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Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 11. November 2009. – REWE-Zentral AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62008TJ0150 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Februar 2008 (Sache R 1484/2006‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG und der REWE-Zentral AG

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die REWE-Zentral AG trägt die Kosten.