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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 7. Dezember 2010. – Europäische Kommission gegen Commune de Valbonne.

CELEX: 62008TJ0238 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Auf eine Schiedsklausel im Sinne von Art. 238 EG gestützte Klage, mit der die Verurteilung der Commune de Valbonne zur Rückzahlung der von der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Vertrags Valaspi MM 1027 vom 29. Dezember 1997 gezahlten Vorschüsse zuzüglich Verzugszinsen begehrt wird

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.