Volltext

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Achte Kammer) vom 14. Juli 2009. – Hoo Hing Holdings Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

CELEX: 62008TO0300 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2008 (Sache R 889/2007‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Hoo Hing Holdings Ltd und der Tresplain Investments Ltd

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Hoo Hing Holdings Ltd trägt die Kosten.