Zeitraum von 2026 bis 2030.‘

2.      Artikel 2 erhält folgende Fassung:

‚Artikel 2

Geltungsbereich

(1)      Diese Verordnung gilt für die Emissionen und den Abbau der in Anhang I Abschnitt A dieser Verordnung aufgeführten Treibhausgase, die nach Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung … 2018/1999 … gemeldet werden und die im Zeitraum von 2021 bis 2025 innerhalb der folgenden Flächenverbuchungskategorien in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten erscheinen:

a)      gemeldete Landnutzung: Waldfläche, die aus der Flächenart Ackerfläche, Grünland, Feuchtgebiet, Siedlung oder sonstige Fläche umgewandelt wurde (‚aufgeforstete Flächen‘);

b)      gemeldete Landnutzung: Ackerfläche, Grünland, Feuchtgebiet, Siedlung oder sonstige Fläche, die/das aus Waldfläche umgewandelt wurde (‚entwaldete Flächen‘);

c)      eine der folgenden gemeldeten Landnutzungen (‚bewirtschaftete Ackerflächen‘):

…

d)      eine der folgenden gemeldeten Landnutzungen (‚bewirtschaftetes Grünland‘):

…

e)      gemeldete Landnutzung: Waldfläche, die Waldfläche bleibt (‚bewirtschaftete Waldflächen‘);

f)      in Fällen, in denen Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember 2020 ihre Absicht mitgeteilt haben, bewirtschaftete Feuchtgebiete in den Geltungsbereich ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung einzubeziehen, eine der folgenden gemeldeten Landnutzungen (‚bewirtschaftete Feuchtgebiete‘):

…

(2)      Diese Verordnung gilt zudem für die Emissionen und den Abbau der in Anhang I Abschnitt A dieser Verordnung aufgeführten Treibhausgase, die nach Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung … 2018/1999 gemeldet werden und die im Zeitraum von 2026 bis 2030 innerhalb der folgenden Meldekategorien für Flächen oder Sektoren in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten auftreten:

…‘

3.      Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)      Nummer 9 erhält folgende Fassung:

‚9.      ‚natürliche Störungen‘ alle nicht anthropogenen Ereignisse oder Situationen, die erhebliche Emissionen im LULUCF-Sektor verursachen, deren Auftreten außerhalb der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats liegt und deren Folgen unter Emissionsgesichtspunkten der Mitgliedstaat selbst nach ihrem Auftreten nicht wesentlich zu begrenzen vermag;

…‘

4.      Artikel 4 erhält folgende Fassung:

‚Artikel 4

Verpflichtungen und Zielvorgaben

(1)      Für den Zeitraum von 2021 bis 2025 muss jeder Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der in den Artikeln 12, 13 und 13a vorgesehenen Flexibilitätsregelungen dafür sorgen, dass die Treibhausgasemissionen nicht den Treibhausgasabbau übersteigen, wobei dies als die Summe der Gesamtemissionen und des Gesamtabbaus in seinem Hoheitsgebiet in allen in Artikel 2 Absatz 1 genannten Flächenverbuchungskategorien zu berechnen ist.

(2)      Das Unionsziel für den Nettoabbau von Treibhausgasen für 2030 beläuft sich auf 310 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent als Summe der in Spalte D des Anhangs IIa für die einzelnen Mitgliedstaaten für das Jahr 2030 festgelegten Nettowerte für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen und basiert auf dem Durchschnitt der 2020 übermittelten Daten aus den Treibhausgasinventaren für die Jahre 2016, 2017 und 2018.

(3)      Jeder Mitgliedstaat stellt unter Berücksichtigung der Flexibilitätsregelungen gemäß den Artikeln 12 und 13b sicher, dass die in seinem 2032 vorgelegten Treibhausgasinventar für das Jahr 2030 gemeldete Summe der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen in seinem Hoheitsgebiet in allen Meldekategorien für Flächen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis j im Vergleich zum Durchschnitt seiner 2032 übermittelten Daten aus den Treibhausgasinventaren für die Jahre 2016, 2017 und 2018 die in Spalte C des Anhangs IIa für diesen Mitgliedstaat festgelegte Zielvorgabe nicht überschreitet.

(4)      Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass für jedes Jahr im Zeitraum von 2026 bis 2029 die Summe der Differenzen zwischen den folgenden Buchstaben das Budget für den Zeitraum von 2026 bis 2029 nicht übersteigt:

a)      Emissionen und Abbau von Treibhausgasen in seinem Hoheitsgebiet und in allen Meldekategorien für Flächen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis j und

b)      Durchschnittswert seiner 2032 übermittelten Daten aus den Treibhausgasinventaren für die Jahre 2021, 2022 und 2023.

Das Budget des Mitgliedstaats für den Zeitraum von 2026 bis 2029 wird definiert als die Summe der Differenzen für jedes Jahr im Zeitraum von 2026 bis 2029 zwischen

a)      den jährlichen Grenzwerten für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen für diese Jahre, die durch einen linearen Zielpfad bis zum Jahr 2030 festgelegt werden, und

b)      dem Durchschnittswert seiner 2025 übermittelten Daten aus den Treibhausgasinventaren für die Jahre 2021, 2022 und 2023.

Der lineare Zielpfad für einen Mitgliedstaat beginnt jeweils im Jahr 2022 mit dem Durchschnittswert der Daten aus den Treibhausgasinventaren für die Jahre 2021, 2022 und 2023 und endet 2030 mit dem Wert, der sich ergibt, wenn man den in Spalte C des Anhangs IIa für diesen Mitgliedstaat festgelegten Wert und den Durchschnittswert der Daten aus den Treibhausgasinventaren für die Jahre 2016, 2017 und 2018 addiert.

Das Budget für den Zeitraum von 2026 bis 2029 wird auf der Grundlage der 2025 übermittelten Treibhausgasinventardaten festgelegt, und die Einhaltung dieses Budgets wird auf der Grundlage der 2032 übermittelten Treibhausgasinventardaten bewertet.

(5)      Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage des linearen Zielpfads für den Nettoabbau von Treibhausgasen für jedes Jahr im Zeitraum von 2026 bis 2029 die jährlichen Grenzwerte in Tonnen CO2-Äquivalent festzulegen. Diese nationalen Zielpfade beruhen auf dem Durchschnitt der von den einzelnen Mitgliedstaaten gemeldeten Daten aus den Treibhausgasinventaren für die Jahre 2021, 2022 und 2023.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16a der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen. Für die Zwecke dieser Durchführungsrechtsakte nimmt die Kommission eine umfassende Überprüfung der aktuellsten Daten aus den nationalen Inventaren vor, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung … 2018/1999 übermittelt werden.

(6)      Bei der Annahme von Strategien zur Einhaltung ihrer im vorliegenden Artikel genannten Verpflichtungen, Zielvorgaben und Budgets berücksichtigen die Mitgliedstaaten, dass der Übergang für alle fair und sozial gerecht sein muss. Die Kommission kann Leitlinien herausgeben, um die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht zu unterstützen.‘

…

9.      Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)      Absatz 1 erhält folgende Fassung:

‚(1)      Am Ende des Zeitraums von 2021 bis 2025 können die Mitgliedstaaten Treibhausgasemissionen infolge natürlicher Störungen, die die durchschnittlichen Emissionen infolge natürlicher Störungen im Zeitraum von 2001 bis 2020 unter Ausschluss [der Grundbelastung] übersteigen, von ihren Konten für aufgeforstete Flächen und für bewirtschaftete Waldflächen ausschließen. Die Grundbelastung wird nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs VI berechnet.‘

b)      In Absatz 2 Buchstabe b wird ‚2030‘ durch ‚2025‘ ersetzt.

10.      Die Artikel 11, 12 und 13 erhalten folgende Fassung:

‚Artikel 11

Flexibilitätsregelungen und Governance

(1)      Ein Mitgliedstaat kann Folgendes in Anspruch nehmen:

a)      die allgemeine Flexibilitätsregelung gemäß Artikel 12 und

b)      zur Einhaltung der Verpflichtung, der Zielvorgabe und des Budgets, die gemäß Artikel 4 festgelegt wurden, die in den Artikeln 13 und 13b festgelegten Flexibilitätsregelungen.

…

Artikel 12

Allgemeine Flexibilitätsregelung

(1)      Übersteigen die Gesamtemissionen im Zeitraum von 2021 bis 2025 den Gesamtabbau in einem Mitgliedstaat oder ist im Zeitraum von 2026 bis 2030 die Differenz zwischen der Summe der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Verpflichtung, der Zielvorgabe oder dem Budget, die für diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 dieser Verordnung festgelegt wurden, positiv, und hat dieser Mitgliedstaat beschlossen, seine Flexibilitätsregelung zu nutzen, und hat er beantragt, jährliche Emissionszuweisungen im Rahmen der Verordnung … 2018/842 streichen zu lassen, so ist die Menge der gestrichenen Emissionszuweisungen im Hinblick darauf zu berücksichtigen, ob der Mitgliedstaat seine Verpflichtung, seine Zielvorgabe bzw. sein Budget, die gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung festgelegt wurden, einhält.

(2)      Übersteigt im Zeitraum von 2021 bis 2025 der Gesamtabbau in einem Mitgliedstaat die Gesamtemissionen oder ist im Zeitraum von 2026 bis 2030 die Differenz zwischen der Summe der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Verpflichtung, der Zielvorgabe oder dem Budget, die für diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 dieser Verordnung festgelegt wurden, negativ, so kann dieser Mitgliedstaat – nach Abzug aller gemäß Artikel 7 der Verordnung … 2018/842 berücksichtigten Mengen – die Restmenge des Abbaus auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen. Die übertragene Menge muss bei der Feststellung, ob der Empfangsmitgliedstaat seine Verpflichtung, seine Zielvorgabe bzw. sein Budget, die gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung festgelegt wurden, eingehalten hat, berücksichtigt werden.

(3)      Damit keine Doppelzählungen vorgenommen werden, wird der Nettoabbau, der gemäß Artikel 7 der Verordnung … 2018/842 berücksichtigt wurde, von der Menge abgezogen, die dem Mitgliedstaat für die Übertragung an einen anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zur Verfügung steht.

(4)      Die Mitgliedstaaten sollten die Einnahmen aus Übertragungen gemäß Absatz 2 oder den entsprechenden finanziellen Gegenwert zur Bekämpfung des Klimawandels in der Union oder in Drittländern verwenden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle nach dem vorliegenden Absatz ergriffenen Maßnahmen und veröffentlichen diese Informationen in leicht zugänglicher Form.

(5)      Jede Übertragung gemäß Absatz 2 kann das Ergebnis eines Projekts oder Programms zur Minderung von Treibhausgasemissionen sein, das im verkaufenden Mitgliedstaat durchgeführt und vom Empfängermitgliedstaat vergütet wird, sofern keine Doppelzählungen vorgenommen werden und die Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Artikel 13

Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen

(1)      Übersteigen in einem Mitgliedstaat im Zeitraum von 2021 bis 2025 die Gesamtemissionen den nach dieser Verordnung verbuchten Abbau in den Flächenverbuchungskategorien nach Artikel 2 Absatz 1, so kann dieser Mitgliedstaat die im vorliegenden Artikel festgelegte Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen in Anspruch nehmen, um Artikel 4 Absatz 1 einzuhalten.

(2)      Ist das Ergebnis der Berechnung gemäß Artikel 8 Absatz 1 im Zeitraum von 2021 bis 2025 eine positive Zahl, so ist der betreffende Mitgliedstaat berechtigt, die dem Ergebnis dieser Berechnung entsprechenden Emissionen auszugleichen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)      Der Mitgliedstaat hat in seine Strategie, die er gemäß Artikel 15 der Verordnung … 2018/1999 vorgelegt hat, laufende oder geplante konkrete Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Verbesserung von Senken und Speichern aus Wäldern sowie Informationen über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die einschlägigen Umweltziele, darunter auch auf den Schutz der biologischen Vielfalt und die Anpassung an natürliche Störungen, aufgenommen, und

b)      die Gesamtemissionen in der Union übersteigen im Zeitraum von 2021 bis 2025 nicht den Gesamtabbau in den in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Flächenverbuchungskategorien.

Bei der Bewertung, ob die Gesamtemissionen in der Union den Gesamtabbau übersteigen, wie in Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Absatzes angeführt, stellt die Kommission sicher, dass die Mitgliedstaaten keine Doppelzählungen vornehmen, insbesondere bei der Anwendung der in Artikel 12 der vorliegenden Verordnung und Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung … 2018/842 festgelegten Flexibilitätsregelungen.

(3)      Der in Absatz 2 genannte Ausgleich darf nur gegenüber dem Referenzwert für Wälder als Emissionen verbuchte Senken dieses Mitgliedstaats umfassen und darf für den Zeitraum von 2021 bis 2025 nicht mehr als 50 % der Höchstmenge des Ausgleichs betragen, die für den betreffenden Mitgliedstaat in Anhang VII festgelegt ist.

(4)      Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Nachweise über die gemäß Anhang VI zu berechnenden Auswirkungen natürlicher Störungen und über die Maßnahmen vor, die sie zur Verhinderung oder Abmilderung ähnlicher Auswirkungen in der Zukunft zu ergreifen gedenken, um für einen Ausgleich für verbleibende gegenüber dem Referenzwert für Wälder als Emissionen verbuchte Senken infrage zu kommen, und zwar bis zur nicht von anderen Mitgliedstaaten genutzten Menge der Gesamtmenge des Ausgleichs für den Zeitraum von 2021 bis 2025, die in Anhang VII festgelegt ist. Liegen die nachgefragten Ausgleichsmengen über der Menge des verfügbaren nicht genutzten Ausgleichs, so wird dieser ungenutzte Ausgleich anteilig auf die betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Kommission macht die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise öffentlich zugänglich.‘

11.      Die folgenden Artikel werden eingefügt:

‚…

Artikel 13b

Mechanismus für die Landnutzung für den Zeitraum von 2026 bis 2030

(1)      Im Unionsregister wird ein Mechanismus für die Landnutzung in Höhe von bis zu 178 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent eingerichtet, sofern das Unionsziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 erreicht wird. Der Mechanismus für die Landnutzung wird zusätzlich zu den Flexibilitätsregelungen gemäß Artikel 12 bereitgestellt.

(2)      Ist im Zeitraum von 2026 bis 2030, nachdem ein Mitgliedstaat sein Möglichstes getan hat, um einer an ihn gerichteten Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 13d Rechnung zu tragen, die Differenz zwischen der im Einklang mit dieser Verordnung verbuchten und gemeldeten Summe der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in allen in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis j genannten Meldekategorien für Flächen und der entsprechenden für diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Zielvorgabe oder dem für diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 4 festgelegten Budget positiv, so kann dieser Mitgliedstaat den im vorliegenden Artikel festgelegten Mechanismus nutzen, um seine gemäß Artikel 4 Absatz 3 festgelegte Zielvorgabe oder sein gemäß Artikel 4 Absatz 4 festgelegtes Budget einzuhalten.

(3)      Ist das Ergebnis einer oder beider der in Absatz 2 genannten Berechnungen im Zeitraum von 2026 bis 2030 positiv, so ist der Mitgliedstaat berechtigt, den im vorliegenden Artikel festgelegten Mechanismus zu nutzen, um die Nettoemissionen oder den Nettoabbau – oder beides –, die gegenüber der für diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Zielvorgabe oder gegenüber dem für diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 4 festgelegten Budget oder gegenüber beidem als Emissionen verbucht sind, auszugleichen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)      Der Mitgliedstaat hat in seinen gemäß Artikel 14 der Verordnung … 2018/1999 vorgelegten aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplan laufende oder geplante konkrete Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Verbesserung aller Senken und Speicher aus Flächen und zur Verringerung der Anfälligkeit der Flächen gegenüber natürlichen Störungen aufgenommen;

b)      der Mitgliedstaat hat die Flexibilitätsregelung gemäß Artikel 12 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausgeschöpft;

c)      in der Union ist im Jahr 2030 die Differenz zwischen der Summe der jährlichen Gesamtemissionen und des jährlichen Gesamtabbaus von Treibhausgasen in ihrem Hoheitsgebiet in allen in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis j genannten Meldekategorien für Flächen und dem Unionsziel eines Nettoabbaus von 310 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent negativ.

