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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2009. – Promat GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62008TJ0071 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. November 2007 (Sache R 574/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Promat GmbH und der Prosima Comercial, SA

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Promat GmbH trägt die Kosten.