Volltext

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 14. September 2011. – Olive Line International, SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

CELEX: 62007TJ0485 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. September 2007 (Sache R 1478/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Olive Line International, SL und Herrn Reinhard Knopf

Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. September 2007 (Sache R 1478/2006‑2) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt die Kosten.

3. Reinhard Knopf trägt seine eigenen Kosten.