Im Rahmen der Bewertung, ob in der Union die in Unterabsatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Absatzes genannte Bedingung erfüllt ist, bezieht die Kommission bis zu 30 %, jedoch nicht mehr als 20 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent des ungenutzten Überschusses, in die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 aus dem Zeitraum von 2021 bis 2025 ein, sofern ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Kommission Nachweise über die Auswirkungen natürlicher Störungen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels vorlegen. Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten keine Doppelzählungen vornehmen, insbesondere bei der Anwendung der in Artikel 12 der vorliegenden Verordnung und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung … 2018/842 festgelegten Flexibilitätsregelungen.

(4)      Die Menge des in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Ausgleichs darf für den Zeitraum von 2026 bis 2030 nicht mehr als 50 % der Höchstmenge des Ausgleichs betragen, die für den betreffenden Mitgliedstaat in Anhang VII festgelegt ist.

(5)      Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Nachweise über die gemäß Anhang VI zu berechnenden Auswirkungen natürlicher Störungen vor, um für einen Ausgleich für die Nettoemissionen oder den Nettoabbau – oder beides –, die gegenüber den für diese Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Zielvorgaben oder gegenüber dem für diese Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 4 festgelegten Budget als Emissionen verbucht sind, infrage zu kommen, und zwar bis zur von anderen Mitgliedstaaten nicht genutzten Menge der Gesamtmenge des Ausgleichs für den Zeitraum von 2026 bis 2030, die in Anhang VII festgelegt ist. Liegen die nachgefragten Ausgleichsmengen über der Menge des verfügbaren nicht genutzten Ausgleichs, so wird dieser nicht genutzte Ausgleich anteilig auf die betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.

(6)      Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, die Nettoemissionen oder den Nettoabbau – oder beides –, die gegenüber den für diese Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Zielvorgaben oder gegenüber dem für diese Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 4 festgelegten Budget als Emissionen verbucht sind, nach Berücksichtigung von Artikel 13 Absatz 4 sowie Absatz 5 des vorliegenden Artikels bis zur von anderen Mitgliedstaaten nicht genutzten Menge der Gesamtmenge für den Zeitraum von 2021 bis 2030, die in Anhang VII festgelegt ist, auszugleichen, sofern diese Mitgliedstaaten

a)      die Flexibilitätsregelungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 sowie Absatz 3 und 5 des vorliegenden Artikels ausgeschöpft haben und

b)      der Kommission Nachweise vorgelegt haben, die entweder

i)      die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels, die zu überschüssigen Emissionen oder rückläufigen Senken führen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, betreffen oder

ii)      die Auswirkungen eines im Vergleich zum Unionsdurchschnitt außergewöhnlich hohen Anteils organischer Böden an der von ihnen bewirtschafteten Fläche, die zu überschüssigen Emissionen führen, betreffen, sofern diese Auswirkungen auf Landbewirtschaftungsverfahren zurückzuführen sind, die vor dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 529/2013/EU [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten (ABl. 2013, L 165, S. 80)] angewandt wurden;

c)      in ihre gemäß Artikel 14 der Verordnung … 2018/1999 vorgelegten aktuellen integrierten nationalen Energie- und Klimapläne konkrete Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Verbesserung aller Senken und Speicher aus Flächen und zur Verringerung der Anfälligkeit der Flächen gegenüber vom Klimawandel verursachten Ökosystemstörungen aufgenommen haben.

(7)      Die Menge des Ausgleichs gemäß Absatz 6 darf 50 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent für die gesamte Union nicht überschreiten. Liegen die nachgefragten Ausgleichsmengen über der Höchstmenge des verfügbaren Ausgleichs, so wird dieser Ausgleich anteilig auf die betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.

(8)      Die in Absatz 6 Buchstabe b Ziffer i genannten Nachweise umfassen eine quantitative Bewertung der Auswirkungen auf die Nettoemissionen oder den Nettoabbau für das betreffende Gebiet in Mio. Tonnen CO2-Äquivalent und beruhen auf vergleichbaren und zuverlässigen quantitativen Indizes, geografisch expliziten Daten und den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen. Diese Indizes, Daten und Erkenntnisse stützen sich auf beobachtete Veränderungen zumindest im Zeitraum von 2001 bis 2025 sowie auf wissenschaftlich überprüfte Prognosen und Beobachtungen für den Zeitraum von 2026 bis 2030. Diese Indizes, Daten und Erkenntnisse spiegeln die mittel- oder langfristigen Hintergrundveränderungen der für den LULUCF-Sektor relevanten klimatischen Merkmale wider, wie zum Beispiel Trockenheit, mittlere Temperaturen, mittlere Niederschläge, Frosttage und die Dauer von meteorologischen Dürren oder Bodenfeuchte-Dürren.

(9)      Die in Absatz 6 Buchstabe b Ziffer ii genannten Nachweise umfassen einen Beleg dafür, dass der Anteil organischer Böden an der bewirtschafteten Fläche des betreffenden Mitgliedstaats über dem Unionsdurchschnitt für das Jahr 2030 liegt. Die Nachweise umfassen eine quantitative Bewertung – in Mio. Tonnen CO2-Äquivalent – der gemeldeten Emissionen infolge der Auswirkungen von Altlasten auf bewirtschaftete organische Böden, die auf überprüften Beobachtungen für den Zeitraum von 2026 bis 2030, vergleichbaren und zuverlässigen geografisch expliziten Daten und den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen, insbesondere zu ähnlichen Gebieten in dem betreffenden Mitgliedstaat, beruht. Die Nachweise werden durch eine Beschreibung der gegenwärtig durchgeführten strategischen Maßnahmen, mit denen die negativen Auswirkungen von Altlasten auf bewirtschaftete organische Böden so gering wie möglich gehalten werden sollen, ergänzt.

(10)      Bis zum 12. Mai 2024 legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Struktur, das Format, die technischen Einzelheiten und das Verfahren für die Vorlage der in Absatz 6 Buchstabe b dieses Artikels genannten Nachweise fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16a genannten Prüfverfahren erlassen.

(11)      Die Kommission macht die von den in Absatz 6 Buchstabe b genannten Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise öffentlich zugänglich und kann Mitgliedstaaten auffordern, zusätzliche Nachweise vorzulegen, wenn sie nach Prüfung der von dem jeweiligen Mitgliedstaat erhaltenen Informationen der Auffassung ist, dass diese unzureichend begründet oder unverhältnismäßig sind.

Artikel 13c

Governance

Stellt die Kommission bei der im Jahr 2032 durchgeführten umfassenden Überprüfung fest, dass unter Berücksichtigung der Flexibilitätsregelungen gemäß den Artikeln 12 und 13b das in Artikel 4 Absatz 4 genannte Budget für den Zeitraum von 2026 bis 2029 nicht eingehalten wird, so wird die Menge der Nettotreibhausgasemissionen in Tonnen CO2-Äquivalent, die darüber liegen, mit dem Faktor 1,08 multipliziert und die sich daraus ergebende Menge im Einklang mit den gemäß Artikel 15 erlassenen Maßnahmen zu den Nettotreibhausgasemissionen hinzuaddiert, die der Mitgliedstaat im Jahr 2030 meldet.

Artikel 13d

Korrekturmaßnahmen

(1)      Stellt die Kommission in ihrer jährlichen Bewertung gemäß Artikel 29 der Verordnung … 2018/1999 fest, dass ein Mitgliedstaat unter Berücksichtigung des Zielpfads und des gemäß Artikel 4 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung festgelegten Budgets sowie der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Flexibilitätsregelungen keine ausreichenden Fortschritte bei der Erreichung seiner gemäß Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Zielvorgabe erzielt, so legt dieser Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von drei Monaten einen Korrekturmaßnahmenplan vor, der Folgendes enthält:

a)      eine ausführliche Erläuterung, warum er keine ausreichenden Fortschritte erzielt hat;

b)      eine Bewertung der Art und Weise, wie mit Hilfe von Unionsmitteln die Bemühungen um die Einhaltung seiner Zielvorgabe und seines Budgets unterstützt wurden, und wie er beabsichtigt, diese Mittel einzusetzen, um Fortschritte bei ihrer Einhaltung zu erzielen;

c)      zusätzliche Maßnahmen, die den integrierten nationalen Energie- und Klimaplan dieses Mitgliedstaats gemäß der Verordnung … 2018/1999 ergänzen oder dessen Umsetzung stärken und die er durchführen wird, um seine gemäß Artikel 4 Absatz 3 festgelegte Zielvorgabe oder sein gemäß Artikel 4 Absatz 4 festgelegtes Budget einzuhalten, und zwar durch nationale Strategien und Maßnahmen und die Durchführung von Maßnahmen der Union, begleitet von einer ausführlichen, falls verfügbar durch quantitative Daten untermauerten Bewertung des geplanten Nettoabbaus von Treibhausgasen, der sich aus diesen Maßnahmen ergeben würde;

d)      einen strikten Zeitplan für die Durchführung dieser Maßnahmen, der die Bewertung der jährlichen Durchführungsfortschritte ermöglicht.

Hat ein Mitgliedstaat ein nationales Klimaberatungsgremium eingerichtet, so kann er dieses Gremium konsultieren, um die erforderlichen Maßnahmen gemäß Buchstabe c zu ermitteln.

(2)      Im Einklang mit ihrem jährlichen Arbeitsprogramm unterstützt die Europäische Umweltagentur die Kommission bei der Bewertung jeglicher solcher Korrekturmaßnahmenpläne.

(3)      Die Kommission kann eine Stellungnahme zur Belastbarkeit der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 vorgelegten Korrekturmaßnahmenpläne abgeben; macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so erfolgt die Abgabe der Stellungnahme innerhalb von vier Monaten nach Eingang dieser Pläne. Der betreffende Mitgliedstaat trägt der Stellungnahme der Kommission umfassend Rechnung und kann seinen Korrekturmaßnahmenplan entsprechend überarbeiten. Greift der betreffende Mitgliedstaat die Stellungnahme oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so begründet er dies der Kommission.

(4)      Jeder Mitgliedstaat macht seinen Korrekturmaßnahmenplan gemäß Absatz 1 und etwaige Begründungen gemäß Absatz 3 öffentlich zugänglich. Die Kommission macht ihre in Absatz 3 genannte Stellungnahme öffentlich zugänglich.‘

…

15.      Artikel 17 erhält folgende Fassung:

‚Artikel 17

Überprüfung

(1)      Diese Verordnung wird fortlaufend überprüft, unter anderem unter Berücksichtigung

a)      internationaler Entwicklungen,

b)      der Bemühungen zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris und

c)      des Unionsrechts, einschließlich zur Wiederherstellung der Natur.

…

(2)      Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens sechs Monate nach der im Rahmen des Artikels 14 des Übereinkommens von Paris vereinbarten ersten weltweiten Bestandsaufnahme einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Der Bericht stützt sich auf die neuesten verfügbaren Daten, die von den Mitgliedstaaten … bereitgestellt werden …

…

In dem Bericht wird gegebenenfalls den Auswirkungen der Altersstruktur der Wälder – auch in Fällen, in denen diese Auswirkungen mit Kriegs- oder Nachkriegszuständen in Zusammenhang stehen – auf wissenschaftlich fundierte, belastbare und transparente Art und Weise Rechnung getragen, auch um die langfristige Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Wälder sicherzustellen.

…‘“

22      Anhang III der angefochtenen Verordnung, mit dem die Tabelle in Anhang IIa der Verordnung 2018/841 geändert wird, bestimmt:

„Das Unionsziel (Spalte D), der Durchschnitt der Daten aus den Treibhausgasinventaren für die Jahre 2016, 2017 und 2018 (Spalte B) und die nationalen Zielvorgaben der Mitgliedstaaten (Spalte C) gemäß Artikel 4 Absatz 3, die bis 2030 zu erreichen sind“

A	B	C	D
Mitgliedstaat	Durchschnitt der Daten aus den Treibhausgasinventaren für die Jahre 2016, 2017 und 2018 (kt CO2-Äquivalent), Vorlage 2020	Zielvorgaben der Mitgliedstaaten, 2030 (kt CO2-Äquivalent)	Wert des Nettoabbaus von Treibhausgasen (kt CO2-Äquivalent) im Jahr 2030, Vorlage 2020 (Spalten B + C)
…	…	…	…
Polen	-34 820	-3 278	-38 098
…	…	…	…
EU-27/Union	-267 704	-42 296	-310 000

 Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

23      In Kapitel III („Instrumente für eine bessere Rechtsetzung“) der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 (ABl. 2016, L 123, S. 1, im Folgenden: Vereinbarung über bessere Rechtsetzung) heißt es in den Nrn. 12 bis 15:

„12.      Die drei Organe stimmen darin überein, dass Folgenabschätzungen zur qualitativen Verbesserung der Rechtsvorschriften der Union beitragen.

Folgenabschätzungen stellen ein Instrument dar, das den drei Organen dabei hilft, fundierte Entscheidungen zu treffen, und sind kein Ersatz für politische Entscheidungen im demokratischen Entscheidungsprozess. Folgenabschätzungen dürfen weder zu unnötigen Verzögerungen im Rechtsetzungsverfahren führen, noch dürfen sie die Fähigkeit der Mitgesetzgeber, Änderungen vorzuschlagen, beeinträchtigen.

Mit einer Folgenabschätzung sollten das Vorhandensein, der Umfang und die Auswirkungen eines Problems sowie die Frage geklärt werden, ob ein Tätigwerden der Union angezeigt ist oder nicht. Mit einer Folgenabschätzung sollten alternative Lösungswege und nach Möglichkeit die potenziellen kurz- und langfristigen Kosten und Vorteile aufgezeigt werden, beruhend auf einer integrierten und ausgewogenen Bewertung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen sowie unter Vornahme einer qualitativen wie auch einer quantitativen Prüfung. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollten uneingeschränkt geachtet werden, ebenso wie die Grundrechte. Ferner sollten in einer Folgenabschätzung nach Möglichkeit die ‚Kosten des Nicht-Europas‘ sowie die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und der mit den verschiedenen Lösungen verbundene Verwaltungsaufwand unter besonderer Berücksichtigung der [kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)] (‚Vorfahrt für KMU‘), digitaler Aspekte und der territorialen Auswirkungen behandelt werden. Folgenabschätzungen sollten sich auf korrekte, objektive und vollständige Angaben stützen und im Hinblick auf Umfang und Schwerpunkt verhältnismäßig sein.

13.      Die Kommission wird ihre Gesetzgebungsinitiativen und Initiativen ohne Gesetzgebungscharakter, delegierten Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen, bei denen mit erheblichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen zu rechnen ist, einer Folgenabschätzung unterziehen. Die im Arbeitsprogramm der Kommission oder in der gemeinsamen Erklärung aufgeführten Initiativen werden generell von einer Folgenabschätzung begleitet.

Bei der Durchführung ihrer eigenen Folgenabschätzungen wird die Kommission möglichst umfassende Konsultationen durchführen. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission wird die Folgenabschätzungen einer objektiven Qualitätskontrolle unterziehen. Die Endergebnisse der Folgenabschätzungen werden dem … Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten zur Verfügung gestellt und bei Annahme der Kommissionsinitiative zusammen mit der Stellungnahme bzw. den Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle öffentlich bekannt gemacht.

14.      Das … Parlament und der Rat werden bei der Prüfung der Gesetzgebungsvorschläge der Kommission in vollem Umfang die Folgenabschätzungen der Kommission berücksichtigen. Zu diesem Zweck werden die Folgenabschätzungen so dargelegt, dass das … Parlament und der Rat die Entscheidungen der Kommission leichter prüfen können.

15.      Wenn sie dies im Hinblick auf den Gesetzgebungsprozess für zweckmäßig und erforderlich halten, werden das … Parlament und der Rat Folgenabschätzungen in Bezug auf die von ihnen vorgenommenen wesentlichen Abänderungen am Kommissionsvorschlag durchführen. Das … Parlament und der Rat werden in der Regel die Folgenabschätzung der Kommission als Ausgangspunkt für ihre weiteren Arbeiten zugrundelegen. Was als ‚wesentliche‘ Abänderung zu betrachten ist, sollte das jeweilige Organ bestimmen.“

 Anträge der Parteien und Verfahren vor dem Gerichtshof

24      Die Republik Polen beantragt,

–        die angefochtene Verordnung in vollem Umfang für nichtig zu erklären;

–        dem Parlament und dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

25      Das Parlament beantragt,

–        die Klage abzuweisen;

–        der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

26      Der Rat beantragt,

–        die Klage in vollem Umfang als unbegründet abzuweisen;

–        der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

27      Mit Entscheidung vom 15. November 2023 ist die Kommission als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Parlaments und des Rates zugelassen worden.

28      Mit Entscheidung vom 15. November 2023 ist Ungarn als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Republik Polen zugelassen worden.

