Volltext

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 22. September 2011. – Cesea Group Srl gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

CELEX: 62009TJ0250 · DE · EUR-Lex / CELLAR

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 20. April 2009 (Sache R 982/2008‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Mangini & C. Srl und der Cesea Group Srl

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. April 2009 (Sache R 982/2008‑2) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt die Kosten.