Volltext

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2009. – US Steel Košice s.r.o. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

CELEX: 62007TO0022 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die im Schreiben der Kommission vom 22. November 2006 enthalten sein soll, soweit darin die für die Klägerin geltende Bedingung, ihre Verkäufe von Flachzeug in der „erweiterten EU“ zu begrenzen, dahin ausgelegt wird, dass sie ab 1. Januar 2007 auch für den bulgarischen und den rumänischen Markt gilt

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die US Steel Košice s.r.o. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

3. Die Slowakische Republik trägt ihre eigenen Kosten.