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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Mai 2012. – Nordmilch AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

CELEX: 62010TJ0546 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. September 2010 (verbundene Sachen R 1041/2009‑4 und R 1053/2009‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Lactimilk SA und der Nordmilch AG

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Nordmilch AG trägt die Kosten.