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Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. September 2011. – Muhamad Mugraby gegen Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission.

CELEX: 62009TO0292 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass der Rat und die Kommission es rechtswidrig unterlassen haben, zum Antrag des Klägers betreffend den Erlass von Maßnahmen gegen die Libanesische Republik wegen Verletzung seiner Grundrechte und des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits Stellung zu nehmen, sowie Klage auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger infolge der Untätigkeit dieser Gemeinschaftsorgane entstanden sein soll

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Muhamad Mugraby trägt die Kosten.