Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 14. April 2010. – Laboratorios Byly, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. September 2008 (Sache R 469/2008‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Laboratorios Byly, SA und Herrn Vasileios Ginis.

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. September 2008 (Sache R 469/2008‑2) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt die Kosten.