Volltext

Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2009. – Ristic AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

CELEX: 62007TJ0238 · DE · EUR-Lex / CELLAR

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/362/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (ABl. L 138, S. 18) und auf Schadensersatz

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf Nichtigerklärung ist erledigt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Ristic AG, die Piratic Meeresfrüchte Import GmbH, die Prime Catch Seafood GmbH und die Rainbow Export Processing, SA tragen die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.