Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. Juli 2009. – Perfetti Van Melle SpA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. November 2007 (Sache R 149/2006‑4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Cloetta Fazer AB und der Perfetti Van Melle SpA

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Perfetti Van Melle SpA trägt die Kosten.