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Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 28. Oktober 2009. – Juwel Aquarium GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62007TJ0339 · DE · EUR-Lex / CELLAR

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juni 2007 (Sache R 214/2006‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Herrn Christian Potschak und der Juwel Aquarium GmbH & Co. KG

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Juwel Aquarium GmbH & Co. KG trägt die Kosten.