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Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011. – Corpul Naţional al Poliţiştilor gegen Ministerul Administraţiei şi Internelor (MAI) und andere.

CELEX: 62011CO0434 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Alba – Auslegung von Art. 17 Abs. 1, Art. 20 und Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird – Verletzung des Eigentumsrechts und Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung

Tenor

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal Alba (Rumänien) mit Entscheidung vom 28. Juli 2011 vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.