Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. November 2009. – Clearwire Corp. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juni 2008 (Sache R 706/2008‑1) über die internationale Registrierung des Zeichens CLEARWIFI mit Schutzwirkung für die Europäische Gemeinschaft

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Clearwire Corporation trägt die Kosten.