Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 5. Dezember 2007. – Kapman AB gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Februar 2006 (Sache R 303/2004‑2), mit der die Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein blaues Sägeblatt darstellt, zurückgewiesen wurde

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen, da ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.

2. Die Kapman AB trägt die Kosten.