 Zur Klage

29      Die Republik Polen macht fünf Klagegründe geltend. Sie rügt einen Verstoß gegen Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV (erster Klagegrund), einen Verstoß gegen Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b dritter Gedankenstrich AEUV (zweiter Klagegrund), einen Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 EUV) (dritter Klagegrund), einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen den Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten, jeweils in Verbindung mit Art. 191 Abs. 2 AEUV (vierter Klagegrund), und einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Durchführung einer angemessenen Folgenabschätzung und Art. 191 Abs. 3 AEUV (fünfter Klagegrund).

 Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV

 Vorbringen der Parteien

30      Mit dem ersten Klagegrund macht die Republik Polen, unterstützt durch Ungarn, geltend, die angefochtene Richtlinie hätte statt auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 1 AEUV auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV erlassen werden müssen, wonach der Rat Maßnahmen, die die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren, abweichend von dem Beschlussverfahren in Art. 192 Abs. 1 AEUV einstimmig erlässt.

31      Die Republik Polen und Ungarn meinen, die Wahl der Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt müsse zwar auf objektiven, gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehörten. Dies seien jedoch nicht die einzigen Umstände, die zu berücksichtigen seien, und auch nicht die wichtigsten. Es sei auch der allgemeine Zusammenhang des betreffenden Rechtsakts zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV, dass auf die Auswirkungen der Durchführung der in der angefochtenen Verordnung vorgesehenen Umweltmaßnahmen abzustellen sei, und nicht auf die Ziele, die beim Erlass der Verordnung verfolgt worden seien. Nur wenn Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV so ausgelegt werde, könne der Gerichtshof seine gerichtliche Kontrolle ausüben.

32      Die angefochtene Verordnung habe aber vor allem zur Folge, dass die Wahl, die die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Struktur ihrer Energieversorgung zwischen den verschiedenen Energiequellen, die ihnen zur Verfügung stünden, hätten, erheblich berührt werde.

33      Wie aus ihren Erwägungsgründen 8, 9 und 31 hervorgehe, diene die angefochtene Verordnung dazu, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im LULUCF-Sektor, die zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris und zur Verringerung der Treibhausgase im Zeitraum von 2021 bis 2030 beitrügen, im Hinblick auf das Europäische Klimagesetz anzupassen.

34      Durch Art. 1 Nr. 4 der angefochtenen Verordnung werde Art. 4 der Verordnung 2018/841 dahin geändert, dass für jeden Mitgliedstaat im Hinblick auf die ehrgeizigeren Ziele der Union in Bezug auf die Nettoemissionen und den Nettoabbau von Treibhausgasen verbindliche Verpflichtungen und Zielvorgaben festgelegt würden. So sei jeder Mitgliedstaat verpflichtet, unter Berücksichtigung der Flexibilitätsregelungen gemäß den Art. 12, 13 und 13a der Verordnung dafür zu sorgen, dass die Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2021 bis 2025 nicht den Treibhausgasabbau überstiegen (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung 2018/841 in der durch die angefochtene Verordnung geänderten Fassung, im Folgenden: Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung), eine nationale Zielvorgabe in Bezug auf die Summe der Nettoemissionen und des Nettoabbaus von Treibhausgasen für 2030 einzuhalten (Art. 4 Abs. 3 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung) und sicherzustellen, dass die Summe der Differenzen zwischen den Emissionen und dem Abbau von Treibhausgasen in seinem Hoheitsgebiet und in allen Meldekategorien für Flächen und dem Durchschnittswert seiner 2032 für jedes Jahr im Zeitraum von 2026 bis 2029 übermittelten Daten aus den Treibhausgasinventaren für die Jahre 2021, 2022 und 2023 das Budget für den Zeitraum von 2026 bis 2029 nicht übersteige (Art. 4 Abs. 4 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung).

35      Um diese Verpflichtungen und Zielvorgaben einzuhalten, müsste Polen den Abbau von Treibhausgasen durch den LULUCF-Sektor erheblich erhöhen, und zwar kurzfristig. Dies würde zwangsläufig auf eine erhebliche Verringerung des Holzeinschlags hinauslaufen.

36      Die angefochtene Verordnung führe daher unmittelbar zu einer Verringerung der Holzernte in Polen. Holz werde in Polen aber von fast einem Viertel der privaten Haushalte in großem Umfang für die Beheizung von Wohnraum verwendet. Die Verringerung der Holzernte wirke sich deshalb auf die Heizkosten dieser Haushalte aus. Sie habe aber auch erhebliche Auswirkungen auf die Energieversorgung Polens. Die in der angefochtenen Verordnung festgelegten Verpflichtungen und Zielvorgaben berührten die Freiheit Polens, seinen Energiemix, also die Struktur seiner Energieversorgung, zu gestalten, mithin unmittelbar und erheblich.

37      Dass die angefochtene Verordnung der Änderung der Verordnung 2018/841 diene, die auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 1 AEUV erlassen worden sei, sei unerheblich. Denn nach dem Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 49), müsse ein Rechtsakt, mit dem ein anderer Rechtsakt geändert werde, nicht unbedingt auf derselben Rechtsgrundlage erlassen werden wie der durch ihn geänderte Rechtsakt.

38      Das Parlament und der Rat halten den ersten Klagegrund für unbegründet. Die Kommission teilt diese Auffassung.

 Würdigung durch den Gerichtshof

39      Mit dem ersten Klagegrund macht die Republik Polen geltend, die angefochtene Verordnung hätte auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV erlassen werden müssen.

40      Die Wahl von Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts kann nicht auf andere Gesichtspunkte gestützt werden als die, die vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung berücksichtigt werden (Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 37 bis 39).

41      Erstens hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nicht allein davon abhängen kann, welches nach der Überzeugung eines Organs das angestrebte Ziel ist, sondern sich auf objektive gerichtlich nachprüfbare Umstände wie das Ziel und den Inhalt des Rechtsakts gründen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat, 45/86, EU:C:1987:163, Rn. 11, vom 29. April 2004, Kommission/Rat, C‑338/01, EU:C:2004:253, Rn. 54, und vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C‑157/21, EU:C:2022:98, Rn. 121).

42      Wäre für die Wahl der Rechtsgrundlage eines Gesetzgebungsakts die – zwangsläufig spekulative – Bewertung seiner wahrscheinlichen Auswirkungen maßgeblich, könnte nur im Nachhinein festgestellt werden, welche konkreten Auswirkungen er tatsächlich gehabt hat. Eine solche Bewertung kann keinesfalls einen objektiven gerichtlich nachprüfbaren Umstand darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 41).

43      Nach ständiger Rechtsprechung kann die Gültigkeit eines Rechtsakts der Union nicht von rückschauenden Betrachtungen über dessen Wirkungsgrad abhängen (Urteile vom 7. Februar 1973, Schroeder, 40/72, EU:C:1973:14, Rn. 14, vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a., C‑133/93, C‑300/93 und C‑362/93, EU:C:1994:364, Rn. 43, und vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C‑189/01, EU:C:2001:420, Rn. 84).

44      Die Bewertung der voraussichtlichen Wirkungen eines Rechtsakts der Union auf die Energiepolitik eines Mitgliedstaats kann mithin nur im Rahmen der Beurteilung des Ziels oder des Inhalts des betreffenden Rechtsakts berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 42).

45      Zweitens kann für die Bestimmung der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auch dessen Zusammenhang maßgeblich sein, der Aufschluss über das mit dem Rechtsakt verfolgte Ziel zu geben vermag, (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2014, Vereinigts Königreich/Rat, C‑656/11, EU:C:2014:97, Rn. 50, vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat, C‑482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 32, vom 8. Dezember 2020, Ungarn/Parlament und Rat, C‑620/18, EU:C:2020:1001, Rn. 39, und vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C‑157/21, EU:C:2022:98, Rn. 122).

46      Insoweit ist zwischen einem Rechtsakt, der einem bestehenden Rechtsakt ähnelt, und einem Rechtsakt, mit dem ein bestehender Rechtsakt geändert wird, zu unterscheiden. Nach der Rechtsprechung hat die Bestimmung der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nämlich autonom in Ansehung seines eigenen Ziels und Inhalts zu erfolgen und nicht anhand der Rechtsgrundlage, die für den Erlass anderer, gegebenenfalls ähnliche Merkmale aufweisender Rechtsakte der Union herangezogen wurde (Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Parlament und Rat, C‑178/03, EU:C:2006:4, Rn. 55, und vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 49). Bei einem Rechtsakt, mit dem eine bestehende Regelung geändert wird, sind für die Bestimmung der Rechtsgrundlage die bestehende Regelung, die durch ihn geändert wird, und insbesondere deren Ziel und Inhalt zu berücksichtigen (Urteile vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat, C‑482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 42, und vom 8. Dezember 2020, Ungarn/Parlament und Rat, C‑620/18, EU:C:2020:1001, Rn. 40).

47      Drittens ist die Rechtsgrundlage für den Erlass eines Rechtsakts der Union, wenn dessen Prüfung ergibt, dass er mehrere Zielsetzungen verfolgt oder mehrere Komponenten umfasst, und sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen lässt, während die anderen nur nebensächliche Bedeutung haben oder von äußerst begrenzter Tragweite sind, anhand dieser hauptsächlichen Zielsetzung oder Komponente zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 1999, Parlament/Rat, C‑42/97, EU:C:1999:81, Rn. 39 und 40, vom 8. Dezember 2020, Ungarn/Parlament und Rat, C‑620/18, EU:C:2020:1001, Rn. 38, und vom 21. März 2024, Landeshauptstadt Wiesbaden, C‑61/22, EU:C:2024:251, Rn. 47).

48      Viertens bestünde bei einer weiten Auslegung von Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV die Gefahr, dass die Anwendung des besonderen Gesetzgebungsverfahrens, das den Charakter einer vom AEU-Vertrag vorgesehenen Ausnahme hat, zur Regel würde. Nach dem Grundsatz, dass Ausnahmen eng auszulegen sind, kann Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV aber nur dann die Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Union sein, wenn sich aus dessen Ziel und Inhalt ergibt, dass das in erster Linie mit ihm angestrebte Ergebnis darin besteht, die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich zu berühren (Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 44 bis 46).

49      Das Vorbringen der Republik Polen ist nach Maßgabe dieser Grundsätze zu prüfen.

50      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass durch die angefochtene Verordnung die Verordnung 2018/841 geändert wird, insbesondere indem neue Bestimmungen eingefügt werden. Die Verordnung 2018/841 bildet also den rechtlichen Zusammenhang der angefochtenen Verordnung. Bei der Bestimmung der richtigen Rechtsgrundlage sind gemäß der oben in Rn. 46 dargestellten Rechtsprechung daher sowohl der Zusammenhang, nämlich die Verordnung 2018/841, als auch die Regelung in Gestalt der Änderungen, die die Verordnung 2018/841 durch die angefochtene Verordnung erfahren hat, zu berücksichtigen.

51      Wie aus den Erwägungsgründen 1, 3, 4, 6 bis 9 und 31 der angefochtenen Verordnung hervorgeht, wird mit dieser dasselbe Ziel verfolgt wie mit der durch sie geänderten Verordnung, nämlich durch die Verringerung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 und die Festlegung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im LULUCF-Sektor zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris beizutragen.

52      So wie mit der Verordnung 2018/841 die Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen von Paris umgesetzt werden sollten (vgl. Erwägungsgründe 3, 4 und 36 der Verordnung 2018/841), soll mit der angefochtenen Verordnung in dem neuen Kontext des Europäischen Klimagesetzes, mit dem das Ziel der Klimaneutralität der Union bis spätestens 2050 festgelegt wurde (Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Klimagesetzes), zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris beigetragen werden (vgl. Erwägungsgründe 1, 3, 4 und 31 der angefochtenen Verordnung).

53      Während in der Verordnung 2018/841 von dem verbindlichen Ziel der Union, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gesamtwirtschaftlich um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, die Rede war (Erwägungsgründe 1 und 14), ist in der angefochtenen Verordnung die Rede von dem u. a. in Art. 4 Abs. 1 des Europäischen Klimagesetzes zum Ausdruck gebrachten Ziel der Union, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, wobei „… erwartet [wird], dass alle Sektoren der Wirtschaft zur Erreichung dieses Ziels einen Beitrag leisten, auch der [LULUCF-Sektor]“ (angefochtene Verordnung, Erwägungsgründe 6 bis 8). „[U]m sicherzustellen, dass der LULUCF-Sektor einen nachhaltigen und berechenbaren langfristigen Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität der Union leistet, sollten für jeden Mitgliedstaat im LULUCF-Sektor für den Zeitraum von 2026 bis 2030 verbindliche Zielvorgaben für die Steigerung des Nettoabbaus von Treibhausgasen festgelegt werden, die für den Nettoabbau in der Union insgesamt ein Ziel von 310 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030 ergeben“ (angefochtene Verordnung, achter Erwägungsgrund). Die ehrgeizigeren verbindlichen Zielvorgaben für die Nettoemissionen und den Nettoabbau von Treibhausgasen sollten für jeden Mitgliedstaat in Form eines „linearen Zielpfads“ festgelegt werden, der im Jahr 2022 beginnen und im Jahr 2030 bei der für den betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Zielvorgabe enden sollte (angefochtene Verordnung, neunter Erwägungsgrund). Um die gemeinsame Verwirklichung des Unionsziels für 2030 sicherzustellen und gleichzeitig den jährlichen Schwankungen der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, auch eine Verpflichtung festzulegen, wonach zusätzlich zur nationalen Zielvorgabe für das Jahr 2030 eine Summe der Nettoemissionen und des Nettoabbaus von Treibhausgasen für den Zeitraum von 2026 bis 2029 zu erreichen ist (angefochtene Verordnung, neunter Erwägungsgrund).

54      Die angefochtene Verordnung, die wegen der Annahme des Europäischen Klimagesetzes, dessen Art. 4 Abs. 1 das verbindliche Ziel vorgibt, die Nettotreibhausgasemissionen innerhalb der Union bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, in einem geänderten normativen Kontext ergangen ist, dient mithin der Fortsetzung der Verwirklichung der Ziele des Pariser Abkommens. Sie zielt darauf ab, die klima- und umweltbezogenen Herausforderungen zu bewältigen, und knüpft dabei unmittelbar an die Verordnung 2018/841 an. Die Republik Polen hat dies in Rn. 11 der Klageschrift auch im Wesentlichen eingeräumt.

55      Zum Inhalt der angefochtenen Verordnung ist festzustellen, dass deren Vorschriften als solche nicht in erster Linie darauf abzielen, Maßnahmen zu erlassen, die die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren, sondern allenfalls mittelbare, nachgeordnete Wirkungen auf die allgemeine Struktur der Energieversorgung der Mitgliedstaaten haben (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Februar 1999, Parlament/Rat, C‑42/97, EU:C:1999:81, Rn. 63).

56      Erstens geht aus Art. 1 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung und aus Art. 1 der Verordnung 2018/841 hervor, dass die Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im LULUCF-Sektor im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2021 bis 2025 festlegt und die Anrechnung und Verbuchung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor und die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten in dem genannten Zeitraum regelt.

57      Durch Art. 1 Nr. 1 der angefochtenen Verordnung wird Art. 1 der Verordnung 2018/841 jedoch dahin geändert, dass die Umsetzung der in der vorstehenden Randnummer genannten Verpflichtungen und Regelungen, die ursprünglich für den Zeitraum von 2021 bis 2030 gelten sollten, auf den Zeitraum von 2021 bis 2025 beschränkt wird. Dies hängt damit zusammen, dass in Art. 1 Buchst. c und d der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung ein Unionsziel für 2030 für den Nettoabbau von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor und Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten für den Nettoabbau von Treibhausgasen in diesem Sektor für den Zeitraum von 2026 bis 2030 eingeführt wurden. Folglich unterscheidet sich der Gegenstand der angefochtenen Verordnung, wie er in deren Art. 1 Nr. 1 bezeichnet ist, von dem der Verordnung 2018/841 nur im Hinblick auf die ehrgeizigere Zielsetzung des Unionsgesetzgebers, der die ursprünglich für den LULUCF-Sektor festgelegten Ziele für 2030 neu gefasst hat, ohne jedoch Maßnahmen zu erlassen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren würden.

58      Was zweitens den Geltungsbereich der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung angeht, wird in deren Art. 2 klargestellt, dass die mit der Verordnung festgelegten Verpflichtungen und Zielvorgaben für bestimmte Verbuchungskategorien in den Zeiträumen 2021 bis 2025 und 2026 bis 2030 gelten, wie es im Wesentlichen bereits in Art. 2 der Verordnung 2018/841 vorgesehen war.

