Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 8. Juli 2009. – Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. April 2008 (Sache R 1124/2004‑4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel GmbH und der Schwarzbräu GmbH

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

3. Die Schwarzbräu GmbH trägt ihre eigenen Kosten.