Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011. – Bernhard Rintisch gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Februar 2009 (Sache R 1661/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Bernhard Rintisch und der Valfleuri Pâtes alimentaires SA

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Bernhard Rintisch trägt die Kosten.