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Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 17. Dezember 2008. – Somm Srl gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62007TJ0351 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juni 2007 (Sache R 1653/2006‑1) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form einer Schatten spendenden Abdeckung als Gemeinschaftsmarke.

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Somm Srl trägt die Kosten.