Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 24. Mai 2012. – Grupo Osborne, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Januar 2010 (Sache R 223/2009‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Industria Licorera Quezalteca, SA und der Grupo Osborne, SA

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22. Januar 2010 (Sache R 223/2009‑2) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt die Kosten.