Volltext

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 11. November 2009. – Bayer Healthcare LLC gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62008TJ0277 · DE · EUR-Lex / CELLAR

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Mai 2008 (Sache R 459/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Uriach-Aquilea OTC, SL und der Bayer Healthcare LLC

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Bayer Healthcare LLC trägt die Kosten.