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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. September 2009. – Offshore Legends gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

CELEX: 62007TJ0305 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Zwei Klagen gegen zwei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2007 (Sachen R 1031/2006‑2 und R 1038/2006‑2) zu Widerspruchsverfahren zwischen Acteon und Offshore Legends

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Offshore Legends trägt die Kosten.