Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2009. – Giordano Enterprises Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juli 2008 (Sache R 1864/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der José Dias Magalhães & Filhos Lda und der Giordano Enterprises Ltd

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Giordano Enterprises Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).