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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. November 2011. – Rory McLoughney gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

CELEX: 62009TJ0484 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. September 2009 (Sache R 1547/2006‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Rory McLoughney und Ernst Kern

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Rory McLoughney trägt die Kosten.