59      Drittens werden die in den Art. 12, 13 und 13a der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung vorgesehenen Flexibilitätsregelungen bei den in Art. 4 der Verordnung festgelegten Verpflichtungen und Zielvorgaben für den Zeitraum von 2021 bis 2025 in gleicher Weise berücksichtigt wie vorher in Art. 4 der Verordnung 2018/841. Zur Verwirklichung des ehrgeizigeren Ziels des Unionsgesetzgebers, den Nettoabbau von Treibhausgasen in der Union bis 2030 zu erhöhen, legt Art. 4 Abs. 2 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung nunmehr ein Ziel für den Nettoabbau von Treibhausgasen für 2030 in Höhe von 310 Mio. t CO2-Äquivalent fest. Im 27. Erwägungsgrund des Europäischen Klimagesetzes war noch von 225 Mio. t CO2-Äquivalent ausgegangen worden. Art. 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung in Verbindung mit Spalte C des Anhangs IIa der Verordnung legt verbindliche nationale Zielvorgaben für 2030 sowie die Methode zu ihrer Erreichung fest, und zwar in Form eines linearen Zielpfads, der in dem Zeitraum von 2022 bis 2030 einzuhalten ist, und eines Budgets, das in dem Zeitraum von 2026 bis 2029 nicht überschritten werden darf.

60      Mit diesen Änderungen wird jedoch lediglich das ehrgeizigere Ziel des Unionsgesetzgebers im Bereich der Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Erhöhung des Abbaus von Treibhausgasen konkretisiert, indem der LULUCF-Sektor einbezogen wird und die ursprünglich für ihn festgelegten Ziele für 2030 angepasst werden. Es werden jedoch keine Maßnahmen erlassen, die die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren würden. Der Unionsgesetzgeber hat den Mitgliedstaaten nicht im Einzelnen vorgeschrieben, wie die in Art. 4 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung festgelegten Zielvorgaben zu erreichen sind. Die Mitgliedstaaten können also frei entscheiden, welche Maßnahmen sie für den LULUCF-Sektor erlassen möchten.

61      Somit ergibt sich sowohl aus dem Ziel als auch aus dem Inhalt der angefochtenen Verordnung, dass mit ihr keine Maßnahmen erlassen werden sollen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren würden. Die Wahl von Art. 192 Abs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage für die angefochtene Verordnung ist daher nicht zu beanstanden.

62      Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 48), kann Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV nach dem Grundsatz, dass Ausnahmen eng auszulegen sind, nur dann die Rechtsgrundlage für einen Unionsrechtsakt sein, wenn sich bereits aus dessen Ziel und Inhalt ergibt, dass das in erster Linie mit ihm angestrebte Ergebnis darin besteht, die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich zu berühren.

63      Nach Auffassung der Republik Polen, die sich auf die zu erwartenden Auswirkungen der angefochtenen Verordnung auf die Verringerung der Holzerzeugung und damit die Versorgung mit Energiebiomasse konzentriert und dabei das tatsächlich mit der Verordnung verfolgte Ziel und den Inhalt der Verordnung außer Acht lässt, wäre der Erlass von Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Art und Weise der Landbewirtschaftung eines Mitgliedstaats haben könnten, auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 1 AEUV von vorherein ausgeschlossen. Ein solches Verständnis der angefochtenen Verordnung ist nicht mit dem Grundsatz, dass Ausnahmen eng auszulegen sind, vereinbar.

64      Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV taugte mithin nicht als Rechtsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Verordnung.

65      Der erste Klagegrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

 Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b dritter Gedankenstrich AEUV

 Vorbringen der Parteien

66      Mit dem zweiten Klagegrund macht die Republik Polen, unterstützt durch Ungarn, geltend, die angefochtene Verordnung hätte, weil sie die Bodennutzung in den Mitgliedstaaten betreffe, statt auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 1 AEUV auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b dritter Gedankenstrich AEUV erlassen werden müssen.

67      Aus dem Inhalt der angefochtenen Verordnung, insbesondere aus deren Art. 1 Nr. 1, mit dem Art. 1 der Verordnung 2018/841 geändert werde, ergebe sich nämlich, dass Gegenstand der Verordnung die Regelung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im LULUCF-Sektor sei.

68      Aus dem achten Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung gehe hervor, dass bei der Methode für die Festlegung der nationalen Zielvorgaben für 2030 der Anteil jedes Mitgliedstaats an der bewirtschafteten Fläche in der Union berücksichtigt werde, wobei zu berücksichtigen sei, inwieweit der betreffende Mitgliedstaat seine Leistung in diesem Sektor durch Landbewirtschaftungsmethoden oder Landnutzungsänderungen, die dem Klima und der biologischen Vielfalt zugutekämen, verbessern könne.

69      Der Unionsgesetzgeber habe die Mitgliedstaaten damit dazu bewegen wollen, die Landbewirtschaftungsmethoden oder die Landnutzung zu ändern. Um die für sie festgelegten Zielvorgaben bis 2030, also innerhalb sehr kurzer Zeit, einzuhalten, sei sie, die Republik Polen, nicht nur gezwungen, die Holzernte zu verringern und damit die Modalitäten der Waldbewirtschaftung zu ändern, sondern auch Flächen, die derzeit zur pflanzlichen Erzeugung genutzt würden, aufzuforsten und Moore, die derzeit landwirtschaftlich genutzt würden, wiederzuvernässen.

70      Wegen ihres Ziels und der erwarteten Auswirkungen auf die Bodennutzung in den Mitgliedstaaten hätte die angefochtene Verordnung deshalb auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b dritter Gedankenstrich AEUV erlassen werden müssen.

71      Dass mit der angefochtenen Verordnung die Verordnung 2018/841 geändert werde, die auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 1 AEUV erlassen worden sei, sei unerheblich. Denn, wie sich aus dem Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 49), ergebe, müsse ein Rechtsakt, mit dem ein anderer Rechtsakt geändert werde, nicht unbedingt auf derselben Rechtsgrundlage erlassen werden wie der durch ihn geänderte Rechtsakt.

72      Das Parlament und der Rat halten den zweiten Klagegrund für unbegründet. Die Kommission teilt diese Auffassung.

 Würdigung durch den Gerichtshof

73      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen oben in den Rn. 40 bis 48 auch für die Prüfung des zweiten Klagegrundes relevant sind.

74      Der Gerichtshof hatte sich bereits mit der Frage zu befassen, welche Maßnahmen betreffend die Bodennutzung und die Raumordnung auf der Grundlage von Art. 130s Abs. 2 EG-Vertrag (jetzt Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b AEUV) erlassen werden können. Er hat festgestellt, dass es sich dabei um Maßnahmen handelt, die ebenso wie die Maßnahmen gemäß der Vorschrift des EG-Vertrags, die durch Art. 192 Abs. 1 AEUV ersetzt wurde, der Erreichung der in der Vorschrift des EG-Vertrags, die durch Art. 191 AEUV ersetzt wurde, genannten Ziele dienen, jedoch die Nutzung des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten regeln, etwa Maßnahmen im Zusammenhang mit regionalen, städtischen oder gemeindlichen Raumordnungsplänen oder mit der Planung verschiedener Infrastrukturvorhaben eines Mitgliedstaats (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2001, Spanien/Rat, C‑36/98, EU:C:2001:64, Rn. 51).

75      Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 51 bis 60), werden mit der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung im Hinblick auf das verbindliche Ziel der Verringerung der Nettotreibhausgasemissionen innerhalb der Union bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 lediglich die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im LULUCF-Sektor und verbindliche Zielvorgaben für den Nettoabbau von Treibhausgasen festgelegt.

76      Entgegen dem Vorbringen der Republik Polen aktualisiert die Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung lediglich die Verordnung 2018/841, damit der LULUCF-Sektor zu diesem Ziel beiträgt. Sie enthält keine Bestimmungen zur Regelung der Nutzung des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, etwa Maßnahmen im Zusammenhang mit regionalen, städtischen oder gemeindlichen Raumordnungsplänen oder mit der Planung verschiedener Infrastrukturvorhaben eines Mitgliedstaats.

77      Zwar wird im achten Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung der Ausdruck „Landbewirtschaftungsmethoden oder Landnutzungsänderungen“ verwendet. Bei der Festlegung der nationalen Zielvorgaben für 2030 wollte der Unionsgesetzgeber die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, ihre Leistung im LULUCF-Sektor zu verbessern, aber im Hinblick auf das spezifische Ziel der Steigerung des Nettoabbaus von Treibhausgasen berücksichtigen.

78      Mit keiner Bestimmung der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung soll die Nutzung des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, etwa Maßnahmen im Zusammenhang mit regionalen, städtischen oder gemeindlichen Raumordnungsplänen oder mit der Planung verschiedener Infrastrukturvorhaben eines Mitgliedstaats, geregelt werden. Es werden auch nicht die Modalitäten der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und der Wälder festgelegt und auch keine Maßnahmen vorgesehen, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet würden, konkrete Pläne oder Vorhaben anzunehmen, die bewaldete Flächen betreffen. Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 59), werden mit der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung lediglich verbindliche nationale Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten für 2030 sowie ein Zielpfad und ein einzuhaltendes Budget festgelegt. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die geeigneten Mittel zur Erreichung der in Art. 4 Abs. 3 und 4 und Anhang IIa der Verordnung festgelegten nationalen Zielvorgabe festzulegen.

79      Somit ist festzustellen, dass die Bestimmungen der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung als solche nicht in erster Linie darauf abzielen, Maßnahmen zu erlassen, die die Bodennutzung eines Mitgliedstaats berühren. Sie können allenfalls mittelbare, nachgeordnete Wirkungen darauf haben (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Februar 1999, Parlament/Rat, C‑42/97, EU:C:1999:81, Rn. 63).

80      Wie sich – mit den erforderlichen Anpassungen – oben aus Rn. 48 und dem Urteil vom 30. Januar 2001, Spanien/Rat (C‑36/98, EU:C:2001:64, Rn. 51) ergibt, kann Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b dritter Gedankenstrich AEUV aber nur dann die Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Union sein, wenn sich aus dessen Ziel und Inhalt ergibt, dass das in erster Linie mit ihm angestrebte Ergebnis darin besteht, die Nutzung des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten zu regeln, etwa Maßnahmen im Zusammenhang mit regionalen, städtischen oder gemeindlichen Raumordnungsplänen oder mit der Planung verschiedener Infrastrukturvorhaben eines Mitgliedstaats.

81      Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b dritter Gedankenstrich AEUV taugte mithin nicht als Rechtsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Verordnung.

82      Der zweite Klagegrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

 Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 EUV)

 Vorbringen der Parteien

83      Mit dem dritten Klagegrund macht die Republik Polen, unterstützt durch Ungarn, geltend, der Unionsgesetzgeber habe mit der angefochtenen Verordnung erheblich in die Modalitäten der nachhaltigen Forstwirtschaft der Mitgliedstaaten eingegriffen und damit gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 4 Abs. 1 EUV und Art. 5 Abs. 2 EUV) verstoßen.

84      Durch die Änderungen, die er an der Verordnung 2018/841 vornehme, bewirke Art. 1 Nr. 4 der angefochtenen Verordnung, dass die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, eine nachhaltige Forstwirtschaft zu betreiben, erheblich eingeschränkt werde, und verpflichte er Polen dazu, die Holzernte zu beschränken und wichtige Waldgebiete von jeder Nutzung auszuschließen und damit die Bewirtschaftung seiner Wälder erheblich zu verändern. Die Verträge übertrügen der Union aber keine Zuständigkeit auf dem Gebiet der Forstwirtschaft. In diesem Bereich sei für die Festlegung der Grundsätze der Waldbewirtschaftung daher nach wie vor ausschließlich sie, die Republik Polen, zuständig.

85      Zwar habe der Gerichtshof in dem Urteil vom 25. Februar 1999, Parlament/Rat (C‑164/97 und C‑165/97, EU:C:1999:99), bestätigt, dass die Forstwirtschaft betreffende Rechtsakte, sofern mit ihnen Umweltziele verfolgt würden, auf Art. 192 Abs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage gestützt werden könnten. Die angefochtene Verordnung führe jedoch zu einer anderen Situation. Sie taste die Forstwirtschaft in ihrem Wesen an, etwa hinsichtlich der Festlegung der Altersstruktur der Waldbestände, der Ausweitung der als Wald genutzten Flächen und der Holzernte.

86      Wissenschaftliche Studien zeigten, dass der Ausschluss oder die Beschränkung der Bewirtschaftung von Waldgebieten zu einer Erhöhung des Alters der Waldbestände, zur Beschleunigung des Waldsterbens und damit letztlich zu einer Verringerung des CO2-Abbaus durch die Waldbestände führe. Die angefochtene Verordnung verhindere die aktive Bewirtschaftung der Wälder. Dadurch werde die Schädigung bestimmter empfindlicher Wälder wie etwa von Bergwäldern oder unter Trockenheit oder Schadinsekten leidender Wälder beschleunigt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen, die Wälder an neue Umweltbedingungen und den Klimawandel anzupassen.

87      Das Parlament und der Rat halten den dritten Klagegrund für unbegründet. Die Kommission teilt diese Auffassung.

 Würdigung durch den Gerichtshof

88      Mit dem dritten Klagegrund macht die Republik Polen im Wesentlichen geltend, die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, wonach die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig wird, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Weder Art. 3 Abs. 1 AEUV noch Art. 4 Abs. 2 AEUV noch Art. 6 AEUV übertrügen der Union eine ausschließliche, geteilte, unterstützende, koordinierende oder ergänzende Zuständigkeit auf dem Gebiet der Forstwirtschaft oder Waldbewirtschaftung. Die angefochtene Verordnung wirke sich aber unmittelbar auf die Forstwirtschaft aus. Diese falle jedoch in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

89      Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 51 bis 60), wird mit der angefochtenen Verordnung, mit der die Verordnung 2018/841 geändert wird, ein Umweltziel verfolgt: Durch die Einbeziehung des LULUCF-Sektors insgesamt sollen die ehrgeizigeren Ziele des Unionsgesetzgebers im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen verwirklicht werden.

90      Mit Art. 4 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung werden somit im Wesentlichen lediglich quantitative Zielvorgaben für den Treibhausgasabbau festgelegt, die die Mitgliedstaaten bis 2030 unter Einhaltung eines bestimmten Zielpfads und eines bestimmten Budgets erreichen müssen. Auf welche konkreten Mittel und Maßnahmen sie hierzu zurückgreifen, bleibt ihnen überlassen.

91      Entgegen dem Vorbringen der Republik Polen ist die Republik Polen nach der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung nicht verpflichtet, zur Einhaltung der in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung in Verbindung mit Anhang IIa der Verordnung gesetzten quantitativen Zielvorgabe ein Mittel wie die Verringerung der Holzernte einzusetzen. Zum einen ist der Unionsgesetzgeber nämlich davon ausgegangen, dass „[u]nter Umständen … technische Lösungen, wie zum Beispiel … [BECCS], und naturbasierte Lösungen zur Abscheidung und Speicherung von CO2 erforderlich sein [können]“ und dass „… einzelnen Landwirten, Grund- und Waldbesitzern oder Waldbewirtschaftern Anreize geboten werden [müssen], mehr CO2 auf ihrem Grund und in ihren Wäldern zu speichern und dabei vorrangig ökosystembasierte Ansätze und biodiversitätsfreundliche Verfahren anzuwenden, wie zum Beispiel naturnahe forstwirtschaftliche Verfahren, Flächenstilllegungen, die Wiederherstellung von Kohlenstoffbeständen in Wäldern, die Ausweitung der agroforstwirtschaftlichen Abdeckung, die Bindung von Kohlenstoff im Boden, die Wiederherstellung von Feuchtgebieten sowie weitere innovative Lösungen“ (angefochtene Verordnung, 24. Erwägungsgrund).

