Volltext

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2011. – Industrias Francisco Ivars, SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

CELEX: 62010TJ0246 · DE · EUR-Lex / CELLAR

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 16. März 2010 (Sache R 1337/2008-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Motive Srl und der Industrias Francisco Ivars, SL

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Industrias Francisco Ivars, SL trägt die Kosten.