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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 24. April 2012. – Leifheit AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

CELEX: 62011TJ0328 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 31. März 2011 (Sache R 1658/2010‑1) über die Anmeldung des Wortzeichens EcoPerfect als Gemeinschaftsmarke

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Leifheit AG trägt die Kosten.