Volltext

Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 20. Mai 2010. – Europäische Kommission gegen Republik Polen.

CELEX: 62009CJ0228 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 78, 79, 83 und 86 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) – Verkauf eines Kraftfahrzeugs – Einbeziehung einer Gebühr für die Fahrzeugzulassung in die Besteuerungsgrundlage

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.