Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. September 2009. – Promomadrid Desarrollo Internacional de Madrid, SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. März 2007 (Sache R 1130/2006‑1) über die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MADRIDEXPORTA

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. März 2007 (Sache R 1130/2006‑1) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt die Kosten.