92      Zum anderen geht aus der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 14. Juli 2021, „Bericht über die Folgenabschätzung, Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung [EU] 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung [EU] 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung“ (im Folgenden: Folgenabschätzung), insbesondere aus Abschnitt 4.2.2 („Ein fairer, flexibler und integrierter Rahmen für die Klimapolitik im Landnutzungssektor“), hervor, dass dem Unionsgesetzgeber daran gelegen war, „[einen] flexiblen politischen Rahmen[, der es] den Mitgliedstaaten ermöglichen [sollte], selbst zu entscheiden, welchen Klimaschutzmaßnahmen sie in der gesamten Wirtschaft Vorrang einräumen, und Zugang zu Handelsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten zu erhalten, um sicherzustellen, dass Maßnahmen dort ergriffen werden, wo dies am kosteneffizientesten ist“, zu erlassen. In Abschnitt 6.1.1 („Auswirkungen auf die Umwelt“) der Folgenabschätzung heißt es weiter: „Alle vorgeschlagenen Ziele lassen sich durch die Umsetzung einer Reihe verschiedener Maßnahmen erreichen, von der Renaturierung von Mooren bis hin zu einer verbesserten Waldbewirtschaftung, von der Aufforstung bis hin zur Förderung langlebiger Holzprodukte (z. B. im Bauwesen).“

93      Entgegen dem Vorbringen der Republik Polen schreibt die Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung zur Verwirklichung des Hauptziels der angefochtenen Verordnung also keine bestimmte Maßnahme vor. Wie im Rahmen der Prüfung des ersten und des zweiten Klagegrundes festgestellt wurde, ist Hauptziel der angefochtenen Verordnung die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris, des Kernelements des Europäischen Grünen Deals. Dies hat die Republik Polen in ihren Schriftsätzen auch eingeräumt. In der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung werden somit lediglich Maßnahmen genannt, die die Mitgliedstaaten ergreifen können, um ihre Zielvorgaben einzuhalten.

94      Der dritte Klagegrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

 Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV) und den Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten (Art. 4 Abs. 2 EUV), jeweils in Verbindung mit Art. 191 Abs. 2 AEUV

95      Mit dem vierten Klagegrund, der aus zwei Teilen besteht, macht die Republik Polen, unterstützt durch Ungarn, im Wesentlichen geltend, der Erlass der angefochtenen Verordnung stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV) und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten (Art. 4 Abs. 2 EUV), jeweils in Verbindung mit Art. 191 Abs. 2 AEUV, dar.

 Zum ersten Teil des vierten Klagegrundes

–       Vorbringen der Parteien

96      Mit dem ersten Teil des vierten Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Verbindung mit Art. 191 Abs. 2 AEUV gerügt wird, macht die Republik Polen geltend, die mit der angefochtenen Verordnung eingeführten Maßnahmen seien nicht geeignet, die in Art. 191 Abs. 2 AEUV genannten Ziele zu erreichen, und zielten auf ein zu hohes Umweltschutzniveau ab.

97      Nach Art. 191 Abs. 2 AEUV, wie ihn der Gerichtshof in dem Urteil vom 21. Dezember 2016, Associazione Italia Nostra Onlus (C‑444/15, EU:C:2016:978), ausgelegt habe, müsse die Umweltpolitik der Union zwar auf ein hohes, aber nicht unbedingt auf das höchstmögliche Schutzniveau abzielen.

98      Art. 191 Abs. 2 AEUV stehe dem entgegen, dass der Unionsgesetzgeber Maßnahmen wie die mit der angefochtenen Verordnung eingeführten erlasse, die zwar auf die Erreichung eines hohen Niveaus der Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Steigerung des Abbaus von Treibhausgasen bis 2030 abzielten, aber wirtschaftliche und soziale Kosten verursachten, die die erwarteten Vorteile dieser Maßnahmen erheblich überstiegen. Die Verfolgung eines solchen Ziels könne für die polnische Holzwirtschaft schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Sie führe nämlich zu einem erheblichen Rückgang des Holzeinschlags und damit zu einem erheblichen Anstieg des Holzpreises. Dadurch werde die Holzverarbeitung in Polen viel weniger rentabel. Die Verringerung des Holzeinschlags könne somit zum Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen in der polnischen Holzwirtschaft führen.

99      Die angefochtene Verordnung beeinträchtige auch die biologische Vielfalt und die Fähigkeit der Wälder, sich an den Klimawandel anzupassen. Da eine aktive Bewirtschaftung der Wälder behindert werde, sei der Umweltnutzen, der sich aus der Anhebung des für die Union festgelegten Ziels des Treibhausgasabbaus von 225 auf 310 Mio. t CO2-Äquivalent für 2030 ergebe, somit nur ein Scheinnutzen. Ohne eine aktive Bewirtschaftung der Wälder würde das Waldsterben in Polen beschleunigt und damit die CO2-Aufnahmekapazität der Wälder verringert. Gleichzeitig würden bei Fehlen einer aktiven Waldbewirtschaftung die Holzeinfuhren zunehmen, und die Gefahr der Entwaldung und des Aussterbens bedrohter Arten würde sich verschärfen. Die angefochtene Verordnung sei daher nicht geeignet, das verfolgte Ziel zu verwirklichen.

100    Die angefochtene Verordnung enthalte auch keine Maßnahme, mit der der Schutz benachteiligter Gruppen gewährleistet würde. Nach dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung sei der Schutz dieser Gruppen zwar ein erklärtes Ziel der Verordnung. Es würden für Land- und Forstwirte aber keine unmittelbaren Anreize zur Steigerung des CO2-Abbaus oder zur Verringerung der CO2-Emissionen geschaffen.

101    Außerdem habe der Unionsgesetzgeber in Art. 1 Nr. 4 der angefochtenen Verordnung, mit dem Art. 4 der Verordnung 2018/841 geändert werde, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem er den Mitgliedstaaten die jährlichen Verpflichtungen für den Zeitraum von 2026 bis 2029 (im Folgenden: Anrechnungszeitraum) in Form eines linearen Zielpfads auferlegt habe. Er habe dabei nämlich außer Acht gelassen, dass das Wachstum der Waldbestände erheblichen jährlichen Schwankungen unterliege. Es wäre zweckmäßiger gewesen, die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen über den gesamten Anrechnungszeitraum zu verbuchen. Im Übrigen führe der Beginn des linearen Zielpfads im Jahr 2022 auf der Grundlage des durchschnittlichen Abbaus von 2021 bis 2023 auch zu einer Unverhältnismäßigkeit der Verpflichtungen für diesen Zeitraum, zumal die Mitgliedstaaten nach Art. 10 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung in diesem Zeitraum Treibhausgasemissionen infolge natürlicher Störungen, die die durchschnittlichen Emissionen infolge natürlicher Störungen im Zeitraum von 2001 bis 2020 überstiegen, nicht mehr von ihren Konten für aufgeforstete Flächen und für bewirtschaftete Waldflächen ausschließen könnten.

102    Ferner könnten die in der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung festgelegten Ziele mit den bereits durch die Verordnung 2018/841 eingeführten Flexibilitätsregelungen und den durch die Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung eingeführten zusätzlichen Mechanismen nicht verwirklicht werden.

103    Mit dem Mechanismus von Art. 10 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung könnten die in der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung festgelegten Ziele nicht erreicht werden. Bei natürlichen Störungen im Anrechnungszeitraum, durch die das Risiko des Baum- und Waldsterbens erhöht werde, wäre es den Mitgliedstaaten nämlich unmöglich, die Treibhausgasemissionen aufgrund exogener Faktoren von ihren Konten für aufgeforstete Flächen und bewirtschaftete Waldflächen auszunehmen.

104    Die mit Art. 12 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung eingeführte Flexibilitätsregelung, wie sie sich aus Art. 1 Nr. 10 der angefochtenen Verordnung ergebe, sei insofern ungeeignet, als sie nach dem Ausgleich der Emissionen die Verwendung des Überschusses der Emissionszertifikate gemäß der Verordnung 2018/842 oder die Übertragung der Restmenge des Abbaus auf einen anderen Mitgliedstaat gestatte. Denn es sei derzeit nicht möglich, solche Überschüsse zu verwenden, und man könne auch nicht wissen, ob und in welchem Umfang andere Mitgliedstaaten Überschüsse ansammeln würden, die gekauft werden könnten.

105    Sie, die Republik Polen, werde durch die Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen (Art. 13 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung) und den Mechanismus für die Landnutzung für den Zeitraum von 2026 bis 2030 (Art. 13b Abs. 6 und 7 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung) benachteiligt. Die Anwendung dieser Mechanismen durch sie hänge nämlich von der Verwirklichung des Unionsziels insgesamt ab, nämlich davon, dass die Differenz zwischen der jährlichen Summe der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen im Hoheitsgebiet der Union und dem Unionsziel des Nettoabbaus von 310 Mio. t CO2-Äquivalent 2030 negativ sei.

106    Im Übrigen sei die nationale Zielvorgabe für den Abbau von Treibhausgasen mit der angefochtenen Verordnung bei bestimmten Mitgliedstaaten gegenüber dem Referenzwert, der anhand der in den Jahren 2016 bis 2018 erhobenen Daten (im Folgenden: Referenzzeitraum) ermittelt worden sei, gesenkt, bei anderen Mitgliedstaaten wie ihr, der Republik Polen, hingegen erhöht worden. Dies sei auf die willkürliche Entscheidung der Kommission zurückzuführen, die durchschnittlichen Ergebnisse des Abbaus des Referenzzeitraums zu berücksichtigen. Diese spiegelten jedoch nicht die tatsächliche Aufnahmekapazität der polnischen Wälder wider. Im Referenzzeitraum seien die polnischen Wälder nämlich außergewöhnlich stark gewachsen und von Naturkatastrophen wie Sturm, Dürren oder Schädlingsbefall heimgesucht worden, die zu einem Anstieg des Holzeinschlags geführt hätten und damit die Daten des Referenzzeitraums, aber auch die für Polen für 2030 festgelegte nationale Zielvorgabe verfälscht hätten. Die polnischen Wälder hätten ab 2019 zur Hälfte weniger CO2 als zuvor aufgenommen, und der Zuwachs sei nach 2018 um etwa die Hälfte zurückgegangen. Die Lasten seien daher nicht gerecht verteilt worden, zum Nachteil der Republik Polen.

107    Überdies werde mit Art. 13c der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung, der durch Art. 1 Nr. 11 der angefochtenen Verordnung eingefügt worden sei, eine „Sanktionsregelung“ eingeführt, die offensichtlich unverhältnismäßig sei. Sie gehe über das hinaus, was erforderlich sei, um das mit der angefochtenen Verordnung verfolgte Ziel der Verringerung der Nettotreibhausgasemissionen der Union um 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu erreichen. Nach Art. 13c der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung würden, wenn ein Mitgliedstaat seine Zielvorgabe bis zum Ende des Anrechnungszeitraums trotz der Inanspruchnahme der verfügbaren Flexibilitätsregelungen nicht erfülle, 108 % der Differenz zwischen seinem Budget für den Zeitraum 2026 bis 2029 und dem entsprechenden von ihm gemeldeten Nettoabbau zu dem von ihm für 2030 gemeldeten Betrag hinzuaddiert. Anstatt wirksame Anreize für die Mitgliedstaaten zu schaffen, den Abbau von Treibhausgasen zu erhöhen, verschärfe diese Regelung die Situation der Mitgliedstaaten, die bereits jetzt Schwierigkeiten hätten, ihre Zielvorgaben einzuhalten. Dies gelte umso mehr, als die Regelung den Besonderheiten des LULUCF-Sektors nicht Rechnung trage. Es würden immer mehr Verpflichtungen nicht erfüllt werden. Am Ende werde die Aufnahme einer noch größeren CO2-Menge erforderlich sein, und zwar unabhängig von der Art und dem Zustand der Wälder. Letztlich habe die Sanktionsregelung auch schwerwiegende finanzielle Folgen für Polen. Die Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung sei somit insofern lückenhaft, als nicht geregelt sei, wie aufgelaufene Rückstände auszugleichen seien.

108    Das Parlament und der Rat halten den ersten Teil des vierten Klagegrundes für unbegründet. Die Kommission teilt diese Auffassung.

–       Würdigung durch den Gerichtshof

109    Mit dem ersten Teil des vierten Klagegrundes macht die Republik Polen geltend, die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV, in Verbindung mit Art. 191 Abs. 2 AEUV).

110    Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass Art. 191 AEUV in Abs. 2 bestimmt, dass die Umweltpolitik der Union unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein „hohes Schutzniveau“ abzielt.

111    Der Gerichtshof hat in Rn. 44 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Associazione Italia Nostra Onlus (C‑444/15, EU:C:2016:978), entschieden, dass die Umweltpolitik der Union nach Art. 191 Abs. 2 AEUV zwar auf ein hohes Schutzniveau abzielen muss, dieses, um mit dieser Bestimmung in Einklang zu stehen, aber nicht unbedingt das in technischer Hinsicht höchstmögliche sein muss. Art. 193 AEUV gestattet den Mitgliedstaaten nämlich, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen.

112    Aus dieser Formulierung geht klar hervor, dass Art. 191 Abs. 2 AEUV es dem Unionsgesetzgeber zwar gestattet, sich für ein Umweltschutzniveau zu entscheiden, das in technischer Hinsicht nicht unbedingt das höchstmögliche ist, ihm aber auch nicht verbietet, ein Ziel festzulegen, das einem solchen Umweltschutzniveau entspricht.

113    Der Unionsgesetzgeber hat mithin nicht gegen Art. 191 Abs. 2 AEUV verstoßen.

114    Als Zweites ist zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit festzustellen, dass die Maßnahmen der Union nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen (Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 EUV).

115    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die von einer Unionsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen. Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C‑331/88, EU:C:1990:391, Rn. 13, vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat, C‑128/17, EU:C:2019:194, Rn. 94, und vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat, C‑482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 76).

116    Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betrifft, hat der Gerichtshof dem Unionsgesetzgeber im Rahmen der Ausübung der ihm übertragenen Zuständigkeiten in Bereichen, in denen seine Tätigkeit sowohl politische als auch wirtschaftliche oder soziale Entscheidungen verlangt und in denen er komplexe Prüfungen und Beurteilungen vornehmen muss, ein weites Ermessen zugebilligt. Dies gilt erst recht, wenn Letztere dynamische Sachverhalte betreffen. Das weite Ermessen des Unionsgesetzgebers betrifft die Art und die Tragweite der Maßnahmen, die er erlässt, und in bestimmtem Umfang auch die Feststellung der Grunddaten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C‑343/09, EU:C:2010:419, Rn. 28, 33 und 46, vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 150, 151 und 170, und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C‑541/20 bis C‑555/20, EU:C:2024:818, Rn. 219 und 242).

117    Eine in einem solchen Bereich erlassene Maßnahme kann daher nur dann rechtswidrig sein, wenn sie zur Erreichung des von den Unionsorganen verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist. Es geht somit nicht darum, ob sie die einzig mögliche oder die bestmögliche war. Die Unionsgerichte dürfen die Beurteilung wissenschaftlicher und technischer Elemente des Sachverhalts, die der nach den Verträgen hierfür zuständige Unionsgesetzgeber vorgenommen hat, nicht durch ihre eigene ersetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C‑189/01, EU:C:2001:420, Rn. 82 und 83, und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C‑541/20 bis C‑555/20, EU:C:2024:818, Rn. 242).

118    Auch bei einem weiten Ermessen ist der Unionsgesetzgeber jedoch verpflichtet, seine Entscheidung auf objektive Kriterien zu stützen und zu untersuchen, ob die mit der gewählten Maßnahme verfolgten Ziele nachteilige oder gar erhebliche wirtschaftliche Folgen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen können. Die Unionsorgane, die den betreffenden Rechtsakt erlassen haben, müssen daher in der Lage sein, vor dem Gerichtshof zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit dem Rechtsakt geregelt werden sollte, berücksichtigt wurden. Daraus folgt, dass die Unionsorgane zumindest in der Lage sein müssen, die Grunddaten, die zur Begründung der angefochtenen Maßnahmen des Rechtsakts zu berücksichtigen waren und von denen die Ausübung ihres Ermessens abhing, beizubringen und klar und eindeutig darzulegen. Die Gültigkeit eines Rechtsakts der Union ist gemessen an den Informationen, über die der Unionsgesetzgeber zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung verfügte, zu beurteilen. Sie kann nicht von rückschauenden Betrachtungen über ihren Wirkungsgrad abhängen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1973, Schroeder, 40/72, EU:C:1973:14, Rn. 14, vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C‑189/01, EU:C:2001:420, Rn. 84, und vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 152 und 153).

