Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. Oktober 2009. – Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Februar 2008 (Sache R 506/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG und der Redrock Construction s. r. o.

Angaben zur Rechtssache

>lt>4

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Redrock Construction s. r. o.

3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt seine eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten der Redrock Construction s. r. o.