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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 15. September 2009. – Royal Appliance International GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62007TJ0446 · DE · EUR-Lex / CELLAR

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Oktober 2007 (Sache R 572/2006‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH und der Royal Appliance International GmbH

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Royal Appliance International GmbH trägt die Kosten.