119    Der Unionsgesetzgeber ist nicht verpflichtet, die besondere Situation eines Mitgliedstaats zu berücksichtigen, wenn der betreffende Rechtsakt der Union Auswirkungen in allen Mitgliedstaaten hat und im Hinblick auf die mit dem Rechtsakt verfolgten Ziele die Wahrung eines Gleichgewichts zwischen den verschiedenen betroffenen Interessen voraussetzt. Dass bei dem Versuch, ein solches Gleichgewicht herzustellen, nicht die besondere Situation eines einzelnen Mitgliedstaats, sondern die Situation aller Mitgliedstaaten der Union berücksichtigt wird, kann für sich genommen daher keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begründen (Urteile vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat, C‑508/13, EU:C:2015:403, Rn. 39, vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 167, und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C‑541/20 bis C‑555/20, EU:C:2024:818, Rn. 246).

120    Der erste Teil des vierten Klagegrundes ist nach Maßgabe dieser Rechtsprechung zu prüfen.

121    Im vorliegenden Fall macht die Republik Polen geltend, dass die Maßnahmen, die in die durch die angefochtene Verordnung geänderte Verordnung 2018/841 eingefügt worden seien, nämlich die Anhebung des Unionsziels für den Nettoabbau von Treibhausgasen für 2030 auf 310 Mio. t CO2-Äquivalent und die Festlegung nationaler Zielvorgaben für den Nettoabbau von Treibhausgasen für das Jahr 2030, die höher seien als die, die sich aus der Anwendung der Verordnung 2018/841 ergäben, schwerwiegende nachteilige wirtschaftliche und soziale Folgen hätten, die im Hinblick auf die erwarteten Vorteile der Maßnahmen und die mit ihnen verfolgten Ziele unverhältnismäßig seien.

122    Da besonders komplexe wirtschaftliche und technische Entscheidungen zu treffen waren, und dies in einem sich ständig wandelnden Kontext, verfügte der Unionsgesetzgeber beim Erlass der angefochtenen Verordnung ganz klar über ein weites Ermessen (siehe oben, Rn. 117). Die Maßnahmen, die der Unionsgesetzgeber erlassen hat, wären nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet wären. Es geht mithin nicht um die Frage, ob sie die einzig möglichen oder die bestmöglichen waren. Die Unionsgerichte dürfen die Beurteilung wissenschaftlicher und technischer Elemente des Sachverhalts, die der nach den Verträgen hierfür zuständige Unionsgesetzgeber vorgenommen hat, nicht durch ihre eigene ersetzen.

123    Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 53 und 54), soll mit der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung erreicht werden, dass der LULUCF-Sektor einen nachhaltigen und berechenbaren Beitrag zur Verwirklichung des in Art. 4 Abs. 1 des Europäischen Klimagesetzes festgelegten Ziels leistet, nämlich, die Nettoemissionen von Treibhausgasen um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und das in Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Klimagesetzes festgelegte Ziel der Klimaneutralität der Union 2050 zu verwirklichen.

124    Um zu beurteilen, ob die mit Art. 1 Nr. 4 der angefochtenen Verordnung eingeführten Maßnahmen, nämlich die Anhebung des Unionsziels für den Nettoabbau von Treibhausgasen für 2030 auf 310 Mio. t CO2-Äquivalent und die Festlegung höherer nationaler Zielvorgaben für den Nettoabbau von Treibhausgasen für das Jahr 2030 verhältnismäßig sind, ist zu prüfen, ob diese Ziele im Hinblick auf das in der vorstehenden Randnummer genannte Ziel offensichtlich ungeeignet sind.

125    Was erstens die Anhebung des Unionsziels für den Nettoabbau von Treibhausgasen für 2030 auf 310 Mio. t CO2-Äquivalent als Summe der für die einzelnen Mitgliedstaaten für das Jahr 2030 festgelegten Nettowerte für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen angeht, ergibt sich aus dem siebten Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung, dass der Unionsgesetzgeber das Ziel für den Nettoabbau von Treibhausgasen für den LULUCF-Sektor mit 225 Mio. t CO2-Äquivalent ursprünglich niedriger angesetzt hatte, um sicherzustellen, dass bis 2030 in anderen Sektoren ausreichende Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels unternommen werden.

126    Wie aus Abschnitt 2.1.1 der Folgenabschätzung hervorgeht, hat sich dieser Nettoabbau jedoch als unzureichend erwiesen. Wenn das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden soll, muss der Nettoabbau im LULUCF-Sektor von 264 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2018 auf etwa 400 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2050 steigen. Die Festlegung eines Zwischenziels von 310 Mio. t CO2-Äquivalent für das Jahr 2030 erscheint daher nicht als offensichtlich ungeeignet, das Ziel der Klimaneutralität zu verwirklichen.

127    Im Übrigen ergibt sich aus der Einzelprüfung und der vergleichenden Prüfung in den Abschnitten 5, 6 und 7 der Folgenabschätzung, dass der Unionsgesetzgeber verschiedene Optionen in Betracht gezogen hat, u. a. die Festlegung eines niedrigeren Nettoabbaus von Treibhausgasen (Option 2, Abschnitt 6.3 der Folgenabschätzung), die Änderung lediglich der Anrechnungsvorschriften für bewirtschaftete Waldflächen (Option 1.1, Abschnitt 6.2.1 der Folgenabschätzung) und die Festlegung eines einheitlichen Ziels für den LULUCF- und den Agrarsektor (Option 3, Abschnitt 6.4). Nach Abwägung der Auswirkungen auf die Umwelt, die Lastenteilung, die Wirtschaft und die Verwaltung gelangt die Kommission in Abschnitt 8.3 der Folgenabschätzung jedoch zu dem Schluss, dass es am besten sei, ein Unionsziel für 2030 für den Nettoabbau von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor von mehr als 300 Mio. t CO2-Äquivalent und gleichzeitig ehrgeizigere nationale Zielvorgaben festzulegen.

128    Was zweitens die Festlegung nationaler Zielvorgaben für den Nettoabbau von Treibhausgasen für 2030 angeht, die höher sind als die ursprünglich festgelegten, geht aus Art. 1 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung hervor, dass die Verwirklichung dieses Ziels weiterhin schrittweise erfolgt. Die nationalen Zielvorgaben werden nämlich für zwei Zeiträume (2021 bis 2025 und 2026 bis 2030) festgelegt. Entsprechend hat der Unionsgesetzgeber in Art. 4 der Verordnung bei den Zielvorgaben nach diesen beiden Zeiträumen unterschieden. Zum einen hat er in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung verlangt, dass jeder Mitgliedstaat für den Zeitraum von 2021 bis 2025 unter Berücksichtigung der in den Art. 12, 13 und 13a der Verordnung vorgesehenen Flexibilitätsregelungen dafür sorgt, dass die Treibhausgasemissionen in allen Flächenverbuchungskategorien nicht den Abbau von Treibhausgasen in seinem Hoheitsgebiet übersteigen. Zum anderen hat er, damit jeder Mitgliedstaat die nunmehr in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung in Verbindung mit Anhang IIa der Verordnung für 2030 festgelegte Zielvorgabe einhält, in Art. 4 Abs. 4 der Verordnung für den Zeitraum von 2026 bis 2030 einen Mechanismus vorgesehen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen linearen Zielpfad einzuhalten. Dieser beginnt jeweils im Jahr 2022 mit dem Durchschnittswert der Daten aus den Treibhausgasinventaren für die Jahre 2021, 2022 und 2023 und endet 2030 mit dem für die einzelnen Mitgliedstaaten in Anhang IIa der Verordnung festgelegten Zielwert. Der Unionsgesetzgeber hat in Art. 4 Abs. 4 der Verordnung mithin die Aktualisierung der Daten aus den Treibhausgasinventaren berücksichtigt, die 2025 von den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, und Letzteren ein Budget für den Zeitraum von 2026 bis 2029 vorgegeben. Dieses Budget wird definiert als die Summe der Differenzen für jedes Jahr in diesem Zeitraum zwischen den jährlichen Grenzwerten für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen für diese Jahre, die durch einen linearen Zielpfad bis zum Jahr 2030 festgelegt werden, und dem Durchschnittswert der 2025 von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Daten aus den Treibhausgasinventaren für die Jahre 2021, 2022 und 2023.

129    Die Entscheidung des Unionsgesetzgebers, die nationalen Zielvorgaben für den Nettoabbau von Treibhausgasen für 2030 zu verschärfen und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2026 bis 2029 dahin zu ändern, dass diese zur Erreichung der nationalen Zielvorgabe für 2030 ein Budget und einen Zielpfad einhalten müssen, ist aber nicht offensichtlich ungeeignet. Die Mitgliedstaaten sollen damit im Hinblick auf das Endziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, zu einer umfassenden und nachhaltigen Minderung ihrer Treibhausgasemissionen angehalten werden. Maßnahmen zur Emissionsminderung an Land „können sehr lange Vorlaufzeiten haben, was bedeutet, dass es Jahre oder Jahrzehnte dauern kann, bis das gewünschte Ergebnis der Minderung erzielt wird“ (Folgenabschätzung, Abschnitt 2.1.1). Daher „[werden b]eispielsweise … jetzt durchgeführte Aufforstungsmaßnahmen erst in den nächsten Jahrzehnten zu einer nennenswerten Kohlenstoffbindung führen“ (Folgenabschätzung, Abschnitt 2.1.1). Somit „[wird] das nächste Jahrzehnt entscheidend sein …, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der LULUCF-Sektor auf den richtigen Weg zu einer klimaneutralen EU gebracht wird“ (Folgenabschätzung, Abschnitt 2.1.1). „[D]a naturbasierte Maßnahmen lange Vorlaufzeiten erfordern, insbesondere bei verbesserten Landnutzungspraktiken, der Entwicklung großflächiger nachhaltiger Aufforstungsmaßnahmen und der Wiederherstellung von Lebensräumen“ (Folgenabschätzung, Abschnitt 4.2.1), ist „eine mittel- bis langfristige politische Ausrichtung“ (Folgenabschätzung, Abschnitt 4.2.1) geboten. „Planungssicherheit für den Landnutzungssektor erscheint umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass dieser Sektor Prognosen zufolge bis 2050 zum größten Sektor im Treibhausgasflussprofil der EU werden wird“ (Folgenabschätzung, Abschnitt 4.2.1). Deshalb „… ist [es] … von entscheidender Bedeutung, dies in einem Kurs zu verankern, der das langfristige Ziel der EU-weiten Klimaneutralität bis 2050 wirksam umsetzen kann“ (Folgenabschätzung, Abschnitt 4.2.1).

130    Das ist der Grund, warum Art. 4 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung in Verbindung mit dem neunten Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung die verbindlichen nationalen Zielvorgaben für die Nettoemissionen und den Nettoabbau von Treibhausgasen gemäß einem linearen Zielpfad festlegt und für jeden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der jährlichen Schwankungen der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor eine Verpflichtung festlegt, eine Summe der Nettoemissionen und des Nettoabbaus von Treibhausgasen für den Zeitraum von 2026 bis 2029 zu erreichen.

131    Daher sind die Festsetzung eines Unionsziels für den Nettoabbau von Treibhausgasen für 2030 auf 310 Mio. t CO2-Äquivalent sowie die Anhebung der nationalen Zielvorgaben für den Nettoabbau von Treibhausgasen für 2030 durch Art. 4 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung im Hinblick auf die in Rn. 123 des vorliegenden Urteils genannten Ziele nicht offensichtlich ungeeignet.

132    Drittens hat die Republik Polen ihr Vorbringen, die Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung habe erhebliche negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf die Holzwirtschaft und die biologische Vielfalt, in keiner Weise untermauert. Sie hat insoweit lediglich vage und allgemeine Behauptungen aufgestellt. Außerdem geht sie von der unzutreffenden Annahme aus, dass den Mitgliedstaaten mit der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung Maßnahmen aufgezwungen würden, die darauf abzielten, sie an einer aktiven Bewirtschaftung ihrer Wälder zu hindern. Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 60 und 90), schreibt die Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung den Mitgliedstaaten nicht im Einzelnen vor, wie die in ihrem Art. 4 festgelegten Ziele zu verwirklichen sind. Sie können also frei entscheiden, welche Maßnahmen sie für ihren LULUCF-Sektor erlassen möchten, um die Zielvorgaben der Verordnung einzuhalten.

133    Viertens kommt im dritten Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung der Wille des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, sicherzustellen, dass „der Übergang gerecht und inklusiv ist und niemand zurückgelassen wird“, da der Übergang „besondere Folgen für einige benachteiligte und schutzbedürftige Gruppen“ hat. Wie die Republik Polen geltend macht, enthält die angefochtene Verordnung keine Maßnahmen zum Schutz solcher benachteiligten Gruppen.

134    Der Unionsgesetzgeber war aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen in der angefochtenen Verordnung zu erlassen. Er hat die angefochtene Verordnung in deren dritten Erwägungsgrund nämlich in den allgemeinen Kontext des Europäischen Grünen Deals und des Europäischen Klimagesetzes gestellt. Mit dem Europäischen Klimagesetz wurde der Rahmen für die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität der Union bis 2050 geschaffen und die Annahme eines umfassenden Pakets sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen und Initiativen gefordert. Wie das Parlament und der Rat geltend machen, zielt die angefochtene Verordnung somit darauf ab, für den LULUCF-Sektor neue Ziele für die Treibhausgasemissionen und den Abbau von Treibhausgasen festzulegen und die Mitgliedstaaten damit zu ermutigen, ehrgeizigere Strategien zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu entwickeln, wobei es ihnen überlassen bleibt, die direkten Anreize und Unterstützungsmaßnahmen festzulegen, die sie für die von dem ökologischen Wandel betroffenen sozialen Gruppen für erforderlich halten. Wie sich aus den Abschnitten 6.1.3 und 10.7 der Folgenabschätzung ergibt, stellen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), der künftige Rechtsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen, der von der Kommission im März 2020 lancierte Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sowie die mit der angefochtenen Verordnung eingeführten Flexibilitätsregelungen potenzielle Mittel zur Unterstützung von Forst- und Landwirten dar.

135    Im Übrigen geht aus den Abschnitten 6.1.3 und 10.6.2 der Folgenabschätzung hervor, dass in der Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der in der Folgenabschätzung dargestellten Szenarien festgestellt wurde, dass höhere Ziele für den LULUCF-Sektor einen Übergang der Sektoren der Bioökonomie zu einer nachhaltigen und zirkulären Nutzung der natürlichen Ressourcen fördern und so Arbeitsplätze und Wachstum in diesen Sektoren schaffen können. Außerdem wird dort darauf hingewiesen, dass die GAP den Mitgliedstaaten eine große Flexibilität bei der Gestaltung von Förderregelungen bietet und Forst- und Landwirte durch den Verkauf von „carbon credits“ (Emissionszertifikaten) auf dem Markt auch zusätzliche Einnahmen erzielen können.

136    Das oben in Rn. 100 dargestellte Vorbringen der Republik Polen, der Unionsgesetzgeber habe in der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung keine Mittel vorgesehen, um den Schutz benachteiligter Gruppen sicherzustellen, weil er für Landwirte und Waldbesitzer keine direkten Anreize vorgesehen habe, ist daher zurückzuweisen.

137    Fünftens ist zu dem Vorbringen der Republik Polen, es sei willkürlich, die nationalen Zielvorgaben nach den Treibhausgasinventardaten für die Jahre 2016 bis 2018 festzulegen, festzustellen, dass dieser Referenzzeitraum, den der Unionsgesetzgeber in Art. 4 Abs. 4 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung gewählt hat, dem entspricht, für den zu dem Zeitpunkt der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung durch die Kommission (14. Juli 2021) die jüngsten Daten verfügbar waren, und dazu dient, den jüngsten Leistungen des LULUCF-Sektors Rechnung zu tragen. Im Übrigen wurde, wie das Parlament, der Rat und die Kommission geltend machen, auch deshalb auf diesen Referenzzeitraum abgestellt, um die in Art. 12 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung 2018/842 vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen umzusetzen, die es den Mitgliedstaaten im Wesentlichen ermöglichen, eine Untererfüllung im Hinblick auf die Zielvorgaben der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung durch eine Übererfüllung im Hinblick auf die in der Verordnung 2018/842 festgelegten Ziele auszugleichen. Demnach ist die Entscheidung des Unionsgesetzgebers, auf den Zeitraum von 2016 bis 2018 und nicht auf die Jahre danach abzustellen, anders als die Republik Polen geltend macht, nicht willkürlich. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist.

