Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 12. Juli 2011. – Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juni 2008 (Sache R 952/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Illinois Tools Works, Inc. und der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Juni 2008 (Sache R 952/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Illinois Tools Works, Inc. und der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt die Kosten.