138    Sechstens macht die Republik Polen geltend, Art. 10 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung sei ungeeignet und unzureichend, da er es den Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2026 bis 2029 nicht gestatte, von ihren Konten für aufgeforstete Flächen und für bewirtschaftete Waldflächen Treibhausgasemissionen infolge natürlicher Störungen, die die durchschnittlichen Emissionen infolge natürlicher Störungen im Zeitraum von 2001 bis 2020 überstiegen, also Emissionen aufgrund exogener Faktoren, auszuschließen. Die Entscheidung, die der Unionsgesetzgeber insoweit getroffen hat, trägt aber dem höher gesteckten Ziel der Union im Umweltbereich Rechnung, im Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen, indem die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, eine Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen für den Zeitraum von 2026 bis 2029 festzulegen. Die Republik Polen hat nicht dargetan, dass diese Entscheidung unter einem offensichtlichen Beurteilungsfehler leiden würde.

139    Siebtens macht die Republik Polen geltend, die in den Art. 12, 13 und 13b der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung enthaltenen Flexibilitätsregelungen seien ungeeignet und unzureichend. Sie erhebt insoweit zwei Rügen.

140    Das Vorbringen, der in Art. 12 („Allgemeine Flexibilitätsregelung“) der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung vorgesehene Mechanismus, der es einem Mitgliedstaat, der dies wünscht, in dem Zeitraum von 2026 bis 2029 ermöglicht, einen Überschuss des Abbaus von Treibhausgasen auf einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen oder einen solchen Überschuss an sich übertragen zu lassen, sei ungeeignet, erscheint spekulativ. Es lässt keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler des Unionsgesetzgebers erkennen.

141    Aus denselben Gründen ist auch das Vorbringen, das sich auf die Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen (Art. 13 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung) und auf den Mechanismus für die Landnutzung für den Zeitraum von 2026 bis 2030 (Art. 13b Abs. 6 und 7 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung) bezieht, zurückzuweisen. Im Übrigen beschränkt sich die Republik Polen insoweit darauf, sich auf eine angebliche besondere Situation zu berufen. Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 119), kann eine solche Situation, selbst wenn sie erwiesen wäre, aber nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesehen werden. Die angefochtene Verordnung hat nämlich in allen Mitgliedstaaten Auswirkungen. Sie setzt einen Ausgleich der betroffenen Interessen voraus.

142    Achtens macht die Republik Polen geltend, die mit Art. 13c der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung eingeführte Regelung sei unverhältnismäßig. Halte ein Mitgliedstaat die für ihn in Art. 4 Abs. 4 der Verordnung festgelegte nationale Zielvorgabe bis zum Ende des Zeitraums von 2026 bis 2029 trotz Anwendung der verfügbaren Flexibilitätsregelungen nicht ein, werde als Sanktion die Menge der Nettotreibhausgasemissionen in Tonnen CO2-Äquivalent, die darüber lägen, mit dem Faktor 1,08 multipliziert und die sich daraus ergebende Menge zu den Nettotreibhausgasemissionen hinzuaddiert, die der Mitgliedstaat im Jahr 2030 gemeldet habe.

143    Wie sich aus der Systematik der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung, insbesondere der Art. 11 bis 13c der Verordnung, ergibt, hat Art. 13c der Verordnung keinen Strafcharakter. Es geht vielmehr darum, ein aufeinander abgestimmtes und rasches Handeln der Mitgliedstaaten zu fördern, damit die Union insgesamt das in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung für 2030 für die Verringerung von Treibhausgasen festgelegte Ziel erreichen kann.

144    Wie der Rat geltend macht, gehört der in Art. 13c der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung vorgesehene Mechanismus zu dem umfassenden System der Flexibilitätsregelungen, die in der Verordnung vorgesehen sind. Mit ihm soll deren Anwendung geregelt werden. Das Aufschieben der Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen oder der Maßnahmen zur Steigerung des Abbaus von Treibhausgasen durch die Mitgliedstaaten soll einen Preis haben.

145    Wie bereits aus der Überschrift von Art. 11 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung hervorgeht, regeln die Art. 11 bis 13c der Verordnung die Flexibilitäts- und Governanceregelungen, die das reibungslose Funktionieren der in der angefochtenen Verordnung festgelegten Verpflichtungen und Zielvorgaben gewährleisten sollen. Aber nur wenn die Kommission bei der umfassenden Überprüfung, die im Jahr 2032 durchgeführt werden wird, feststellt, dass unter Berücksichtigung der Flexibilitätsregelungen gemäß den Art. 12 und 13b der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung das in Art. 4 Abs. 4 dieser Verordnung genannte Budget für den Zeitraum von 2026 bis 2029 nicht eingehalten wird, wird nach Art. 13c der Verordnung die Menge der Nettotreibhausgasemissionen in Tonnen CO2-Äquivalent, die darüber liegen, mit dem Faktor 1,08 multipliziert und die sich daraus ergebende Menge zu den Nettotreibhausgasemissionen hinzuaddiert, die der Mitgliedstaat im Jahr 2030 gemeldet hat.

146    Demnach hat der Unionsgesetzgeber keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Den Mitgliedstaaten bleibt ein ausreichend langer Anpassungszeitraum, um die Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich sind, um die in Art. 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung festgelegten Zielvorgaben einzuhalten.

147    Der erste Teil des vierten Klagegrundes ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

 Zum zweiten Teil des vierten Klagegrundes

–       Vorbringen der Parteien

148    Mit dem zweiten Teil des vierten Klagegrundes macht die Republik Polen geltend, das Budget in Höhe von 11,25 Mio. t CO2-Äquivalent, das ihr im Rahmen der für den Zeitraum von 2021 bis 2025 verfügbaren Flexibilitätsregelungen zugewiesen sei, verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten (Art. 4 Abs. 2 EUV). Sie benötige mehr Flexibilität, um dem wahrscheinlichen Eintritt ungünstiger klimatischer Ereignisse begegnen zu können.

149    Außerdem trügen die Verpflichtungen und Zielvorgaben, die den Mitgliedstaaten mit Art. 1 Nr. 4 der angefochtenen Verordnung in Verbindung mit deren Anhang III auferlegt würden, nicht den verschiedenen Situation Rechnung, in denen sich die verschiedenen Regionen der Union befänden. In Anhang III der angefochtenen Verordnung würden die nationalen Zielvorgaben für 2030 für die einzelnen Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlicher Höhe festgelegt, wenn man sie auf einen Hektar nationale Waldfläche beziehe. Mit der angefochtenen Verordnung seien die Zielvorgaben für den Abbau von CO2 bei bestimmten Mitgliedstaaten im Vergleich zu denen der Verordnung 2018/841 gesenkt, bei anderen – wie ihr, der Republik Polen – erhöht worden. Ihre Zielvorgabe für die CO2-Aufnahme sei in Bezug auf einen Hektar nationale Waldfläche eine der höchsten der Union. Auf sie kämen immense Kosten zu. Der Unionsgesetzgeber habe diese Abweichung weder in der angefochtenen Verordnung noch in der Begründung des Vorschlags der Kommission begründet. Es sei daher durchaus denkbar, dass die Abweichung darauf zurückzuführen sei, dass bei der Festlegung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten eine unrichtige Formel angewandt worden sei.

150    Der Rat meint, der zweite Teil des vierten Klagegrundes sei nicht hinreichend klar und daher unzulässig. Er und das Parlament halten den zweiten Teil des vierten Klagegrundes jedenfalls für unbegründet. Die Kommission unterstützt diese Auffassung jeweils.

–       Würdigung durch den Gerichtshof

151    Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der in Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist. Er verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dies ist objektiv gerechtfertigt. Die Vergleichbarkeit der jeweiligen in Rede stehenden Situationen ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret anhand aller diese Situationen kennzeichnenden Merkmale zu beurteilen. Letztere sind u. a. im Licht des Gegenstands und des Ziels der Unionsmaßnahme, die die fragliche Unterscheidung einführt, zu bestimmen und zu beurteilen. Außerdem sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, in den die betreffende Maßnahme fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C‑127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23, 25 und 26, vom 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat, C‑176/09, EU:C:2011:290, Rn. 31 und 32, und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C‑541/20 bis C‑555/20, EU:C:2024:818, Rn. 308 und 309).

152    Mit ihrem Vorbringen, ihr sei im Rahmen der Flexibilitätsregelungen ein zu niedriges Budget zugewiesen worden, beschränkt sich die Republik Polen darauf, pauschal und unsubstantiiert zu beanstanden, dass keine ausreichende Flexibilität bestehe, um im Fall des wahrscheinlichen Eintretens von Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ein „höheres Sicherheitsniveau“ zu gewährleisten.

153    Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 120 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs muss die Klageschrift bei einer beim Gerichtshof erhobenen Direktklage u. a. den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und deutlich sein, dass sie dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen. Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge in der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Italien/Kommission, C‑178/00, EU:C:2003:7, Rn. 6, vom 30. April 2014, Vereinigtes Königreich/Rat, C‑209/13, EU:C:2014:283, Rn. 30, und vom 3. Juni 2021, Ungarn/Parlament, C‑650/18, EU:C:2021:426, Rn. 78).

154    Der zweite Teil des vierten Klagegrundes ist demnach als unzulässig zurückzuweisen. Die Republik Polen hat nicht dargetan, dass der Unionsgesetzgeber gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hätte.

155    Jedenfalls ist das Vorbringen der Republik Polen zu dem Umstand, dass in Art. 4 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung in Verbindung mit deren Anhang IIa für die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche nationale Verpflichtungen und Zielvorgaben festgelegt worden seien, zurückzuweisen. Die für die Republik Polen festgelegte Zielvorgabe verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

156    Die Republik Polen weist zwar zu Recht darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber die Verpflichtungen und Zielvorgaben der Mitgliedstaaten in Art. 4 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung unterschiedlich festgelegt hat. Die für den LULUCF-Sektor vorgesehenen Zielwerte fallen daher je nach Mitgliedstaat unterschiedlich aus. Dasselbe gilt für die Aufnahme pro Hektar nationaler Waldfläche.

157    Wie sowohl aus den Erwägungsgründen 2 und 8 der angefochtenen Verordnung als auch aus den Abschnitten 2.1.2, 5.1, 5.2, 10.4.1 und 10.4.2 der Folgenabschätzung hervorgeht, sind diese Unterschiede darauf zurückzuführen, dass der Unionsgesetzgeber jeweils den Besonderheiten des LULUCF-Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen hat. So wurden die nationalen Zielvorgaben für 2030 anhand von zwei Variablen festgelegt, nämlich zum einen der durchschnittlichen Emissionen und des durchschnittlichen Abbaus von Treibhausgasen aus den Jahren 2016 bis 2018, wie sie 2020 von den einzelnen Mitgliedstaaten gemeldet wurden, und zum anderen des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an der bewirtschafteten Fläche der Union. Die erste Variable spiegelt die aktuelle Leistungsfähigkeit des LULUCF-Sektors im Hinblick auf die Verringerung von Treibhausgasen über einen Dreijahreszeitraum wider, die zweite die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, ihre Leistung im LULUCF-Sektor zu verbessern, die in hohem Maß von der verfügbaren Waldfläche abhängt. Da diese beiden Variablen für die einzelnen Mitgliedstaaten spezifisch sind, fallen auch die für sie festgelegten nationalen Zielvorgaben unterschiedlich aus. Diese Differenzierung entspricht dem Willen des Unionsgesetzgebers, die zusätzlichen Anstrengungen an die jeweiligen Kapazitäten der Mitgliedstaaten anzupassen. Im Hinblick auf die Festlegung der Zielvorgaben befinden sich die Mitgliedstaaten mithin nicht in einer vergleichbaren Situation. Die Festlegung verschiedener nationaler Verpflichtungen und Zielvorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten stellt somit keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.

158    Der zweite Teil des vierten Klagegrundes ist daher als unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet zurückzuweisen.

159    Folglich ist der vierte Klagegrund insgesamt als teils unzulässig, teils unbegründet zurückzuweisen.

 Zum fünften Klagegrund: Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung einer angemessenen Folgenabschätzung und Verstoß gegen Art. 191 Abs. 3 AEUV

 Vorbringen der Parteien

160    Mit dem fünften Klagegrund macht die Republik Polen, unterstützt durch Ungarn, geltend, die Folgenabschätzung sei angesichts des Umfangs der erwarteten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der in der angefochtenen Verordnung festgelegten Zielvorgaben und Verpflichtungen für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft in den Mitgliedstaaten unzulänglich. Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 191 Abs. 3 AEUV und gegen die in Nr. 12 der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung genannten Anforderungen dar.

161    Eine Folgenabschätzung stelle ein Mittel zur Durchführung von Art. 191 Abs. 3 AEUV dar, wonach die Union bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union, die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt berücksichtige.

162    Eine Folgenabschätzung erleichtere auch die gerichtliche Kontrolle des weiten Ermessens, über das der Unionsgesetzgeber beim Erlass hoch komplexer technischer Vorschriften verfüge. Dabei hätten die Unionsgerichte nicht nur die sachliche Richtigkeit, Stichhaltigkeit und Kohärenz der angeführten Beweise zu prüfen, sondern auch, ob sie alle relevanten Daten darstellten, die bei der Beurteilung der Situation heranzuziehen gewesen seien, und ob sie die Schlüsse, die der Unionsgesetzgeber aus ihnen gezogen habe, zu stützen vermöchten.

163    Im vorliegenden Fall zeigten vier Gesichtspunkte, dass die Folgenabschätzung unzulänglich gewesen sei.

164    Erstens seien zwischen der Erstellung der Folgenabschätzung und dem Erlass der angefochtenen Verordnung drei Jahre vergangen. Dieser Zeitraum sei so groß, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die in der Folgenabschätzung enthaltenen Daten überholt seien.

165    Zweitens sei die Folgenabschätzung sehr oberflächlich. Auf die Auswirkungen der Verpflichtungen und der Zielvorgaben für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen auf die Lage der Mitgliedstaaten und der Gesellschaft und auf die Forstwirtschaft, die Holzindustrie und die Landwirtschaft werde nicht hinreichend ausführlich eingegangen.

166    Drittens seien nicht alle verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten über die Forstwirtschaft berücksichtigt worden. Mindestens zwei wissenschaftliche Veröffentlichungen zeigten, dass die Einstellung der Holzernte zu einer Überalterung der Waldbestände und damit zu einem beschleunigten Waldsterben führen werde. Dies könne nur durch eine Verjüngung der Altersstruktur der Waldbestände mittels Herabsetzung des Alters der geschlagenen Bäume vermieden werden. Dies würde auch zu einer Zunahme des Holzeinschlags führen. Im Übrigen werde in der Folgenabschätzung nicht berücksichtigt, dass Wälder je nach dem geografischen Gebiet, in dem sie belegen seien, unterschiedlich anfällig seien. Bestimmte Baumarten seien anfälliger für schädliche Einflüsse als andere. Wegen der Nichtberücksichtigung dieses Faktors spiegelten die in der angefochtenen Verordnung festgelegten Zielvorgaben und Verpflichtungen daher nicht die tatsächliche Fähigkeit der Wälder zur Aufnahme von Treibhausgasen wider.

167    Viertens sei in der Folgenabschätzung nicht berücksichtigt worden, welche potenziellen Vorteile und Kosten den Mitgliedstaaten durch die Verringerung oder Einstellung der Holzernte entstünden. Insbesondere werde in der Folgenabschätzung nicht auf die Kosten eingegangen, die durch die geringere Verfügbarkeit von Holz für die Holzwirtschaft entstünden. Dabei sei sie, die Republik Polen, der sechstgrößte Möbelexporteur weltweit.

168    Das Parlament und der Rat halten den fünften Klagegrund für unbegründet. Die Kommission teilt diese Auffassung.

 Würdigung durch den Gerichtshof

169    Mit ihrem fünften Klagegrund macht die Republik Polen im Wesentlichen geltend, die angefochtene Verordnung verstoße gegen Art. 191 Abs. 3 AEUV und Nr. 12 der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung, weil ihr eine Folgenabschätzung zugrunde liege, die nicht gründlich genug durchgeführt worden sei und auf veralteten Daten beruhe.

170    Als Erstes ist festzustellen, dass die Union bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik nach Art. 191 Abs. 3 AEUV die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union, die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen berücksichtigt.

171    Da jedoch bestimmte dieser Ziele und Grundsätze gegeneinander abgewogen werden müssen und die Anwendung der Kriterien komplex ist, muss sich die gerichtliche Nachprüfung zwangsläufig auf die Frage beschränken, ob der Unionsgesetzgeber hinsichtlich der Anwendungsvoraussetzungen von Art. 191 AEUV einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat (Urteile vom 14. Juli 1998, Safety Hi-Tech, C‑284/95, EU:C:1998:352, Rn. 37, und vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat, C‑128/17, EU:C:2019:194, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung).

172    Auch wenn er nach Art. 191 Abs. 3 AEUV verpflichtet ist, bestimmte Gesichtspunkte zu „berücksichtig[en]“, verfügt der Unionsgesetzgeber daher über ein weites Ermessen, das sich nicht nur auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern auch auf die Feststellung der Grunddaten bezieht, auf deren Grundlage die betreffenden Bestimmungen erlassen wurden (Urteil vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C‑541/20 bis C‑555/20, EU:C:2024:818, Rn. 219 und die dort angeführte Rechtsprechung).

173    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Unionsgesetzgeber im Zusammenhang mit diesem weiten Ermessen aber in der Lage sein, vor dem Gerichtshof zu belegen, dass er den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, indem er sein Ermessen tatsächlich ausgeübt hat. Zu diesem Zweck muss er zumindest in der Lage sein, die Grunddaten, auf deren Grundlage dieser Rechtsakt erlassen wurde und von denen die Ausübung seines Ermessens abhing, beizubringen und klar und eindeutig darzulegen (vgl. entsprechend Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C‑310/04, EU:C:2006:521, Rn. 121 bis 123, vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 152 und 153, und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C‑541/20 bis C‑555/20, EU:C:2024:818, Rn. 218).

174    Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung die Form, in der diese Daten aufgeführt sind, ohne Bedeutung. Der Unionsgesetzgeber kann nicht nur die Folgenabschätzung, sondern auch jede andere Informationsquelle berücksichtigen (Urteile vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat, C‑128/17, EU:C:2019:194, Rn. 31, und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C‑541/20 bis C‑555/20, EU:C:2024:818, Rn. 220).

175    So hat der Gerichtshof klargestellt, dass sich aus dem Wortlaut der Nrn. 12 bis 15 der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung keine Verpflichtung ergibt, unter allen Umständen eine Folgenabschätzung durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat, C‑482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 82, und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C‑541/20 bis C‑555/20, EU:C:2024:818, Rn. 221).

176    Die Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sieht in Nr. 14 zwar vor, dass das Parlament und der Rat bei der Prüfung der Gesetzgebungsvorschläge der Kommission die Folgenabschätzungen der Kommission in vollem Umfang berücksichtigen müssen, in Nr. 12 dieser Vereinbarung heißt es jedoch, dass diese „ein Instrument [darstellen], das den drei Organen dabei hilft, fundierte Entscheidungen zu treffen, und kein Ersatz für politische Entscheidungen im demokratischen Entscheidungsprozess [sind]“. Somit sind das Parlament und der Rat, auch wenn sie verpflichtet sind, die Folgenabschätzungen der Kommission zu berücksichtigen, gleichwohl nicht an deren Inhalt gebunden, insbesondere was die darin enthaltenen Beurteilungen betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat, C‑5/16, EU:C:2018:483, Rn. 159, und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C‑541/20 bis C‑555/20, EU:C:2024:818, Rn. 222 und die dort angeführte Rechtsprechung).

177    Ebenso ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass, wenn der Unionsgesetzgeber wesentliche Aspekte des von der Kommission vorgelegten Vorschlags ändert, Nr. 15 der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung keine zwingende Verpflichtung zulasten des Unionsgesetzgebers schafft, die Folgenabschätzung der Kommission zu aktualisieren, sondern nur die Möglichkeit vorsieht, eine solche Aktualisierung vorzunehmen, wenn das Parlament und der Rat dies „für zweckmäßig und erforderlich halten“ (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat, C‑128/17, EU:C:2019:194, Rn. 43, und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C‑541/20 bis C‑555/20, EU:C:2024:818, Rn. 224).

178    Demnach bildet zwar die Erstellung von Folgenabschätzungen einen Abschnitt des Rechtsetzungsverfahrens, der im Allgemeinen durchgeführt werden muss, sobald eine Gesetzgebungsinitiative erhebliche wirtschaftliche, ökologische oder soziale Auswirkungen haben kann, die Nichtdurchführung einer solchen Folgenabschätzung kann jedoch nicht als Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingestuft werden, wenn sich der Unionsgesetzgeber in einer besonderen Lage befindet, die es erforderlich macht, davon abzusehen, und über ein ausreichendes Maß an Informationen verfügt, die es ihm ermöglichen, die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahme zu beurteilen (Urteile vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat, C‑482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 84 und 85, und vom 4. Oktober 2024, Litauen u. a./Parlament und Rat [Mobilitätspaket], C‑541/20 bis C‑555/20, EU:C:2024:818, Rn. 225).

179    Das Vorbringen der Republik Polen ist nach Maßgabe dieser Grundsätze zu prüfen.

180    Zu dem Vorbringen, die in der Folgenabschätzung enthaltenen Daten seien wegen der Zeit, die zwischen der Erstellung der Folgenabschätzung und dem Erlass der angefochtenen Verordnung verstrichen sei, überholt, ist festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber nicht verpflichtet ist, eine solche Analyse unter allen Umständen vorzunehmen, und deshalb auch nicht, sie zu aktualisieren (siehe oben, Rn. 175 bis 177).

181    Insoweit macht die Republik Polen lediglich spekulativ geltend, es sei durchaus denkbar, dass die bei der Folgenabschätzung zugrunde gelegten Daten überholt seien. Sie hat weder dargetan, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verordnung aktuellere Daten als die aus dem LULUCF-Inventar für die Jahre 2016 bis 2018 vorgelegen hätten, noch, dass solche Daten – einmal unterstellt, sie hätten vorgelegen – in der Folgenabschätzung andere Lösungen hätten rechtfertigen können. Das entsprechende Vorbringen der Republik Polen ist daher zurückzuweisen.

182    Dasselbe gilt für das Vorbringen, die Folgenabschätzung sei oberflächlich, da nicht ausreichend auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Verpflichtungen und Zielvorgaben für die Emissionen und die Aufnahme von Treibhausgasen auf die Situation der Mitgliedstaaten, insbesondere auf die Forstwirtschaft, die Holzindustrie und die Landwirtschaft, eingegangen werde.

183    In Abschnitt 3.3 („Subsidiarität: Mehrwert von EU-Maßnahmen“) der Folgenabschätzung heißt es nämlich, dass „[sich] eine Anhebung des Ziels für die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 … auf die meisten, wenn nicht sogar alle Sektoren der EU-Wirtschaft auswirken [wird]“, was „politische Maßnahmen in vielen Bereichen, auch über das Klima hinaus und in den Bereichen Forstwirtschaft und Landnutzung“ erfordern könnte. „Die Folgen solcher ehrgeiziger Ziele und der damit verbundenen Maßnahmen auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, auf Gerechtigkeit und auf die Kosteneffizienz sind Beispiele für Aspekte, die auf EU-Ebene besser berücksichtigt werden können.“

184    Weiter heißt es in Abschnitt 3.3 der Folgenabschätzung, dass die Verordnung 2018/841 „… einen Rahmen fest[legt], um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in den Bereichen Landnutzung und Forstwirtschaft ergreifen“ und dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der gesamten Union „… von den Maßnahmen der Mitgliedstaaten ab[hängt]“ und „… enge Verknüpfungen zu anderen Politikbereichen auf[weist], insbesondere zur Agrarpolitik, zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Lebensräume, zur Anpassung sowie – aufgrund der Aspekte im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien – zur Energiepolitik“.

185    Die Kommission hat in der Folgenabschätzung drei Optionen dargestellt, von denen eine aus zwei Unteroptionen besteht (Abschnitt 5), dann geprüft, welche Auswirkungen die einzelnen Optionen und Unteroptionen auf die Umwelt, die Lastenteilung, die Wirtschaft und die Verwaltung haben würden (Abschnitt 6), und sich schließlich für eine Option entschieden (Abschnitt 8). In Abschnitt 6.1.3 („Auswirkungen auf die Wirtschaft“) der Folgenabschätzung heißt es, dass Gegenstand der Folgenabschätzung zum einen die erwarteten Einnahmen aus Klimaschutzmaßnahmen an Land und zum anderen die „Gesamtkosten für die Erreichung der Ziele“ sind, die „hauptsächlich im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Akteure der Bioökonomie, insbesondere: Waldbewirtschaftung …, Vermeidung von Entwaldung, Aufforstung und Brachlegung von Histosolen, [stehen]“. Hierzu heißt das, dass „[d]ie Wahl des besten Weges zur Erreichung der nationalen Ziele … nicht nur von Kostenüberlegungen, sondern auch von der damit verbundenen Notwendigkeit, die biologische Vielfalt zu schützen und eine nachhaltige Bioökonomie zu fördern, abhängen“ und dass „[h]öhere LULUCF-Ziele … eine Verlagerung der Bioökonomie-Sektoren hin zu einer nachhaltigen, dauerhaften und kreislauforientierten Nutzung natürlicher Ressourcen fördern [könnten,] was zu Arbeitsplätzen und Wachstum in diesen Sektoren führen wird“. Darüber hinaus wird in der Folgenabschätzung in den Abschnitten 6.1.3, 6.5, 10.6.3 und 10.7 in Bezug auf die Einnahmen hervorgehoben, dass die GAP bei der Finanzierung von Land- und Forstwirten eine entscheidende Rolle spielen werde.

186    In Abschnitt 6.1.1 der Folgenabschätzung werden auch die Vorteile berücksichtigt, die sich aus der Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 % im Jahr 2030 im Bereich der Luftverschmutzung und damit der menschlichen Gesundheit ergeben.

187    Entgegen dem Vorbringen der Republik Polen hat der Unionsgesetzgeber mithin durchaus berücksichtigt, welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen die Verpflichtungen und Zielvorgaben für die Emissionen und die Aufnahme von Treibhausgasen auf die Situation der Mitgliedstaaten, insbesondere auf die Forstwirtschaft, die Holzindustrie und die Landwirtschaft, haben.

188    Zu dem oben in Rn. 166 dargestellten Vorbringen der Republik Polen, die über die Forstwirtschaft verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten seien nicht berücksichtigt worden, ist festzustellen, dass die Frage der Alterung und der Schutzbedürftigkeit der Waldbestände in der Folgenabschätzung durchaus berücksichtigt wurde.

189    Erstens wird in Abschnitt 2.1.1 der Folgenabschätzung im Rahmen der Bestimmung der spezifischen Probleme im Zusammenhang mit dem Beitrag des LULUCF-Sektors zu den ehrgeizigeren Zielen des Unionsgesetzgebers für 2030 ein deutlicher Rückgang des Abbaus von Treibhausgasen durch den LULUCF-Sektor im Zeitraum von 2013 bis 2018 um etwa 19 % festgestellt, der „durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt [wird], u. a. eine steigende Holznachfrage, einen wachsenden Anteil an Wäldern, die im Hinblick auf die Waldbewirtschaftung ihre Reife erreichen, sowie eine Zunahme natürlicher Störungen wie Insektenbefall, Stürme, Dürren und Waldbrände“.

190    Zweitens wird in Abschnitt 5.1 der Folgenabschätzung erläutert, welche Rolle die Dynamik des Waldalters bei der Bestimmung des Bezugsszenarios hat, anhand dessen die verschiedenen Optionen geprüft wurden. Es heißt dort, dass die Dynamik des Waldalters berücksichtigt werde, „um zu vermeiden, dass Mitgliedstaaten für Entscheidungen bestraft werden, die vor Jahrzehnten oder Jahrhunderten getroffen wurden und die Altersstruktur ihrer Wälder“ und die Holzernte „beeinflusst haben“.

191    Drittens berücksichtigt die Kommission bei der Analyse der Option 1 in den Abschnitten 5.2.1, 6.2.1 und 6.2.2 der Folgenabschätzung auch die Probleme im Zusammenhang mit der Struktur von Altersklassenwald.

192    Viertens geht aus Abschnitt 10.8.2 der Folgenabschätzung hervor, dass im Rahmen der regelmäßig durchgeführten nationalen Waldinventuren eine Reihe statistischer Stichprobendaten erhoben werden, anhand derer „eine Reihe von Parametern (z. B. Waldtyp und Baumarten, Altersklassenverteilung, Totholz usw.) auf nationaler oder regionaler Ebene“ geschätzt werden können.

193    Entgegen dem Vorbringen der Republik Polen hat der Unionsgesetzgeber die Problematik des Alterns der Waldbestände und des zunehmenden Waldsterbens also durchaus berücksichtigt.

194    Im Übrigen hat der Unionsgesetzgeber mit den Art. 11, 12 und 13 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung (in Verbindung mit dem zwölften Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung) eine Reihe von Flexibilitätsregelungen eingeführt, von denen die Mitgliedstaaten Gebrauch machen können, um besonderen nationalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Ebenso ergibt sich aus Art. 17 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung (in Verbindung mit dem 22. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung), dass die Kommission bei Überprüfung der Verordnung „den Auswirkungen der Altersstruktur der Wälder“ Rechnung trägt.

195    Zu dem Vorbringen der Republik Polen, in der Folgenabschätzung seien die potenziellen Kosten für den Holzsektor, die den Mitgliedstaaten durch die Verringerung oder Einstellung der Holzernte entstünden, nicht berücksichtigt worden, obwohl der Holzsektor in Polen, dem sechstgrößten weltweiten Exporteur von Möbeln, besonders wichtig sei, ist festzustellen, dass es auf der Annahme beruht, dass die angefochtene Verordnung nur den Forstsektor betrifft und den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, die Holzernte zu verringern oder einzustellen.

196    Diese Annahme trifft jedoch nicht zu. Die angefochtene Verordnung legt in Art. 4 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung für die Mitgliedstaaten lediglich eine nationale Zielvorgabe für den Abbau von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor fest. Sie schreibt nicht vor, dass diese mit bestimmten Waldbewirtschaftungsmaßnahmen wie der Verringerung oder Einstellung der Holzernte einzuhalten wäre.

197    Abgesehen davon, dass sich der LULUCF-Sektor nicht auf die Forstwirtschaft beschränkt, steht es den Mitgliedstaaten vielmehr frei, die Mittel und Maßnahmen festzulegen, die auf nationaler Ebene zu ergreifen sind, um die in Art. 4 der Verordnung 2018/841 in der geänderten Fassung festgelegte nationale Zielvorgabe einzuhalten (siehe oben, Rn. 60 und 90), und damit, die erforderlichen Anstrengungen auf einen oder mehrere ihrer Wirtschaftszweige aufzuteilen. Da die Entscheidung, einen bestimmten Wirtschaftssektor wie den Forstwirtschaftssektor heranzuziehen, den Mitgliedstaaten obliegt, kann dem Unionsgesetzgeber nicht vorgeworfen werden, in der Folgenabschätzung nicht quantifiziert zu haben, welche Vorteile und Kosten der Holzwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten durch die Verringerung oder Einstellung des Holzeinschlags entstehen könnten. Dem Vorbringen der Republik Polen kann daher nicht gefolgt werden.

198    Wie sich insbesondere oben aus den Rn. 180 bis 197 ergibt, hat der Unionsgesetzgeber beim Erlass der angefochtenen Verordnung eine ganze Reihe von Daten berücksichtigt, u. a. die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der für die Mitgliedstaaten festgelegten Verpflichtungen und Zielvorgaben, die Kosten der Durchführung dieser Verpflichtungen und Zielvorgaben und die Vorteile, die dadurch entstehen. Ferner hat er – unter Berücksichtigung einer gerechten und ausgeglichenen Verteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten – mehrere Optionen geprüft und sich für die entschieden, die den höchsten Nettonutzen versprach.

199    Damit ist der Unionsgesetzgeber seiner Verpflichtung aus Art. 191 Abs. 3 AEUV nachgekommen. Er hat auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union, die potenziellen Kosten und Vorteile aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen, wie sie durch die Durchführung der mit der angefochtenen Verordnung verfolgten Ziele entstehen können, berücksichtigt.

200    Der fünfte Klagegrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

201    Da keiner der Klagegründe, die die Republik Polen zur Stützung ihrer Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung geltend gemacht hat, durchgreift, ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

 Kosten

202    Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Republik Polen mit ihren Klagegründen unterlegen ist, sind ihr, wie vom Parlament und dem Rat beantragt, neben ihren eigenen Kosten die des Parlaments und des Rates aufzuerlegen.

203    Ungarn und der Kommission sind gemäß Art. 140 Abs. 1 der Verfahrensordnung, wonach die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten tragen, jeweils ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Die Republik Polen trägt neben ihren eigenen Kosten die des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.

3.      Ungarn und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

Unterschriften

*      Verfahrenssprache: Polnisch.